Bundeshaus-Blog

Die dritte Woche, vierter Tag (29. 9.)

Heute Morgen bringen wir das „Renten-Massaker“ zu Ende. Die SP-Fraktion lehnt in der Schlussabstimmung die Altersvorsorge 2020, den Mehrwertsteuer-Teil sowie die nun separate Vorlage mit dem Interventionsmechanismus (genau, das ist der Automatismus, welcher zum Rentenalter 67 führen wird) ab. Die Betrogenen dieser Altersreform sind die Jungen und vor allem auch die Frauen. Bin sicher, dass die Vorlage in dieser Ausgestaltung vom Volk verworfen werden würde. Jetzt hoffen wir wieder, man ahnt es bereits, auf die Vernunft und die realpolitische Einschätzung des Ständerats.

Am Nachmittag sind langsam bei allen Ermüdungserscheinungen festzustellen. Der Lärmpegel im Ratssaal ist noch höher als sonst. Hat vielleicht auch damit zu tun, dass draussen das wunderbarste Herbstwetter stattfindet. Im Bundeshaus bekommt man leider nicht viel davon mit. Wir beraten das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es soll die Massnahmen gegen Schwarzarbeit wirksamer machen. Dem Gesetz wird zugestimmt, auch ohne Stimmer der SVP.

Dafür machen meine Französisch-Kenntnisse stetig Fortschritte. Ich weiss jetzt, was Bettwanze auf Französisch heisst: la punaise de lit. Ein Postulat, welches vom Bundesrat einen Bericht verlangen wollte, wie der Bund gemeinsam mit den Kantonen die Verbreitung der Bettwanzen einzudämmen gedenke, wird nicht überwiesen. So ein Jammer...

Am Abend geht die ganze Fraktion zusammen essen, das ist Tradition am letzten Abend der Session. Die Stimmung ist gut, trotz der aus unserer Perspektive her gesehen missratenen Session. Aber das Leben besteht halt wirklich nicht nur aus Politik!

Die dritte Woche, dritter Tag (28. 9.)

Gestern habe ich von den grösseren Problemen als das Burkaverbot gesprochen, welche wir in diesem Land lösen müssen. Eines dieser grösseren Probleme - oder sagen wir Herausforderungen - ist die Erneuerung des Rentensystems. Wir beraten heute die Altersvorsorge 2020 weiter. Und es beginnt gleich mit einem Hammer: Das Rentenalter der Frauen soll auf 65 Jahren angehoben werden. Die SP und die Grünen sind dagegen. Es ist uns allen klar, dass Gleichstellung fertig gedacht auch die Angleichung des Rentenalters der Frau bedeutet. Solange wir aber noch weit weg sind von der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau und es immer noch vorwiegend Frauen sind, welche die ganze Betreuungsarbeit leisten, bin ich grundsätzlich nicht für eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Da die Angleichung aber wohl Realität werden wird, finde ich es nun absolut zwingend, dass jetzt endlich ernsthaft vorwärts gemacht wird in Sachen Lohngleichheit!

Es geht leider im selben Stil weiter: Unter der vermeintlich harmlosen und nebulösen Worthülse „Interventionsmechanismus“ wird das Rentenalter 67 eingeführt, für uns ein absolutes No-go! Falls der AHV-Fonds unter 80 Prozent der Jahresausgaben schrumpft, muss der Bundesrat das Rentenalter erhöhen. Dies geschieht dann automatisch, es gibt keine Volksabstimmung mehr dazu. Immerhin konnte dieser Mechanismus in eine separate Vorlage ausgegliedert werden, so wird das Paket Altersreform nicht gefährdet.

Wir verlieren Abstimmung um Abstimmung. So auch die 70 Fr. Zuschlag für jede/n AHV-NeurentnerIn. Das wäre wenigstens eine Art Kompensation gewesen für die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% in der 2. Säule, welche kurz vorher beschlossen wurde. Nun soll dies innerhalb der 2. Säule kompensiert werden, was sehr viel teurer sein wird.

Müde und ziemlich frustriert gehe ich am Abend nach Hause. Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat sich heute kompromisslos durchgesetzt.

