Bundeshaus-Blog

Die dritte Woche, vierter Tag (14. 12.)

Am Morgen schüttet es aus Kübeln. Ausgerechnet heute, am Nachmittag sind ja die Feierlichkeiten für Alain Berset in Fribourg. Das „Bad in der Menge“ wird dann wohl allzu wörtlich ausfallen. Die Mitglieder der Bundeshaus-Band haben Glück: Wir fahren mit einem Spezialbus nach Bulle, wo denn am Abend das Diner stattfinden wird. Wir müssen ja bekanntlich noch etwas proben... So können wir im Warmen und Trockenen bleiben.

Im Nationalrat geht es am Morgen weiter mit den Beratungen zur „Vollgeld“-Initiative, nachdem dem Kindesschutz-Gesetz nach der Einigungskonferenz definitiv zugestimmt worden ist. Die SP hat einen pragmatischen und umsetzbaren Gegenvorschlag zur Initiative formuliert, er findet ihm Nationalrat aber keine Mehrheit. Der Initiative selber wird ebenfalls erwartungsgemäss abgelehnt, in der SP sind die Abstimmungsfarben bunt. Viele haben grundsätzlich Sympathien für die Grundidee (wie auch ich), halten sie aber für nicht realisierbar.

Dann kommt eine schlechte Nachricht aus dem Ständerat: Die kleine Kammer hat den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018 abgelehnt. Somit fliessen jetzt die frei gewordenen 442 Mio. in den Schuldenabbau und nicht in die AHV.

Am Nachmittag beginnen die Festivitäten für den Bundespräsidenten. Wie erwähnt, übt die Bundeshaus-Band in Bulle für den Auftritt am Abend. Dieser geht dann zwar nicht in die Geschichte ein als herausragender musikalischer Höhepunkt, aber den Leuten gefällt es und die Stimmung ist gut. Bei „Liauba“ singen alle mit, das macht Spass.

Die dritte Woche, dritter Tag (13. 12.)

So stehe ich also um 5 Uhr auf heute Morgen, schon etwas gewöhnungsbedürftig. Auf dem Weg ins Radiostudio begegne ich durchaus schon einigen Leuten. Die Atmosphäre im Radiostudio ist sehr angenehm. Etwas nervös macht mich der Umstand, dass das Streitgespräch live ist. Dies geht meinem Kontrahenten von der SVP, Werner Salzmann, genau gleich. Nach einigen Sätzen haben wir uns aber eingeredet und es geht ganz gut.

Im Rat steht dann das Budget zuerst wieder auf der Traktandenliste. Einige Kürzungen können wir dieses Mal sogar abwenden: zB. die Kulturabgeltung an die Stadt Bern, Beiträge an die Berufsbildung, ans Schweizerische Staatsarchiv und an swisspeace.

Danach wird die Revision des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe behandelt. Deswegen waren Werner und ich ja heute früh im Radiostudio. Es gibt keine Überraschungen, alle Minderheitsanträge werden abgelehnt. Zum Glück auch der MA Salzmann, welcher verlangte, dass der Pass oder die ID derjenigen dienstpflichtigen Männern entzogen wird, welche die Ersatzabgabe nicht beglichen haben. Eine totalitäre, völlig unverhältnismässige Massnahme, die erst noch völkerrechtswidrig wäre. Der Gesamtvorlage wird in der Schlussabstimmung zugestimmt, die SP macht ohne Begeisterung mit.

Am Nachmittag stimmt der Nationalrat beim „Um- und Ausbau der Stromnetze“ dem Vorschlag aus der Einigungskonferenz zu, das war ein ziemlicher „Chnorz“. Weiter ist das VBS heute Nachmittag dran, ausnahmsweise auch einmal mit einer Sportvorlage: Es geht um Bundesbeiträge an internationale Sportanlässe wie die Olympischen Jugendspiele und die Eishockey-WM in Lausanne und Zürich und die Winteruniversiade in Luzern. Der Vorlage wird mit nur zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Nach Sitzungsschluss findet das Abschiedsessen für Jean-Christoph Schwaab statt. Aus familiären Gründen tritt er als Nationalrat zurück. Ich bin mir aber sicher, dass mit ihm später durchaus wieder mal zu rechnen ist!

