Bundeshaus-Blog

Die dritte Woche, dritter Tag (26. 9.)

Heute morgen ist es endlich soweit: Die Dringliche Debatte zu den Waffenexporten steht auf der Traktandenliste, für mich ein Höhepunkt der Session. Zahlreiche Interpellationen zum Thema wurden eingereicht, sowie eine Motion der BDP, die verlangt, dass die Kriterien der Kriegsmaterialverordnung auf Gesetzesstufe erhoben werden sollen. So kann das Parlament darüber entscheiden und in letzter Konsequenz auch das Volk, weil es so die Referendumsmöglichkeit gibt. Das Ansinnen des Bundesrates, Waffenexporte in Zukunft auch in Bürgerkriegsländer zuzulassen, sorgte für einen Aufschrei in der Bevölkerung. Das bedeutet ganz klar eine Überschreitung der «roten Linie» und setzt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als humanitäre Akteurin aufs Spiel. BR Schneider-Ammann wird nicht geschont heute und wird mit vielen Fragen bombardiert. Der Nationalrat unterstützt schliesslich die Motion mit 97:82 Stimmen, das ist eine Klatsche für den Bundesrat! Der Vorstoss geht jetzt in den Ständerat. Falls dieser nicht zustimmt, wird die Korrektur-Initiative der Allianz «Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» definitiv lanciert.


Ansonsten ist der Rücktritt von Schneider-Ammann immer noch Hauptthema heute. Es wird auch schon eifrig darüber diskutiert, ob Karin Keller-Sutter nun Kronfavoritin ist. Für mich ist entscheidend, dass die FDP eine Auswahl präsentiert, eine Auswahl an Frauen!
 

Die dritte Woche, zweiter Tag (25. 9.)

Nach den Beratungen zu diversen Standesinitiativen von Kantonen, vorwiegend im Agrarbereich angesiedelt, geht es weiter mit dem Lohngleichheitsgesetz. Doch um 9.20 Uhr platzt die «Bombe»: Der Ratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben von Johann Schneider-Ammann. Alle haben es geahnt, gemunkelt wurde es schon lange und auch der Blick von heute rechnete mit der Erklärung des Rücktritts am Freitag. In dem Fall gibt es wieder eine Bundesratswahl in der Wintersession, das ist natürlich «läss». Die Spekulationen gehen aber weiter: Man rechnet damit, dass auch Doris Leuthard ihren Rücktritt noch während dieser Session bekannt gibt.


Beim Lohngleichheitsgesetz gibt es dann keine Überraschungen mehr. Christian Wasserfallen will mit einem Antrag das Rentenalter 65 für Frauen so quasi durch die Hintertüre reinpacken, scheitert aber mit seinem Vorhaben. Dem Gesetz wird schliesslich zugestimmt. Es ist zwar zahnlos, aber es ist besser als nichts. Die Vorlage geht nun zurück in den Ständefrat.


Dann gibt es noch einen Erfolg zu verzeichnen: Im Strafgesetzbuch wie auch im Militärstrafgesetz wird unter «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» ergänzt, dass auch niemand wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert oder mit Hassaufrufen bedacht werden darf. Ein längst fälliger Schritt!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet wie jeden dritten Dienstag in der Session die Fachkommission «Frieden und Sicherheit» statt. Heute geht es um die Armeebestände und um die Frage, ob diese tatsächlich gefährdet sind. Ich bleibe auch nach der ausführlichen Diskussion bei meiner Meinung, dass nicht der Zivildienst die Bestände gefährdet, sondern die fehlende Sinnhaftigkeit in der Armee selber.
 

Die dritte Woche, erster Tag (24. 9.)

Das Wochenende war sehr entspannend. Am Samstag hatte ich zwar nicht «frei, sondern machte mit beim Wahlkampfauftakt meiner Partei, dem sogenannten Mitglieder-Telefonieren. Es machte sogar echt viel Spass. Der Sonntag gehörte dafür dann ganz der Familie. Bei meiner Familie kann ich wieder Kraft tanken!