Die dritte Woche, zweiter Tag (27. 9.)

Ich gebe zu, dass ich an diesem Morgen nicht ganz alles mitgekriegt habe, was im Nationalrat beraten wurde. Der Grund dafür ist die Pressekonferenz des Bundeamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) zum Entwurf des Objektblattes „Sachplan Infrastruktur Luftfahrt“, Teil 2. Als Anwohnerin des Flughafens Zürich interessieren mich die Ausführungen des BAZL natürlich, zudem bin ich ja Präsidentin des Dachverbandes Fluglärmschutz und ganz neu auch Co-Präsidentin der nationalen Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit (KLUG). Da müssen natürlich Reaktionen in Form von Medienmitteilungen verfasst werden. Obwohl die Eckpunkte des SIL-Objektblattes durch eine Indiskretion in der NZZ bereits bekannt gegeben wurden, muss ich doch überprüfen, ob diese auch wirklich so stimmen. Leider hat sich nichts geändert, der Bevölkerung wird sowohl durch die Pistenverlängerungen wie auch durch den Südstart geradeaus bei Nebel und Bise mehr Lärm zugemutet, der Flughafen erhält dafür ein stabileres Konzept. Etwas gar einseitig verteilt, finde ich...

Im Nationalrat hat eine Parlamentarische Initiative, welche eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit 9 Mitgliedern verlangt, keine Chance. Ich habe Sympathien für die PaIv, Bundesrätin Sommaruga weist aber mit Recht darauf hin, dass es Aufgabe des Wahlgremiums Vereinigte Bundesversammlung ist, die Vielfalt der mehrsprachigen Schweiz angemessen in den Bundesrat zu wählen.

Ja, und auch das Burkaverbot ist Thema an diesem Morgen. Der Pa Iv Wobmann, welche ein Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts verlangt, wird mit nur einer Stimme Mehrheit gegen die Meinung der Kommission leider überwiesen. Ganz klar der Tiefpunkt heute Morgen... Es wurde schon so viel übers Burkaverbot gesagt und geschrieben, ich lasse es darum. Die Schweiz hat wirklich grössere - und vor allem auch echte - Probleme zu lösen!

Die dritte Woche, erster Tag (26. 9.)

Nach dem für die SP leider nicht gerade erfolgreichem Abstimmungswochenende geht es heute weiter mit der letzten Sessionswoche. The show must go on...

Am Mittag bin ich bereits in Bern. Ich gehe an eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe „Friedensförderung“. Leider ist der Anlass nicht so gut besucht, aber das ist bei der grossen Vielfalt von möglichen Veranstaltungen, an denen man teilnehmen kann, eigentlich so üblich. Man hat wirklich die Qual der Wahl, die meisten Anlässe haben nämlich wirklich spannende Themen und hervorragende ReferentInnen. Aber man kann sich nicht teilen. Manchmal geht man auch aus lauter Entscheidungsschwierigkeiten dann halt gar nirgends hin. Für mich hat sich die Veranstaltung mehr als gelohnt. Ich habe viel über die Prävention von gewalttätigem Extremismus erfahren. Prävention geniesst nämlich eine hohe Priorität in der Aussenpolitik des EDA, auch zur Bekämpfung des Terrorismus.

Am Nachmittag beginnen die Beratungen zur Mammutvorlage Altersreform 2020. Der Antrag Aeschi auf Teilung der Vorlage findet zum Glück keine Mehrheit. Es ist aber völlig offen, auf welches Resultat der Nationalrat Ende Woche kommen wird. Sicher ist nur, dass es darüber eine Volksabstimmung geben  wird. Nach der verlorenen Abstimmung zur „AHVplus“-Initiative – leider deutlicher als erwartet - werden es die Argumente der Ratslinken noch schwerer haben. Für mich ist aber klar: Eine reine Abbau-Vorlage hätte beim Volk keine Chance!

Die zweite Woche, vierter Tag (22. 9.)

