Bundeshaus-Blog

Dritte Woche, zweiter Tag (17.12.)

Am Morgen geht es wieder weiter mit den Beratungen zur Pflege-Initiative sowie dem indirekten Gegenvorschlag dazu. Die Initiative ist viel umfassender als der Gegenvorschlag. Dieser fokussiert sich vorwiegend auf die Aus- und Weiterbildung. Das ist zweifelsohne sehr wichtig, genügt aber nicht. Es braucht weitere Massnahmen für flexiblere Arbeitszeitmodelle, mehr eigene Kompetenzen, mehr Zeit für die Arbeit an den Patient*innen, bessere Entlöhnung etc. Nur so kann der Pflegeberuf nachhaltig attraktiver gemacht und dafür gesorgt werden, dass nicht so viele Pflegende wie momentan den Beruf wechseln. Der Minderheitsantrag Maillard bekommt erfreulicherweise eine Mehrheit, welcher den Pflegefachpersonen mehr eigenverantwortliches Handeln ermöglicht. Darum unterstützt die SP in der Schlussabstimmung sowohl den indirekten Gegenvorschlag wie auch die Initiative, die aber im Nationalrat keine Mehrheit erhält. Nun ist der Ständerat am Zug.


Über Mittag gehe ich an eine Veranstaltung der PG Luft- und Raumfahrt, eigentlich unsere «Gegner», aber das Thema ist sehr interessant: Es geht ums fossilfreie Fliegen. Gerade im Bereich synthetisches Kerosin gibt es da durchaus Optionen. Sie sind einfach noch zu teuer. Das beste Rezept gegen den CO2-Ausstoss der Fliegerei bleibt: weniger fliegen!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag tagt wie immer in der letzten Sessionswoche die SP-Fachkommission für «Frieden und Sicherheit». Heute geht es um die zwei Anti-Terror-Vorlagen, die zur Zeit im Ständerat sind. Eine sehr heikle Geschichte. Die polizeilich-präventive Massnahmen sollen ausgeweitet werden, dies kollidiert aber klar mit den Grund- und Menschenrechten. Für die SP keine einfache Diskussion…

 

Dritte Woche, erster Tag (16.12.)

Die letzte Sessionswoche beginnt mit einer Sitzung der Sicherheitspoltischen Kommission, in der neuen Zusammensetzung. Es besteht bei der Kampfjet-Vorlage noch eine Differenz zum Ständerat. Während der Nationalrat sich auf 60% Offset geeinigt hat, will der Ständerat statt 100 jetzt «nur» noch 80%. Nach einigem Hin und Her kommt die SiK-N zum Schluss, dass am Antrag Nationalrat, also den 60% Kompensationsgeschäften, festgehalten werden soll. Das Geschäft kommt nachher unverzüglich in den Nationalrat, es ist bereits das erste Traktandum nach der Fragestunde. Der Nationalrat bleibt bei den 60%, jetzt ist der Ständerat wieder am Zug.


Danach beginnen die Beratungen zur Pflegeinitiative. Die Initiative möchte dem Pflegenotstand begegnen, in dem dafür gesorgt wird, dass mehr Pflegende ausgebildet werden und dies noch qualifizierter als bisher. Zudem soll der Pflegeberuf längst fällige Verbesserungen bekommen, wie zum Beispiel mehr Autonomie für Pflegefachleute oder flexiblere Arbeitszeitmodelle. Wir werden heute nicht fertig, die Debatte wird morgen fortgesetzt.


Aus dem Ständerat erreicht mich dann noch eine leider schlechte Nachricht: Meine Motion betreffend schweizweiten Standards für private Sicherheitsdienstleister wird knapp mit 23:21 Stimmen abgelehnt. Das enttäuscht mich sehr, standen die SiK-S und die BR Karin Keller-Sutter doch klar hinter der Motion. Jetzt bin ich ehrlich gesagt gerade etwas ratlos, wie es bei diesem Thema weiter gehen soll…


 

Zweite Woche, vierter Tag (12.12.)

