Bundeshaus-Blog

Die zweite Woche, vierter Tag (6. 12.)

Am Morgen steht zu Beginn das Budget wieder auf der Traktandenliste, es gibt wie zu erwarten noch Differenzen zum Ständerat. Immerhin werden in den Bereichen Weiterbildung und Forschungseinrichtungen zwei Kürzungsanträge abgewehrt.
Das Hauptgeschäft im Nationalrat heute Morgen ist aber klar der UNO-Migrationspakt. Obwohl in der Kompetenz des Bundesrates, wurde vom Parlament eine Debatte gefordert. Beim UNO-Migrationspakt handelt es sich nicht um einen Staatsvertrag, sondern um sogenanntes «Soft Law», ist also nicht verbindlich. Zudem erfüllt die Schweiz bereits jetzt schon alle Vorgaben, ausser den Punkt mit den Haftbedingungen bei Minderjährigen. Für die globale Herausforderung Migration ist eine globale, gemeinsame Lösung zwingend. Die Debatte kann heute aber nicht zu Ende geführt werden, da es noch Verabschiedungen gibt. Zwei langjährige und prominente SP-NationalrätInnen treten heute zurück: Chantal Galladé, und Susanne Leutenegger Oberholzer.


Im Ständerat wird die Diskussion über BDP-Motion geführt, welche verlangt, dass die Kriegsmaterialverordnung auf Gesetzesstufe erhoben wird. Der Nationalrat hat diesem Anliegen in der Herbstsession zugestimmt. Leider schiebt der Ständerat das Anliegen auf die lange Bank und weist die Motion an die Kommission zurück. So bleibt die Hintertür offen für zukünftige Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Jetzt braucht es unbedingt die Korrektur-Initiative, wir beginnen nächste Woche mit dem Unterschriften-Sammeln!


Nach Sitzungsschluss geht es nach Hause. Ich kann es kaum erwarten, meine Familie wieder zu sehen.

 

Die zweite Woche, dritter Tag (5. 12.)

Heute Morgen ist es endlich soweit. Das Bundeshaus ist wieder hell ausgeleuchtet, Horden von JournalistInnen schwirren herum und das Sicherheitsaufgebot ist spürbar aufgestockt: offensichtlich sind Bundesratswahlen!
Zuerst halten die zwei abtretenden BundesrätInnen ihre jeweiligen Abschiedsreden. Doris Leuthard solid und zukunftsgerichtet, aber auch ein bisschen beliebig, Johann Schneider-Ammann mit erstaunlich viel Humor und Selbstironie. Mit viel Applaus werden beide gewürdigt.


Die Wahl der zwei neuen Mitglieder in den Bundesrat geht dann sehr schnell: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter werden mit 148 bzw. 154 Stimmen gleich im ersten Wahlgang gewählt. Für mich stimmt das Resultat so und ich freue mich sehr, dass von nun an endlich wieder drei Frauen im Bundesrat sind. Voila Amherd wird sogleich sehr herzlich von ihren  - nun ehemaligen – KollegInnen beglückwünscht. Und mit der Wahl von Karin Keller-Sutter geht «ein dorniges Kapitel der Freisinnigen Frauen» zu Ende, wie sie selbst in ihrer Antrittsrede betont.


Mit jeweils Glanzresultaten werden Ueli Maurer zum Bundespräsidenten und Simonetta Sommaruga zur Vize-Bundespräsidentin gewählt. Etwas peinlich: Die SP-Fraktion hat doch glatt vergessen, einen Blumenstrauss für Simonetta zu organisieren. Zum Glück sind Blumensträusse heute zu Genüge vorhanden im Bundeshaus und es kann ausgeholfen werden. Ueli Maurer hält eine launige Rede, er sei kein Typ für Glanz und Gloria und wolle auch nicht den Sauglattismus der Medien mitmachen. Es gibt dafür spontanen Applaus.


Am Nachmittag findet das Fraktions-Weihnachtsessen statt, so bleibt nachher noch etwas Zeit um Weihnachtsgeschenke einzukaufen. Muss auch sein!

 

Die zweite Woche, zweiter Tag (4. 12.)

