Bundeshaus-Blog

Die dritte Woche, letzter Tag (29. 9.)

Heute ist bereits wieder der letzte Sessionstag. Diese drei Wochen sind sehr schnell vorbei gegangen, mit der Wahl des neuen Bundesrats in der Sessionsmitte gab es ja auch einen nicht alltäglichen Höhepunkt.

Zwei Vorstössen möchte ich noch speziell hervorheben: Das Postulat von Cédric Wermuth, das eine Debatten – und Diskussionskultur im Nationalrat einführen möchte, wird leider abgelehnt. Klar gäbe es da einige praktische Fragen zu lösen, welche nicht ganz einfach wären, aber grundsätzlich würde meiner Meinung nach der Ratsbetrieb an Spannung gewinnen, wenn man auch Replik halten könnte.

Eine Petition der Jugendsession sorgt ebenfalls für Aufmerksamkeit: Die Petition verlangt, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche die Legalisierung der Eizellenspende zulassen soll. Nachdem die Abstimmung noch einmal wiederholt wird, kippt das Ergebnis zuungunsten der Petition: Der Nationalrat entscheidet sich dagegen, eine gesetzliche Grundlage für Eizellspenden zu schaffen. Ich habe für die Petition gestimmt. Auch wenn die Frage der Eizellenspende ethisch sich nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten lässt, überwiegen bei mir doch die Vorteile und die grosse Chance für kinderlose Paare, natürlich nur unter strengen Auflagen.

Nach den Schlussabtimmungen gibt es einen Abschieds-Apéro: Maya Ingold, Hansjörg Walter und Herrmann Hess verlassen das Parlament.

Dann ist die Herbstsession 2017 auch bereits wieder Geschichte. Intensive, aber auch sehr spannende drei Wochen liegen hinter mir. Nun freue ich mich aber sehr, wieder mehr Zeit mit meiner Familie verbringen zu können, und Herbstferien stehen auch bald vor der Tür!

 

Die dritte Woche, vierter Tag (28. 9.)

Heute werden die Beratungen zur „Fairfood“-Initiative fortgesetzt. Unser Gegenvorschlag, welcher vereinbar mit den bestehenden Handelsverträgen wäre und die wichtigsten Anliegen der Initiative aufführt, erhält leider keine Mehrheit. Ich unterstütze darum bei der Schlussabstimmung die Initiative, weil ihr Grundsatz für mich klar unterstützenswert ist. Beim „Wie“ lässt die Initiative nämlich Spielraum, sie will primär Verbesserungen der jetzigen Situation. Im Nationalrat hat sie aber keine Chance und wird mit 125: 37 Stimmen bei 23 Enthaltungen abgeschmettert. Jetzt ist der Ständerat dran.

Die Sitzung endet bereits um 11 Uhr. Der Grund dafür sind die Feierlichkeiten im Tessin für den neu gewählten Bundesrat Cassis. Das ist natürlich eine willkommene Abwechslung!

Die dritte Woche, dritter Tag (27. 9.)

Heute ist der letzte Auftritt von Didier Burkhalter im Nationalrat.  Der Rat macht ihm auch ein Abschiedsgeschenk, in dem alle Vorlagen im Sinne des Bundesrates (und auch sehr in meinem Sinne) verabschiedet werden. Eine Motion zum Bespiel, die verlangt, dass die Entwicklungszusammenarbeit sich nicht mehr an der sogenannten APD-Quote (0,5 % des Bruttoinlandproduktes), sondern am Zustand der Bundesfinanzen orientieren soll, erhält keine Mehrheit. Dies hätte sonst zu einem Abbau der Entwicklungszusammenarbeit geführt, bin erleichtert über das Ergebnis! Am Schluss erhält Burkhalter nochmals eine langen, warmen  Applaus mit Standing Ovation. Ich weiss, ich wiederhole mich, aber er war wirklich einer meiner Lieblings-Bundesräte.

