Bundeshaus-Blog
Die erste Woche, dritter Tag (1. 3.)
Das Hauptgeschäft heute ist das Geldspielgesetz. Wie bereits erwähnt, wurden wir ParlamentarierInnen ausgiebig im Vorfeld „bearbeitet“. Dieses Gesetz bezweckt einerseits, die Bevölkerung angemessen von den Gefahren von Geldspielen zu schützen (also Spielsucht, Betrug, Geldwäscherei), andererseits sollen die Erträge aus den Geldspielen zugunsten der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken (auch Sport) verwendet werden. Zudem muss das Gesetz an die neuen Technogien angepasst werden, Online-Spiele werden immer beliebter, obwohl sie eigentlich in der Schweiz verboten sind. SpielerInnen weichen darum auf ausländische Plattformen aus. Dieses Gesetz möchte nun den inländischen Spielbanken ermöglichen, ihre Konzession auf Online-Spiele ausweiten zu können. Nach langen Diskussionen, ob überhaupt auf das Geschäft eingetreten werden soll, wird der Rückweisungsantrag der Grünen abgelehnt.
Der Hauptstreitpunkt dieses Gesetzes ist klar: Es geht um Sinn, Wirkung und Verfassungskonformität sogenannter Netzsperren. Die vorgeschlagene Lösung umfasst keine Zahlungssperre, es ploppt lediglich ein Warnhinweis auf, wenn ausländische Seiten angewählt werden. Man würde dann nämlich den geschützten Raum verlassen. Der Nationalrat spricht sich deutlich für die Netzsperren aus.
Das Gesetz wird heute aber nicht mehr zu Ende beraten, zu lange dauerte die Beratung.
Die erste Woche, zweiter Tag (28. 2.)
Den ganzen Morgen berät der Nationalrat die Altersvorsorge 2020. Bereits vor Beginn der Sitzung treffen sich die SP Frauen, beim sogenannten Café des femmes, um die Situation zu besprechen. In der Romandie gibt es starken Widerstand gegen die Vorlage, weil sie das Rentenalter 65 für Frauen beinhaltet. Eine bittere Pille für die Frauen. Es ist klar, ohne Zugeständnisse bei der AHV (denn es ist immer noch so, dass für viele Frauen vor allem die 1. Säule massgebend ist) hat die Reform beim Volk wohl keine Chance.
Im Laufe der Beratungen verlieren wir mit der CVP zusammen jeden Antrag. Da nützt auch Ruth Humbels Ermahnung nichts, dass aus dem USR III-Debakel die Lehren gezogen werden sollen und nicht eine unausgeglichene Vorlage verabschiedet werden sollte. Die Bürgerlichen im Nationalrat haben offenbar nichts gelernt und setzen sich auf der ganzen Linie durch: Der Automatismus zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei finanzieller Schieflage des AHV-Fonds soll eingeführt werden, die 70 Fr. mehr in der AHV für Neu-RentnerInnen werden jedoch abgeschmettert. Der Ständerat wird sich hoffentlich mit seiner Version durchsetzen, welche ein gut ausgearbeiteter Kompromiss darstellt.
Über Mittag nehme ich an einer Sitzung der Parlamentarischen Gruppe „Friedensförderung“ teil. Es geht ums Thema, ob Sanktionen gegen Russland überhaupt etwas bringen. Wir werden aus erster Hand von OSZE–Botschafter Günther Bächler informiert. Obwohl (oder vielleicht auch gerade deswegen) wir nur ein kleines Grüppchen sind, findet eine spannende und angeregte Diskussion statt. Das Fazit ist klar: Ja, Sanktionen bringen tatsächlich etwas. Aber nur, wenn sie auch durchgeführt werden, die blosse Androhung derer bewirkt hingegen nichts.
FRÜHJAHRSSESSION, erste Woche, erster Tag (27. 2.)
Eine gefühlte Ewigkeit war ich nun schon nicht mehr im Nationalratssaal. Während den Kommissionssitzungen ist dieser Teil des Bundeshauses nämlich geschlossen. Ich muss sagen, es fühlt sich gut an, wieder hier zu sein!
Diese Session wird entscheidende Weichen stellen, welche für alle spürbar sein werden: Es geht um den Abschluss der Altersreform 2020, wahrscheinlich überhaupt das wichtigste Geschäft dieser Legislatur. Die Haltung der SP ist klar: Bei einer reinen Abbauvorlage machen wir nicht mit. Wir setzen alles daran, dass die Kompromisslösung des Ständerates auch im Nationalrat eine Mehrheit erhält.