Zu Beginn der heutigen Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision gibt es einen kleinen Erfolg: Mit Stichentscheid der Ratspräsidentin wird im Zweckartikel als Ziel festgeschrieben, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter 2°C und möglichst unter 1,5°C beschränkt werden soll. Zur Erreichung dieses Ziels braucht es aber auch die dafür notwendigen griffigen Massnahmen. Und genau bei diesen wird es hapern, wenn die Debatte so weiter geht wie bisher. Dem eh schon nicht gerade ambitionierten Gesetz werden von bürgerlicher Seite nun Zahn um Zahn gezogen. Zum Beispiel will man keine Inlandziele bei der CO2-Reduktion, obwohl diese die Innovationskraft und die Schweizer Wirtschaft stärken würden. Wenn es im gleichen Stile weitergeht, werden wir dem Gesetz kaum zustimmen können. So erreichen wir die Klimaziele von Paris nie und nimmer.


Am Nachmittag finden dann die Anhörungen der Bundesrats-KandidatInnen statt. Es ist sehr erfrischend, dass sich niemand anbiedern will. Leider muss ich die Hearings früher verlassen, damit ich in Kloten an der Budgetdebatte teilnehmen kann. Als Stadträtin ein absoluter Pflichttermin. Nach der Sitzung kehre ich wieder im ausnahmsweise fast leeren Zug nach Bern zurück, denn morgen haben wir bereits um 7 Uhr Fraktionssitzung. Ich freue mich auf die Bundesratswahlen!

 

Die zweite Woche, erster Tag (3. 12.)

Eine spannende Woche steht bevor. Das Highlight wird ganz sicher die Bundesrats-Wahl vom Mittwoch sein, aber auch die Revision des CO2-Gestzes wird uns diese Woche beschäftigen. Bevor die Beratungen dazu beginnen, geht es ein weiteres Mal ums Gleichstellungsgesetz. Es besteht noch eine Differenz zum Ständerat: Müssen Betriebe ab 100 Mitarbeitenden oder ab 100 Vollzeitstellen Lohngleichheitsanalyse durchführen? Zum Glück setzt sich die Version Ständerat durch und Lohnvergleiche werden ab 100 Mitarbeitenden durchgeführt werden müssen. Dieses Gesetz ist zwar nur ein kleiner Schritt Richtung Durchsetzung der Lohngleichheit, aber es ist wenigstens ein Schritt.

Dann beginnen die Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision, diese werden uns voraussichtlich 4 Tage beschäftigen. Leider geht der nun vorliegende Vorschlag der Kommission viel zu wenig weit, so erreichen wir die Klimaziele von Paris nicht, die Klimazielvorgaben sind viel zu wenig ambitioniert. Es fehlen zB. Massnahmen für klimakompatible Finanzflüsse , die Bestimmungen für Gebäude sind nicht griffig genug und auch der Flugverkehr wird nicht verursachergerecht einbezogen. Apropos Flugverkehr: Da hoffe ich dann auf die Einführung einer Flugticket-Abgabe, welche in der Kommission nur ganz knapp gescheitert ist. Zu Beginn der Beratungen wird einer Teilnahme beim europäischen Emissionshandelssystem zugestimmt. Dieses bringt zwar nicht wirklich viel, ist aber alleweil besser als nichts, zudem ist der Flugverkehr inbegriffen. Um 21.45 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, morgen geht’s weiter.

 

Die erste Woche, vierter Tag (29. 11.)

Der Tag beginnt heute gleich mit einer Differenzbereinigung bei der Armeebotschaft 2018. Es geht wieder einmal um den ballistischen Körperschutz. Der Ständerat möchte diesen nun nicht mehr auf die Hälfte reduzieren, sondern nur noch die Reserve nicht beschaffen. Dies als Kompromiss zur Haltung des Nationalrates, der für alle AdA 115'000 Schutzwesten beschaffen will. Die SP ist nach wie vor der Meinung, dass die Hälfte der Schutzwesten ausreicht, es gibt schlicht kein realistisches Szenario, bei welchem alle AdA gleichzeitig alle Schutzwesten brauchen, also vom Küchenchef bis zum Cyberabwehr-Soldaten. Der Rat schwenkt schliesslich auf den Kompromiss Ständerat ein, es besteht keine Differenz mehr, das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.


