Bundeshaus-Blog

Die zweite Woche, dritter Tag (13. 3.)

Bereits ist die Hälfte der Frühlingssession schon wieder vorbei. So langsam spüre ich bei mir die ersten Ermüdungserscheinungen. Die Zeit in Bern ist schon immer sehr intensiv, aber auch spannend.


Heute Morgen geht es heute um die Revision des Bundesgerichtsgesetz. Diese hat drei Ziele: Verbesserung des Rechtsschutzes, Vereinfachung der Verfahren und wirksame Entlastung von einfachen Fällen. Es ist nun sehr umstritten, dass diese Ziele tatsächlich mit der vorliegenden Revision erreicht werden können, auch bei den RichterInnen selber. Im Zentrum der Diskussion steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Die Meinungen, ob dieses Recht zu einer Mehrbelastung des Bundesgerichts führe oder ob mit der Abschaffung dieser ein Abbau von Rechtsschutz resultiere, gehe auseinander. Schliesslich bleibt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Gesetz. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage zugestimmt, die SVP und die Grünen stimmen dagegen.


Über den Mittag besuche ich eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Migration. Es geht um die Beteiligung der Schweiz an den Resettlement-Programmen des UNHCR. Anerkannte Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, können so sicher in die Schweiz reisen. Mit den Resettlement-Programmen übernimmt die Schweiz humanitäre Verantwortung, denn diese gehören zu einem wirksamen Flüchtlingsschutz.


Nach der Nachmittagssitzung findet wieder einmal ein Lieblingsanlass von mir statt: Prêt-à-politiser. Ein reiner Frauenabend, mit Mode von Schweizer Designerinnen, einfach gut ;-)!


 

Die zweite Wochde, zweiter tag (12. 3.)

Heute geht es zuerst um den Wasserzins. Die Wasserkraft ist Garantin für Stabilität im Netz wird auch in Zukunft das Rückgrat der erneuerbaren Stromversorgung sein. Ein Teil der bürgerlichen Seite möchte den Wasserzins auf 80 Fr./KW Bruttoleistung senken, die Mehrheit des Rats will den Zins aber wie bis anhin bei 110 Fr. belassen. Dies als Übergangslösung bis 2024, bis zum Inkrafttreten des neuen Strommarktdesigns. Dann muss der Wasserzins gemäss den neuen geltenden Rahmenbedingungen eh neu geregelt werden.


Beim nächsten Geschäft geht es um die Steuerabzugsmöglichkeiten bei den Kinderbetreuungskosten. Diese sollen bei Drittbetreuung von 10’100 auf 25'000 Fr. erhöht werden können. Die SP stellt einen Rückweisungsantrag mit der Auflage, einen Systemwechsel vorzunehmen. Weg von den Steuerabzügen, hin zu einem System mit Kindergutschriften, da die Grundkosten für ein Kind gleich hoch sind und so alle Familien profitieren würden, unabhängig von Lebensform und Einkommen. Das wäre unserer Meinung nach der richtige Weg. Leider wird der Antrag abgelehnt. Es kommt noch schlimmer: Der Antrag Kutter, der eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit von Betreuungskosten verlangt (der sogenannte «Nanny-Artikel»), wird klar angenommen. In der Schlussabstimmung lehnen wir zusammen mit den Grünen die Vorlage ab, denn sie «riecht» verdächtig nach neuen Steuerschlupflöchern.


Am Abend findet das traditionelle Austausch-Treffen mit dem Zürcher Regierungsrat und den Stadtregierungen von Zürich und Winterthur statt. Auch wenn in der grossen Zürcher Delegation die Parteimeinung einen hohen Stellenwert hat, ist der Austausch mit dem Heimatkanton trotzdem sehr wichtig und wertvoll.
 

Die zweite Woche, erster Tag (11. 3.)