Trotz der langen Debatte gestern sind heute die meisten erstaunlich frisch. Es ist spannend, in den diversen Tageszeitungen nachzulesen, wie die gestrige Debatte empfunden wurde und wie das Resultat nun interpretiert wird. Die einen JournalistInnen sehen im Nationalratsentscheid ein pragmatischer Akt der Vernunft, die anderen sehen den Volksentscheid nicht umgesetzt. Einig sind sich hingegen alle, dass das gut einstudierte Laientheater der SVP etwas zu viel des Guten war. Es warten nun alle gespannt auf den Ständerat und auf den Entscheid des Bundesrates zur RASA-Initiative.

Heute Morgen stehen Steuervorlagen und diverse Vorstösse aus dem Finanzdepartement auf dem Programm. Zum Beispiel werden verschiedenen automatischen Informationsaustausch-Abkommen mit Ländern wie Kanada, Korea, den Kanalinseln, Norwegen etc. zugestimmt. Und es werden auch wieder einmal mehr Steuergeschenke gemacht: Steuerhinterzieher müssen ihre Schulden nicht vollumfänglich begleichen und Unternehmen, die mit ihrer Verrechnungssteuer im Verzug sind, werden Steuererlasse gewährt.

Aber jetzt geht es erst mal nach Hause, die zweite Woche der Herbstsession ist auch schon wieder vorbei. Sie war sehr kurzweilig und verging wie im Fluge.

Die zweite Woche, dritter Tag (21. 9.)

Heute ist nun endlich der Tag, an welchem über die Lösung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beraten wird. Die Sitzung ist als „open end“ deklariert, in der heutigen NZZ lese ich, dass man mit sieben Stunden Debatte rechnet, also bis 22 Uhr. Das bedeutet, dass man sich um so profane, aber doch wichtige Dinge wie den Znacht kümmern muss. Also irgendwann mal ein Sandwich verdrücken.

Über Mittag habe ich eine Sitzung der Fachkommission Sicherheit. Es geht ums Thema „Sharing Economy“, konkret um Uber. Auch nach den Ausführungen des General Managers bin ich immer noch der Ansicht, dass Uber eben doch ein Arbeitgeber ist und darum auch Sozialabgaben zu zahlen hat. Zudem konnten meine Befürchtungen, dass Uber-FahrerInnen unter schlechten Arbeitsbedingungen fahren haben, nicht beseitigt werden.

Und am Nachmittag ist es dann soweit: Die Beratungen über die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative beginnen. Die Eintretens-Debatte wird live übertragen. Die SVP schiesst dabei den Vogel ab. Als perfekt inszenierte Show (oder sagen wie eher Schmierentheater) präsentiert sich das Eintreten der SVP. Amstutz stellt sich als Gralshüter der Verfassung dar, alles natürlich total spontan mit Requisiten in Szene gesetzt. Am Schluss seines Votums stellen seine „Gschpänli“ gefühlte fünfzig, bis aufs Komma vorbereitete Fragen. So hat man natürlich unbeschränkte Redezeit und die Eintretensdebatte dauert satte drei Stunden.

Nach der Beratung des ersten Blocks steht es schon fast: Der „Inländervorrang light“ bekommt eine Mehrheit, ohne Kontingente und Höchstzahlen. Das Freizügigkeitsabkommen wird so nicht verletzt. Bin sehr erleichtert!

Um 22.15 Uhr ist endlich die Schlussabstimmung. Der Vorlage wird mit 126:67 bei 3 Enthaltungen zugestimmt, das ist gut so! Jetzt bin ich saumüde...

Die zweite Woche, zweiter Tag (20. 9.)