Bei den Budget-Beratungen, die heute auch wieder fortgesetzt werden, können für einmal erfreuliche Erfolge verbucht werden: In den Bereichen ETH, Berufsbildung, Forschung und Innovation soll nicht gespart werden, die Budgets werden sogar aufgestockt. Bin erleichtert! Dafür wird leider wieder einmal mehr bei der Zivildienststelle über 3 Mio. gekürzt., ein sehr «politisches» und sinnentleertes  Sparen.
Danach geht es nach Hause, darauf freue ich mich natürlich sehr. Das Wochenende ist zwar auch reich befrachtet, aber das ist in der Vorweihnachtszeit auch nicht anders zu erwarten ;-)!»

 

Die erste Woche, dritter Tag (28. 11.)

Der heutige Morgen dauert weniger lange als üblich, die Budgetdebatte wird weiter fortgesetzt. Der Grund für den früheren Sitzungsschluss ist die Reise ins Tessin, nach Bellinzona. Dort finden die Festivitäten für Marina Carobbio statt, die ja am Montag zur Nationalratspräsidentin gewählt wurde. Um 11.26 Uhr fährt der Sonderzug ab Bern. Obwohl ich mich immer noch nicht richtig fit fühle, gehe ich mit. Es ist mir wichtig, bei den Feierlichkeiten für Marina ihr zu Ehren dabei zu sein.
Die Zugfahrt vergeht zum Glück sehr schnell, die Stimmung ist gut und aufgeräumt. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich in Bellinzona bis jetzt nur den Bahnhof kenne. Ich bin daher positiv überrascht, wie hübsch die Altstadt ist. Auch das Wetter zeigt sich von seiner besten Seite. Die Feier im Teatro Sociale ist gelungen und berührend. Allzu lange bleiben wir aber nicht im Tessin, um 20 Uhr fährt der Extrazug bereits zurück nach Bern. Morgen ist schliesslich wieder normal Sitzung.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (27. 11.)

Heute beginnt die Budget-Debatte. Die eidgenössischen Finanzen sehen zur Zeit erfreulich rosig aus: 1,3 Milliarden Überschuss sind fürs 2019 budgetiert. Die Finanzen sind also kerngesund und solide. Das hindert die bürgerliche Mehrheit aber nicht daran, mit ihrem Kurs «Sparen des Sparens willen» weiterzufahren, obwohl mit dem Stabilisierungsprogramm bereits 800 Mio. abgebaut worden sind. Gespart werden soll in den üblichen Bereichen wie beim Bundespersonal, bei Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit und bei Beiträgen an Bildungsorganisationen. Dabei bräuchte es zur Erreichung der Klimaziele dringend Investitionen in erneuerbare Energien und Biodiversität, mehr Krippenplätze für die Realisierung der Gleichstellung, Vergünstigungen von Krankenkassenprämien etc.
 
Über Mittag bin ich an einem Parlamentarischen Anlass, der von den Parlamentarischen Gruppen «Luftverkehr und Klima» (bei welcher ich im Co-Präsidium bin), «Klimaänderung» und «Luft- und Raumfahrt» organsiert wurde. Es geht um Klimaziele im Zusammenhang mit dem Luftverkehr, wobei das Instrument Flugticket-Abgabe speziell beleuchtet wird. Am Beispiel Deutschland wird für mich klar aufgezeigt, dass eine Flugticket-Abgabe nur wirksam sein kann, wenn sie genügend hoch angesetzt wird.

 

Wintersession: Die erste Woche, erster Tag (26. 11.)

Heute startet bereits meine vierte Wintersession, das letzte Amtsjahr hat begonnen. Das Highlight dieser Session werden ganz sicher die Bundesrats-Wahlen sein in der zweiten Woche. Von Interesse für mich sind auch die Beratungen zur CO2- Gesetz-Revision. Es besteht eine kleine Chance, dass die die Einführung der schon längst fällige Flugticket-Abgabe eine Mehrheit erhält.