Auch für eine andere Vorlage wurde im Vorfeld heftig lobbyiert: für das Geldspielgesetz. Soll man durch Netzsperren die SpielerInnen dazu bringen, nur auf konzessionierten Schweizer-Portalen Online-Spiele zu machen? Nützen solche Netzsperren überhaupt etwas? Die Debatte dazu findet am Mittwoch statt. Ich bekenne mich aber schon jetzt als Befürworterin von Netzsperren, auch wenn sie umgangen werden können.
Heute Nachmittag wird nun aber zuerst ein weiteres Mal das Stabilisierungsprogramm beraten, Differenzen zum Ständerat bleiben jedoch bestehen. Ich hoffe, dass der Ständerat sich durchsetzen wird und nicht alle unnötigen Sparübungen wie zum Beispiel die Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Kürzungen bei den Integrationsprogrammen durchgesetzt werden.
Die dritte Woche, letzter Tag (16. 12.)
Der Tag beginnt nicht so angenehm. Der Zug nach Bern fährt in Zürich nicht mehr weiter, technische Störung. Zum Glück habe ich den Zug eine halbe Stunde früher genommen und kann auf den Entlastungszug umsteigen. Dieser fährt zwar pünktlich ab, bleibt dann aber bei Lenzburg stehen. Ausgerechnet heute, wo doch gleich mit den Schlussabtimmungen begonnen wird! Ich schaffe ich es glücklicherweise gerade noch um 8 Uhr im Bundeshaus zu sein.
Erwartungsgemäss gibt es bei der Schlussabstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch Fraktionserklärungen. Es werden nochmals die bekannten Positionen dargelegt. Tiana Moser bringt es auf den Punkt: Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht. Oder anders ausgedrückt: Die Personenfreizügigkeit ist nicht kompatibel mit einer allzu verfassungstreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Da auch die bilateralen Verträge vom Volk genehmigt wurden, braucht es nun eine Prioritätensetzung durch die Politik. Der Vorlage wird dann mit 98 Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen von der SVP zugestimmt, Die CVP enthält sich „mutig“ der Stimme. Nach der Abstimmung „trötzlet“ die SVP-Fraktion und hält Plakate mit „Verfassungsbruch“ in die Höhe. Dabei wurde im Abstimmungskampf immer von ihrer Seite behauptet, dass die Masseneinwanderungsinitiative sich mit den Bilateralen vereinbaren lasse. Da wurde die Bevölkerung ganz klar an der Nase herumgeführt!
Und dann geht es sehr schnell. Die letzte Abstimmung ist gemacht, die Türchen der Abstimmungsanlagen auf den Pulten werden geschlossen und es geht nach Hause. Ich freue mich sehr, wieder mehr Zeit mit meiner Familie verbringen zu können, werde das schöne, weihnächtliche Bern aber auch vermissen!
Die dritte Woche, vierter Tag (15. 12.)
Heute werden die Beratungen zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ (Matter-Initiative) fortgesetzt. Diese beanspruchen beinahe den ganzen Morgen, aber die Initiative muss zwingend heute fertig beraten werden. Der Gegenvorschlag zur Volkinitiative wird deutlich angenommen, entgegen den Stimmen der SP; GLP und Grünen. Auch der Volksinitiative selber wird zugestimmt. Das Bankgeheimnis wird nun in die Verfassung geschrieben, obwohl nicht einmal die Bankiervereinigung das will. Das bedeutet, dass der automatische Informationsaustausch in der Schweiz nicht eingeführt werden kann. So wird der Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet.
Auch das Budget wird fertig beraten. Dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz wird eine Abfuhr erteilt, der rigorose Sparkurs des Nationalrates wird also gnadenlos durchgesetzt. Die Bundesverwaltung muss jetzt zum Beispiel 128 Mio. sparen! Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat auch dieser Session ihren Stempel deutlich aufgedrückt.
Am Nachmittag wird es dann gemütliche und vor allem festlicher: Wir reisen in den Kanton Aargau zur Wahlfeier von Doris Leuthard. Ab nächstem Jahr ist sie ja Bundespräsidentin. Nach den Ansprachen in Aarau verdrücke ich mich aber diskret und fahre nach Hause zu meiner Familie. Schliesslich ist Aarau ja nicht mehr weit von daheim, diese Gelegenheit lasse ich mir nicht entgehen!
