Bundeshaus-Blog

Die dritte Woche, letzter Tag (14. 12)

vEtwas müde, aber gut gelaunt, fahre ich heute Morgen früh wieder nach Bern. Das Weihnachtsessen der Stadt Kloten war ein gelungener Anlass, es hat sich gelohnt, gestern nach Kloten zurückzukehren.


Zwei Geschäfte werden heute noch fertig beraten: Die Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» und das Urheberrechtsgesetz. Die Wohnbau-Initiative wird im Nationalrat leider klar abgelehnt, mit 143:54 Stimmen. Dafür erhält der indirekte Gegenvorschlag eine Mehrheit. Falls die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird, gibt es immerhin 250 Mio. mehr in den Fonds de Roulement.
Dann geht es nahtlos zum Urheberrechtsgesetz über. Die Diskussion ums Replay-TV wurde im Vorfeld sehr kontrovers geführt. Ein Viertel der Leute schaut zeitversetztes Fernsehen. Die TV-Stationen, die Urheber der Inhalte, wollen auch ihren gerechtfertigten Beitrag von den 250 Mio. der Werbeeinnahmen bekommen, die Sender erhalten heute nur 10 Mio. Da die Telekombranchen nun aber bereit sind, sich mit den Sendern an einen Tisch zu setzen und eine Lösung auszuarbeiten, erübrigt sich jetzt eine Formulierung im Urheberrecht. Zudem ist diese Regelung auch besser im Radio- und Fernsehgesetz aufgehoben. Der entsprechende Antrag wird fast einstimmig angenommen. Dem Gesetz wird dann auch ohne Gegenstimme zugestimmt.


Die Schlussabstimmungen bringen ausser bei den Standesinitiativen aus den Kantonen Uri und Zug betreffend Wahlverfahrens-Souveränität (beide werden abgelehnt) keine Überraschungen mehr. Danach ist auch die Wintersession 2018 Geschichte und es geht nun endgültig nach Hause. Ich freue mich wahnsinnig auf gemütliche Festtage im Kreise meiner Familie!
 

 

Die dritte Woche, vierter Tag (13. 12)

Und heute nochmals eine letzte Runde Budget 2019: Der Vorschlag der Einigungskonferenz wird vom Nationalrat abgelehnt, es geht noch um 10 Stellen mehr bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Diese können nun leider nicht eingeführt werden. Es werden aber sicher die Bürgerlichen sein, die zuerst schreien, wenn wieder der nächste Finanz- oder Spesenskandal zu verzeichnen ist.


Danach beginnen die Beratungen zum Urheberrechtsgesetz. Mit dieser Teilrevision will der Bundesrat einerseits die Piraterie wirksamer bekämpfen und andererseits das geltende Urheberrecht dem technologischen Wandel anpassen. Wegen den Feierlichkeiten für die zwei neuen Bundesrätinnen können wir die Beratungen aber nicht abschliessen und werden das Gesetz ebenfalls wie die Wohnbau-Initiative morgen am letzten Sessionstag weiter beraten. Das ist etwas ungewöhnlich, da am letzten Tag jeweils nur noch die Schlussabstimmungen stattfinden und es daher in der Regel nicht mehr lange dauert.


Ich benutze die Gelegenheit am Nachmittag nach Hause zurückkehren und meine Familie sehen zu können. Zudem findet am Abend das Weihnachtessen der Stadt Kloten statt, bei welchem ist so erfreulicherweise auch teilnehmen kann.

 

Die dritte Woche, dritter Tag (12. 12.)

Das Haupttraktandum heute ist die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative möchte, dass 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Die SP unterstützt die Initiative. Die Realitäten bezüglich raren bezahlbaren Wohnraums in den Städten und Agglomerationen müssen endlich zur Kenntnis genommen werden. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren exorbitant, obwohl die Hypozinsen gesunken sind. 60% der Leute sind MieterInnen, 6000 Fr./Jahr wird durchschnittlich zu viel an Mietzins gezahlt. Damit steigen auch die Sozialausgaben, die öffentliche Hand muss vermehrt Ergänzungsleistungen ausrichten. Genossenschaften sind hier nun die geeignete Lösung für dieses Problem, da sie nur eine Kostenmiete verlangen.
Seit den 70er-Jahre gibt es übrigens einen Verfassungsauftrag, der verlangt, dass die Verbilligung der Wohnkosten vom Staat gefördert werden muss. Dafür ist der Fonds der Roulement zuständig. Der indirekte Gegenvorschlag möchte darum diesen Fonds aufstocken, für die nächsten 10 Jahre sollen zusätzlich 250 Mio. für preisgünstigen Wohnraum eingesetzt werden. Das Geschäft wird heute aber unterbrochen und am Freitag fertig beraten.