Nach den Bundesratswahlen gestern geht es heute mit dem politischen Alltag weiter. Es geht unter anderem um die Volkinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burka-Initiative), bzw. um den indirekten Gegenvorschlag. Zuerst wird ums Eintreten diskutiert, damit überhaupt in die Detailberatung eingestiegen werden kann. Dieses wir knapp mit 94:90 Stimmen beschlossen. Man kann eben auch aus Gleichstellungsargumenten für die Initiative sein.  Die SP stellt sich hinter den indirekten Gegenentwurf (im direkten Kontakt mit den Behörden muss das Gesicht gezeigt werden, wenn das für die Identifikation notwendig ist), sofern dann unsere Ergänzungen bei den Integrationsmassnahmen, im Gleichstellungsgesetz und bei der Entwicklungszusammenarbeit auch durchkommen. Das gelingt auch, darum kann die SP-Fraktion zusammen mit der Mehrheit des Rates dem Gegenvorschlag zustimmen.


Kurz vor Sitzungsschluss gibt es dann noch eine erfreuliche Überraschung: Der Nationalrat stimmt der Parlamentarischen Initiative «Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden» von Beat Jans zu, obwohl die Kommission in der alten Besetzung die PaIv noch abgelehnt hat. Endlich sind die ökologischen Kräfte zu spüren!


Nach dieser ereignisreichen zweiten Sessionswoche fahre ich wieder nach Hause. Freue mich wirklich sehr auf meine Familie!

Zweite Wocher, dritter Tag (11.12.)

Der Tag der Bundesratswahl ist heute. Das ist immer wieder speziell, auch wenn es für mich nun nicht mehr das erste Mal ist. Die Hektik im Bundeshaus ist gross, alles ist hell ausgeleuchtet und man muss sich seinen Weg durch die Presseleute bahnen. Die ersten vier Wahlgänge gehen wie erwartet über die Bühne. Es ärgert mich, dass Simonetta Sommaruga weniger Stimmen bekommt als Alain Berset. Beide SP-Bundesräte führen ihre Departemente kompetent und machen eine gute Politik. Vermutlich haben einige ältere Herren in der Vereinigten Bundesversammlung die Frau nicht gewählt. Dann kommt der fünfte Wahlgang, die Wahl von Ignazio Cassis, die Spannung steigt spürbar. Die Sensation gelingt nicht, Regula Rytz erhält nur 82 Stimmen, also nur die Stimmen der SP und Grünen. Die GLP wählte Regula offensichtlich nicht, so viel zur grünen Welle… Auch wenn damit zu rechnen war, bin doch enttäuscht. Auch das eher schlechte Ergebnis von Karin Keller-Sutter erstaunt (169 Stimmen). Wie das wohl zu deuten ist, entzieht sich meinen Kenntnissen. Simonetta wird danach zur Bundespräsidentin gewählt mit einem passablen Ergebnis, aber auch nicht hervorragend. Das hat dann direkte Konsequenzen für die Wahl von Parmelin zum Vize-Bundespräsidenten.


Nach den Aufregungen der Bundesratswahl geht es am Nachmittag gemütlicher zu und her. Es findet das traditionelle Weihnachtsessen der Fraktion statt. Da können wir in Ruhe mit unserer Bundespräsidentin und unserem Bundesrat anstossen.


Nach dem Weihnachtsessen nehme ich noch eine Einladung der Stadt Bern ins Stadttheater wahr: Es wird ein Tanzstück gezeigt mit dem Titel «Swan», drei moderne Interpretationen des traditionellen «Schwanensees». Ich muss in Zukunft öfter Vorstellungen hier besuchen, die Tanzkompanie ist gut!

 

 

Zweite Woche, zweiter Tag (10.12)

Heute steht ein EDI-Morgen auf dem Programm. Die Weiterentwicklung der IV beschäftigt uns zuerst, bzw. die Kinderrenten. Die neuen Mehrheiten wirken endlich wieder: Der Nationalrat macht die Kürzung der Kinderrenten rückgängig und folgt nun dem Ständerat. Nur noch die SVP und ein paar verirrte FDPler stimmen dagegen.


Beim Betäubungsmittelgesetz geht es einmal mehr um den Experimentierartikel bei der Cannabis-Abgabe. Mit Pilotstudien soll untersucht werden, welche gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen ein geregelter, legaler Zugang zu Cannabis haben könnte. Die nationalrätliche Gesundheitskommission wollte gar nicht erst aufs Geschäft eintreten, wird aber im Rat mit 100:85 Stimmen überstimmt. Das Gesetz geht nun zurück in die Kommission zwecks Beratung.