Leider geht es mir gesundheitlich nicht so gut. Letzte Woche hatte ich mit einer starken Erkältung zu ringen, gestern kam noch ein Magen/Darm-Infekt dazu. Eigentlich sollte ich zu Hause bleiben, schleppe mich aber dann trotzdem nach Bern. Es ist manchmal einfacher, sich durch Sitzungen zu kämpfen, als alles abzusagen und umzuorganisieren. Zudem möchte ich auch die Wahl von Marina Carobbio Guscetti zur Nationalratspräsidentin nicht verpassen. Marina wird mit guten 154 Stimmen gewählt. In ihrer Antrittsrede setzt sie sich für die Anliegen von Frauen und Minderheiten ein. Es freut mich sehr, dass der Kanton Tessin nun ein Jahr lang mehr im Fokus steht.

 

 

 

Die dritte Woche, letzter Tag (28. 9.)

Heute können wir nochmals Doris Leuthard geniessen. Das Fernmeldegesetz wird weiter beraten. Beim Thema Roaming-Gebühren sieht das Gesetz nun vor, dass der Bundesrat zur Vermeidung von unverhältnismässig hohen Endkundentarifen Massanahmen zur Förderung des Wettbewerbs treffen. Da stellt sich niemand dagegen!


Bei den Schlussabstimmungen gibt es keine Überraschungen. Der EU-Waffenrichtlinie wird deutlicher als erwartet zugestimmt, mit 120:69 Stimmen. Bei der Steuer/AHV-Vorlage enthalte ich mich auch dieses Mal. Die grosse Mehrheit der GL der SP Kanton Zürich ist der Steuervorlage gegenüber sehr kritisch und skeptisch eingestellt, ich kann die Bedenken durchaus nachvollziehen. Der Vorlage wird mit 112:76 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Bin gespannt, wie die DV der SP Schweiz morgen entscheidet.


Und dann geht es endlich nach Hause. In der letzten und immer längsten Woche vermisse ich meine Familie jeweils schon extrem. Die Session war spannend, aber ich freue mich jetzt schon sehr auf zu Hause!

 

Die dritte Woche, vierter Tag (27. 9.)

Zwei Gesetzesrevisionen stehen heute im Zentrum: Ausländergesetz und Fernmeldegesetz. Begonnen wir mit dem Ausländergesetz. Zum einen soll der Opferschutz für SexarbeiterInnen nach der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts verbessert werden, zum anderen geht es um die Heimatreisen von Flüchtlingen. In Zukunft sollen die Flüchtlinge glaubhaft machen müssen, dass die Heimatreise unter einem Zwang erfolgte. Zudem sollen auch Reisen in einen Nachbarstaat, um zB. Familienangehörige zu besuchen, verunmöglicht werden. Aus der Vorlage witd leider eine Sammelvorlage voller Verschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich. Heimatreisen sollen nun gemäss Nationalrat unter keinen Umständen mehr möglich. Die SP und die Grünen lehnen die Revision ab, die Mehrheit nimmt sie aber an. Das Gesetz geht zurück in den Ständerat.


Mitten in den Beratungen platzt die zweite «Bombe» in dieser Woche: Der Nationalratspräsident verliest die Rücktrittserklärung von Doris Leuthard. Auch nicht mehr ganz unerwartet, sie hat ihren Rücktritt ja bereits angekündigt, die Frage war einfach, wann. Ich bedaure ihren Rücktritt, finde sie eine sehr fähige und zugängliche Bundesrätin.


Dann ist eine weitere Dringliche Debatte angesetzt. Es geht um die Beziehungen Schweiz – EU. Alle sind überrascht ab BR Ignazio Cassis’ Deutlichkeit. Er räumt mit einigen Missverständnissen auf: Vom institutionellen Rahmenabkommen sind nur fünf Abkommen betroffen (wie zB. die Personenfreizügigkeit), die Rechtsübernahme ist dynamisch und nicht automatisch (wir können auch Nein sagen) und beim Lohnschutz gibt es ganz klar «rote Linien». Cassis ist heute wirklich sackstark und stellt Köppel so richtig in den Senkel.