Die dritte Woche, dritter Tag (14. 12.)
Heute ist der einzige Tag in dieser Session, an welchem sowohl am Morgen wie auch am Nachmittag Nationalratssitzung ist. Wegen den diversen Festivitäten fielen einige Nachmittage aus, was anscheinend in der Wintersession immer so üblich ist. Nehmen wir auch ;-)!
Am Morgen werden zwei Parlamentarische Initiativen mit dem Thema Prämienverbilligungen für Kinder und junge Erwachsene gemeinsam beraten. Die ausgearbeitete Vorlage findet erfreulicherweise eine Mehrheit. Die Krankenkassenprämien bei unteren und mittleren Einkommen werden für Kinder nun um mindestens 80% und diejenigen der jungen Erwachsenen in Ausbildung weiterhin um mindestens 50 % reduziert. Das entlastet doch manches Familienbudget erheblich.
Das Luftfahrtgesetz 1+ ist am Nachmittag traktandiert. In der Vernehmlassung sorgte der damalige Gesetzesentwurf für einigen Wirbel. Kritisiert wurden von vielen Seiten die Kategorisierung der Flughäfen und Flugplätze sowie die Kompetenzverschiebungen von den Kantonen zum Bund. Gerade Letzteres kam im Kanton Zürich gar nicht gut an. Sogar der Regierungsrat wehrte sich gegen diese drohende Entmündigung. Die politisch heiklen Punkte wurden aus dem Entwurf entfernt, das Luftfahrtgesetz 1+ ist nun vor allem noch eine technische Vorlage mit den nötigen Anpassungen im Bereich Sicherheit. Betrüblich ist allerdings, dass der Moorschutz bei den Landesflughäfen nun aufgeweicht wird, der Rat folgt der Kommissionsmehrheit. Hier hat man nun eine Lex Flughafen Zürich geschaffen, damit die Sicherheitsstreifen und die Umrollung der Piste 28 gebaut werden können. Dem Gesetz wird trotzdem einstimmig zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat.
Die Frauenzentrale Zürich ist heute wieder zu Besuch. Nach Sitzungsschluss stehen drei Nationalratskolleginnen und ich den jungen Frauen Red und Antwort. Das macht mir immer Spass, schliesslich möchte ich möglichst viele Frauen dazu motivieren, in die Politik einzusteigen!
Die dritte Woche, zweiter Tag (13. 12.)
Nach weiteren Differenzbereinigungen beim Voranschlag 2017 wird heute Morgen die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ beraten. Die Initiative will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Sogar die Bankiervereinigung ist gegen diese Initiative, sie ist nämlich unnötig. Genau gleich verhält es sich mit dem sauberer formulierten Gegenvorschlag. Die Banken haben endlich erkannt, dass die Hilfe zur Steuerhinterziehung kein Zukunftsmodell mehr ist. Der Schutz der Privatsphäre ist zudem heute schon genügend gesetzlich gewährleistet. Es kann aber nicht sein, dass Steuerhinterziehung wieder gefördert wird und die internationalen Bemühungen gegen Geldwäscherei torpediert werden. Das schadet schlussendlich auch dem Schweizer Finanzplatz und untergräbt die Weissgeld-Strategie der Banken. Diese „Steuerhinterziehungs-Wiederauferstehungs-Initiative“, wie sie Roger Nordmann nennt, wäre also ein Rückschritt. Wir werden nicht fertig mit den Beratungen, kein Wunder, es stehen ja auch 46 RednerInnen auf der Liste...
Der Ständerat berät in der Zwischenzeit wieder die Altersreform 2020. Er hält an seiner Fassung fest. Sowohl das Kompensationsmodell des Nationalrates in der 2. Säule wie auch der Automatismus zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre werden abgelehnt. Dafür hält die kleine Kammer weiterhin am Zuschlag von 70 Fr. bei den neuen AHV-Renten fest, sowie an der Erhöhung der Ehepaar-Renten. Die Version Ständerat hat vor dem Volk ganz sicher die besseren Chancen!
Über Mittag nehme ich an einem Anlass der Parlamentarischen Frauengruppe teil. Uns werden Analysen über die Medienberichterstattung der weiblichen Kandidatinnen im Wahlkampf bei den National- und Ständeratswahlen vom letzten Jahr präsentiert. Die Ergebnisse sind besser als erwartet: Äussere Merkmale spielen zum Beispiel fast keine Rolle mehr, weder bei Frauen noch bei Männern. Hingegen ist die Medienpräsenz der männlichen Kandidaten immer noch höher als diejenige der weiblichen, auch bei Parteien, die einen hohen Frauenanteil haben. Das muss sich ändern!