Die letzte Sessionswoche hat begonnen. Heute Nachmittag steht nach der Fragestunde nur ein Traktandum auf der Tagesordnung: das Gleichstellungsgesetz. Seit 37 Jahren steht die Lohngleichheit in der Bundesverfassung, aber sie ist noch immer nicht erfüllt. Die nicht erklärbare Lohndifferenz zwischen Frau und Mann beträgt immer noch 7%. Das ist inakzeptabel! Der Nicht-Eintretens-Antrag der SVP fällt durch. Aber dann wird das eh schon schwache Gesetz gleich zu Beginn weiter verwässert: Lohnanalysen müssen erst bei Betrieben ab 100 Mitarbeitenden durchgeführt werden (die bundesrätliche Vorlage verlangte dies noch bei 50 Mitarbeitenden). Und auch dies nur bei 100 Vollzeitstellen, ohne Einbezug der Lehrlingsstellen. Diese Minderheitsanträge der SVP erhalten leider eine Mehrheit. Wir werden heute nicht fertig mit den Beratungen, sie werden morgen fortgesetzt.


Der Abschluss des Abends stimmt mich dann wieder versöhnlicher. Es findet wiederum der «Table urbaine» des Städteverbandes statt. Ein immer schöner und kultivierter Anlass.
 

Die zweite Woche, vierter Tag (20. 9.)

Heute Morgen ging es weiter mit den Beratungen zu den Vorstössen aus dem EJPD. Eine Motion von Jacques Bourgeois wurde einstimmig (!) angenommen: Es geht um die Möglichkeit, dass man Firmen, welche aus taktischen Gründen Konkurs angemeldet haben, die Wiedereintragung in das Handelsregister verweigern kann Dieser Vorstoss bringt also einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Konkursen und schützt daher auch die betroffenen ArbeitnehmerInnen betreffend Löhnen und Sozialabgaben.
 
Völlig überraschend und gar nicht seinen Gepflogenheiten entsprechend beendet der Ratspräsident De Buman die Sitzung über eine Stunde früher. Darüber ärgert sich natürlich niemand und ich kann den früheren Zug nach Hause nehmen!
 

Die zweite Woche, dritter Tag (19. 9.)

Nachdem ein gleichlautender Vorstoss aus dem Ständerat in der grossen Kammer noch gescheitert ist, erhält er heute eine Mehrheit: Eine Motion, die sowohl von FDP, SP, Grüne und GLP eingereicht wurde, welche einen Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulären und kontrollierten Cannabis-Abgabe verlangt, erhält eine knappe Mehrheit.


Am Nachmittag ist es denn endlich soweit mit meiner Motion betreffend schweizweite Standards für private Sicherheitsdienstleistungsunternehmen, zwei Jahre dümpelte der Vorstoss auf der Traktandenliste. Da der Bundesrat in der Zwischenzeit die Motion entgegennehmen will, weil es die Kantone nicht geschafft haben, ein einheitliches Konkordat aufzubauen, wird gar nicht mehr darüber abgestimmt. Der Vorstoss gilt nun als überwiesen. Das freut mich natürlich sehr! Es ist enorm wichtig, dass in diesem sensiblen Bereich, der auch das staatliche Gewaltmonopol tangiert, nationale Mindeststandards an Ausbildung und Regulierung definiert werden.
 

Die zweite Woche, zweiter Tag (18. 9.)

Heute bleibe ich also der Session fern. Gerne mache ich das nicht, aber es ich musste leider Prioritäten setzen. Es ist ein eigenartiges Gefühl, während der Session einen ganzen Tag in Kloten zu verbringen, aber ich hätte der Stadtratssitzung unmöglich fern bleiben können. Natürlich bekomme ich jeweils die SMS-Abstimmungs-Aufrufe, das macht mich schon etwas nervös. Hoffentlich ist nichts knapp! Auch steht eine Motion von mir auf der Traktandenliste, die ich vor über zwei Jahren eingereicht habe. Es geht um schweizweite Standards für private Sicherheitsdienstleister. Da ich nicht wegen «eines Auftrags einer ständigen Delegation gemäss Artikel 60 des Parlamentsgesetzes oder wegen eines Todesfalls im engen Familienkreis, Mutterschaft, Unfall oder Krankheit» fehle, wird mein Vorstoss auch nicht verschoben. Da lässt sich nicht dran rütteln, obwohl ich es versucht habe. Aber ich habe Riesenglück! Ich erfahre, dass die Sitzung genau vor meinem Vorstoss beendet wird. Wahrscheinlich wird er morgen beraten werden.
Am Abend fahre ich wieder nach Bern zurück. Es ist so viel angenehmer und entspannender, wenn man Morgen bereits in Bern ist.
 