Die dritte Woche, zweiter Tag (12. 12.)

Der Morgen beginnt wieder um 7 Uhr mit den Proben der Bundeshaus-Band. So langsam tönt es tatsächlich nach etwas. Da die Aufführung bereits am Donnerstagabend stattfindet, ist das auch dringend nötig! Wir können genau noch einmal am Donnerstagnachmittag proben, dann gilt es ernst...

Das Hauptgeschäft des Morgens sind verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts. Der Nationalrat beschäftigt sich also mit sich selber. Es ist ein ganzes Sammelsurium von Massnahmen, die vorgeschlagen werden. Einerseits will man die Miliztauglichkeit verbessern, andererseits soll die Transparenz erhöht werden. Nun ja, das mit der Transparenz nehmen die bürgerlichen Parteien nicht so ernst wie wir. Unsere Anträge für weitergehende Verbesserungen scheitern allesamt. Die Mehrheit des Nationalrates möchte zum Beispiel nicht, dass Tätigkeiten ab einer Entschädigung von 12'000 Fr. deklariert werden müssen. Das ist betrüblich, gilt wohl auch hier die Regel: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“. Für gewisse Krankenkassen-Mandate 180'000 Fr werden nämlich ausbezahlt... Der Sitzungsbeginn (wird heiss diskutiert) bleibt weiterhin bei 8.00 Uhr (und nicht 8.15 Uhr wie der Ständerat). Hier spielt etwas der Anti-Zürich-Reflex: Man will nicht, dass die ZürcherInnen jeweils nach Hause gehen und am nächsten Tag den späteren Zug nehmen können, na ja...

Über Mittag nehme ich an einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt teil, das sind ja bekanntlich nicht meine Freunde. Das heutige Thema interessiert mich aber sehr: Es geht um Drohnen. Leider erfahre nicht viel Neues. Skyguide steht der neuen Entwicklung positiv gegenüber und ist auch zuversichtlich, dass sich das Miteinander mit der Zivilluftfahrt regeln lässt.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag tagt wie immer in der dritten Sessionswoche die Fachkommission für Frieden und Sicherheit, die ich präsidiere. Heute geht es ums Thema gezielte Desinformation, fake news und social bots.

Nach so einem ereignisreichen Tag gehe ich müde, aber zufrieden nach Hause. Morgen muss ich früh aufstehen, habe um 6.30 Uhr ein Streitgespräch zu der Wehrpflichtersatzabgabe im Radiostudio.

Die dritte Woche, erster Tag (11. 12.)

Nach einem entspannten und schon sehr weihnächtlichen Wochenende startet heute die letzte Sessionswoche. Nach der Fragestunde werden Vorlagen und Vorstösse aus dem EDI behandelt. Eine Motion aus dem Ständerat verlangt, dass eine ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen geschaffen werden soll. Die beiden Kommssionssprecherinnen Herzog und Chevalley nehmen das Thema gleich auf und halten ihre jeweiligen Voten nicht in ihrer Muttersprache, sondern in der jeweilig anderen Landessprache. Ich bin der Ansicht, dass der Sprachenvielfalt in der Schweiz unbedingt Sorge getragen werden muss und bin daher für Annahme dieser Motion. Die Mehrheit findet aber, dass eine solche Kommission nicht zielführend sei. Die Motion wird mit 100:80 Stimmen abgelehnt.