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet noch eine Sitzung der parteiinternen Fachkommission „Frieden und Sicherheit“ statt, die ich präsidiere. Die Diskussion ist angenehm konstruktiv und gehaltvoll. Nach diesem langen Tag bin ich dann aber doch sehr müde...
Die dritte Woche, erster Tag (12. 12.)
Die letzte Woche der Wintersession hat begonnen. In der dritten Woche sind jeweils bei allen gewisse Ermüdungserscheinungen festzustellen, auch bei „alt eingesessenen Hasen“. Doch für Müdigkeit ist kein Platz heute, der Nationalrat diskutiert ein letztes Mal vor der Schlussabstimmung am Freitag über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wir sind in der zweiten Phase der Differenzbereinigungen zum Ständerat. Das Konzept der Mehrheit überzeugt: Es setzt direkt bei den Arbeitslosen an, ohne die Bilateralen zu gefährden. Das inländische Potential wird so besser ausgeschöpft. Der Nationalrat folgt dem Ständerat, alle Minderheitsanträge werden abgelehnt. Die SVP spielt zum dritten Mal ihr sauglattes Spielchen und stellt den diversen Votanten und Bundesrätin Simonetta Sommaruga Frage an Frage. Es nützt aber nichts, der Nationalrat bekennt sich klar zu den bilateralen Verträgen und zur Personenfreizügigkeit. Sie werden höher gewichtet als der unvermeidliche Verfassungsbruch, in welcher Höchstzahlen und Kontingente verlangt werden. Und das ist meiner Meinung nach auch richtig so! In der Politik muss man auch Prioritäten setzen können. Mit dem vom Bundesrat in Ausschau gehaltenen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative kann diese Diskrepanz wieder behoben werden. Es schaut nun gut aus für die Schlussabstimmung. So kann dann auch das Kroatien-Protokoll rechtzeitig unterzeichnet werden und somit auch die Teilnahme für die Schweizer Forschung am so wichtigen europäischen Programm Horizon 2020 gesichert werden.
Ganz zum Schluss wird dann endlich das fast einzige SiK-Geschäft dieser Session beraten. Es geht um die Beteiligung am Fonds für innere Sicherheit im Bereich Schengen-Aussengrenze. Die stark belasteten Staaten an den Schengen-Aussengrenzen können durch diesen Solidaritätsfonds finanziell entlastet werden. Eine funktionierende Schengen-Aussengrenze trägt zur Sicherheit in ganz Europa bei und soll vor allem auch dazu beitragen, dass den Flüchtlingen ein faires und menschenwürdiges Asylverfahren ermöglicht wird. Ich darf die SP-Haltung zu diesem Geschäft kundtun. Endlich mal wieder im Rat sprechen ;-)! Der Vorlage wird deutlich zugestimmt, auch trotz der ablehnenden Haltung der SVP und den Enthaltungen der Grünen.
Die zweite Woche, vierter Tag (8. 12.)
Heute sind die GesundheitspolitikerInnen am Zug. Im Zentrum der Beratungen steht das Tabakproduktegesetz. Dieses Gesetz ist nötig, weil Tabakprodukte aus dem Geltungsbereich des neuen Lebensmittelgesetzes ausgenommen wurden, da Tabak nach europäischer Regelung nicht mehr als Lebensmittel gilt. Zudem haben die geltenden Regelungen kaum präventive Wirkung gezeigt, sie sind denn auch im internationalen Vergleich erheblich schwächer. Die Schweiz ist zum Beispiel das einzige Land in Europa, das Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften zulässt oder auch Plakatwerbung auf öffentlichem Grund. Im Gesetzesvorschlag finde ich vor allem den Jugendschutz besonders wichtig: Man will ein schweizweites, einheitliches Abgabeverbot für Minderjährige, Automaten sollen für Minderjährige nicht mehr zugänglich sein, es soll eine nationale gesetzliche Grundlage für Testkäufe geschaffen werden und Werbung an Orten, wo sich vorwiegend Jugendliche aufhalten, soll verboten werden.Der Ständerat hat das ganze Gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen mit zahlreichen Aufträgen. Der Jugendschutz war unbestritten, die Einschränkungen für die Werbung gingen aber vielen Mitgliedern des Ständerats zu weit. Der Nationalrat folgt dem Ständerat und weist das Gesetz ebenfalls zurück. Schade, die SP hätte sich gerne auf die Diskussion eingelassen.
