Bundeshaus-Blog

Sondersession (7. – 9. Mai), zweiter Tag

Heute geht es einmal mehr emotional zu und her im Ratssaal; es geht um Wölfe, Luchse, Biber und Waldschnepfen. Der Grund ist die Beratung des Jagd- und Schutzgesetzes. Die Vorlage ist aus Sicht der SP leider schlecht und schiesst nach der Beratung im Ständerat weit übers Ziel hinaus. Die Revision wird dazu führen, dass nicht nur Wölfe, sondern auch andere geschützte Tierarten vorsorglich dezimiert werden können, wenn sie menschlichen Interessen im Weg stehen. Es müssen nicht einmal Schäden vorliegen und es braucht auch keine Präventionsmassnahmen. Dabei sollten auch Herdenschutzmassnahmen im Vordergrund stehen, es braucht eine tier- und menschenfreundliche Umsetzung.

Silva Semadeni kontert die provokativen Fragen der Jäger-Lobby souverän, sachlich und mit viel Humor. Und dies erst noch in drei Landessprachen! Ich bewundere das sehr.
Unsere Minderheitsanträge und diejenigen der Grünen werden fast alle abgelehnt, das Gesetz konnte somit materiell nicht verbessert werden. In der Schlussabstimmung lehnen wir gemeinsam mit den Grünen und der GLP das Gesetz ab. Das Referendum ist so gut wie sicher.

Bei der Behandlung von Vorstössen aus dem UVEK erhält die Motion «Verlagerungsstrategie für Kurzstreckenflüge» von Thomas Hardegger leider keine Mehrheit. Auch die neue UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga möchte die Motion nicht entgegennehmen, das hatte der Bundesrat ja noch unter Doris Leuthard entschieden. Sie führt aber vielversprechend aus, dass im europäischen Raum vorwiegend der Zug das vorherrschende Verkehrsmittel sein soll. Man arbeite daran, aber das ginge auch ohne diese Motion. Das lässt hoffen ;-)!

Sondersession (7. – 9. Mai), erster Tag

Für drei Tage trefft sich nur der Nationalrat für die Sondersession in Bern. Zum Glück beginnt diese erst am Nachmittag, so kann ich am Morgen noch an der Stadtratssitzung teilnehmen. Manchmal ist die Vereinbarkeit der beiden Ämter gar nicht so einfach und ich frage mich, wie das meine Ratskolleg*innen machen, die zum Teil noch Stadtpräsidien inne haben und in zig Verwaltungsräten hocken.

Heute beschäftigen wir uns bis zum Abend mit dem Finanzausgleich (NFA). Aufgrund des Wirksamkeitsberichts zum Finanzausgleich sind gewisse Anpassungen notwendig. Zum Beispiel soll die Mindestausstattung der Kantone von 85 schrittweise auf 86,5% gesetzt werden. Bis jetzt konnte diese auch mal unter 85% betragen oder – wie das in den letzten Jahren der Fall war – auch mehr als 85% betragen. Für die Nehmerkantone war das natürlich angenehm, die Geberkantone haben aber zu viel bezahlt. Die 86,5% sind nun gesetzlich garantiert, das bedeutet, dass es auch nie mehr weniger sein darf. Es wird so also ein «Meccano» eingeführt, dadurch muss nicht mehr jedes Jahr um die Höhe des Ressourcen- und Lastenausgleichs gefeilscht werden. Der NFA ist das zentrale Finanzinstrument, das den wirtschaftlich schwächeren Kantonen ermöglicht, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Für den nationalen Zusammenhalt ist er unentbehrlich. Die ganze Vorlage ist ein austarierter Kompromiss, gemeinsam erarbeitet mit den Kantonen. Ein Minderheitsantrag, welcher mehr Geld vom soziodemografischen Lastenausgleich zugunsten des geografisch-topografischen verschieben will, hat darum auch keine Chance. Der ausgehandelte Kompromiss soll nicht gefährdet werden. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit nur 2 Gegenstimmen zugestimmt.

Die dritte Woche, letzter Tag (22. 3.)