In der Fraktionssitzung am Nachmittag findet das Hearing mit Regula Rytz statt. Nicht wirklich überraschend entscheidet die SP-Fraktion, Regula bei den morgigen Bundesratswahlen zu unterstützen. Das hätte ich so oder so gemacht. Nach dem Hearing fahre ich nach Kloten zurück, weil ich noch eine Sitzung der AG Energiestrategie habe. Nachher kehre ich nach Bern zurück. Die «Nacht der langen Messer» interessiert mich dann allerdings nicht, bin viel zu müde.

 

Zweite Woche, erster Tag (9.12.)

Das Wochenende hat gut getan. Mein Sohn ist zum Glück wieder wohlauf, so fahre ich heute beruhigt nach Bern.


Diese Woche sind sicherlich die Bundesratswahlen vom Mittwoch das Highlight. Für die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission ist aber heute auch noch ein wichtiger Tag: Die grosse Kampfjet-Debatte ist traktandiert. Die SP hat sich intensiv mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auseinandergesetzt. Dabei sind wir zum Schluss gekommen, dass 6 Milliarden für Hochleistungs-Kampfjets völlig überrissen sind. Diejenigen Flugzeuge, die jetzt im Evaluationsverfahren sind, können viel mehr als nötig. Wir brauchen keine solche Luxusjets, für die allermeisten luftpolizeilichen Dienste genügen leichte Kampfjets. Die F/A-Flotte soll dadurch stärker geschont werden und kann darum noch bis etwa 2035 im Einsatz bleiben. Erwartungsgemäss werde ich nach meinem Votum zum Rückweisungsantrag mit Fragen bombardiert. Aber ich bin vorbereitet. Unser Alternativkonzept hat trotzdem keine Chancen - auch das kommt nicht unerwartet - nur die Grünen unterstützen uns. Zu diskutieren gibt auch das Thema Offset. Die SP hat hier eine klare Haltung: Wir sind gegen solche Kompensationsgeschäfte. Sie verteuern die Beschaffungen massgeblich und haben sehr wenig mit gezielter Industrieförderung zu tun. Es handelt sich hier um versteckte Subventionen. Der Nationalrat einigt sich auf 60% Offset und schafft so eine Differenz zum Ständerat, der 100% wollte. In der Schlussabstimmung lehnen wir mit den Grünen zusammen den inhaltsleeren Planungsbeschluss ab, das Referendum ist schon aufgegleist.

 

Erste Woche, vierter Tag (5.12.)

Also so früh am Morgen gleich mit Singen zu beginnen ist schon eher gewöhnungsbedürftig, macht aber trotzdem sehr Spass. Die Bundeshaus-Band übt für Simonetta Sommarugas’ Präsidiumsfeier vom 19. Dezember. Unter uns gesagt, das muss bis dann also schon noch etwas besser werden, aber wir haben ja noch Zeit ;-).


Im Bundeshaus geht es weiter mit der Budget-Debatte. Es gibt keine Überraschungen mehr, dem Budget wird dann auch klar zugestimmt. Besonders viel habe ich nicht mitbekommen von der Debatte. Heute musste ich einige Interviews geben und leitete auch noch eine Sitzung, bei welcher die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) anwesend war. Wir gründen nun eine Parlamentarische Gruppe, die sich vertieft mit dem Thema Menschenhandel auseinandersetzt. Auch solch wichtige Aktivitäten laufen während der Ratsdebatten.


Am Mittag bin ich froh, nach Hause gehen zu können, die erste Sessionswoche ist bereits wieder vorbei. Mein jüngster Sohn ist immer noch krank, nun möchte ich möglichst schnell bei ihm sein.

 

Erste Woche, dritter Tag (4.12.)

Nach der Budgetdebatte in Kloten beginnt heute diejenige in Bern. Das Bundes-Budget sieht komfortabel aus: Es ist ein Überschuss von 665 Mio. veranschlagt. Da bereits in der Finanzkommission einige wichtige Kürzungen abgewendet werden konnten und dieses Mal sogar Aufstockungen eine Chance haben, stehen wir der Budgetdebatte gelassen gegenüber. Die Beratungen werden heute früher als sonst beendet, weil heute die Feierlichkeiten für die neue Nationalratspräsidentin Isabelle Moret anstehen.