Am Nachmittag wird mit der Beratung des Fernmeldegesetzes begonnen. Im Wesentlichen geht es um den Zugang zum Teilnehmeranschluss, die Netzneutralität sowie den Kinder- und Jugendschutz. Haupt-Knackpunkt ist der Art. 11c, Technologieneutraler Zugang zum Teilnehmeranschluss. Die Mehrheit des Rates, inklusive mir selber, will die Zugangs- und Preisregulierung nicht auf neu gebaute Netze ausdehnen, damit bleibt die Entbündelung der letzten Meile auf Kupferleitungen beschränkt. Morgen geht es weiter mit der Debatte, wir werden also noch etwas länger sitzen bleiben als am letzten Tag üblich.


Am Abend gehe ich an einen Anlass der «alliance f». Thema ist «Mehr Frauen in die Politik». Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp gehört zu den Referentinnen. Das freut mich sehr, ist sie als erste Bundesrätin doch so etwas wie eine politische Ikone für mich.
 

Die dritte Woche, dritter Tag (26. 9.)

Heute morgen ist es endlich soweit: Die Dringliche Debatte zu den Waffenexporten steht auf der Traktandenliste, für mich ein Höhepunkt der Session. Zahlreiche Interpellationen zum Thema wurden eingereicht, sowie eine Motion der BDP, die verlangt, dass die Kriterien der Kriegsmaterialverordnung auf Gesetzesstufe erhoben werden sollen. So kann das Parlament darüber entscheiden und in letzter Konsequenz auch das Volk, weil es so die Referendumsmöglichkeit gibt. Das Ansinnen des Bundesrates, Waffenexporte in Zukunft auch in Bürgerkriegsländer zuzulassen, sorgte für einen Aufschrei in der Bevölkerung. Das bedeutet ganz klar eine Überschreitung der «roten Linie» und setzt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als humanitäre Akteurin aufs Spiel. BR Schneider-Ammann wird nicht geschont heute und wird mit vielen Fragen bombardiert. Der Nationalrat unterstützt schliesslich die Motion mit 97:82 Stimmen, das ist eine Klatsche für den Bundesrat! Der Vorstoss geht jetzt in den Ständerat. Falls dieser nicht zustimmt, wird die Korrektur-Initiative der Allianz «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» definitiv lanciert.


Ansonsten ist der Rücktritt von Schneider-Ammann immer noch Hauptthema heute. Es wird auch schon eifrig darüber diskutiert, ob Karin Keller-Sutter nun Kronfavoritin ist. Für mich ist entscheidend, dass die FDP eine Auswahl präsentiert, eine Auswahl an Frauen!
 

Die dritte Woche, zweiter Tag (25. 9.)

Nach den Beratungen zu diversen Standesinitiativen von Kantonen, vorwiegend im Agrarbereich angesiedelt, geht es weiter mit dem Lohngleichheitsgesetz. Doch um 9.20 Uhr platzt die «Bombe»: Der Ratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben von Johann Schneider-Ammann. Alle haben es geahnt, gemunkelt wurde es schon lange und auch der Blick von heute rechnete mit der Erklärung des Rücktritts am Freitag. In dem Fall gibt es wieder eine Bundesratswahl in der Wintersession, das ist natürlich «läss». Die Spekulationen gehen aber weiter: Man rechnet damit, dass auch Doris Leuthard ihren Rücktritt noch während dieser Session bekannt gibt.


Beim Lohngleichheitsgesetz gibt es dann keine Überraschungen mehr. Christian Wasserfallen will mit einem Antrag das Rentenalter 65 für Frauen so quasi durch die Hintertüre reinpacken, scheitert aber mit seinem Vorhaben. Dem Gesetz wird schliesslich zugestimmt. Es ist zwar zahnlos, aber es ist besser als nichts. Die Vorlage geht nun zurück in den Ständefrat.