Jeden Morgen dieser Session demonstrieren junge Leute vor dem Bundeshaus für den Klimaschutz, auch am letzten Tag ist dies der Fall. Mich beeindruckt diese Ausdauer und dieses Engagement, das Anliegen ist ja auch mehr als berechtigt!

Heute Morgen finden nicht nur Schlussabstimmungen statt, sondern es wird auch noch debattiert. Es geht zB. um einen wiederkehrenden Rahmenkredit für die «Globale Umwelt 2019-2022). Die Schweiz soll insgesamt 147,83 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Ausser der SVP stimmen alle diesem sinnvollen Kredit zu.

Ein weiteres Geschäft sorgt noch für Aufsehen: Es geht nochmals um die rollende Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung. Die CVP trägt irgendwelche abenteurlichen Argumente vor, warum auch sie jetzt der Vorlage nicht mehr unterstützen könne und sich enthalten werde: die Wahlen lassen grüssen! Auf die Voten der Fraktionspräsidien gibt es jeweils lautstarke Reaktionen. Die SVP hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Vorlage so schlecht und unsozial wurde – und lehnt sie nun ab. Das Geschäft wird mit 102:63 Stimmen abgelehnt. «Äs wahlkämpflet», wie Balthasar Glättli passenderweise anmerkt.

Zum Schluss wird Fraktionskollegin Rebecca Ruiz geehrt, sie wurde ja glanzvoll in den Waadtländer Regierungsrat gewählt!

Dann geht es endlich wieder nach Hause. Ich kann es kaum erwarten, wieder bei meiner Familie zu sein. Ich fühle mich jeweils trotz all des Trubels hier in Bern etwas einsam ohne sie. Und am Sonntag finden die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Als Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich bin ich natürlich ziemlich angespannt und hoffe fest auf ein gutes Ergebnis der SP. Unsere Mitglieder haben auf alle Fälle alles gegeben!

Die dritte Woche, vierter Tag (21. 3.)

Das Heilmittelgesetz steht heute wieder auf der Traktandenliste, es geht um den Vorschlag der Einigungskonferenz. Die Bestimmung über die Offenlegung der Interessenbindungen der Ärzte fiel leider weg, wir enthalten uns darum in der Schlussabstimmung.

Danach kommt der zweite Aufwisch zum Ausbau des Nationalstrassennetzes. Die Debatte wurde letzte Woche ja abgesetzt, weil die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates zusätzliche Strassenbauprojekte bar jeglicher Vernunft noch schnell hinein «poschten» wollte, ohne Bewusstsein der tatsächlichen Kosten. Auch jetzt sind die zusätzlichen Projekte (wie zB. der Muggenbergtunnel) noch nicht wirklich im Detail bezifferbar, der Nationalrat löst aber die Ausgabenbremse und stimmt der Vorlage zu. Von ökologischem Gewissen ist auch bei der Neo-Grünpartei FDP nichts mehr zu spüren. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, wir hoffen dort auf mehr Verantwortungsgefühl.

Der Bericht «Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen Assoziierung der Schweiz», basierend auf einem SP-Postulat, sorgt für die Diskussionen. Die SVP behauptet Ungeheuerliches, zum Beispiel dass die Kriminaltaten seit Schengen zugenommen haben. Zugenommen haben aber vor allem die Fahndungstreffer der Polizei, dank dem Schengen Informationssystem. 2017 gab es nur innerhalb der Schweiz 17’597 Treffer. Ohne Schengen wären die Polizeien blind.

Ein weiteres emotionales Thema beschäftigt uns dann am Nachmittag: Das aus nachhaltiger Sicht sehr problematische Palmöl. Eine Standesinitiative des Kantons Thurgau verlangt, dass beim Freihandelsabkommen mit Malaysia Palmöl ausgeschlossen wird. Das heisst konkret, dass es nicht zollbefreit sein soll, damit der Markt davon nicht überflutet wird. Leider findet das Anliegen keine Mehrheit im Rat.

Am Abend findet wiederum unser traditionelles Fraktionsessen zum Sessionsende statt. Dieses Mal geniessen wir äthiopisches Essen. Die Stimmung ist ausgezeichnet und das Essen wunderbar, wir sind alle bereit für den letzten Sessionstag.
 