Die zweite Woche, erster Tag (17. 9.)

bei der EU-Waffenrichtliniebei der EU-Waffenrichtliniebei der EU-WaffenrichtlinieHeute bin ich bereits am Morgen schon in Bern, obwohl der Nationalrat am Montag jeweils erst am Nachmittag mit der Sitzung beginnt. Wir haben Kommissionssitzung, es müssen bei der EU-Waffenrichtlinie noch Differenzen zum Ständerat bereinigt werden. Der Ständerat hat die Gesetzesrevision wieder in die richtige Richtung bewegt, also gemäss Bundesrats-Vorlage. So sollen zB. Ladevorrichtungen mit grosser Kapazität nur beim Besitz der entsprechenden Waffe erworben werden können und alle wesentlichen Bestandteile einer Feuerwaffe müssen markiert werden (ganz wichtig, wenn es um die Rückverfolgbarkeit geht). So wird das Gesetz auch wieder Schengen-tauglicher, das ist für mich ein sehr entscheidendes Argument. Am Nachmittag wird die Vorlage dann unverzüglich bereits im Nationalrat behandelt, das heisst, über Mittag noch schnell ein Fraktionsvotum vorbereiten. Der Rat folgt schliesslich der Kommissionsmehrheit, also schwenkt auf die Version Ständerat/Bundesrat ein. Es besteht jetzt noch eine Differenz zum Ständerat, bei der es sich aber nur um eine Präzisierung handelt, welche im Ständerat wohl vergessen ging.


Nach der Sitzung fahre ich ausnahmsweise nach Hause. Die morgige Stadtratssitzung erfordert zwingend meine Präsenz, es geht um die Stützpunktfeuerwehr Kloten.
 

Die erste Woche, vierter Tag (13. 9.)

Am heutigen Morgen ist endlich wieder einmal die Sicherheitspolitische Kommission gefordert.  Es geht um die Armeebotschaft 2018, die in vier Teile gegliedert ist: Rüstungsprogramm, Rahmenkredit, Immobilienprogramm und Ausserdienststellungen. Am meisten für Diskussionen sorgen Anträge, welche den ballistischen Körperschutz kürzen wollen. Die SP-Fraktion stellt den Antrag auf die Halbierung dieser 115'000 Schutzwesten, so wie das auch der Ständerat beantragte. Ich kann mir beim besten Willen kein Szenario vorstellen, bei welchem wirklich alle AdA, also vom Küchenchef bis zum Klarinettisten des Militärspiels, im Schussfeld sein werden und diese Westen benötigen. Nicht mal bei den Polizeicorps hat jeder Polizeiangehörige eine eigene Weste auf diesem Niveau, und Polizeicorps sind viele häufiger im Echteinsatz. Die Mehrheit aus SVP, FDP und CVP beharren aber auf diesem Luxusposten. Ebenfalls vergeblich stelle ich noch einen Antrag, auf die Beschaffungsvorbereitung von 12 cm-Panzerkanonen-Mehrzweckpatronen zu verzichten, da diese Waffen, im dicht besiedelten Gebiet eingesetzt, die Zivilbevölkerung schädigen würden und meiner Meinung auch kaum mit dem Genferrecht vereinbar wären. Das sieht die grosse Mehrheit aber ganz anders und lehnt ab. Der Nationalrat stimmt schliesslich allen vier Beschlüssen zu, das Geschäft geht jetzt wieder in den Ständerat.