Ein Postulat, das gleich fünfmal von Frauen der Parteien SP,FDP, CVP, Grüne und GLP eingereicht wurde, wird von der SVP bekämpft. Es geht im Vorstoss um den Fortbestand des Gosteli-Archivs, dem einzigen Archiv zur Schweizerischen Frauen-Bewegung. Nach Martha Gostelis Tod im Frühling dieses Jahres ist die Finanzierung des Archivs leider nicht mehr gesichert. Nachdem der Kanton Bern einem Teil der Finanzierung bereits zugestimmt hat, liegt der Ball nun beim Bund. Das Postulat wird schliesslich mit 134:49 Stimmen überwiesen, es sind auch einige Stimmen der SVP dabei!

Die zweite Woche, vierter Tag (7. 12.)

Heute Morgen beschäftigen wir uns wieder mit dem Budget. Auch am Ende der heutigen Beratungen bestehen weiterhin Differenzen zum Ständerat. Immerhin sprach sich der Nationalrat für Verbesserungen im ETH-Bereich aus. Das strukturelle Defizit beträgt noch 31. Mio. Fr., damit wäre die Schuldenbremse nicht eingehalten. Der Voranschlag geht in die nächste Runde.

Nachher werden diverse Motionen und Postulate behandelt, bevor danach die Beratungen der Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ weitergeführt werden. BR Johann Schneider-Amann echauffiert sich heute für seine Verhältnisse aussergewöhnlich: Er akzeptiere den Vorwurf nicht, dass der Bundesrat den Tod der Landwirtschaft wolle, wie das vorwiegend von SVP-Seite des öfteren behauptet wurde. Minutiös geht er auf alle falschen Behauptungen der ParlamentarierInnen ein und redet ungewohnt lange. Das Geschäft kann darum heute nicht mehr fertig behandelt werden und wird auf unbestimmte Zeit in die letzte Sessionswoche verschoben.

Nachher geht es nach Hause. Ich freue mich sehr auf meine Familie, und der Samichlaus kommt heute Abend auch noch zu uns!

Die zweite Woche, dritter Tag (6. 12.)

Die Kommissionssitzung um 7 Uhr dauert nicht lange. Die SiK-N hält ihren Antrag, der in Differenz zum  Ständerat steht, nicht weiter aufrecht. Ich bin froh, habe ich diesen Antrag eh nicht unterstützt. Es geht um den jährlichen Beitrag an Frontex, der erhöht werden soll, damit die Schengen-Aussengrenze besser kontrolliert werden kann. Die Kommission wollte einen Plafond bei 12 Mio. pro Jahr, diese Begrenzung steht aber im Gegensatz zum Schengen-Verteilschlüssel. Das Geschäft ist am Morgen dann auch gleich für die Beratung im Nationalrat vorgesehen. Da ich das letzte Mal Kommissionsprecherin sein durfte, ist das auch heute wieder der Fall. Das heisst, noch schnell ein Votum schreiben, das ich dann aber beim Vortragen auf ein Minimum kürze. Der Nationalrat lenkt auf die Variante Ständerat/Bundesrat ein, somit besteht in diesem Geschäft keine Differenz mehr zum Ständerat und kann in die Schlussabstimmung.

Heute beginnen auch die Beratungen zur Vollgeld-Initiative. Diese Initiative will die Geldschöpfung ändern: Banken sollen kein Geld mehr schaffen dürfen, nur noch die Nationalbank. Die SP hat grosse Sympathien für die Initiative, sieht aber klar Probleme bei der Realisierung im internationalen Kontext.

Die Beratungen werden schliesslich unterbrochen für die Wahl des Bundespräsidenten. Alain Berset wird mit 190 Stimmen gewählt, ein sehr gutes Resultat! Ueli Maurer wird mit 178 Stimmen zum Vize-Bundespräsidenten gewählt.

Nach den Feierlichkeiten für den neuen Bundespräsidenten geht es zum Weihnachtessen der SP-Fraktion. In der Wintersession wird sehr oft gefestet, da muss ich schauen, dass es nicht zu viel wird ;-)!

 

Die zweite Woche, zweiter Tag (5. 12.)

Also so Singen um 7 Uhr morgens ist schon sehr ungewohnt für mich, macht aber tatsächlich Spass. Heute beherrschen wir unsere zwei Lieder schon etwas besser, jedoch aufführungsreif sind wir definitiv noch nicht... Die Bundeshaus-Band probt nächste Woche noch zwei Mal, dann müssen wir es können!