Die dritte Woche, dritter Tag (20. 3.)

Heute geht es vorwiegend ums Bundesgesetz über Identifizierungsdienste. Immer mehr Dienstleistungen, ob privat oder öffentlich, werden im Internet abgewickelt. Damit man sich dort auch bei denjenigen Dienstleistungen ausweisen kann, bei welchen die Identität nachgewiesen werden muss, soll eine elektronische ID geschaffen werden (zB. Eröffnung Bankkonto, Bestellung Strafregisterauszug etc). Für die SP ist klar, dass dies eine Kernaufgabe des Staates ist. Es bestellt auch niemand den Pass bei amazon. Der Bund meint aber, dass dies Private besser können. Die SP stellt darum einen Rückweisungsantrag, ein Konzessionsmodell soll erarbeitet werden. Wenn der Staat diese hoheitliche Aufgabe schon nicht übernehmen will/darf, soll dafür wenigstens ein klarer Leistungsauftrag für Private festgeschrieben werden. Der Antrag erhält aber leider keine Mehrheit. In der Schlussabstimmung lehnen wir das Geschäft gemeinsam mit den Grünen ab.

Oft bekommen wir während einer Session Besuch aus anderen Parlamenten dieser Welt. So auch heute wieder. Eine Delegation des ungarischen Parlaments besucht den Nationalrat. Die SP-Fraktion verlässt vorher den Saal, wir wollen dieser Delegation, welche vorwiegend aus rechtsnationalistischen Fidesz-Abgeordneten besteht, beim besten Willen nicht mit Applaus überschütten.

Nach der Sitzung findet der pinke Parlamentarier*innen-Abend von Pink Cross statt. Mit der LGBTI-Community feiern wir den vorliegenden Gesetzesentwurf für die längst fällige «Ehe für alle», ein Beitrag zur Gleichstellung und Gleichwertigkeit.

 

Die dritte Woche, zweiter Tag (19. 3.)

Am heutigen Morgen werden Geschäfte aus dem Departement des Innern beraten, es bestehen bei zahlreichen Gesetzen noch Differenzen zum Ständerat. Zum Beispiel beim Heilmittelgesetz.Dieses soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern. Mehrere Skandale mit Medizinprodukten wie undichte Silikon-Brustimplantate oder fehlerhafte Hüftprothesen liessen in Europa berechtigte Zweifel am System zur Kontrolle von Medizinprodukten aufkommen. Die EU hat im Mai 2017 ihre Gesetze strenger ausgestaltet, die Schweiz zieht hier nach. Eine Differenz zum Ständerat besteht noch in einem Artikel, der verlangt, dass Ärzte ihre Interessenbindungen in Bezug auf Heilmittelfirmen offenlegen müssen. Ein Minderheitsantrag der FDP, der diese Deklarationspflicht nicht einführen will, erhält zuerst mit nur einer Stimme eine Mehrheit. Da viele ParlamentarierInnen nicht im Saal anwesend sind, ein Zufallsentscheid. Aufgrund eines Ordnungsantrages von Verena Herzog wird die Abstimmung wiederholt. Dieses Mal spricht sich die Mehrheit des Rates für diese Offenlegung aus. Das Geschäft geht nun wieder in den Ständerat.


Ein Postulat von Matthias Reynard, das eine neue Faktengrundlage zur sexuellen Belästigung fordert, wird erfreulicherweise überwiesen, obwohl es von der SVP bekämpft wird. Die Formen der sexuellen Belästigungen haben sich verändert, bis jetzt gibt es aber keine verlässlichen Zahlen dazu. Höchste Zeit, dass sich das ändert!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet wie immer in der dritten Woche eine Sitzung der Fachkommission für Frieden und Sicherheit statt. Heute geht es ums Thema «Die langfristigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen an Verteidigung und Sicherheit».
Ein Genosse, der im Armeestab des VBS arbeitet, zeigt die grossen Sicherheitsrisiken der Zukunft auf. Wenig überraschend ist dies vor allem der Klimawandel. Nicht nur das UVEK, sondern auch das VBS muss sich Gedanken zu dieser riesigen Herausforderung machen.