Am Mittag ist die erste Sessionswoche bereits wieder beendet. Es ist jeweils unfassbar, wie schnell das geht. Jetzt freue mich sehr auf zu Hause!


 

Die erste Woche, dritter Tag (12. 9.)

Die gewichtigste Vorlage in dieser Session ist zweifelsohne die Steuervorlage 17, sie beschäftigt uns heute den ganzen Tag. Nach dem deutlichen Scheitern der USR III und auch nach der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 sind diese zwei Dossiers weiterhin pendent und müssen dringend geregelt werden. Die Verknüpfung dieser Beiden macht sowohl inhaltlich wie auch sachlich Sinn. Es ist nicht die Wunschvorlage der SP, aber es ist immerhin eine Lösung. Mit dem AHV-Teil habe ich denn auch keine Mühe. Mehr ist zur Zeit nicht herauszuholen, die grossen Löcher in der AHV können so vorübergehend gestoppt werden. Weit mehr Mühe habe ich aber mit dem Steuer-Teil. Nach meinem Empfinden ist die Gegenfinanzierung der Unternehmen auf einem viel zu tiefen Niveau, die Ausfälle für Kantone und Gemeinden werden weiterhin hoch sein. Der Nicht-Eintretens-Antrag der GLP und der Rückweisungsantrag der SVP werden abgelehnt. Ebenso ergeht es dem Antrag der Grünen, die Vorlage in zwei separate Teile aufzuspalten. Zwei Anträge von uns finden eine Mehrheit, die tatsächlich auch Verbesserungen bringen, zB. eine verbindliche Abgeltung für die Gemeinden für die finanziellen Ausfälle wegen der Aufhebung der Steuerprivilegien. Unter dem Strich ist für mich die Steuer-Vorlage immer noch zu mager, die Gegenfinanzierung bleibt ungenügend. Bei der Schlussabstimmung enthalte ich mich darum, zusammen mit 13 Anderen, auch weil es klar ist, dass die Vorlage sicher durchkommt. Dem «Kuhhandel» oder netter ausgedrückt «Kompromiss» wird schliesslich mit 114:68 Stimmen zugestimmt. Mit dieser Deutlichkeit hat wohl niemand gerechnet.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (11. 9.)

Am Morgen sorgen Parlamentarische Initiativen für das meiste Aufsehen. Als erstes geht es um eine PaIv der Grünen, welche die Einführung eines Bundesgesetzes zur Hanfregulierung verlangt: In der Schweiz werden viel Cannabisprodukte konsumiert, auch ist der Absatzmarkt sehr gross. Ohne in eine ideologische Debatte für oder gegen das Kiffen zu starten, stehen für mich ganz pragmatische Gründe im Vordergrund. Ich bin klar dafür, dass Cannabis legalisiert wird, damit der Staat den Preis, Inhalt und die Produktion regulieren kann. So wie das beim Alkohol auch der Fall ist, selbstverständlich mit strengem Jugendschutz. Das nützt auch bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes. Die PaIv wird mit 104 zu 86 Stimmen abgelehnt. Es braucht wohl nochmals einen Anlauf.

Die zweite PaIv der SVP-Fraktion verlangt die Einführung des Finanzreferendums. Die SP steht dem kritisch gegenüber. Die Einführung eines Finanzreferendums würde die öffentliche Diskussion über grössere politische Vorhaben einseitig auf die finanzpolitische Schiene verlagern. Aber inhaltliche Kriterien (wie zB. innen- und aussenpolitische Auswirkungen) sind genauso massgebend. Auch diese PaIv wird abgelehnt, dieses Mal bin ich froh darüber.

Über Mittag erhalte ich Besuch von meinen beiden Söhnen, das freut mich sehr. Auch wenn ich am Donnerstag bereits wieder nach Hause fahren werde, vermisse ich meine Familie jeweils schon sehr.

 

 

Herbstsession, die erste Woche, erster Tag (10. 9.)