Die zweite Sessionswoche beginnt mit einer grossen Verkehrsdebatte. Als erstes wird das Aggloprogramm der 3. Generation beraten. Diese sinnvollen Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen sind unbestritten, es geht immerhin um fast 1,5 Mrd. Fr. Die Verkehrskommission hat sogar noch 4 Projekte zusätzlich ins Programm aufgenommen. Es gibt nur bei der Umfahrungsstrasse Burgdorf Widerstand, denn mehr Strassen sorgen ohne flankierende Massnahmen immer auch zu mehr Verkehr. Auch Kloten profitiert, für die Neugestaltung Busbahnhof sind 0,79 Mio. Fr. eingestellt. Leider hat es die Glattalbahnverlängerung nach Bassersdorf nicht in dieses Aggloprogramm geschafft, ich hoffe auf dasjenige der 4. Generation!


Das zweite verkehrspolitische Geschäft ist das Ausbauprogramm der Nationalstrassen für die Jahre 2020-2023. Die Vorlage beinhaltet Unterhalt, Betrieb und Ausbau. Der regelmässige Unterhalt der Strassen ist für die SP unbestritten, beim Kapazitätsausbau für den MIV sagen wir allerdings Nein. Mehrere Strassenbauprojekte werden von bürgerlicher Seite noch in die Vorlage spontan eingebracht (zB. die Oberland-Autobahn im Kanton Zürich), ohne dass man weiss, wieviel denn diese Ausbauten kosten würden. Dies notabene von sonst kompromisslosen Sparpolitikern. Balthasar Glättli stellt den Ordnungsantrag, die weiteren Abstimmungen zu verschieben, bis diese Kosten eruiert werden konnten. Es gibt sogar tatsächlich ein paar verwegene rechte ParlamentarierInnen, die diesen sinnvollen Ordnungsantrag ablehnen, man glaubt es kaum. Das Geschäft wird dann verschoben.


Dann erreicht uns noch eine schlechte Nachricht (oder je nach dem auch eine gute ;-)) aus dem Ständerat: Die kleine Kammer lehnt im Gegensatz zum Nationalrat die BDP-Motion zu den Waffenexporten ab. Die Korrektur-Initiative hat schon über 130'000 Unterschriften, jetzt wird sie definitiv eingereicht. Diese Abstimmung gewinnen wir!

 

Die erste Woche, vierter Tag (7. 3.)

Die Beratungen zur IV-Revision werden heute fortgesetzt. Es geht im gleichen Stil weiter, kein Minderheitsantrag der SP findet eine Mehrheit. Die Kinderrenten werden also tatsächlich gekürzt, das stufenlose Rentensystem wird eingeführt. Das kann zur Folge haben, dass Leute mit einer Minimalrente nun Einbussen bis zu einem Viertel hinzunehmen haben. Das finde ich nicht tragbar. Die Bundesrats-Vorlage ging ursprünglich mit dem Fokus (Wieder)eingliederung in die richtige Richtung, die rechte Mehrheit des Nationalrates hat auch dieses Gesetz wiederum verschlechtert. In der Schlussabstimmung enthalten wir uns, das Geschäft geht nun in den Ständerat.


Am Morgen habe ich ein Treffen mit der neuen VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Sie hört alle Parteien und ihre Standpunkte an. Ich habe die Ehre, die SP-Positionen zur Sicherheitspolitik darzulegen. Das Gesprächsklima ist sehr freundlich und offen. Violas frischer Wind tut dem VBS gut ;-)!


Dann ist die erste Sessionswoche bereits wieder vorbei. Ich freue mich sehr, nach Hause zu fahren, auch weil mein Mann heute Geburtstag hat. So bleibt tatsächlich auch Zeit zum Feiern.

 

Die erste Woche, dritter Tag (6. 3.)

Auch wenn die Session erst begonnen hat, bin ich schon ziemlich erschöpft. Die letzten zwei Tage hatten es bereits ganz schön in sich. Aber ich habe es auch sehr gerne, wenn etwas läuft!