Ich «schwänze» diese Feier und kehre nach Kloten zurück. Mein jüngster Sohn ist leider krank. Da nütze ich jede Gelegenheit, damit ich bei ihm sein kann. Am Abend kehre ich aber wieder nach Bern zurück. Morgen beginnt der Tag nämlich bereits um 7 Uhr, mit den Proben der Bundeshaus-Band!

 

Erste Woche, zweiter Tag (3.12.)

Heute Morgen werden wir wieder auf den Boden der politischen Realitäten zurückgeholt. Alle ökologischen Kräfte zusammen verfügen halt doch nicht über die Mehrheit im Nationalrat, es braucht auch noch Zustimmung aus der Mitte und FDP. Auf das revidierte Raumplanungsgesetz wird nämlich nicht eingetreten, obwohl es dringend neue Regelungen braucht, um die Zersiedlung zu stoppen. Die Bauernlobby kann sich einmal mehr durchsetzen.


Dann werde ich gleich etwas gefordert: Weil Carlo Sommaruga in den Ständerat gewählt wurde, muss/darf ich einen Minderheitsantrag von ihm übernehmen. Nur erfahre ich das erst heute und das entsprechende Geschäft kommt noch an diesem Morgen dran. Es geht um eine Motion aus der SiK, die bezüglich Pilatus eine Sonderregelung will, damit die Firma weiterhin in Saudi-Arabien operationellen Support leisten kann, obwohl ein Gerichtsverfahren läuft. Es kann nämlich gut sein, dass Pilatus die Meldepflicht verletzt hat. Also heisst es, in Windeseile das Protokoll zu studieren und ein Votum zu verfassen. Das gelingt mir sogar innert nützlicher Frist, doch nützen tut es nichts: Der Motion wird leider zugestimmt, nur SP, Grüne und GLP sind dagegen. Welcome to the Banana Republic…


In der Fraktionssitzung am Nachmittag geht es hitzig zu und her, die Kommissionssitze werden verteilt. Ich bin nun in zwei Kommissionen: Ich bleibe in der SiK und bin jetzt zusätzlich noch in der GPK.


Die Fraktionssitzung muss ich früher verlassen, damit ich an der Budgetdebatte des Gemeinderates Kloten dabei sein kann. Und es hat sich sogar gelohnt: Das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät der Stadtpolizei wird nicht gestrichen ;-). Spät am Abend kehre ich wieder nach Bern zurück.

 

51. Legislatur, Wintersession, erste Woche, erster Tag (2.12.)

Heute startet endlich die erste Session in der neuen Legislatur. Ich freue mich sehr, dass ich wieder dabei sein darf, auch wenn mir das schlechte Abschneiden der SP bei den Wahlen im Herbst immer noch zu schaffen macht. Besonders schmerzlich sind die unverdienten Abwahlen von Thomas Hardegger und Martin Naef. Beide fehlen heute auch, ich vermisse sie sehr. Sowie auch Corrado Pardini, Adrian Wüthrich und Philipp Hadorn.

Das Parlament hat sich nur schon rein optisch verändert, der grüne/grünliberale Block ist riesig geworden. Das gibt doch grosse Hoffnung, wenn es in Zukunft um ökologische und hoffentlich auch soziale Anliegen gehen wird.

Nach der Vereidigung, der Wahl des Ratspräsidiums und den Feierlichkeiten wird dann doch noch «richtig» gearbeitet: Die Parlamentarische Initiative von Didier Berberat verlangt eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament. Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die ins Parlamentsgebäude kommen, sollen nach dem Willen des Ständerates künftig bekanntgeben, für wen sie arbeiten. Ratsmitglieder dürfen aber weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben. Der nationalrätliche Kommission wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, der Gesamtrat sieht das heute aber anders. Eine klare Mehrheit spricht sich für Eintreten aus, die Kommission muss sich also mit der Vorlage befassen. Ist das schon das erste Beispiel für die neuen Mehrheiten in Bern? Ich hoffe es!
 

Dritte Woche, letzter Tag der 50. Legislatur (27.9.)

Priska Seiler Graf im Nationalratssaal

Und jetzt ist er da: Der letzte Tag dieser Legislatur. Es gibt zahlreiche Verabschiedungen aus dem Nationalrat, darunter auch so Prominente wie Adrian Amstutz, Hans Grunder oder Ueli Giezendanner. Von der SP-Fraktion treten Silva Semadeni, Silvia Schenker, Bea Heim, Margret Kiener Nellen, Jacques-André Maire, Manuel Tornare und Carlo Sommaruga (der aber hoffentlich Genfer Ständerat wird!) nicht mehr an.