 

Die dritte Woche, erster Tag (18. 3.)

Die letzte Sessionswoche hat begonnen. Zwei gewichtige Geschäfte stehen heute auf der Traktandenliste: Es geht um die berühmt-berüchtigte Kohäsions-Milliarde an die EU und um einen Rahmenkredit im Bereich Migration. Die SP steht hinter beiden Krediten. Der Kohäsionsbeitrag ist zum Beispiel eine wichtige Investition in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Europa. Dies ist auch im Interesse der Schweiz und verhältnismässig «günstig» zu haben. Bei beiden Krediten geht es um konkrete, sinnvolle Projektfinanzierungen und nicht um undefinierte Finanzflüsse an einzelne Staaten oder die EU. Die SVP stellt beides Mal den Nicht-Eintretens-Antrag und scheitert damit. Auch zwei Rückweisungsanträge mit der Forderung, die Kredite vom Rahmenabkommen abhängig zu machen, scheitern. Beiden Krediten wird schliesslich deutlich zugestimmt, die SVP ist natürlich dagegen. An eine Bedingung sind die Gelder allerdings geknüpft: Die EU darf keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlassen. Was immer das auch heissen mag…

Auch die Ruag ist wieder einmal im Gespräch. Der Bundesrat hat entschieden, den bundeseigenen Rüstungskonzern zu entflechten, nämlich in die sogenannte MRO Schweiz (welche zum Materialkompetenzzentrum der Schweizer Armee wird und weiterhin zu 100% in Bundesbesitz bleibt) und in die Ruag International (welcher auch die Munitionsfabrik Ammotec angehört und in Zukunft privatisiert werden kann). Das ist eine etwas ambivalente Angelegenheit. Auf der einen Seite muss der Bund meiner Meinung nach nicht in der Rüstungsproduktion tätig sein, so kann er sich nämlich vermehrt und ohne Befangenheit der politischen Kontrolle gemäss Kriegsmaterialgesetz widmen. Auf der anderen Seite sollen aber auch die guten Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen erhalten bleiben.

 

Die zweite Woche, vierter Tag (14. 3.)

Gestern wurde mit einem Antrag aus der SVP vergeblich versucht, die Motion «Franchise auf 500 Fr. festsetzen» von der Traktandenliste abzusetzen. Das Ansinnen war denn auch zu durchsichtig: Gewisse bürgerliche Parlamentarier bekamen kalte Füsse, vor den Wahlen eine Erhöhung der Mindest-Franchise auf 500 Fr. zu verlangen. Und oh Wunder, obwohl in der Kommission noch dafür stimmen die meisten Rechten heute gegen die Motion, sie wird mit 162:21 abgelehnt. Eine eher peinliche Vorstellung…


Die Gesetzesrevision «Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung» wird heute aber auch beraten. Sie will einen Automatismus, durch welchen die Franchisen erhöht werden. Für die SP steht darum jetzt schon fest: Gegen diese rollende Franchisen-Erhöhung werden wir zusammen mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen. Denn diese Erhöhung ist unsozial. Vor allem Leute mit kleinen Einkommen sowie ältere, betagte und chronisch kranke Menschen bezahlen so den Preis für die Franchisen-Erhöhungen. Bereits heute gehen bis zu 20 Prozent der Versicherten nicht zum Arzt, weil sie Angst vor der Rechnung haben. Dieser bedenkliche Effekt wird sich mit ständigen Franchisen-Erhöhung noch verschärfen.


Die meiste Zeit wird heute aber für die Beratung des Sozialversicherungsrechts gebraucht. Diese Revision ist leider eine reine Missbrauchsbekämpfungsvorlage und nimmt andere wichtige Anliegen (wie zB. die fehlende Koordination bei Taggeldleistungen) nicht auf. Die SP stellt darum den Nicht-Eintretens-Antrag, dieser wird aber klar abgelehnt.


Gleich anschliessend an die Ratssitzung habe ich noch SiK-Subkommissionssitzung. Wir beraten das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vor. Etwas müde, aber durchaus zufrieden, fahre ich danach endlich wieder nach Hause.