Heute beginnt die Beratung mit der einer der Hauptvorlagen dieser Session, der IV-Revision. Der Bundesrat präsentierte erfreulicherweise keine weitere Sparvorlage, sondern legte den Fokus klar auf Wiedereingliederungsmassnahmen für Jugendliche, Kinder und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die soll mit gezielter Früherfassung und stärkerer Unterstützung und Coaching bei der Wiedereingliederung gelingen. Die IV soll also von einer Renten- zu einer Eingliederungsversicherung werden.
Kein Verständnis hat meine Seite daher für Abbaumassnahmen, welche die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheits-Kommission eingebracht hat. Die Sparmassnahmen der vorhergehenden Revisionen haben nämlich gegriffen, die IV ist nun auf Kurs. Darum werden wir die Sparanträge bei den Kinderrenten und Reisekosten ablehnen, sowie auch das stufenlose Rentensystem. Die Beratungen können heute nicht abgeschlossen werden, morgen geht es daher weiter mit der Debatte.


Am Abend gehe ich an den traditionellen «Frauen-Apéro», Parlamentarierinnen treffen sich mit den Bundeshaus Journalistinnen. Der Austausch ist ganz ungezwungen und locker, ein angenehmer Abschluss des Sessionstages.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (5. 3.)

Heute Morgen ist das UVEK dran. Es ist für mich nach wie vor noch etwas «gewöhnungsbedürftig», dass Simonetta Sommaruga nun nicht mehr fürs EJPD, sondern fürs UVEK zuständig ist. Doch das ist gut so, denn ich mache mir ehrlich gesagt schon etwas Hoffnungen, dass im Umweltbereich nun mehr möglich ist. Auch der direktere Zugang ins Departement ist für meine Fraktion natürlich sehr wertvoll.


Nach über 2 Jahren seit Einreichung kommt nun endlich mein Vorstoss bezüglich Einführung einer Flugticket-Abgabe zur Sprache. In der Zwischenzeit hat sich aber doch einiges bewegt, zum Glück. Klimaschutz ist in aller Munde, auch dank den beeindruckenden Klimademos der Jugend. In der Presse wurde die Flugticket-Abgabe oft zum Thema gemacht. Es leuchtet ganz vielen Leuten nicht ein, warum ausgerechnet der Flugverkehr als ein einziger Bereich subventioniert werden soll. Auch sieht es so aus, dass die Flugticket-Abgabe im Ständerat anlässlich der CO2-Gesetz-Revision eine Mehrheit finden könnte. Um diese Vorgänge nicht zu gefährden, ziehe ich aus taktischen Gründen – natürlich schweren Herzens – meinen Vorstoss zurück.


Nachher fahre ich für die Stadtratssitzung nach Kloten und «schwänze» darum die Fraktionssitzung. Wir haben eine äusserst reich befrachtete Traktandenliste, die Sitzung dauert ungewohnte fünf Stunden. Danach geht es wieder zurück nach Bern, im angenehmen, fast leeren Zug.

 

Frühlingssession; die erste Woche, erster Tag (4. März 2019)

Die Frühlingssession beginnt für mich schon am Morgen. Die Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit (KLUG) reicht bei strömendem Regen und Sturm die Petition «Für Nächte ohne Fluglärm» ein, da darf ich in meiner Funktion als Co-Präsidentin natürlich nicht fehlen. Die Petition fordert eine einheitliche Nachtruhe für alle Flughäfen und konzessionierten Flugplätze der Schweiz. Laut den neusten Studien müssten Flughafen-AnwohnerInnen 9 Stunden Nachtruhe aus Gesundheitsgründen zugestanden werden. Wir fordern diese 9 Stunden in der Petition nun ein, sozusagen als Diskussionsgrundlage für den parlamentarischen Prozess.


Die Session beginnt am Nachmittag mit Geschäften aus der Sicherheitspolitischen Kommission. Dem revidierten Übereinkommen des Europarats für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen wird zugestimmt, obwohl es die SVP aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnt. Der ganzheitliche Ansatz mit dem ausgewogenen Mix aus präventiven und repressiven Massnahmen gegenüber gewaltbereiten Sportfans überzeugt. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Klubleitungen ihre Verantwortung noch stärker wahrnehmen!