Der heutige Morgen steht ganz unter dem Zeichen der Armee. Es geht um den Zahlungsrahmen bis ins Jahr 2020, um das Rüstungsprogramm 2016 und um das Immobilienprogramm. Für mich ist es eine Art „Premiere“: Ich darf die Fraktionsmeinung zum Zahlungsrahmen und zum Rüstungsprogramm bekanntgeben. Die SP befürwortet den vom Bundesrat gekürzten Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden für die nächsten 4 Jahre, die Mehrheit möchte 20 Milliarden, weil das schon vier mal so beschlossen worden sei. Damals waren die Finanzperspektiven aber noch nicht so düster, wie sie der Bundesrat unlängst bekannt gab. Aber Sparübungen sind bei der Armee tabu. Das ist umso absurder, als dass dem VBS seit der Sistierung von Bodluv beschaffungsreife Projekte fehlen und der Zahlungsrahmen nur mit Verlegenheitsbeschaffungen eingehalten werden kann. Aber der Nationalrat will erst gar nicht auf den gekürzten Zahlungsrahmen eintreten und hält so an den 20 Mrd. fest.

Beim Rüstungsprogramm stellt die SP bei den 12-cm-Mörsern den Streichungsantrag. Dieser Beschaffung liegt ein total veraltetes Kriegsbild zugrunde. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, das ist unbestritten. Die realen Bedrohungen liegen aber klar im Cyberbereich, beim Terrorismus und in der zunehmend fehlender Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie zB. Russland oder der Türkei. Sicherheitspolitisch Sinn machen hingegen die Erneuerung der Luftraumüberwachung sowie der Werterhalt der F/A-Flotte. Die SP hat sich gegen die Beschaffung neuer Kampfjets vor 2030 ausgesprochen, dann muss man aber konsequenterweise auch für die Instandhaltung der F/A-Flotte sein.

Am Abend tagt die parteiinterne Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Seit einem Vierteljahr bin ich deren Präsidentin, und damit sozusagen das „Greenhorn“ unter den Mitgliedern. Aber ich sehe es positiv: Ich kann sehr viel lernen! Der Vorteil einer solchen Kommission ist, dass man sich vertieft mit sicherheitspolitischen Themen auseinander setzen kann und dazu auch versierte Fachleute einladen darf. Informationen aus erster Hand zu bekommen empfinde ich als grosses Privileg.

Die zweite Woche, zweiter Tag (20. 9.)

Der heutige Morgen steht ganz unter dem Zeichen der Armee. Es geht um den Zahlungsrahmen bis ins Jahr 2020, um das Rüstungsprogramm 2016 und um das Immobilienprogramm. Für mich ist es eine Art „Premiere“: Ich darf die Fraktionsmeinung zum Zahlungsrahmen und zum Rüstungsprogramm bekanntgeben. Die SP befürwortet den vom Bundesrat gekürzten Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden für die nächsten 4 Jahre, die Mehrheit möchte 20 Milliarden, weil das schon vier mal so beschlossen worden sei. Damals waren die Finanzperspektiven aber noch nicht so düster, wie sie der Bundesrat unlängst bekannt gab. Aber Sparübungen sind bei der Armee tabu. Das ist umso absurder, als dass dem VBS seit der Sistierung von Bodluv beschaffungsreife Projekte fehlen und der Zahlungsrahmen nur mit Verlegenheitsbeschaffungen eingehalten werden kann. Aber der Nationalrat will erst gar nicht auf den gekürzten Zahlungsrahmen eintreten und hält so an den 20 Mrd. fest.

Beim Rüstungsprogramm stellt die SP bei den 12-cm-Mörsern den Streichungsantrag. Dieser Beschaffung liegt ein total veraltetes Kriegsbild zugrunde. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, das ist unbestritten. Die realen Bedrohungen liegen aber klar im Cyberbereich, beim Terrorismus und in der zunehmend fehlender Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie zB. Russland oder der Türkei. Sicherheitspolitisch Sinn machen hingegen die Erneuerung der Luftraumüberwachung sowie der Werterhalt der F/A-Flotte. Die SP hat sich gegen die Beschaffung neuer Kampfjets vor 2030 ausgesprochen, dann muss man aber konsequenterweise auch für die Instandhaltung der F/A-Flotte sein.

Am Abend tagt die parteiinterne Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Seit einem Vierteljahr bin ich deren Präsidentin, und damit sozusagen das „Greenhorn“ unter den Mitgliedern. Aber ich sehe es positiv: Ich kann sehr viel lernen! Der Vorteil einer solchen Kommission ist, dass man sich vertieft mit sicherheitspolitischen Themen auseinander setzen kann und dazu auch versierte Fachleute einladen darf. Informationen aus erster Hand zu bekommen empfinde ich als grosses Privileg.