Am Nachmittag geht es um den sogenannten AIA, den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit zusätzlich neuen 41 Partnerstaaten. Die SP hat die Einführung der AIA immer unterstützt. Zum einen ist der AIA wichtig, um Steuerhinterziehung international zu bekämpfen, zum anderen wird dadurch auch der Zugang zu den internationalen Märkten gesichert. Die SVP filibustert mit vielen unnötigen Fragen und hofft so, dass das Geschäft nicht mehr in dieser Session zu Ende beraten werden kann. Dann würde diese AIA-Erweiterung noch nicht im nächsten Jahr in Kraft treten. Es folgen dann 41 Abstimmungen zu den einzelnen Ländern, Neuseeland wird zurückgewiesen und auf Saudiarabien wird nicht eingetreten. Am Schluss wird die Vorlage trotzdem zu Ende beraten und geht nun fristgerecht in den Ständerat.

Die dritte Woche, zweiter Tag (26. 9.)

Heute Morgen wird zuerst mit den Beratungen zur Fairfood-Initiative begonnen. Diese fordert, dass der Bund das Angebot an denjenigen Lebensmitteln stärkt, die von guter Qualität, tierfreundlich, umwelt- und ressourcenschonend sind und auch unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. SP will fairen Food, das ist unbestritten. Bei der Initiative gehen die Meinungen allerdings auseinander. Der Handel soll sich ebenfalls fair entwickeln, die SP machte darum einen Gegenvorschlag. Die Initiative hat sehr verbindliche Formulierungen, das könnte zu Importbeschränkungen führen, eine Umsetzung wäre sehr aufwändig. Der Gegenvorschlag ist hingegen vereinbar mit den bestehenden Handelsverträgen, führt die wichtigsten Anliegen der Initiative aber auf. Die Beratungen werden um 10.30 Uhr unterbrochen und am Donnerstag fortgesetzt.

Einmal mehr beschäftigt sich der Nationalrat danach mit dem Geldspielgesetz. Es bleibt weiterhin eine Differenz zum Ständerat bestehen, das Geschäft muss in die Einigungskonferenz.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag steht am Abend wieder eine Sitzung der SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit an, die ich präsidiere. Heutiges Thema ist die Rolle der Schweiz bei einem völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen und Autonomen Waffen. Mit zwei ausgewiesenen Fachfrauen können wir diese Frage vertieft diskutieren.

 

 

Die dritte Woche, erster Tag (25. 9.)

Das Abstimmungs-Wochenende habe ich mir definitiv anders vorgestellt. Leider hat die SP auf der ganzen Linie verloren, sowohl auf nationaler wie auch kantonaler Ebene, ich will das gar nicht beschönigen. Die Altersvorsorge 2020 wurde deutlicher abgelehnt, als ich es erwartet hatte. Jetzt stehen wir vor dem Nichts, zurück bleibt ein Scherbenhaufen, wir beginnen wieder auf dem Feld 1. Die SP wird zu einer reinen Abbauvorlage niemals Hand bieten, eine Erhöhung des Frauenrentenalters zum Beispiel ist nur mit einer Kompensation möglich. Aber eines ist auch klar: Wir müssen uns jetzt sofort an die Arbeit machen! Aufstehen, Krone richten, weitergehen...

Im Nationalrat gehen heute Nachmittag die Beratungen zur „No Billag“-Initiative weiter. Sie dauern nun doch nicht mehr so lange an, wie befürchtet, da sich einige RednerInnen zurückgezogen haben. Der Rat erteilt sowohl dem Gegenvorschlag wie auch der Initiative eine deutliche Abfuhr. Darüber bin ich sehr erleichtert und hoffe sehr, dass das Schweizer Stimmvolk dies bei der Abstimmung auch so sieht. Aber es wird kein Spaziergang.