Eine Parlamentarische Initiative, welche eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehördenbehörden verlangt, wird leider mit 107:72 Stimmen abgelehnt. Es ist für mich absolut unverständlich, dass auf Regionen und Sprache berechtigterweise Rücksicht genommen wird, wenn es aber ums Geschlecht geht, soll dieser Ansatz plötzlich nicht mehr gelten.
 

 

Die dritte Woche, letzter Tag (14. 12)

vEtwas müde, aber gut gelaunt, fahre ich heute Morgen früh wieder nach Bern. Das Weihnachtsessen der Stadt Kloten war ein gelungener Anlass, es hat sich gelohnt, gestern nach Kloten zurückzukehren.


Zwei Geschäfte werden heute noch fertig beraten: Die Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» und das Urheberrechtsgesetz. Die Wohnbau-Initiative wird im Nationalrat leider klar abgelehnt, mit 143:54 Stimmen. Dafür erhält der indirekte Gegenvorschlag eine Mehrheit. Falls die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird, gibt es immerhin 250 Mio. mehr in den Fonds de Roulement.
Dann geht es nahtlos zum Urheberrechtsgesetz über. Die Diskussion ums Replay-TV wurde im Vorfeld sehr kontrovers geführt. Ein Viertel der Leute schaut zeitversetztes Fernsehen. Die TV-Stationen, die Urheber der Inhalte, wollen auch ihren gerechtfertigten Beitrag von den 250 Mio. der Werbeeinnahmen bekommen, die Sender erhalten heute nur 10 Mio. Da die Telekombranchen nun aber bereit sind, sich mit den Sendern an einen Tisch zu setzen und eine Lösung auszuarbeiten, erübrigt sich jetzt eine Formulierung im Urheberrecht. Zudem ist diese Regelung auch besser im Radio- und Fernsehgesetz aufgehoben. Der entsprechende Antrag wird fast einstimmig angenommen. Dem Gesetz wird dann auch ohne Gegenstimme zugestimmt.


Die Schlussabstimmungen bringen ausser bei den Standesinitiativen aus den Kantonen Uri und Zug betreffend Wahlverfahrens-Souveränität (beide werden abgelehnt) keine Überraschungen mehr. Danach ist auch die Wintersession 2018 Geschichte und es geht nun endgültig nach Hause. Ich freue mich wahnsinnig auf gemütliche Festtage im Kreise meiner Familie!
 

 

Die dritte Woche, vierter Tag (13. 12)

Und heute nochmals eine letzte Runde Budget 2019: Der Vorschlag der Einigungskonferenz wird vom Nationalrat abgelehnt, es geht noch um 10 Stellen mehr bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Diese können nun leider nicht eingeführt werden. Es werden aber sicher die Bürgerlichen sein, die zuerst schreien, wenn wieder der nächste Finanz- oder Spesenskandal zu verzeichnen ist.


Danach beginnen die Beratungen zum Urheberrechtsgesetz. Mit dieser Teilrevision will der Bundesrat einerseits die Piraterie wirksamer bekämpfen und andererseits das geltende Urheberrecht dem technologischen Wandel anpassen. Wegen den Feierlichkeiten für die zwei neuen Bundesrätinnen können wir die Beratungen aber nicht abschliessen und werden das Gesetz ebenfalls wie die Wohnbau-Initiative morgen am letzten Sessionstag weiter beraten. Das ist etwas ungewöhnlich, da am letzten Tag jeweils nur noch die Schlussabstimmungen stattfinden und es daher in der Regel nicht mehr lange dauert.


Ich benutze die Gelegenheit am Nachmittag nach Hause zurückkehren und meine Familie sehen zu können. Zudem findet am Abend das Weihnachtessen der Stadt Kloten statt, bei welchem ist so erfreulicherweise auch teilnehmen kann.

 

Die dritte Woche, dritter Tag (12. 12.)