Ich werde sie alle vermissen. In den letzten vier Jahren hat man schliesslich nicht nur politisch zusammen gearbeitet, sondern es sind auch grosse Freundschaften entstanden. Für NR-Präsidentin Marina Carobbio Guscetti ist es ebenfalls die letzte Sitzung in dieser Funktion. Sie hält eine berührende Abschlussrede. Überhaupt war sie eine ausgezeichnete Ratspräsidentin.
Bei den Schlussabstimmungen danach gibt es keine Überraschungen mehr, und dann ist die 50. Legislatur definitiv vorbei.

Mir bleibt jetzt nur noch ganz fest zu hoffen, dass alle von uns, die wieder antreten, auch gewählt werden. Der Wahlkampf geht auf alle Fälle voll weiter!

Dritte Woche, vierter Tag (26.9.)

Kurz vor Sessionsschluss wird heute ein weiteres, gewichtiges Geschäft beraten. Es geht um die einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich, kurz EFAS. Leistungen, die nach dem Krankenversicherungsgesetz vergütet werden, werden unterschiedlich finanziert. Spitalbehandlungen werden heute zu 55% von den Kantonen finanziert und zu max. 45% von den Krankenversicherern. Ambulante Behandlungen werden zu 100% von den Krankenversicherern übernommen. Das kann zu Fehlanreizen führen, so dass nicht die beste und günstigste Behandlung erfolgt. In Theorie haben die Kantone den Anreiz, ambulante Behandlungen zu fördern, da sie sich nicht daran beteiligen. Andererseits haben die Leistungserbringer den Anreiz, stationäre Behandlungen zu fördern, da diese teurer sind als im ambulanten Bereich. Mit EFAS sollen die stationären und ambulanten Gesundheitsleistungen (exkl. Langzeitpflege) nach einem und demselben Verteilschlüssel finanziert werden: die Kantone würden 25.5 % der Nettoleistungen übernehmen, während die Krankenkassen die restlichen 74,5 % finanzieren würden. Das ist grundsätzlich richtig, aber die Kantone müssen einen pauschalen Beitrag den Krankenkassen einzahlen, ohne dass sie jegliche demokratische Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder ausüben können. Zudem führt die Besserstellung von Vertragsspitälern dazu, dass mehr aus der Grundversicherung an Behandlung von Privatpatient*innen und Privatspitäler bezahlt wird, das geht gar nicht. Die SP stellt darum den leider erfolglosen Antrag auf Nicht-Eintreten und lehnt die Vorlage am Schluss gemeinsam mit den Grünen ab.

Beim Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien gibt es auch zahlreiche Diskussionen: Eine Minderheit von uns, die das Augenmerk auch auf Nachhaltigkeit richten will (v.a. im Zusammenhang mit Palmöl, Brandrodungen, Rechten der Kleinbauern), erhält leider nur 64 Stimmen. In der Folge lehnen wir das Abkommen gemeinsam mit den Grünen ab.

Am Schluss des Sitzungstages gibt es für beide Kammern einen Legislaturschluss-Apéro. Und nachher findet auch das Abschlussessen der SP-Fraktion mit diversen Verabschiedungen statt. Die Stimmung ist zwar gut, aber es macht sich auch grosse Wehmut breit…

Dritte Woche, dritter Tag (25.9.)

Der Tag beginnt also mit der Wahl des Bundesanwaltes. Die Gerichtskommission legt nochmals ihre Argumente dar, warum sie mehrheitlich entschieden hat, Michael Lauber nicht mehr zur Wiederwahl zu empfehlen. Viele von uns sind unsicher, es gibt sowohl Argumente gegen eine Wiederwahl, aber auch einige dafür. Ich bleibe bei meiner Meinung, und wähle Lauber wieder. Nicht mit wehenden Fahnen und voller Überzeugung, aber nach dem Abwägen sämtlicher Argumente komme ich zu diesem Schluss. Und dann muss ich gleich noch etwas loswerden: Lauber war in der Öffentlichkeit einer wahrhaftigen «Hexenjagd» ausgesetzt, das gouttiere ich in keinster Weise. Schliesslich wird Lauber von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Sehr knapp allerdings, mit nur 7 Stimmen über dem absoluten Mehr.