Im Rat steht heute Morgen wieder einmal eine Volksinitiative an, diejenige für Ernährungssouveränität. Die Initiative geht vielen zu weit. Sie ist denn auch sehr ausführlich und umfangreich formuliert. Sauer stösst aus Sicht der KonsumentInnen zum Beispiel der Umstand auf, dass Zölle in der Verfassung festgeschrieben werden sollen. 1000 Fr. pro Haushalt kostet dieses protektionistische Verhalten jedes Jahr jetzt schon. Direktzahlungen an die Bauern sind die bessere und sozialere Massnahme. Auf der anderen Seite ist es auch klar, dass unsere Bauern nicht dem Weltmarkt „geopfert“ werden sollen. Die SP schlägt daher einen Gegenvorschlag vor, der auf eine Stärkung der Direktvermarktung abzielt. Da wieder zahlreiche RednerInnen auf der Liste stehen, werden wir heute nicht fertig, die Beratungen werden am Donnerstag fortgesetzt.

An der Fraktionssitzung am Nachmittag kann ich nicht allzu lange bleiben, um 16 Uhr muss ich auf den Zug, damit ich rechtzeitig in Kloten zur Budgetdebatte bin. Die Debatte geht zügig voran, dem Voranschlag wird einstimmig zugestimmt. Ein Novum, die letzten drei Male hatten wir vor den Wahlen kein Budget. Danach kehre ich wieder zurück nach Bern. Habe morgen um 7 Uhr Kommissionssitzung, Differenzbereinigung. Es tut mir schon ziemlich weh, in Kloten gewesen zu sein, ohne meine Familie zu sehen...

Die zweite Woche, erster Tag (4. 12.)

Jetzt steht er endlich wieder im Eingangsbereich des Bundeshauses, vor den strammen Eidgenossen: ein riesiger, wunderschöner Christbaum. Es weihnachtet nun also definitiv. Im Gegensatz zu den vielen Weihnachtsmuffeln um mich herum liebe ich diese Zeit. Ja, und ich gebe es zu, es kann nicht genug kitschig sein ;-)!

Der nüchterne Alltag holt einen im Ratssaal dann schnell wieder ein: Die Beratungen zum Budget 2018 werden fortgesetzt, es wird munter weiter gekürzt. Besonders ärgere ich mich über Kürzungen bei der Zivildienststelle im Finanzplan, die Bundesbeiträge für die Entschädigungen an Einsatzbetriebe ab 2019 gestrichen werden. Die Angriffe gegen den Zivildienst gehen weiter, hoffentlich lässt sich dies das nächste Jahr wieder korrigieren. Es gibt aber auch kleine Lichtblicke: Die Kürzungen beim Konsumentenschutz konnten abgewendet werden. Das Budget ist nun in der ersten Runde durchberaten und geht jetzt zurück in den Ständerat.

Bereits am späteren Abend wird danach die Umsetzung zur Pädophilen-Initiative beraten. Der Bundesrat setzte die Umsetzung so an, dass sie in unser Rechtsgefüge passt. Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss gewährt bleiben, es braucht auch zwingend eine Einzelfallbeurteilung. Verurteilte pädophile Straftäter haben ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot, bei nicht pädophilen Straftätern kann dieses in ganz begrenzten Fällen wieder aufgehoben werden (zB. Stichwort Jugendliebe). Die SP steckt in einem Dilemma. Einerseits ist eine strenge Vorgehensweise Tätern gegenüber, die sexuelle Gewalt gegen Kinder ausüben, notwendig. Andererseits muss aber auch in diesem Falle sichergestellt werden, dass die Verfassung und die EMRK nicht verletzt werden. Die bundesrätliche Vorlage wird weiter verschärft, am meisten zu diskutieren gibt die Streichung der Härtefallklausel. Die Streichung wird aber abgelehnt, das finde ich richtig so. Das Gesetz wird schliesslich einstimmig angenommen und geht zurück an den Ständerat.