Das Haupttraktandum heute ist die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative möchte, dass 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Die SP unterstützt die Initiative. Die Realitäten bezüglich raren bezahlbaren Wohnraums in den Städten und Agglomerationen müssen endlich zur Kenntnis genommen werden. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren exorbitant, obwohl die Hypozinsen gesunken sind. 60% der Leute sind MieterInnen, 6000 Fr./Jahr wird durchschnittlich zu viel an Mietzins gezahlt. Damit steigen auch die Sozialausgaben, die öffentliche Hand muss vermehrt Ergänzungsleistungen ausrichten. Genossenschaften sind hier nun die geeignete Lösung für dieses Problem, da sie nur eine Kostenmiete verlangen.
Seit den 70er-Jahre gibt es übrigens einen Verfassungsauftrag, der verlangt, dass die Verbilligung der Wohnkosten vom Staat gefördert werden muss. Dafür ist der Fonds der Roulement zuständig. Der indirekte Gegenvorschlag möchte darum diesen Fonds aufstocken, für die nächsten 10 Jahre sollen zusätzlich 250 Mio. für preisgünstigen Wohnraum eingesetzt werden. Das Geschäft wird heute aber unterbrochen und am Freitag fertig beraten.


Eine positive Meldung kommt am Nachmittag aus dem Ständerat: Nach dem Nationalrat hat nun auch die kleine Kammer eine Motion von Carlo Sommaruga überwiesen, die verlangt, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert. Jetzt muss der Bundesrat endlich handeln!


Am Nachmittag geht es dann auch noch ums Krankenversicherungsgesetz, genauer um den Zulassungsstopp von Ärztinnen und Ärzten. Die SP lehnt die Vorlage mehrheitlich ab, da mit der Vorlage auch der Vertragszwang mit den Ärzten gelockert werden soll. Das bedeutet, dass in Zukunft Krankenkassen entscheiden können, von welchem Arzt oder Ärztin man sich behandeln lassen darf. Es nützt aber nichts, die Vorlage wird trotzdem angenommen.

 

Die dritte Woche, zweiter Tag (11. 12.)

Die Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision werden heute fortgesetzt. Nicht nur, dass die Flugticket-Abgabe gestern keine Chance hatte, auch sonst hat man einem eh schon beinahe zahnlosen Gesetz die letzten Milchzähne gezogen, wie zum Beispiel die Streichung der Inlandziele, zu viele Ausnahmen bei den CO2-Abgaben auf Brennstoffe, keine Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe etc. So erreichen wir die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris nie. Stefan Müller-Altermatt hat es als Kommissionssprecher treffend zusammengefasst: «Alle sind für Lenkungsmassnahmen, ausser sie lenken wirklich.» Es folgt dann das, was sich im Laufe der Debatte bereits abzeichnete: Das Gesetz wird abgelehnt, mit 92 Nein- zu 60 Ja-Stimmen bei 43 Enthaltungen. Auch ich lehne ab, diesem schlechten Gesetz kann ich beim besten Willen nicht zustimmen. Es braucht nun einen neuen Ablauf mit hoffentlich anderen Mehrheiten im Parlament. Zugegeben, kein schönes Abschiedsgeschenk für Doris Leuthard, die heute ihren letzten Auftritt im Nationalrat hat.


Dann geht es weiter mit dem UNO-Migrationspakt. Die Schweiz bleibt der Konferenz in Marrakesch fern und hat den Pakt (noch) nicht unterzeichnet. Die Motion der Staatspolitischen Kommission, die verlangt, dass der Bundesrat eine Vorlage ausarbeitet und dem Parlament vorlegt, wird angenommen. Die Motion Aeschi, die keine Unterzeichnung des Migrationspakts fordert, wird zum Glück abgelehnt.