Die zweite Woche, erster Tag (19. 6.)

In der zweiten Woche der Herbstsession ist bereits jetzt schon alles auf den Mittwochnachmittag fokussiert: Dann geht es um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Hält der Kompromiss, den die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ausgearbeitet hat? Steht wirklich noch die Mehrheit hinter dem „Inländervorrang light“? Die CVP hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie nun doch eine Lösung mit Kontigenten bevorzugt. Es hängt also von der FDP ab. Wie geschlossen werden ihre Mitglieder abstimmen? Es wird eifrig spekuliert und diskutiert in der Wandelhalle. Wir wissen es erst am Mittwochabend, die Sitzung wird „open end“ geführt...

Der Nationalrat ist heute leider am Ständerat gefolgt und hat sich für die Abschaffung der Hundekurse ausgesprochen. Ich bedaure das, hätte ich die Lösung der Bildungskommission, welche Kurse für Erst-Hundehalter weiterhin für obligatorisch erklären wollte, vernünftig gefunden. Schliesslich kann ich mich noch gut an die heftigen und teils emotionalen Debatten im Kantonsrat erinnern nach dem tragischen Tode eines Jungen aus Oberglatt nach Pitbull-Attacken. Über 70 % der HundehalterInnen befürworten übrigens ein Hundekurs-Obligatorium. Ich bin sicher, dass diese Kurse ihren Nutzen hatten, nun werden sie abgeschafft, schade...

Heute habe ich auch erfahren, dass meine Motion, welche einen sofortigen Stopp von Kriegsmaterial an die in den Jemen-Konflikt involvierten Länder verlangt, vom Bundesrat abgelehnt wurde. Dies war leider zu erwarten, obwohl die Beantwortung im Bundesrat anscheinend nochmals zu grossen Auseinandersetzungen zwischen EDA und WBF geführt haben soll. Ich bin immer noch der Ansicht, dass ein sofortiger Stopp aus humanitären Gründen dringend nötig wäre, da sich der Konflikt in Jemen bis in den Süden von Saudi-Arabien ausgeweitet hat und so die Kriegsmaterialverordnung klar verletzt wird. Wir bleiben auf alle Fälle dran!

Am Abend gehe ich bewusst an keine Veranstaltung. Ich muss nochmals meine Voten für morgen überarbeiten. Morgen steht nämlich die Armeebotschaft 2016 mit dem Rüstungsprogramm auf der Traktandenliste. Ich darf das Fraktionsvotum halten, bin schon etwas nervös...

Die erste Woche, vierter Tag (15. 9.)

Der erste Teil des Morgens ist heute hocherfreulich: Der Nationalrat erhöht die Beiträge für Bildung, Forschung und Innovation um insgesamt 435 Mio. und folgt so dem Ständerat. Geld, das für auch wirklich dingend für die Berufsausbildung, Hochschulen  und Forschung gebraucht wird. Ist zwar langsam etwas abgedroschen, ist aber deswegen nicht weniger wahr: Bildung ist der einzige Rohstoff, den die Schweiz hat!

Danach folgt wieder einmal mehr eine typische Landwirtschafts-Debatte mit den üblichen Argumenten und Fronten. Bei den Bundesfinanzen wird an allen Ecken und Enden gespart, zum Teil unverantwortlich, wie zum Beispiel in der Bildung (das wurde vorhin ja zum Glück wieder etwas verbessert) und der Entwicklungshilfe. Nur an zwei Orten ist sparen immer noch ein Tabu: bei der Armee und bei der Landwirtschaft. Der landwirtschaftliche Zahlungsrahmen wir dank der starken Bauern-Lobby um über eine halbe Milliarde erhöht. Es ist unglaublich...

Damit ist die erste Sessionswoche bereits wieder Geschichte und es geht es erst mal nach Hause. Freue mich wahnsinnig auf meine Familie!

Die erste Woche, dritter Tag (14. 9.)