Nach der langen und erholsamen Sommerpause startet heute die Herbstsession. Für mich persönlich startet sie gleich mit einem ersten Höhepunkt: Am Morgen findet die Pressekonferenz der breit aufgestellten «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» statt. Der Bundesrat will ja bekanntlich die Kriegsmaterialverordnung so ändern, dass in Zukunft auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer möglich sind. Nicht nur für mich, auch für ganz viele BürgerInnen ist das ein Überschreiten der «roten Linie». Das ist nicht vereinbar mit der friedensfördernden Tradition der Schweiz und macht uns als humanitären Akteur unglaubwürdig. Falls der Bundesrat nicht zur Vernunft kommt und nicht doch auf diese Aufweichung der KMV verzichtet, wird die Allianz eine Volksinitiative lancieren. Jetzt bereits werden Unterschriften von Leuten gesucht, die in diesem Fall weitere 4 Personen suchen, welche die Initiative unterzeichnen.


Am Nachmittag steht die Reform der Ergänzungsleistungen einmal mehr auf der Traktandenliste. Es bestehen noch Differenzen zum Ständerat. Im Gegensatz zur ersten Beratung spricht sich der Nationalrat nun doch knapp für eine deutliche Erhöhung der anrechenbaren Beträge aus. Damit können 86 Prozent der EL-Bezügerinnen und -Bezüger ihre Miete decken.Nur so kann das Existenzminimum gesichert werden. Beim Lebensbedarf von Kindern fährt der Nationalrat hingegen leider die harte Linie. Mit 130 zu 58 Stimmen wird entschieden, die Ansätze für Kinder bis elf Jahre zu senken.


Leider bekomme ich die Ratsdebatte nicht vollständig mit, das Medieninteresse an der geplanten Waffenausfuhr-Initiative (genannt Korrektur-Initiative) ist riesig.

 

 

Die dritte Woche, letzter Tag (15. 6.)

Zu Beginn der letzten Sitzung in dieser Session wird wie angekündigt das Aktienrecht zu Ende beraten. Mit dem akzeptierten indirekten Gegenvorschlag zur KoVI und der Festschreibung der Geschlechter-Richtwerten ist das Gesetz für uns akzeptierbar und wir können ihm zustimmen. Die Vorlage erhält in der Schlussabstimmung eine knappe Mehrheit von 101:94 Stimmen bei 2 Enthaltungen und geht nun in den Ständerat.

Die Hauptpunkte dieser Session waren sicher die Beratungen der drei Volksbegehren Hornkuh-Initiative, Zersiedlungs-Initiative und natürlich die Selbstbestimmungs-Initiative. Aber auch über drei gewichtige Gesetzesvorlagen wurde debattiert: Aktienrecht, öffentliches Beschaffungswesen und EU-Waffenrecht.

Für mich persönlich war die erste Woche die heftigste, da kam gleich alles zusammen: Blick-Live-Talk, Beratung EU-Waffenrecht und nicht zu vergessen die denkwürdige Nominations-DV der SP Kanton Zürich. Viel Zeit zur Erholung bleibt aber nicht, am Montag geht es nahtlos weiter mit zweitägiger Kommissionssitzung. Aber jetzt kommt erst mal das Wochenende, und ich freue mich wahnsinnig auf meine Familie!

 

Die dritte Woche, vierter Tag (14. 6.)

Heute steht gleich wieder eine grosse Gesetzesberatung an: die Revision des Aktienrechts. Drei Punkte stehen dabei im Fokus: der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, die Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung und Transparenzbestimmungen für die Rohstoffbranche (nicht aber für den Handel).

Zur Zeit gibt es in der Schweiz in VR nur 16% Frauen, in GL sogar nur gerade 6%. Das ist eindeutig zu wenig. Darum soll gemäss dieser Vorlage in den obersten Kadern von grossen börsenkotierten Unternehmen eine Geschlechtervertretung von 30% in VR und 20% in GL Realität werden.