Um 22.15 Uhr ist die Sitzung endlich beendet, morgen geht es um 7 Uhr mit den Bundeshaus-Band-Proben weiter!

Die erste Woche, vierter Tag (30. 11.)

Den Abend zu Hause habe ich sehr genossen, aber am Morgen bereue ich es, nicht schon in Bern zu sein. Erstens muss ich logischerweise viel früher aufstehen und zweitens ist der jeweils sehr gut gefüllte Zug nach Bern nicht so ein Vergnügen. Da ich aber im Flughafen einsteigen kann, habe ich wenigstens immer einen Sitzplatz!

Die Beratungen zum Voranschlag 2018 werden fortgesetzt. Erwähnenswert sind die beiden Einzelanträge Nordmann und Aeschi welche die 442. Mio., die wegen der verlorenen Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 frei wurden, in den AHV-Fonds stecken wollen. Wenn SP und SVP zusammenspannen, ist die Sache „gebongt“, der Nationalrat stimmt den beiden identischen Anträgen mit 130:61 Stimmen zu. Die FDP wundert sich über die Kehrtwende der SVP, die Haltung der SP wird aber als konsequent taxiert. Immerhin gibt das so nun eine  finanzielle „Verschnaufpause“ um die nächste Altersreform anzupacken und zu realisieren.

Die Budgetberatungen werden am Montagnachmittag fortgesetzt, open end. Und damit ist die erste Sessionswoche schon wieder vorbei, die Tage vergehen jeweils wie im Fluge.

Die erste Woche, dritter Tag (29. 11.)

Nachdem der Ständerat gestern das Bundes-Budget in vier Stunden durchgearbeitet hat, beginnt heute der Nationalrat mit den Beratungen. Es sind beinahe 100 Änderungsanträge gestellt, so viele hat es anscheinend noch nie gegeben. Den ersten Antrag stellt die SP: Wir möchten das Budget an den Bundesrat zurückweisen. Der Bund soll sich pro-zyklisch verhalten. Überschüsse sollen nicht in den Schuldenabbau gesteckt werden, sondern in Investitionen. Es zeigt sich heute auch deutlich, dass das Stabilisierungsprogramm 2017 unnötig war. Die Folgen davon für Bildung, Personal Entwicklungszusammenarbeit, Kultur und Landwirtschaft sind jetzt aber schmerzlich spürbar. Erwartungsgemäss scheitert der Rückweisungsantrag, nur die Grünen unterstützen ihn auch. Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick: Ein Antrag von uns, der 32 Mio. Verbesserungen bei den Löhnen des Bundespersonals bringt, wird angenommen.

Um 12 Uhr wird die Sitzung bereits geschlossen, denn am Nachmittag sind die jeweiligen Feiern für die National- und Ständeratspräsidien. Ich benutze die Gelegenheit und kehre nach Hause zurück. So sehe ich meine Familie bereits einen Tag früher, das tut gut!

Die erste Woche, zweiter Tag (28. 11.)

Heute beginnt der Tag bereits um 7 Uhr. Die Bundeshaus-Band probt für die Bundespräsidentenfeier von Alain Berset vom 14. Dezember, wir haben einen kurzen Auftritt in Fribourg. Nach der ersten Probe muss ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass der Auftritt nicht bereits morgen ist. Es besteht also durchaus noch Luft nach oben...