Dann geht es weiter mit dem Datenschutzgesetz. Sämtliche Minderheitsanträge der SP und Grünen scheitern, bei der Schlussabstimmung enthalten sich darum die meisten von uns. Das Gesetz soll zwar nicht gebodigt werden, aber der Ständerat braucht ein klares Signal für Nachbesserungen.


Beinahe unbemerkt werden danach die Beratungen zur Begrenzungs-Initiative fortgesetzt. Das Abstimmungs-Ergebnis im Nationalrat lässt nichts an Deutlichkeit vermissen: Ausser der SVP stimmt der Initiative niemand zu.


Eine erfreuliche Nachricht kommt zudem noch aus dem Ständerat: Die Flugticketabgabe ist tatsächlich ins CO2-Gesetz aufgenommen worden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!
 

Dritte Woche, zweiter Tag (24.9.)

Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit der Revision des Datenschutzgesetzes. Eine «Riesenkiste», sehr technisch, aber auch sehr wesentlich. Die Daten der Bürger*innen sollen besser geschützt werden. Die Transparenz soll bei der Datenbearbeitung durch Unternehmen erhöht werden und man soll verbesserte Kontrollmöglichkeiten über seine Daten erhalten. Wichtig ist die Revision auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit der Anpassung der Gesetzgebung ans europäische Recht wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ohne zusätzliche Hürden möglich bleibt. Wieder einmal stellt die SVP den Antrag auf Nicht-Eintreten, dieser bleibt aber erfolglos. Transparenterweise ist zu sagen, dass auch die SP nicht in helle Freude ausbricht wegen dieses Gesetzes, wenn auch aus anderen Gründen. Eine Mehrheit der Kommission will zB, dass Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe nicht mehr als besonders schützenswert gelten sollen. Dabei geht es nicht nur um Sozialhilfeempfänger*innen, sondern auch um Sozialversicherungsmassnahmen, KESB-Daten, Ergänzungsleistungen etc. Es bestehe da ein öffentliches Interesse. Zum Glück kippt die FDP und die Kommissionsmehrheit unterliegt im Rat. Das wäre für uns der «Killer-Artikel gewesen, um das ganze Gesetz abzulehnen. Wir werden heute nicht fertig, die Beratungen werden morgen fortgesetzt.


In der Fraktionssitzung am Nachmittag hören wir Bundesanwalt Michael Lauber an. Das Medienaufkommen vor dem Fraktionszimmer ist gross. Wir diskutieren nach der Anhörung lange, intensiv und kontrovers. Die Fraktion spricht sich schliesslich mit knapper Mehrheit für die Wiederwahl Laubers aus. Ich persönlich werde ihn wählen morgen.

 

Dritte Woche, erster Tag (23.9.)

Nach einem Wochenende, das voll im Zeichen des Wahlkampfes stand, geht es heute in die letzte Sessionswoche in dieser Legislatur. Ein eigenartiges Gefühl, dass in der nächsten Session ein anderes Parlament am Werk sein wird, und man weiss nicht genau, wer noch alles dabei sein wird…


Heute Nachmittag geht es vorwiegend um das Bundesgesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Ein ganz wichtiges und berechtigtes Anliegen! Die Vorlage verbessert zum Beispiel endlich die Situation der Eltern von schwerkranken und pflegebedürftigen Kindern. Es soll neu einen Betreuungsurlaub von maximal 14 Wochen geben, finanziert über die EO. Leider geht das Gesetz bei der Betreuung erwachsener Angehörigen nicht so weit, wie die SP dies wollte. Es gibt nur eine Ausweitung der AHV-Betreuungsgutschriften, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist kaum zu glauben, aber die SVP stellt tatsächlich den Nicht-Eintretens-Antrag. Dieser hat aber keine Chance, nicht mal die SVP ist geschlossen dafür. Dem Gesetz wird schliesslich deutlich zugestimmt, auch mit ein paar SVP-Stimmen.


Im Ständerat hat die grosse CO2-Gesetz-Debatte begonnen. Am Mittwoch sollten die Beratungen abgeschlossen werden, bin sehr gespannt!
 

Seite 25 von 40