Ein weiteres wichtiges Geschäft ist die Parlamentarische Initiative Joder, die eine bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwer behinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden, verlangt. Dies soll erreicht werden, in dem der Intensivpflegezuschlag erhöht wird. Diese Massnahme wird von allen befürwortet. Differenzen gibt es beim Assistenzbeitrag für Hilfe von aussen. Nun soll der Assistenzbeitrag vom Intensivpflegezuschlag abgezogen werden, damit man nicht „doppelt“ Geld bekommt. Das ist ein absoluter Unsinn, es kann jetzt nämlich sein, dass das Ganze zum Nullsummenspiel für einzelne Familie wird. Dies betrifft dann genau diejenigen Familien, die stark pflegebedürftige Kinder haben. Darum unterstützt die SP die Kommissionsminderheit, welche Ausnahmebestimmungen zum Assistenzbeitrag verlangt. Erfreulicherweise macht das in der Abstimmung dann auch die Mehrheit des Nationalrates! Damit ist ein wichtiger Schritt für die Entlastung der pflegenden Familienmitglieder getan.
Die zweite Sessionswoche endet am Mittag, es geht wieder nach Kloten zurück. Freue mich sehr auf ein Wochenende mit meiner Familie (und ohne Parteitag ;-))!
Die zweite Woche, dritter Tag (7. 12.)
Nach einer eher kurzen Nacht bin ich nun wieder in Bern. Der heutige Morgen startet mit den Differenzbereinigungen zum Ständerat beim Voranschlag 2017. Die SP hat nach der gestrigen Fraktionssitzung klar kommuniziert, dass sie, wenn es bei diesem Abbau-Budget bleibt, den Voranschlag ablehnen wird. Und so geschieht es dann auch: Keiner der SP-Verbesserungsvorschläge hat eine Chance. Bei der Schlussabstimmung erhält das Budget dann doch eine eher knappe Mehrheit: 81 stimmen dafür. Die SP lehnt wie angekündigt geschlossen ab, die SVP enthält sich grösstenteils. Nun muss Finanzminister Ueli Maurer doch nicht mit dem ersten Notbudget in der Geschichte der Eigenossenschaft ins neue Jahr starten.
Ein Höhepunkt heute Morgen ist dann die Wahl von Doris Leuthard zur Bundespräsidentin und Alain Berset zum Vize-Präsidenten. Beide werden von der Vereinigten Bundesversammlung mit sehr guten Resultaten gewählt.
Am Nachmittag findet das Weihnachtsessen der Fraktion statt. Es ist sehr gemütlich und dauert auch nicht zu lange. So bleibt endlich mal noch Zeit für Weihnachtseinkäufe, muss auch sein!
Die zweite Woche, zweiter Tag (6. 6.)
Nach der hitzigen Debatte gestern, geht es heute zuerst ruhiger zu und her. Die Finanzierung der schweizerischen Bahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020 ist unbestritten und es wird ihr denn auch mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt.
Brisanter wird dann die Diskussion um das Gentechnikgesetz. Die vorberatende Kommission möchte mehrheitlich ein unbefristetes Gentech-Moratorium beim Pflanzenanbau. Unterstützt wird sie dabei vom Schweizer Bauernverband, denn die Schweizer KonsumentInnen wollen nur GVO-freie Lebensmittel kaufen. Von den EU-Mitgliedstaaten sind übrigens bereits 17 gentechfrei. Und bis jetzt gibt es zudem keine nutzbringenden GVO-Pflanzen, die in der Schweiz angebaut werden könnten. Forschung im geschützten Gelände soll aber weiterhin erlaubt sein. Schliesslich obsiegt aber der Kompromiss-Antrag der CVP, welcher nochmals ein auf vier Jahre befristetes Moratorium verlangt und so auch der Absicht des Bundesrates entspricht. Tja, so sind wir halt in vier Jahren wieder genau gleich weit wie heute. Die Vorlage geht jetzt in den Ständerat.