Am Abend gehe ich wieder einmal an eine Veranstaltung: Es ist die „Table Urbaine“ vom Schweizerischen Städteverband. Ein angenehmer, lockerer und kultivierter Austausch unter den VertreterInnen der Städte, ein versöhnlicher Abschluss des Tages und die wahrscheinlich schönste Veranstaltung während der Session.

Die zweite Woche, vierter Tag (21. 9.)

Heute habe ich endlich meinen auf diese Woche verschobenen Einsatz als Kommissionssprecherin. Ich bin etwas nervös, weil ich zum ersten Mal im Namen der Kommission sprechen darf. Der genaue Ablauf ist mir ehrlich gesagt nicht bis ins Letzte klar, mein Kommissionskollege Hugues Hiltpold, welcher das Votum für die lateinische Schweiz hält, erklärt mir aber alles. So geht dieser Einsatz auch gut über die Bühne, aber ich muss sagen, es macht mehr „Spass“, als Fraktionssprecherin zu reden, weil man dann nicht neutral argumentieren muss. Das Geschäft, um was es sich handelt, betrifft die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Für die Schengen-Aussengrenze wird eine neue Agentur gegründet, die ein Soforteinsatzpool von 1500 GrenzschutzexpertInnen samt technischer Ausrüstung unterhält. Sollten die Aussengrenzen eines Schengen-Staates stark gefordert sein, zB. durch viele Flüchtlinge, grenzübergreifende Kriminalität oder Menschenhandel, können diese Soforteinsatzteams eingesetzt werden. Die SP ist sich nicht ganz einig. Durch die Vorlage wird die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge nicht verbessert, auch ist die Einhaltung der Menschenrechte nicht besser gewährleistet. Das finde ich ebenfalls, bin darum auch klar für legale Fluchtrouten. Nur verbessert man nichts an der Situation der Flüchtlinge, wenn man zu dieser Verordnung Nein sagt. Wir haben in Europa eine gemeinsame Verantwortung, es gibt momentan keine reale Alternative zu Schengen. Dem Geschäft wird deutlicher als erwartet zugestimmt, obwohl natürlich auch die SVP dagegen ist, weil es um Schengen geht.

Etwas früher als geplant hört die Sitzung am Mittag auf und ich kann wieder nach Hause fahren. Bin nun sehr gespannt auf das Abstimmungs-Wochenende und hoffe fest auf 2 x JA zur Altersvorsorge 2020!

Die zweite Woche, dritter Tag (20. 9.)

Und heute ist der sicher aufregendste Tag dieser Session da: die Bundesratswahlen stehen an. Die SP-Fraktion hat um 7 Uhr Sitzung, wir besprechen nochmals unsere Taktik. Das Bundeshaus ist kaum wieder zu erkennen. Überall sind Schweinwerfer angebracht, es ist endlich mal genug hell in diesem sonst eher düsteren Gebäude. Zudem wimmelt es schon zu dieser frühen Morgenstunde von Medienschaffenden. Alle drei KandidatInnen werden Stimmen aus der SP erhalten, zumindest für den ersten Wahlgang. Ich wähle Isabelle Moret. Der Frauenanspruch ist für mich wichtiger als der Regionenanspruch des Tessins, zudem fällt sie gegenüber ihren männlichen Konkurrenten überhaupt nicht ab, wie uns dies gewisse Medien auf verwerfliche und sexistische Art und Weise versuchten einzureden. Schon nach dem ersten Wahlgang ist aber klar, dass Cassis das Rennen machen wird. Darum ist niemand überrascht, dass nach dem zweiten Wahlgang schon alles entschieden ist. Pierre Maudet erhält einen Achtungserfolg, den hat er auch verdient. Auch wenn meine Präferenzen bei Moret und Maudet waren, glaube ich doch, dass Iganzio Cassis ein fähiger Bundesrat sein wird, der den Kanton Tessin gut vertreten wird.