Der indirekte Gegenvorschlag zur KoVI umschreibt nun im Aktienrecht die Pflicht, des Verwaltungsrates, für die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland zu sorgen. Rohstoffförderungsfirmen sollen ihre Zahlen gemäss dieser Gesetzes-Revision nun offenlagen, dies dient der Bekämpfung der Korruption. Wir möchten aber zusätzlich, dass der Rohstoffhandel auch zu diesen Transparenzvorschriften verpflichtet wird.

Zu Beginn gibt es je einen Nicht-Eintretens-Antrag sowie ein Rückweisungs-Antrag der SVP. Beide Anträge sind chancenlos. Hingegen bekommt der Antrag Bigler eine Mehrheit: Zwar wird dem Teil, welcher den indirekten GV zur KoVI entspricht, mehrheitlich zugestimmt, aber er wird nun aus dem Aktienrecht genommen und kommt als separate Vorlage in den Ständerat.

Und dann wird es nochmals sehr spannend, es geht um die Geschlechter-Richtwerte in VR und GL: Mit nur einer Stimme Unterschied wird ihnen mit 95:94 zugestimmt, ein Erfolg! Die Vorlage kann heute nicht mehr fertig beraten werden und wird morgen vor den Schlussabstimmungen beendet.

Nach der Sitzung findet unser traditionelles Abschluss-Fraktionsessen statt, das tut immer gut!

 

Die dritte Woche, dritter Tag (13. 6.)

Das Hauptgeschäft heute ist klar das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, kurz BöB. Das öffentliche Beschaffungswesen hat eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Es geht da immerhin um ein jährliches Einkaufsvolumen von rund 40 Milliarden, ein beachtlicher Teil davon aus dem Ausland. Die öffentliche Hand hat hier eine grosse Verantwortung. Folgende Punkte sind für die SP wichtig im Zusammenhang mit öffentlicher Beschaffung: mehr Nachhaltigkeit, gute Arbeitsschutzbedingungen und Begrenzung der Subunternehmerkette. Der Zuschlag darf nicht einfach an den billigsten Anbieter gehen. Die Minderheitsanträge der SP finden zwar keine Mehrheit, das Gesetz kam aber schon zufriedenstellend aus der Kommission und wird im Nationalrat nicht wesentlich verschlechtert. Nach über 8 Stunden Debatte wird dem Gesetz schliesslich mit nur 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Danach bin ich bei der Berner Bürgerorganisation «Vereinigung gegen Fluglärm» eingeladen, welche auch Mitglied der KLUG ist. Ich stelle die nationale Koalition im Detail vor, als Co-Präsidentin mache ich das natürlich gerne.

 

Die dritte Woche, zweiter Tag (12. 6.)

Es geht heute Morgen normal um 8 Uhr weiter, gleich mit einem wichtigen Geschäft: Das Impulsprogramm des Bundes für finanzielle Hilfe für familienergänzende Kinderbetreuung soll bis Januar 2023 verlängert werden. Die SVP ist «naturgemäss» dagegen und einige Mitglieder der FDP tun wieder liberaler als nötig, der Rat stimmt der absolut notwendigen Verlängerung zum Glück mit 103:88 Stimmen zu.

Dann steht die Revision des Datenschutzgesetzes auf der Traktandenliste. Es geht um notwendige Anpassungen an die Anforderungen des EU-Rechts zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts. Die Anpassungen sind unbestritten.

Eine Motion aus dem Ständerat findet leider auch im Nationalrat eine Mehrheit. Es werden Ausreisesperren für potentielle Gewalttäter verlangt. SP, Grüne und GLP stimmen dagegen. Eine Ausreisesperre ist ein grosser Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Ich bin nicht der Meinung, dass dies bei Leuten, die ja noch gar keine Straftat begangen haben, so einfach möglich sein soll. Zudem wäre es klüger, das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus abzuwarten. Darin wird die mögliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit ein Thema sein.

Am Abend tagt die SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Wir diskutieren Alternativen zum überteuerten 8 Milliarden-Paket für die Luftverteidigung, das der Bundesrat in einem Planungsbeschluss vorgeschlagen hat. Eine spannende und aufschlussreiche Sitzung!

 

Seite 26 von 36