Über Mittag findet die Pressekonferenz der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» statt, ich bin ja Mitglied des Initiativkomitees. Die sogenannte Korrektur-Initiative wird nun definitiv lanciert, die Unterschriftensammlung hat begonnen. Nachdem der Ständerat die BDP-Motion an seine sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen und somit auf die lange Bank geschoben hat, braucht es die Initiative nun dringend, um den Druck aufrecht zu erhalten und dem Anliegen zum Durchbruch verhelfen zu können. Und wenn das Volk darüber abstimmen kann, ist mir das auch recht!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag präsidiere ich wie immer in der letzten Sessionswoche die SP-Fachkommisson für Frieden und Sicherheit. Heute geht es um den Nahost-Konflikt. Die Diskussion ist hoch spannend und differenziert. Danach bin ich aber ziemlich erschöpft, es war ein langer Tag.

 

Die dritte Woche, erster Tag (10. 12.)

Die letzte Sessionswoche in diesem Jahr hat begonnen. Zu Beginn werden zwei neue SP-NationalrätInnen vereidigt: Samira Marti aus Baselland und Daniel Frei aus Zürich. Sie werden sehr herzlich von der Fraktion aufgenommen.


Danach werden die Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision weiter fortgesetzt. Heute kommt endlich der Antrag zur Einführung einer Flugticket-Abgabe zur Abstimmung. Deswegen machen KLUG, umverkehR und der VCS eine kleine Aktion auf dem Bundesplatz. Alle Nachbarländer haben eine Art Flugticket-Abgabe, nur die Schweiz nicht. Zwei «Klimaschutzengel» überbringen Lisa Mazzone, Thomas Hardegger und mir die Forderung nach einer Flugticket-Abgabe. Im Nationalrat macht sich dann Ernüchterung breit: Die Flugticket-Abgabe wird sehr knapp mit 93:88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Ich bin frustriert und hoffe, dass der Ständerat diesen Antrag nochmals stellen wird.


Für Diskussionsstoff sorgt auch die Departementsverteilung im Bundesrat: Ich bin sehr zufrieden, dass Simonetta Sommaruga das UVEK übernimmt und es so wieder in SP-Händen liegt. Im Zeichen des Klimawandels ist das ein absolutes Schlüsseldepartement. Natürlich mache ich mir jetzt bezüglich Flugverkehrs schon etwas Hoffnungen, dass sich die rein nachfrageorientierte Haltung des BAZL ändern wird. Und das VBS bekommt mit Viola Amherd zum ersten Mal eine Chefin. Der Gedanke gefällt mir, dass nun eine Frau das VBS führt und ich traue es Viola durchaus zu, dass sie den «Laden aufräumt»!

 

Die zweite Woche, vierter Tag (6. 12.)

Am Morgen steht zu Beginn das Budget wieder auf der Traktandenliste, es gibt wie zu erwarten noch Differenzen zum Ständerat. Immerhin werden in den Bereichen Weiterbildung und Forschungseinrichtungen zwei Kürzungsanträge abgewehrt.
Das Hauptgeschäft im Nationalrat heute Morgen ist aber klar der UNO-Migrationspakt. Obwohl in der Kompetenz des Bundesrates, wurde vom Parlament eine Debatte gefordert. Beim UNO-Migrationspakt handelt es sich nicht um einen Staatsvertrag, sondern um sogenanntes «Soft Law», ist also nicht verbindlich. Zudem erfüllt die Schweiz bereits jetzt schon alle Vorgaben, ausser den Punkt mit den Haftbedingungen bei Minderjährigen. Für die globale Herausforderung Migration ist eine globale, gemeinsame Lösung zwingend. Die Debatte kann heute aber nicht zu Ende geführt werden, da es noch Verabschiedungen gibt. Zwei langjährige und prominente SP-NationalrätInnen treten heute zurück: Chantal Galladé, und Susanne Leutenegger Oberholzer.


Im Ständerat wird die Diskussion über BDP-Motion geführt, welche verlangt, dass die Kriegsmaterialverordnung auf Gesetzesstufe erhoben wird. Der Nationalrat hat diesem Anliegen in der Herbstsession zugestimmt. Leider schiebt der Ständerat das Anliegen auf die lange Bank und weist die Motion an die Kommission zurück. So bleibt die Hintertür offen für zukünftige Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Jetzt braucht es unbedingt die Korrektur-Initiative, wir beginnen nächste Woche mit dem Unterschriften-Sammeln!