Berührt hat mich die Abschiedsrede von Didier Burkhalter. Ich gebe zu, er war einer meiner Lieblings-Bundesräte. Seine Aussenpolitik, seine weltoffene Haltung und seine humanitären Grundsätze haben mich stets überzeugt.

Die zweite Woche, zweiter Tag (19. 9.)

Mein Vorhaben geht auf. Ich kann bis zur Pause an der Stadtratssitzung bleiben und mein Geschäft vertreten, dann fahre ich ohne Gehetze nach Bern. Auf der RednerInnen-Liste zur RASA-Initiative sind 35 Leute vermerkt, da reicht die Zeit locker.

Die RASA-Initiative hat ihren Zweck erfüllt, sie war für die Beratung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) wichtig und wertvoll. Mit der Umsetzung der MEI sind wir jetzt aber zufrieden (also mit dem sogenannten „Inländervorrang light“), da sie nicht zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt. Das Hauptziel der RASA, nämlich der Erhalt der Bilateralen, ist also erfüllt. Es wäre der Sache nun sehr dienlich, wenn das Initiativ-Komitee die Initiative zurückziehen würde... Auf die Gegenvorschläge wird nicht eingetreten, in der Schlussabstimmung lehnt der Nationalrat die RASA-Initiative ab. Wir enthalten uns, weil wir das Anliegen grundsätzlich wie erwähnt für erfüllt halten, aber durchaus Sympathien für die Initiative haben.

Am Nachmittag ist „Full House“ in der Fraktionssitzung, alle Plätze sind besetzt, einige müssen sogar stehen: Die Hearings der drei Bundesrats-KandidatInnen stehen auf der Traktandenliste. Ich muss zugeben, alle Drei haben einen soliden Auftritt. Wir entscheiden darum erst morgen früh über unsere Strategie. Die „Nacht der langen Messer“ ist bei mir ganz harmlos. Ich gehe mit einigen GenossInnen gemütlich Znacht essen, das Rumhängen in der Bellevue-Bar ist nicht so meins. Natürlich sind die Bundesrats-Wahlen das vorherrschende Thema, aber wir reden auch über andere Dinge. Aber gespannt auf das Ergebnis von morgen bin ich selbstverständlich schon sehr!

 

Die zweite Woche, erster Tag (18. 9.)

Vor einer Woche waren die Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch noch nicht das vorherrschende Thema. Das hat sich spürbar geändert. Eine allgemeine Aufregung ist zu spüren, die diversen möglichen Taktiken werden diskutiert, vor allem auch zwischen den Parteipräsidien. Die SP-Fraktion hat morgen Nachmittag die Hearings, aber es ist kein Geheimnis, dass wir von einem Bundesrat Cassis nicht begeistert wären.

Natürlich wird auch debattiert heute Nachmittag. Im Fokus steht vor allem die Motion Bischof aus dem Ständerat, die ein Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie verlangt. Hotels sollen auf ihrer Webseite günstigere Tarife offerieren dürfen als auf Online-Buchungsplattformen.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, eine Abschaffung der sogenannten engen Preisparitätsklausel sei nicht angezeigt. Die Mehrheit des Nationalrates sieht dies nicht so und will wie zuvor der Ständerat die Preisparitätsklausel abschaffen. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereiten.

Ausnahmsweise fahre ich heute Abend nach Kloten zurück, damit ich morgen an der Stadtratssitzung teilnehmen kann.

Die erste Woche, vierter Tag (14. 9.)