 

Die zweite Woche, dritter Tag (13. 3.)

Bereits ist die Hälfte der Frühlingssession schon wieder vorbei. So langsam spüre ich bei mir die ersten Ermüdungserscheinungen. Die Zeit in Bern ist schon immer sehr intensiv, aber auch spannend.


Heute Morgen geht es heute um die Revision des Bundesgerichtsgesetz. Diese hat drei Ziele: Verbesserung des Rechtsschutzes, Vereinfachung der Verfahren und wirksame Entlastung von einfachen Fällen. Es ist nun sehr umstritten, dass diese Ziele tatsächlich mit der vorliegenden Revision erreicht werden können, auch bei den RichterInnen selber. Im Zentrum der Diskussion steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Die Meinungen, ob dieses Recht zu einer Mehrbelastung des Bundesgerichts führe oder ob mit der Abschaffung dieser ein Abbau von Rechtsschutz resultiere, gehe auseinander. Schliesslich bleibt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Gesetz. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage zugestimmt, die SVP und die Grünen stimmen dagegen.


Über den Mittag besuche ich eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Migration. Es geht um die Beteiligung der Schweiz an den Resettlement-Programmen des UNHCR. Anerkannte Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, können so sicher in die Schweiz reisen. Mit den Resettlement-Programmen übernimmt die Schweiz humanitäre Verantwortung, denn diese gehören zu einem wirksamen Flüchtlingsschutz.


Nach der Nachmittagssitzung findet wieder einmal ein Lieblingsanlass von mir statt: Prêt-à-politiser. Ein reiner Frauenabend, mit Mode von Schweizer Designerinnen, einfach gut ;-)!


 

Die zweite Wochde, zweiter tag (12. 3.)

Heute geht es zuerst um den Wasserzins. Die Wasserkraft ist Garantin für Stabilität im Netz wird auch in Zukunft das Rückgrat der erneuerbaren Stromversorgung sein. Ein Teil der bürgerlichen Seite möchte den Wasserzins auf 80 Fr./KW Bruttoleistung senken, die Mehrheit des Rats will den Zins aber wie bis anhin bei 110 Fr. belassen. Dies als Übergangslösung bis 2024, bis zum Inkrafttreten des neuen Strommarktdesigns. Dann muss der Wasserzins gemäss den neuen geltenden Rahmenbedingungen eh neu geregelt werden.


Beim nächsten Geschäft geht es um die Steuerabzugsmöglichkeiten bei den Kinderbetreuungskosten. Diese sollen bei Drittbetreuung von 10’100 auf 25'000 Fr. erhöht werden können. Die SP stellt einen Rückweisungsantrag mit der Auflage, einen Systemwechsel vorzunehmen. Weg von den Steuerabzügen, hin zu einem System mit Kindergutschriften, da die Grundkosten für ein Kind gleich hoch sind und so alle Familien profitieren würden, unabhängig von Lebensform und Einkommen. Das wäre unserer Meinung nach der richtige Weg. Leider wird der Antrag abgelehnt. Es kommt noch schlimmer: Der Antrag Kutter, der eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit von Betreuungskosten verlangt (der sogenannte «Nanny-Artikel»), wird klar angenommen. In der Schlussabstimmung lehnen wir zusammen mit den Grünen die Vorlage ab, denn sie «riecht» verdächtig nach neuen Steuerschlupflöchern.


Am Abend findet das traditionelle Austausch-Treffen mit dem Zürcher Regierungsrat und den Stadtregierungen von Zürich und Winterthur statt. Auch wenn in der grossen Zürcher Delegation die Parteimeinung einen hohen Stellenwert hat, ist der Austausch mit dem Heimatkanton trotzdem sehr wichtig und wertvoll.
 

Die zweite Woche, erster Tag (11. 3.)