Eine positive Meldung kommt am Nachmittag aus dem Ständerat: Nach dem Nationalrat hat nun auch die kleine Kammer eine Motion von Carlo Sommaruga überwiesen, die verlangt, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert. Jetzt muss der Bundesrat endlich handeln!


Am Nachmittag geht es dann auch noch ums Krankenversicherungsgesetz, genauer um den Zulassungsstopp von Ärztinnen und Ärzten. Die SP lehnt die Vorlage mehrheitlich ab, da mit der Vorlage auch der Vertragszwang mit den Ärzten gelockert werden soll. Das bedeutet, dass in Zukunft Krankenkassen entscheiden können, von welchem Arzt oder Ärztin man sich behandeln lassen darf. Es nützt aber nichts, die Vorlage wird trotzdem angenommen.

 

Die dritte Woche, zweiter Tag (11. 12.)

Die Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision werden heute fortgesetzt. Nicht nur, dass die Flugticket-Abgabe gestern keine Chance hatte, auch sonst hat man einem eh schon beinahe zahnlosen Gesetz die letzten Milchzähne gezogen, wie zum Beispiel die Streichung der Inlandziele, zu viele Ausnahmen bei den CO2-Abgaben auf Brennstoffe, keine Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe etc. So erreichen wir die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris nie. Stefan Müller-Altermatt hat es als Kommissionssprecher treffend zusammengefasst: «Alle sind für Lenkungsmassnahmen, ausser sie lenken wirklich.» Es folgt dann das, was sich im Laufe der Debatte bereits abzeichnete: Das Gesetz wird abgelehnt, mit 92 Nein- zu 60 Ja-Stimmen bei 43 Enthaltungen. Auch ich lehne ab, diesem schlechten Gesetz kann ich beim besten Willen nicht zustimmen. Es braucht nun einen neuen Ablauf mit hoffentlich anderen Mehrheiten im Parlament. Zugegeben, kein schönes Abschiedsgeschenk für Doris Leuthard, die heute ihren letzten Auftritt im Nationalrat hat.


Dann geht es weiter mit dem UNO-Migrationspakt. Die Schweiz bleibt der Konferenz in Marrakesch fern und hat den Pakt (noch) nicht unterzeichnet. Die Motion der Staatspolitischen Kommission, die verlangt, dass der Bundesrat eine Vorlage ausarbeitet und dem Parlament vorlegt, wird angenommen. Die Motion Aeschi, die keine Unterzeichnung des Migrationspakts fordert, wird zum Glück abgelehnt.


Über Mittag findet die Pressekonferenz der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» statt, ich bin ja Mitglied des Initiativkomitees. Die sogenannte Korrektur-Initiative wird nun definitiv lanciert, die Unterschriftensammlung hat begonnen. Nachdem der Ständerat die BDP-Motion an seine sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen und somit auf die lange Bank geschoben hat, braucht es die Initiative nun dringend, um den Druck aufrecht zu erhalten und dem Anliegen zum Durchbruch verhelfen zu können. Und wenn das Volk darüber abstimmen kann, ist mir das auch recht!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag präsidiere ich wie immer in der letzten Sessionswoche die SP-Fachkommisson für Frieden und Sicherheit. Heute geht es um den Nahost-Konflikt. Die Diskussion ist hoch spannend und differenziert. Danach bin ich aber ziemlich erschöpft, es war ein langer Tag.

 

Die dritte Woche, erster Tag (10. 12.)

Die letzte Sessionswoche in diesem Jahr hat begonnen. Zu Beginn werden zwei neue SP-NationalrätInnen vereidigt: Samira Marti aus Baselland und Daniel Frei aus Zürich. Sie werden sehr herzlich von der Fraktion aufgenommen.


Danach werden die Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision weiter fortgesetzt. Heute kommt endlich der Antrag zur Einführung einer Flugticket-Abgabe zur Abstimmung. Deswegen machen KLUG, umverkehR und der VCS eine kleine Aktion auf dem Bundesplatz. Alle Nachbarländer haben eine Art Flugticket-Abgabe, nur die Schweiz nicht. Zwei «Klimaschutzengel» überbringen Lisa Mazzone, Thomas Hardegger und mir die Forderung nach einer Flugticket-Abgabe. Im Nationalrat macht sich dann Ernüchterung breit: Die Flugticket-Abgabe wird sehr knapp mit 93:88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Ich bin frustriert und hoffe, dass der Ständerat diesen Antrag nochmals stellen wird.


Für Diskussionsstoff sorgt auch die Departementsverteilung im Bundesrat: Ich bin sehr zufrieden, dass Simonetta Sommaruga das UVEK übernimmt und es so wieder in SP-Händen liegt. Im Zeichen des Klimawandels ist das ein absolutes Schlüsseldepartement. Natürlich mache ich mir jetzt bezüglich Flugverkehrs schon etwas Hoffnungen, dass sich die rein nachfrageorientierte Haltung des BAZL ändern wird. Und das VBS bekommt mit Viola Amherd zum ersten Mal eine Chefin. Der Gedanke gefällt mir, dass nun eine Frau das VBS führt und ich traue es Viola durchaus zu, dass sie den «Laden aufräumt»!