Die Fraktionssitzung am Nachmittag muss ich früher verlassen, da ich an der Budgetdebatte im Klotener Parlament dabei sein muss und auch will. Das ist mit etwas unangenehm, weil ich wirklich in einem ungünstigen Augenblick auf den Zug rennen muss. Leider kann ich die Streichung der Energiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Energiestadt-Label nicht abwenden, SVP und FDP haben in Kloten die Mehrheit das Förderprogramm und die Re-Zertifizierung. Das ist kurzsichtig, kleingeistig und rückschrittlich. Wir werden nun im Stadtrat beraten, was diese Kürzungen für den Verbleib im Energiestadt-Verein zu bedeuten haben. Die bürgerliche Mehrheit im Klotener Stadtparlament bekommt am heutigen Chlaustag aber ganz klar die Fitze!
Die zweite Woche, erster Tag (5. 12.)
Nach dem SP-Parteitag in Thun an diesem Wochenende beginnt heute die zweite Sessionswoche. Heute interessiert natürlich vor allem die Weiterführung der Beratungen zur Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative. Es bestehen weiterhin Differenzen zum Ständerat, die vorberatende Kommission des Nationalrats möchte den „Inländervorrang à la Philipp Müller“, aber ohne Begründungspflicht, da diese in der Praxis als umständlich und bürokratisch angesehen wird. Als „Inländer“ gelten auch EU/EFTA-BürgerInnen, die sich in der Schweiz aufhalten. Die SP und FDP sind sich einig, dass die Bilateralen unbedingt erhalten werden müssen, die CVP vollzog im Ständerat eine seltsame Pirouette mit einem Vorschlag, der die Bilateralen gefährden würde.
Die Debatte verläuft lebhaft, es werden den jeweiligen Votanten viele Fragen gestellt. Cédric Wermuth läuft zur Hochform auf. Je mehr Fragen er von der SVP-Seite erhält, desto schlagfertiger und treffender werden seine Antworten! Die SVP wendet dasselbe lustige „Trickli“ an wie bei der ersten Beratung, sie stellt Fragen um Fragen, dieses Mal an Simonetta Sommaruga, eine unnötiger als die andere. Simonetta kontert jeweils ausgezeichnet.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Freizügigkeitsabkommen ist mit der Masseneinwanderungsinitiative inkompatibel. Das Parlament entscheidet sich für eine FZA-konforme Umsetzung, ein weiser Entscheid: Es ist die „Modell Müller“ mit Melde- und Interviewpflicht, aber der Nationalrat will keine Begründungspflicht. Somit besteht weiterhin eine Differenz zum Ständerat, wir sind auf Kurs!
Der Bundesrat hat versprochen, im Rahmen eines Gegenvorschlages zur RASA-Initiative die Verfassungsverträglichkeit wieder herzustellen. Das Volk wir sich also so oder so nochmals zum Thema äussern können. Die SVP droht nämlich bereits mit dem Referendum.
Nach den Abstimmungen zur Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative geht die Sitzung noch weiter: Eine klare Mehrheit des Nationalrates spricht sich für die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte der Kinder aus. Es gehört zur UNO-Kinderrechts-Konvention. Ein weiterer, wichtigerer Schritt zum besonderen Schutze der Kinder, auch in rechtlichen Verfahren.
Um 21.30 Uhr ist dann Schluss, jetzt noch etwas Znacht und dann ins Bett...
Die erste Woche, vierter Tag (1. 12.)
Nach den Feierlichkeiten gestern sind die einen oder anderen Ratsmitglieder noch etwas müde. Die Fortsetzung der Beratungen zum Voranschlag 2017 ist denn auch nicht gerade ein Wachmacher. Vieles wird gekürzt, es gibt aber auch einige kleine Erfolge zu verzeichnen: Zum Beispiel kann der Angriff auf das eidgenössische Gleichstellungsbüro abgewehrt werden! Auch im Kantonsrat ist das ein Kürzungsantrag, der alle Jahre wieder gestellt wird. Nicht alle verstehen (oder wollen es auch nicht verstehen), wie wichtig Themen wie Lohngleichheit, Chancengleichheit und Bekämpfung der häuslichen Gewalt sind. Eine schmerzliche Kürzung sind zum Beispiel die 340 Mio. weniger beim SEM. Gerade die Kürzung von 50 Mio. bei den Empfangszentren ist auf keinste Art und Weise nachzuvollziehen: Die Asylgesuche werden nicht weniger, wenn hier gekürzt wird, aber die Bearbeitung der Gesuche dauert jetzt einfach länger...