Das Hauptgeschäft heute Morgen ist das Kindesschutz-Gesetz. Der Nationalrat ist an der Sondersession im Frühling gar nicht erst auf die Vorlage eingetreten, der Ständerat war in der Herbstsession vernünftiger und behandelte das Gesetz. Nun liegt der Ball wieder beim Nationalrat. Der grösste Streitpunkt ist die Ausweitung der Meldepflicht. Neu soll die Meldepflicht für alle Fachpersonen gelten, welche beruflich regelmässig Kontakt mit Kindern haben. Bis jetzt gilt die Meldepflicht nur für Personen in amtlicher Tätigkeit (zB. LehrerInnen). Mit 102:92 Stimmen tritt der Nationalrat äusserst knapp auf die Vorlage ein. Der erweiterten Meldepflicht wird zugestimmt, allerdings obsiegt ein Minderheitsantrag von SVP und FDP, welcher die Meldepflicht abschwächt, in dem sie nur bei konkreten Hinweisen getätigt werden soll. Was immer auch unter „konkreten Hinweisen“ juristisch zu verstehen ist, es ist leider ganz sicher nicht im Interesse des Kindes gedacht. Dem Gesetz wird zugestimmt, es bestehen wegen des besagten Antrags aber noch Differenzen zum Ständerat.

Über Mittag gehe ich an die Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppen Arbeit und Migration. Es geht ums Thema „Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ Ein sehr informativer und lehrreicher Anlass.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag habe ich noch etwas Spezielles vor: Das Gemeindeführungsorgan der Stadt Kloten hat eine zweitägige Übung in Bern. Ich besuche die Mitglieder des GFO beim Nachtessen. Jetzt habe ich gerade etwas Heimweh nach Kloten...

 

Wintersession 2017, die erste Woche, erster Tag (27. 11.)

Halbzeit, die erste Hälfte der Legislatur ist bereits vorbei. In der zweiten wird das Thema Wahlen wohl immer präsenter werden, die ersten Anzeichen sind bereits spürbar. Für mich steht jetzt schon fest, dass ich gerne eine zweite Legislatur machen würde, sofern die WählerInnen dies ebenso sehen ;-).

Das neue Amtsjahr beginnt wiederum sehr angenehm. Nachdem sich alle durch den Zibelemärit geschmückt mit Konfettis ins Bundeshaus „gekämpft“ haben, wird zu Beginn das Ratspräsidium neu gewählt. Jürg Stahl war ein guter Nationalratspräsident: unaufgeregt, pragmatisch, mit souveräner Sitzungsführung. Dominique de Buman erreicht als sein Nachfolger ein gutes Resultat, nach der Wahl gibt es einen feinen Apéro Fribourgois.

Gearbeitet wird dann aber doch noch, das wäre sonst schon allzu gemütlich. Es geht um Bildungsmobilität, konkret um die Vollassoziierung am EU-Programm Erasmus plus. Für die Schweizer Studierenden ist es von enormer Wichtigkeit auch an anderen europäischen Hochschulen studieren zu können. Ebenso sollen auch europäische Studierende die Möglichkeit haben, in der Schweiz zu studieren. Aus Kostengründen entschied sich der Bundesrat unverständlicherweise gegen eine Vollassoziierung an Erasmus plus. Zur Zeit ist eine Übergangslösung in Kraft, die aber einige Nachteile hat. Einer Motion aus dem Ständerat, welche die Vollassoziierung ab 2021 verlangt, wird mit 109:80 zugestimmt. In diesem Sinne könnte es meiner Meinung nach weitergehen, doch leider wird das beim Voranschlag 2018, dem Hauptgeschäft der Wintersession, kaum der Fall sein...

 

 

Die dritte Woche, letzter Tag (29. 9.)

Heute ist bereits wieder der letzte Sessionstag. Diese drei Wochen sind sehr schnell vorbei gegangen, mit der Wahl des neuen Bundesrats in der Sessionsmitte gab es ja auch einen nicht alltäglichen Höhepunkt.

Zwei Vorstössen möchte ich noch speziell hervorheben: Das Postulat von Cédric Wermuth, das eine Debatten – und Diskussionskultur im Nationalrat einführen möchte, wird leider abgelehnt. Klar gäbe es da einige praktische Fragen zu lösen, welche nicht ganz einfach wären, aber grundsätzlich würde meiner Meinung nach der Ratsbetrieb an Spannung gewinnen, wenn man auch Replik halten könnte.