Die zweite Sessionswoche beginnt mit einer grossen Verkehrsdebatte. Als erstes wird das Aggloprogramm der 3. Generation beraten. Diese sinnvollen Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen sind unbestritten, es geht immerhin um fast 1,5 Mrd. Fr. Die Verkehrskommission hat sogar noch 4 Projekte zusätzlich ins Programm aufgenommen. Es gibt nur bei der Umfahrungsstrasse Burgdorf Widerstand, denn mehr Strassen sorgen ohne flankierende Massnahmen immer auch zu mehr Verkehr. Auch Kloten profitiert, für die Neugestaltung Busbahnhof sind 0,79 Mio. Fr. eingestellt. Leider hat es die Glattalbahnverlängerung nach Bassersdorf nicht in dieses Aggloprogramm geschafft, ich hoffe auf dasjenige der 4. Generation!


Das zweite verkehrspolitische Geschäft ist das Ausbauprogramm der Nationalstrassen für die Jahre 2020-2023. Die Vorlage beinhaltet Unterhalt, Betrieb und Ausbau. Der regelmässige Unterhalt der Strassen ist für die SP unbestritten, beim Kapazitätsausbau für den MIV sagen wir allerdings Nein. Mehrere Strassenbauprojekte werden von bürgerlicher Seite noch in die Vorlage spontan eingebracht (zB. die Oberland-Autobahn im Kanton Zürich), ohne dass man weiss, wieviel denn diese Ausbauten kosten würden. Dies notabene von sonst kompromisslosen Sparpolitikern. Balthasar Glättli stellt den Ordnungsantrag, die weiteren Abstimmungen zu verschieben, bis diese Kosten eruiert werden konnten. Es gibt sogar tatsächlich ein paar verwegene rechte ParlamentarierInnen, die diesen sinnvollen Ordnungsantrag ablehnen, man glaubt es kaum. Das Geschäft wird dann verschoben.


Dann erreicht uns noch eine schlechte Nachricht (oder je nach dem auch eine gute ;-)) aus dem Ständerat: Die kleine Kammer lehnt im Gegensatz zum Nationalrat die BDP-Motion zu den Waffenexporten ab. Die Korrektur-Initiative hat schon über 130'000 Unterschriften, jetzt wird sie definitiv eingereicht. Diese Abstimmung gewinnen wir!

 

Die erste Woche, vierter Tag (7. 3.)

Die Beratungen zur IV-Revision werden heute fortgesetzt. Es geht im gleichen Stil weiter, kein Minderheitsantrag der SP findet eine Mehrheit. Die Kinderrenten werden also tatsächlich gekürzt, das stufenlose Rentensystem wird eingeführt. Das kann zur Folge haben, dass Leute mit einer Minimalrente nun Einbussen bis zu einem Viertel hinzunehmen haben. Das finde ich nicht tragbar. Die Bundesrats-Vorlage ging ursprünglich mit dem Fokus (Wieder)eingliederung in die richtige Richtung, die rechte Mehrheit des Nationalrates hat auch dieses Gesetz wiederum verschlechtert. In der Schlussabstimmung enthalten wir uns, das Geschäft geht nun in den Ständerat.


Am Morgen habe ich ein Treffen mit der neuen VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Sie hört alle Parteien und ihre Standpunkte an. Ich habe die Ehre, die SP-Positionen zur Sicherheitspolitik darzulegen. Das Gesprächsklima ist sehr freundlich und offen. Violas frischer Wind tut dem VBS gut ;-)!


Dann ist die erste Sessionswoche bereits wieder vorbei. Ich freue mich sehr, nach Hause zu fahren, auch weil mein Mann heute Geburtstag hat. So bleibt tatsächlich auch Zeit zum Feiern.

 

Die erste Woche, dritter Tag (6. 3.)

Auch wenn die Session erst begonnen hat, bin ich schon ziemlich erschöpft. Die letzten zwei Tage hatten es bereits ganz schön in sich. Aber ich habe es auch sehr gerne, wenn etwas läuft!