 

Die zweite Woche, vierter Tag (6. 12.)

Am Morgen steht zu Beginn das Budget wieder auf der Traktandenliste, es gibt wie zu erwarten noch Differenzen zum Ständerat. Immerhin werden in den Bereichen Weiterbildung und Forschungseinrichtungen zwei Kürzungsanträge abgewehrt.
Das Hauptgeschäft im Nationalrat heute Morgen ist aber klar der UNO-Migrationspakt. Obwohl in der Kompetenz des Bundesrates, wurde vom Parlament eine Debatte gefordert. Beim UNO-Migrationspakt handelt es sich nicht um einen Staatsvertrag, sondern um sogenanntes «Soft Law», ist also nicht verbindlich. Zudem erfüllt die Schweiz bereits jetzt schon alle Vorgaben, ausser den Punkt mit den Haftbedingungen bei Minderjährigen. Für die globale Herausforderung Migration ist eine globale, gemeinsame Lösung zwingend. Die Debatte kann heute aber nicht zu Ende geführt werden, da es noch Verabschiedungen gibt. Zwei langjährige und prominente SP-NationalrätInnen treten heute zurück: Chantal Galladé, und Susanne Leutenegger Oberholzer.


Im Ständerat wird die Diskussion über BDP-Motion geführt, welche verlangt, dass die Kriegsmaterialverordnung auf Gesetzesstufe erhoben wird. Der Nationalrat hat diesem Anliegen in der Herbstsession zugestimmt. Leider schiebt der Ständerat das Anliegen auf die lange Bank und weist die Motion an die Kommission zurück. So bleibt die Hintertür offen für zukünftige Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Jetzt braucht es unbedingt die Korrektur-Initiative, wir beginnen nächste Woche mit dem Unterschriften-Sammeln!


Nach Sitzungsschluss geht es nach Hause. Ich kann es kaum erwarten, meine Familie wieder zu sehen.

 

Die zweite Woche, dritter Tag (5. 12.)

Heute Morgen ist es endlich soweit. Das Bundeshaus ist wieder hell ausgeleuchtet, Horden von JournalistInnen schwirren herum und das Sicherheitsaufgebot ist spürbar aufgestockt: offensichtlich sind Bundesratswahlen!
Zuerst halten die zwei abtretenden BundesrätInnen ihre jeweiligen Abschiedsreden. Doris Leuthard solid und zukunftsgerichtet, aber auch ein bisschen beliebig, Johann Schneider-Ammann mit erstaunlich viel Humor und Selbstironie. Mit viel Applaus werden beide gewürdigt.


Die Wahl der zwei neuen Mitglieder in den Bundesrat geht dann sehr schnell: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter werden mit 148 bzw. 154 Stimmen gleich im ersten Wahlgang gewählt. Für mich stimmt das Resultat so und ich freue mich sehr, dass von nun an endlich wieder drei Frauen im Bundesrat sind. Voila Amherd wird sogleich sehr herzlich von ihren  - nun ehemaligen – KollegInnen beglückwünscht. Und mit der Wahl von Karin Keller-Sutter geht «ein dorniges Kapitel der Freisinnigen Frauen» zu Ende, wie sie selbst in ihrer Antrittsrede betont.


Mit jeweils Glanzresultaten werden Ueli Maurer zum Bundespräsidenten und Simonetta Sommaruga zur Vize-Bundespräsidentin gewählt. Etwas peinlich: Die SP-Fraktion hat doch glatt vergessen, einen Blumenstrauss für Simonetta zu organisieren. Zum Glück sind Blumensträusse heute zu Genüge vorhanden im Bundeshaus und es kann ausgeholfen werden. Ueli Maurer hält eine launige Rede, er sei kein Typ für Glanz und Gloria und wolle auch nicht den Sauglattismus der Medien mitmachen. Es gibt dafür spontanen Applaus.


Am Nachmittag findet das Fraktions-Weihnachtsessen statt, so bleibt nachher noch etwas Zeit um Weihnachtsgeschenke einzukaufen. Muss auch sein!

 

Die zweite Woche, zweiter Tag (4. 12.)