Heute ist bereits wieder der letzte Tag der ersten Sessionswoche. Die Beratungen zur „No Billag“-Initiative nehmen den ganzen Morgen in Anspruch. Diese Volksinitiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren für die SRG abschaffen will, ist extrem schädlich und radikal. Ebenso der Gegenvorschlag, welcher der SRG noch die Hälfte der Gebühren vom 750 Mio. Jahr zugestehen will. Würde die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen, könnte die SRG nicht mehr existieren und Tausende von Arbeitsplätzen würden vernichtet. Die SRG steht für den Service Public, alle Landesteile müssen bedient werden und der Sprachenvielfalt muss Rechnung getragen werden. Die audio-visuellen Angebote der SRG werden vor Ort produziert, Inhalt und Qualität haben einen hohen Stellenwert. Das kostet auch etwas! Schon heute fliessen viele Werbegelder ins Ausland, ohne SRG ist dieser Trend erst recht nicht zu stoppen. Auf der Rednerliste stehen 69 RednerInnen, wir werden heute natürlich nicht fertig mit dem Geschäft. Weiter geht es mit der Debatte am Montagabend in der dritten Woche, dann open-end...

Die erste Woche, dritter Tag (13. 9.)

Zwei Riesen-Gesetze bestimmen heute praktisch den ganzen Tag: das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz. Vom ursprünglich griffigeren Anlegerschutz in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates ist nicht mehr viel übrig geblieben, es wurden praktisch alle Zähne gezogen. Der Anlegerschutz wurde in vielen Bereichen verschlechtert und bei der Rechtsdurchsetzung konnten keine Verbesserungen erzählt werden. Wer nicht vermögend ist, hat weiterhin kaum eine Chance, zum Recht zu kommen. Wir lehnen darum beide Gesetze in der Schlussabstimmung ab, nützen tut es leider nichts.

Die Beratungen dazu dauern einiges länger als geplant, die Vorlage „Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes“ wird auf einen anderen Tag verschoben. Ich hoffe ganz fest, nicht am nächsten Dienstagmorgen. Dann muss ich ausnahmsweise zuerst in die Stadtratssitzung in Kloten, weil ich ein wichtiges, zeitkritisches Geschäft zu vertreten habe. Da dann die Beratungen zur RASA-Initiative auf dem Sessionsprogramm stehen, ist das auch kein Problem, weil die Beratungen eh mehrere Stunden dauern werden. Ich hoffe, das bleibt so!

Die erste Woche, zweiter Tag (12. 9.)

Der Nationalrat beschäftigt sich am Morgen einmal mehr mit dem Geldspielgesetz. Grundlegende Fundamental-Diskussionen wie zur Netzsperre gibt es aber nicht mehr. Es bestehen weiterhin Differenzen zum Ständerat, die Vorlage kehrt zurück in die kleine Kammer.

Viel schneller als geplant sind die Parlamentarischen Initiativen durchberaten, die Sitzung schliesst mehr als eine Stunde früher. Das ärgert mich ausnahmsweise etwas, weil meine zwei Söhne dem Bundeshaus einen Besuch abstatten wollen und nun nicht mehr in den Genuss eines Tribünenbesuchs kommen. Wir geniessen dafür die längere Mittagszeit zusammen.

In der Fraktionssitzung heute Nachmittag sorgt ein Geschäft für eine längere Diskussion (nein, die Bundesrats-Hearings sind erst nächste Woche... ). Es geht um die Weiterführung des Schengen-Besitzstandes, konkret um den erweiterten Schutz der Schengen-Aussengrenze und erweiterte Kompetenzen bei der Rückkehr von MigrantInnen. Um nicht das Sitzungsgeheimnis zu verletzen werde ich mich erst morgen inhaltlich zu dieser Vorlage äussern, sie wird dann nämlich bereits im Nationalrat beraten. Ich bin zum ersten Mal Kommissionssprecherin und schon etwas nervös deswegen...

HERBSTSESSION, die erste Woche, erster Tag (11. 9.)

Eine gefühlte Ewigkeit war ich schon nicht mehr in Bern. Die letzte Kommissionsitzung fand eben ausnahmsweise in Lenzburg statt. Nach der langen Sommerpause hat man sich natürlich viel zu erzählen, der Ratspräsident muss uns immer wieder zu Ruhe ermahnen. Der Höhepunkt dieser Session ist sicherlich am 20. September, die Bundesrats-Wahl. Für mich ist klar, ich wähle nur eine Frau! Aber ich bin auch gespannt, wie sich die drei offiziellen FDP-KandidatInnen in unseren Hearings von nächster Woche „metzgen“. Diese Hearings werden auch für die Taktik der SP bei den Bundesratswahlen entscheidend sein.