Der Morgen hat es heute in sich: Es stehen Änderungen im Ausländergesetz auf der Traktandenliste, konkret geht es ums Thema Integration. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat die Vorlage total inakzeptabel gemacht hat, indem sie den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene aus dem Gesetz gestrichen hat. Zum Glück kommt es anders: Der Nationalrat folgt der Kommission in dieser Frage nicht. Die „rote Linie“ bezüglich Menschlichkeit und Anstand wird also nicht überschritten. So kann die Linke dem Gesetz zustimmen, auch wenn es zahlreiche Verschärfungen beinhaltet und wir ein paar Kröten schlucken müssen.

Am Nachmittag geht es um ein sagenumwobenes Wildtier: den Wolf. Der Nationalrat folgt leider einer Standesinitiative des Kantons Wallis, welche den Wolf dem Abschuss freigeben und die Berner Konvention kündigen will. Die SP-Fraktion mit einer Silva Semadeni in Fahrt wehrt sich dagegen. Besser ist es, den Herdenschutz konsequent zu befolgen und ein nachhaltiges Zusammenleben zwischen Wildtier und Mensch zu fördern. Nach dem Trauerspiel beim Höckerschwan habe ich keine Hoffnung, dass es dem Wolf besser ergehen wird. So ist es dann auch. Jetzt hoffe ich – einmal mehr – auf den Ständerat.

Nach der Sitzung probt die Bundeshaus-Band. Dieses Mal ist es aber eine sehr spezielle Probe: Wir machen Fernsehaufnahmen mit Viktor Giacobbo für die Satiresendung Giacobbo/Müller. Das ist ein einmaliges Erlebnis!

Die erste Woche, zweiter Tag (13. 9.)

Heute habe ich das Gefühl, dass ich schon wieder ewig in Bern bin. Kaum zu glauben, dass es erst der zweite Sessionstag ist. Es läuft so vieles auf diversen Ebenen, da habe ich jeweils ziemlich Mühe, den Überblick zu bewahren. Aber ich merke auch, dass ich schon viel routinierter bin. Viele Abläufe verstehe ich zwar immer noch nicht à fond, aber es beruhigt mich, dass dies auch erfahrenen Bundes-ParlamentarierInnen so ergeht. Immerhin habe ich jetzt eine viel klarer Vorstellung davon, was meine Themen sind und wo ich mich einbringen kann.

Mein persönliches „Highlight“ ist heute der Besuch meines Mentees. Es macht mir sehr Spass, ihr den Bundesbetrieb zu zeigen und ihn ihr näher zu bringen können. Vor allem auch, weil sie eine äusserst interessierte und clevere junge Frau ist.

Der Nationalrat widersetzt sich heute dem Ständerat bei der erleichterten Einbürgerung der AusländerInnen der dritten Generation. Der Ständerat will, dass man auch noch Papiere der Grosseltern als schriftlicher Beweis beim Gesuch um erleichterte Einbürgerung vorweisen muss. Wer bitte hat noch die Papiere der Grosseltern im Sekretär? Also ich nicht. Ich hoffe nun, dass diese Schikane beseitigt wird!

HERBSTSESSION, die erste Woche, erster Tag (12. 9.)

Die Sommerpause war lange und hat gut getan, aber jetzt wird es wirklich wieder Zeit für eine weitere Session! Folgende Geschäfte werden in diesen drei Wochen wohl am meisten zu reden geben: Begonnen wird heute mit der Energiestrategie 2050. In der zweiten Sessionswoche wird das Ausländergesetz mit der Steuerung der Zuwanderung, also die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wohl für viele Schlagzeilen sorgen. Aber auch die letzte Woche wird es in sich haben: Wir werden die ganze Woche die Altersreform 2020 beraten, bin sehr gespannt auf den Ausgang...