Eine Petition der Jugendsession sorgt ebenfalls für Aufmerksamkeit: Die Petition verlangt, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche die Legalisierung der Eizellenspende zulassen soll. Nachdem die Abstimmung noch einmal wiederholt wird, kippt das Ergebnis zuungunsten der Petition: Der Nationalrat entscheidet sich dagegen, eine gesetzliche Grundlage für Eizellspenden zu schaffen. Ich habe für die Petition gestimmt. Auch wenn die Frage der Eizellenspende ethisch sich nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten lässt, überwiegen bei mir doch die Vorteile und die grosse Chance für kinderlose Paare, natürlich nur unter strengen Auflagen.

Nach den Schlussabtimmungen gibt es einen Abschieds-Apéro: Maya Ingold, Hansjörg Walter und Herrmann Hess verlassen das Parlament.

Dann ist die Herbstsession 2017 auch bereits wieder Geschichte. Intensive, aber auch sehr spannende drei Wochen liegen hinter mir. Nun freue ich mich aber sehr, wieder mehr Zeit mit meiner Familie verbringen zu können, und Herbstferien stehen auch bald vor der Tür!

 

Die dritte Woche, vierter Tag (28. 9.)

Heute werden die Beratungen zur „Fairfood“-Initiative fortgesetzt. Unser Gegenvorschlag, welcher vereinbar mit den bestehenden Handelsverträgen wäre und die wichtigsten Anliegen der Initiative aufführt, erhält leider keine Mehrheit. Ich unterstütze darum bei der Schlussabstimmung die Initiative, weil ihr Grundsatz für mich klar unterstützenswert ist. Beim „Wie“ lässt die Initiative nämlich Spielraum, sie will primär Verbesserungen der jetzigen Situation. Im Nationalrat hat sie aber keine Chance und wird mit 125: 37 Stimmen bei 23 Enthaltungen abgeschmettert. Jetzt ist der Ständerat dran.

Die Sitzung endet bereits um 11 Uhr. Der Grund dafür sind die Feierlichkeiten im Tessin für den neu gewählten Bundesrat Cassis. Das ist natürlich eine willkommene Abwechslung!

Die dritte Woche, dritter Tag (27. 9.)

Heute ist der letzte Auftritt von Didier Burkhalter im Nationalrat.  Der Rat macht ihm auch ein Abschiedsgeschenk, in dem alle Vorlagen im Sinne des Bundesrates (und auch sehr in meinem Sinne) verabschiedet werden. Eine Motion zum Bespiel, die verlangt, dass die Entwicklungszusammenarbeit sich nicht mehr an der sogenannten APD-Quote (0,5 % des Bruttoinlandproduktes), sondern am Zustand der Bundesfinanzen orientieren soll, erhält keine Mehrheit. Dies hätte sonst zu einem Abbau der Entwicklungszusammenarbeit geführt, bin erleichtert über das Ergebnis! Am Schluss erhält Burkhalter nochmals eine langen, warmen  Applaus mit Standing Ovation. Ich weiss, ich wiederhole mich, aber er war wirklich einer meiner Lieblings-Bundesräte.

Am Nachmittag geht es um den sogenannten AIA, den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit zusätzlich neuen 41 Partnerstaaten. Die SP hat die Einführung der AIA immer unterstützt. Zum einen ist der AIA wichtig, um Steuerhinterziehung international zu bekämpfen, zum anderen wird dadurch auch der Zugang zu den internationalen Märkten gesichert. Die SVP filibustert mit vielen unnötigen Fragen und hofft so, dass das Geschäft nicht mehr in dieser Session zu Ende beraten werden kann. Dann würde diese AIA-Erweiterung noch nicht im nächsten Jahr in Kraft treten. Es folgen dann 41 Abstimmungen zu den einzelnen Ländern, Neuseeland wird zurückgewiesen und auf Saudiarabien wird nicht eingetreten. Am Schluss wird die Vorlage trotzdem zu Ende beraten und geht nun fristgerecht in den Ständerat.

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