Heute beginnt die Beratung mit der einer der Hauptvorlagen dieser Session, der IV-Revision. Der Bundesrat präsentierte erfreulicherweise keine weitere Sparvorlage, sondern legte den Fokus klar auf Wiedereingliederungsmassnahmen für Jugendliche, Kinder und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die soll mit gezielter Früherfassung und stärkerer Unterstützung und Coaching bei der Wiedereingliederung gelingen. Die IV soll also von einer Renten- zu einer Eingliederungsversicherung werden.
Kein Verständnis hat meine Seite daher für Abbaumassnahmen, welche die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheits-Kommission eingebracht hat. Die Sparmassnahmen der vorhergehenden Revisionen haben nämlich gegriffen, die IV ist nun auf Kurs. Darum werden wir die Sparanträge bei den Kinderrenten und Reisekosten ablehnen, sowie auch das stufenlose Rentensystem. Die Beratungen können heute nicht abgeschlossen werden, morgen geht es daher weiter mit der Debatte.


Am Abend gehe ich an den traditionellen «Frauen-Apéro», Parlamentarierinnen treffen sich mit den Bundeshaus Journalistinnen. Der Austausch ist ganz ungezwungen und locker, ein angenehmer Abschluss des Sessionstages.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (5. 3.)

Heute Morgen ist das UVEK dran. Es ist für mich nach wie vor noch etwas «gewöhnungsbedürftig», dass Simonetta Sommaruga nun nicht mehr fürs EJPD, sondern fürs UVEK zuständig ist. Doch das ist gut so, denn ich mache mir ehrlich gesagt schon etwas Hoffnungen, dass im Umweltbereich nun mehr möglich ist. Auch der direktere Zugang ins Departement ist für meine Fraktion natürlich sehr wertvoll.


Nach über 2 Jahren seit Einreichung kommt nun endlich mein Vorstoss bezüglich Einführung einer Flugticket-Abgabe zur Sprache. In der Zwischenzeit hat sich aber doch einiges bewegt, zum Glück. Klimaschutz ist in aller Munde, auch dank den beeindruckenden Klimademos der Jugend. In der Presse wurde die Flugticket-Abgabe oft zum Thema gemacht. Es leuchtet ganz vielen Leuten nicht ein, warum ausgerechnet der Flugverkehr als ein einziger Bereich subventioniert werden soll. Auch sieht es so aus, dass die Flugticket-Abgabe im Ständerat anlässlich der CO2-Gesetz-Revision eine Mehrheit finden könnte. Um diese Vorgänge nicht zu gefährden, ziehe ich aus taktischen Gründen – natürlich schweren Herzens – meinen Vorstoss zurück.


Nachher fahre ich für die Stadtratssitzung nach Kloten und «schwänze» darum die Fraktionssitzung. Wir haben eine äusserst reich befrachtete Traktandenliste, die Sitzung dauert ungewohnte fünf Stunden. Danach geht es wieder zurück nach Bern, im angenehmen, fast leeren Zug.

 

Frühlingssession; die erste Woche, erster Tag (4. März 2019)

Die Frühlingssession beginnt für mich schon am Morgen. Die Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit (KLUG) reicht bei strömendem Regen und Sturm die Petition «Für Nächte ohne Fluglärm» ein, da darf ich in meiner Funktion als Co-Präsidentin natürlich nicht fehlen. Die Petition fordert eine einheitliche Nachtruhe für alle Flughäfen und konzessionierten Flugplätze der Schweiz. Laut den neusten Studien müssten Flughafen-AnwohnerInnen 9 Stunden Nachtruhe aus Gesundheitsgründen zugestanden werden. Wir fordern diese 9 Stunden in der Petition nun ein, sozusagen als Diskussionsgrundlage für den parlamentarischen Prozess.


Die Session beginnt am Nachmittag mit Geschäften aus der Sicherheitspolitischen Kommission. Dem revidierten Übereinkommen des Europarats für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen wird zugestimmt, obwohl es die SVP aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnt. Der ganzheitliche Ansatz mit dem ausgewogenen Mix aus präventiven und repressiven Massnahmen gegenüber gewaltbereiten Sportfans überzeugt. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Klubleitungen ihre Verantwortung noch stärker wahrnehmen!


Eine Parlamentarische Initiative, welche eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehördenbehörden verlangt, wird leider mit 107:72 Stimmen abgelehnt. Es ist für mich absolut unverständlich, dass auf Regionen und Sprache berechtigterweise Rücksicht genommen wird, wenn es aber ums Geschlecht geht, soll dieser Ansatz plötzlich nicht mehr gelten.
 

 

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