Die Session startet mit Vorlagen aus dem UVEK und Parlamentarischen Initiativen. Eine Motion der Aussenpolitischen Kommission wird vom Nationalrat sehr deutlich überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates. Es geht darum, dass der Bundesrat nun den Auftrag hat, die Postverordnung so zu ändern, dass AuslandschweizerInnen zu ähnliche Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von PostFinance, einschliesslich des Kreditangebotes, haben. In unserer hochmobilen Welt ist eine solche Forderung für AuslandschweizerInnen, die viellicht ja auch wieder in die Schweiz zurückkehren, ganz klar notwendig!

Leider gibt es dann auch einen weiteren Tiefpunkt in Sachen Familienpolitik: Eine Parlamentarische Initiative, die für werdende Mütter und Väter je 14 Wochen Elternzeit verlangt, erhält keine Mehrheit. Zum Glück gibt es die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub“, die bald von Bundesrat und Parlament beraten wird und bei der das Volk das letzte Wort sprechen wird.

Die dritte Woche, letzter Tag (16. 6.)

Heute Morgen sind wie immer am letzten Tag die Schlussabstimmungen. Lange geht es nicht mehr, um 9 Uhr sind wir bereits fertig. Vor den Sommerferien werde ich aber nochmals zwei Tage in Bern sein, die Sicherheitspolitische Kommission tagt Ende Juni.

Bern im Sommer ist einfach wunderschön. Besonders gefällt mir das Quietschen der vergnügten Kinder, welche mit dem Springbrunnen auf dem Bundesplatz spielen. Obwohl ich dann jeweils sehr Heimweh nach meiner Familie bekomme... Aber jetzt geht’s ja endlich wieder heimwärts!

Die dritte Woche, vierter Tag (15. 6.)

Heute Morgen geht es um den Zivildienst. Von bürgerlicher Seite gab es in letzter Zeit immer wieder gezielte Attacken. Der Zivildienst wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Armeebestände angeblich gefährdet seien, weil immer mehr ausgebildete Soldaten in den Zivildienst wechseln. Dabei muss der Zivildienst als Sündenbock herhalten und soll auf Teufel komm raus unattraktiver gemacht werden. Dabei sollte sich die Armee fragen, warum es ihr nicht gelungen ist, ihre Sinnhaftigkeit nach absolvierter Ausbildung zu vermitteln.

Heute werden zwei Motionen aus der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt.  Die erste verlangt, dass bei einem Wechsel die in der Armee geleisteten Diensttage nicht mehr voll angerechnet werden können. Nur noch die Hälfte, multipliziert mit dem Faktor 1,5, soll möglich sein. Eine gezielte Verschlechterung also, eine Art Bestrafung. Leider befürwortet die Mehrheit der Nationalrat diesen Vorschlag. Ich hoffe, wieder einmal, auf den Ständerat...

Die zweite Motion will eine Kennzeichnung der Zivildienstleistenden. Grundsätzlich finde ich das gar keine schlechte Idee, dann sieht man nämlich, welche wertvolle und gute Arbeit die Zivis leisten. Uniformen sind aber nicht möglich, da die Einsatzbetriebe sehr vielfältig und ja eben zivil sind. Und eine einfache Kennzeichnung ist heute schon möglich, dafür braucht es diese Motion nicht. Trotzdem wird leider auch dieser Vorstoss überwiesen.

Am Abend findet wiederum unser traditionelles Fraktions-Nachtessen am letzten Sessionsabend statt. Im Gegensatz zur Sommersession im letzten Jahr dieses Mal bei bestem Wetter!

 

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