Dann gibt es noch einen Erfolg zu verzeichnen: Im Strafgesetzbuch wie auch im Militärstrafgesetz wird unter «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» ergänzt, dass auch niemand wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert oder mit Hassaufrufen bedacht werden darf. Ein längst fälliger Schritt!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet wie jeden dritten Dienstag in der Session die Fachkommission «Frieden und Sicherheit» statt. Heute geht es um die Armeebestände und um die Frage, ob diese tatsächlich gefährdet sind. Ich bleibe auch nach der ausführlichen Diskussion bei meiner Meinung, dass nicht der Zivildienst die Bestände gefährdet, sondern die fehlende Sinnhaftigkeit in der Armee selber.
 

Die dritte Woche, erster Tag (24. 9.)

Das Wochenende war sehr entspannend. Am Samstag hatte ich zwar nicht «frei, sondern machte mit beim Wahlkampfauftakt meiner Partei, dem sogenannten Mitglieder-Telefonieren. Es machte sogar echt viel Spass. Der Sonntag gehörte dafür dann ganz der Familie. Bei meiner Familie kann ich wieder Kraft tanken!


Die letzte Sessionswoche hat begonnen. Heute Nachmittag steht nach der Fragestunde nur ein Traktandum auf der Tagesordnung: das Gleichstellungsgesetz. Seit 37 Jahren steht die Lohngleichheit in der Bundesverfassung, aber sie ist noch immer nicht erfüllt. Die nicht erklärbare Lohndifferenz zwischen Frau und Mann beträgt immer noch 7%. Das ist inakzeptabel! Der Nicht-Eintretens-Antrag der SVP fällt durch. Aber dann wird das eh schon schwache Gesetz gleich zu Beginn weiter verwässert: Lohnanalysen müssen erst bei Betrieben ab 100 Mitarbeitenden durchgeführt werden (die bundesrätliche Vorlage verlangte dies noch bei 50 Mitarbeitenden). Und auch dies nur bei 100 Vollzeitstellen, ohne Einbezug der Lehrlingsstellen. Diese Minderheitsanträge der SVP erhalten leider eine Mehrheit. Wir werden heute nicht fertig mit den Beratungen, sie werden morgen fortgesetzt.


Der Abschluss des Abends stimmt mich dann wieder versöhnlicher. Es findet wiederum der «Table urbaine» des Städteverbandes statt. Ein immer schöner und kultivierter Anlass.
 

Die zweite Woche, vierter Tag (20. 9.)

Heute Morgen ging es weiter mit den Beratungen zu den Vorstössen aus dem EJPD. Eine Motion von Jacques Bourgeois wurde einstimmig (!) angenommen: Es geht um die Möglichkeit, dass man Firmen, welche aus taktischen Gründen Konkurs angemeldet haben, die Wiedereintragung in das Handelsregister verweigern kann Dieser Vorstoss bringt also einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Konkursen und schützt daher auch die betroffenen ArbeitnehmerInnen betreffend Löhnen und Sozialabgaben.
 
Völlig überraschend und gar nicht seinen Gepflogenheiten entsprechend beendet der Ratspräsident De Buman die Sitzung über eine Stunde früher. Darüber ärgert sich natürlich niemand und ich kann den früheren Zug nach Hause nehmen!
 

Die zweite Woche, dritter Tag (19. 9.)

Nachdem ein gleichlautender Vorstoss aus dem Ständerat in der grossen Kammer noch gescheitert ist, erhält er heute eine Mehrheit: Eine Motion, die sowohl von FDP, SP, Grüne und GLP eingereicht wurde, welche einen Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulären und kontrollierten Cannabis-Abgabe verlangt, erhält eine knappe Mehrheit.


Am Nachmittag ist es denn endlich soweit mit meiner Motion betreffend schweizweite Standards für private Sicherheitsdienstleistungsunternehmen, zwei Jahre dümpelte der Vorstoss auf der Traktandenliste. Da der Bundesrat in der Zwischenzeit die Motion entgegennehmen will, weil es die Kantone nicht geschafft haben, ein einheitliches Konkordat aufzubauen, wird gar nicht mehr darüber abgestimmt. Der Vorstoss gilt nun als überwiesen. Das freut mich natürlich sehr! Es ist enorm wichtig, dass in diesem sensiblen Bereich, der auch das staatliche Gewaltmonopol tangiert, nationale Mindeststandards an Ausbildung und Regulierung definiert werden.
 

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