Nach Sitzungsschluss geht es nach Hause. Ich kann es kaum erwarten, meine Familie wieder zu sehen.

 

Die zweite Woche, dritter Tag (5. 12.)

Heute Morgen ist es endlich soweit. Das Bundeshaus ist wieder hell ausgeleuchtet, Horden von JournalistInnen schwirren herum und das Sicherheitsaufgebot ist spürbar aufgestockt: offensichtlich sind Bundesratswahlen!
Zuerst halten die zwei abtretenden BundesrätInnen ihre jeweiligen Abschiedsreden. Doris Leuthard solid und zukunftsgerichtet, aber auch ein bisschen beliebig, Johann Schneider-Ammann mit erstaunlich viel Humor und Selbstironie. Mit viel Applaus werden beide gewürdigt.


Die Wahl der zwei neuen Mitglieder in den Bundesrat geht dann sehr schnell: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter werden mit 148 bzw. 154 Stimmen gleich im ersten Wahlgang gewählt. Für mich stimmt das Resultat so und ich freue mich sehr, dass von nun an endlich wieder drei Frauen im Bundesrat sind. Voila Amherd wird sogleich sehr herzlich von ihren  - nun ehemaligen – KollegInnen beglückwünscht. Und mit der Wahl von Karin Keller-Sutter geht «ein dorniges Kapitel der Freisinnigen Frauen» zu Ende, wie sie selbst in ihrer Antrittsrede betont.


Mit jeweils Glanzresultaten werden Ueli Maurer zum Bundespräsidenten und Simonetta Sommaruga zur Vize-Bundespräsidentin gewählt. Etwas peinlich: Die SP-Fraktion hat doch glatt vergessen, einen Blumenstrauss für Simonetta zu organisieren. Zum Glück sind Blumensträusse heute zu Genüge vorhanden im Bundeshaus und es kann ausgeholfen werden. Ueli Maurer hält eine launige Rede, er sei kein Typ für Glanz und Gloria und wolle auch nicht den Sauglattismus der Medien mitmachen. Es gibt dafür spontanen Applaus.


Am Nachmittag findet das Fraktions-Weihnachtsessen statt, so bleibt nachher noch etwas Zeit um Weihnachtsgeschenke einzukaufen. Muss auch sein!

 

Die zweite Woche, zweiter Tag (4. 12.)

Zu Beginn der heutigen Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision gibt es einen kleinen Erfolg: Mit Stichentscheid der Ratspräsidentin wird im Zweckartikel als Ziel festgeschrieben, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter 2°C und möglichst unter 1,5°C beschränkt werden soll. Zur Erreichung dieses Ziels braucht es aber auch die dafür notwendigen griffigen Massnahmen. Und genau bei diesen wird es hapern, wenn die Debatte so weiter geht wie bisher. Dem eh schon nicht gerade ambitionierten Gesetz werden von bürgerlicher Seite nun Zahn um Zahn gezogen. Zum Beispiel will man keine Inlandziele bei der CO2-Reduktion, obwohl diese die Innovationskraft und die Schweizer Wirtschaft stärken würden. Wenn es im gleichen Stile weitergeht, werden wir dem Gesetz kaum zustimmen können. So erreichen wir die Klimaziele von Paris nie und nimmer.


Am Nachmittag finden dann die Anhörungen der Bundesrats-KandidatInnen statt. Es ist sehr erfrischend, dass sich niemand anbiedern will. Leider muss ich die Hearings früher verlassen, damit ich in Kloten an der Budgetdebatte teilnehmen kann. Als Stadträtin ein absoluter Pflichttermin. Nach der Sitzung kehre ich wieder im ausnahmsweise fast leeren Zug nach Bern zurück, denn morgen haben wir bereits um 7 Uhr Fraktionssitzung. Ich freue mich auf die Bundesratswahlen!

 

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