Bei der Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050 sorgen Albert Röstis implodierende Atomkraftwerke für Gesprächsstoff. Eine – sagen wir einmal – nicht wirklich ausgereifte Technologie, die uns davon überzeigen sollte, doch weiterhin in die Kernenergie zu investieren. Aber es bleibt zum Glück dabei: Neue AKW sollen keine mehr gebaut werden. Ansonsten geht die Energiestrategie nun leider nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte, ein gut schweizerischer Kompromiss halt. Aber immerhin ist sie besser als der Status Quo und ein Schritt in die richtige Richtung.

Am Nachmittag kommt die Zürcher Kantonsratsfraktion zu Besuch. Nach der Parlamentssitzung gibt es ein gemeinsames Nachtessen mit der Zürcher Nationalrats-Delegation. Es ist ein sehr schöner Abend, alle sind gut gelaunt. Und ich merke, dass ich meine ehemaligen „Gschpänli“ aus dem Kantonsrat schon etwas vermisse...

Die dritte Woche, letzter Tag (17. 6.)

Der letzte Tag der Sommersession (wobei „Sommer“ also sehr euphemistisch ausgedrückt ist...). Es stehen  die Schlussabstimmungen auf der Traktandenliste. Wie zu erwarten wird die Unternehmenssteuerreform III angenommen, links-grün stimmt dagegen. Die SP hat ja bereits das Referendum ergriffen, denn bei dieser Vorlage wurde nun das Fuder nun wirklich überladen: Zu viele Steuerausfälle bei viel zu wenig Gegenfinanzierung. Das Volk soll entscheiden!

Dem Kroatien-Protokoll wird in der Schlussabstimmung auch zugestimmt. Darüber bin ich wiederum sehr froh und hoffe, dass wir den Zug für das Forschungsprogramm „Horizon 2020“ noch schaffen!

Die nächste Session ist erst wieder im September, für die Kommissions- und auch andere Sitzungen bin ich bis dahin aber doch noch ab und zu in Bern. Und jetzt freue ich mich ganz extrem fest auf meine Familie!

Die dritte Woche, vierter Tag (16. 6.)

Die Einigungskonferenz hat sich beim Kroatien-Protokoll tatsächlich einigen können. Das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien soll unterzeichnet werden, „wenn eine mit der schweizerischen Rechtordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht.“ Ich hoffe einfach, dass dies auf der Zeitachse für Horizon 2020 noch reicht...

Dann wird über eine Ergänzung im Umweltschutzgesetz diskutiert, mit welcher Ordnungsbussen gegen Littering in Zukunft national festgeschrieben und geregelt werden sollen. Die SP-Fraktion ist gespalten in dieser Frage. Niemand von uns glaubt an die Wirksamkeit reiner Repression, aber ein Teil der Fraktion sieht in  Ordnungsbussen eine mögliche Massnahme eines ganzen Pakets zur Bekämpfung des Litterings. Der kleiner Teil der Fraktion glaubt nicht an die Wirkung von Bussen, weil ein solches Bussensystem gar nicht effektiv vollzogen werden könnte. Ich gehöre zu dieser Gruppe. Die Krux ist nämlich, dass man nur Leute gegen Littering büssen kann, wenn die Polizei (und nicht irgendein/e BürgerIn!) sie „in flagranti“ ertappt. Das ist nur sehr selten der Fall, ausser man rüstet den Polizeiapparat massiv auf. Da fehlen in den Gemeinden aber die Ressourcen und die Prioritäten müssen zwangsläufig anders gesetzt werden. Ich habe einfach etwas gegen Gesetze und Vorschriften, von denen man von Anfang an weiss, dass man sie nicht vollziehen kann. Zudem können die Gemeinden heute schon einen Littering-Bussenkatalog in ihre Polizeiverordnung schreiben, das muss nicht vom Bund übersteuert werden. Unbestritten ist für mich aber, dass man weiterhin viel Effort im Bereich Prävention und Aufklärung gegen das Littering betreiben soll! Der Nationalrat tritt schliesslich nicht auf die Vorlage ein, nationale Littering-Bussen sind vorerst vom Tisch.

Am Abend isst die ganze Fraktion zusammen, das ist eine schöne Tradition für den letzten Sessionsabend in Bern. Die Stimmung ist hervorragend, aber müde sind wir langsam alle sehr...

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