Bei der Schlussabstimmung erfolgt dann die Sensation: Wider dem Verhalten in der Kommission lehnt auch die SVP zusammen mit uns und den Grünen das Budget und den Finanzplan ab, es spielt nun die „unheilige Allianz“. Ueli Maurer bringt also sein erstes Budget gerade wegen seiner ParteikollegInnen im Nationalrat nicht durch, und dies an seinem Geburtstag! Als nächstes befindet nun der Ständerat über das Budget.
Und dann ist da natürlich noch der sehnlichst erwartete Entscheid des Ständerats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Man folgt dem Vorschlag Müller, das heisst, es gibt einen „Inländervorrang light“ mit Meldepflicht, verschärft mit Anhörungs- und Begründungspflicht. Mit diesem Entscheid bin ich sehr zufrieden, die Bilateralen können so gerettet werden.
Damit ist die erste Sessionswoche abgeschlossen, es geht wieder nach Hause!
Die erste Woche, dritter Tag (30. 11.)
Zu Beginn des Morgens wird das Stabilisierungsprogramm – also eigentlich Sparprogramm – zu Ende beraten. Die grössten Kürzungen erfolgen in wichtigen und sensiblen Bereichen wie zum Beispiel bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Integrationsprogrammen für die Kantone. Zudem wurde der Anteil des Bundes an der Krankenkassen-Prämienverbilligung von 7,5 % auf 7,3 % gekürzt. Das wird vor allem für den unteren Mittelstand spürbar werden. Geschont wurde einmal mehr die Landwirtschaft, aber das ist ja nichts Neues in Bern. Die SP-Fraktion lehnt die Vorlage gemeinsam mit den Grünen ab, die Mehrheit stimmt jedoch zu.
Danach beginnen die Beratungen zum Voranschlag 2017, es geht im gleichen Stil weiter. Weit interessanter ist da die Debatte im Ständerat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Entscheidung wird aber leider vertagt, weil der Zug ins Appenzellerland für die Feier des Ständeratspräsidenten schon um 11.41 Uhr abfährt.
Am Mittag geht es dann auf unseren Zug nach Zürich, zur Wahlfeier von Nationalratspräsident Jürg Stahl. Diese findet in Winterthur, Brütten und am Flughafen statt. Ich sehe viele ehemalige „Gschpänli“ aus dem Kantonsrat wieder, die Stimmung ist gut und aufgeräumt. Mir gefallen vor allem die herzigen Zeichnungen und Darbietungen der Kinder in Brütten. Überhaupt haben sich alle Brüttener viel Mühe gegeben, das kommt gut an!
Die erste Woche, zweiter Tag (29. 11.)
Während des ganzen Dienstagmorgens wird das Stabilisierungsprogramm beraten. Die SP-Anträge auf Nicht-Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat finden leider keine Mehrheit. Meiner Meinung nach ist dieses Sparpaket unnötig und im Endeffekt sogar schädlich. Obwohl immer wieder der Teufel an die Wand gemalt wurde, sind in den vergangenen Jahren Milliarden angehäuft worden. Auch im laufenden Jahr wird ein Überschuss erwartet. Es handelt sich beim Stabilisierungsprogramm um einen „Abbau auf Vorrat“, wie es Margret Kiener Nellen treffend formuliert. Zudem kann es für eine Volkswirtschaft fatale und hemmende Auswirkungen haben, wenn nicht genügend investiert wird, gerade auch in finanziell weniger rosigen Zeiten. Ein Staatshauhalt funktioniert nun einmal nicht gleich wie ein persönliches Haushalt-Budget.
Über Mittag gehe ich an eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe für Arbeit zum Thema „Digitalisierung“. Viel Neues erfahre ich nicht, aber zwei Erkenntnisse entspannen mich etwas: Die Digitalisierung ist schon weit fortgeschritten (ohne dass die Welt untergangen ist) und es gibt durch die Digitalisierung auch wieder zahlreiche neue Arbeitsplätze. Aber dass es auch „Opfer“ durch diese Entwicklung gibt, ist ebenfalls unbestritten.
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag fahre ich ausnahmsweise nach Hause zurück. Da die vorberatende Kommission des Gemeinderates Kloten alle Energiestadt-Posten aus dem Budget streichen will, möchte ich nochmals mit Herzblut für die Energiestadt weibeln, obwohl es wohl nicht viel nützen wird. Aber ich will nichts unversucht lassen!