Zu Beginn der heutigen Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision gibt es einen kleinen Erfolg: Mit Stichentscheid der Ratspräsidentin wird im Zweckartikel als Ziel festgeschrieben, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter 2°C und möglichst unter 1,5°C beschränkt werden soll. Zur Erreichung dieses Ziels braucht es aber auch die dafür notwendigen griffigen Massnahmen. Und genau bei diesen wird es hapern, wenn die Debatte so weiter geht wie bisher. Dem eh schon nicht gerade ambitionierten Gesetz werden von bürgerlicher Seite nun Zahn um Zahn gezogen. Zum Beispiel will man keine Inlandziele bei der CO2-Reduktion, obwohl diese die Innovationskraft und die Schweizer Wirtschaft stärken würden. Wenn es im gleichen Stile weitergeht, werden wir dem Gesetz kaum zustimmen können. So erreichen wir die Klimaziele von Paris nie und nimmer.


Am Nachmittag finden dann die Anhörungen der Bundesrats-KandidatInnen statt. Es ist sehr erfrischend, dass sich niemand anbiedern will. Leider muss ich die Hearings früher verlassen, damit ich in Kloten an der Budgetdebatte teilnehmen kann. Als Stadträtin ein absoluter Pflichttermin. Nach der Sitzung kehre ich wieder im ausnahmsweise fast leeren Zug nach Bern zurück, denn morgen haben wir bereits um 7 Uhr Fraktionssitzung. Ich freue mich auf die Bundesratswahlen!

 

Die zweite Woche, erster Tag (3. 12.)

Eine spannende Woche steht bevor. Das Highlight wird ganz sicher die Bundesrats-Wahl vom Mittwoch sein, aber auch die Revision des CO2-Gestzes wird uns diese Woche beschäftigen. Bevor die Beratungen dazu beginnen, geht es ein weiteres Mal ums Gleichstellungsgesetz. Es besteht noch eine Differenz zum Ständerat: Müssen Betriebe ab 100 Mitarbeitenden oder ab 100 Vollzeitstellen Lohngleichheitsanalyse durchführen? Zum Glück setzt sich die Version Ständerat durch und Lohnvergleiche werden ab 100 Mitarbeitenden durchgeführt werden müssen. Dieses Gesetz ist zwar nur ein kleiner Schritt Richtung Durchsetzung der Lohngleichheit, aber es ist wenigstens ein Schritt.

Dann beginnen die Beratungen zur CO2-Gesetz-Revision, diese werden uns voraussichtlich 4 Tage beschäftigen. Leider geht der nun vorliegende Vorschlag der Kommission viel zu wenig weit, so erreichen wir die Klimaziele von Paris nicht, die Klimazielvorgaben sind viel zu wenig ambitioniert. Es fehlen zB. Massnahmen für klimakompatible Finanzflüsse , die Bestimmungen für Gebäude sind nicht griffig genug und auch der Flugverkehr wird nicht verursachergerecht einbezogen. Apropos Flugverkehr: Da hoffe ich dann auf die Einführung einer Flugticket-Abgabe, welche in der Kommission nur ganz knapp gescheitert ist. Zu Beginn der Beratungen wird einer Teilnahme beim europäischen Emissionshandelssystem zugestimmt. Dieses bringt zwar nicht wirklich viel, ist aber alleweil besser als nichts, zudem ist der Flugverkehr inbegriffen. Um 21.45 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, morgen geht’s weiter.

 

Die erste Woche, vierter Tag (29. 11.)

Der Tag beginnt heute gleich mit einer Differenzbereinigung bei der Armeebotschaft 2018. Es geht wieder einmal um den ballistischen Körperschutz. Der Ständerat möchte diesen nun nicht mehr auf die Hälfte reduzieren, sondern nur noch die Reserve nicht beschaffen. Dies als Kompromiss zur Haltung des Nationalrates, der für alle AdA 115'000 Schutzwesten beschaffen will. Die SP ist nach wie vor der Meinung, dass die Hälfte der Schutzwesten ausreicht, es gibt schlicht kein realistisches Szenario, bei welchem alle AdA gleichzeitig alle Schutzwesten brauchen, also vom Küchenchef bis zum Cyberabwehr-Soldaten. Der Rat schwenkt schliesslich auf den Kompromiss Ständerat ein, es besteht keine Differenz mehr, das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.


Bei den Budget-Beratungen, die heute auch wieder fortgesetzt werden, können für einmal erfreuliche Erfolge verbucht werden: In den Bereichen ETH, Berufsbildung, Forschung und Innovation soll nicht gespart werden, die Budgets werden sogar aufgestockt. Bin erleichtert! Dafür wird leider wieder einmal mehr bei der Zivildienststelle über 3 Mio. gekürzt., ein sehr «politisches» und sinnentleertes  Sparen.
Danach geht es nach Hause, darauf freue ich mich natürlich sehr. Das Wochenende ist zwar auch reich befrachtet, aber das ist in der Vorweihnachtszeit auch nicht anders zu erwarten ;-)!»

 

Die erste Woche, dritter Tag (28. 11.)

Der heutige Morgen dauert weniger lange als üblich, die Budgetdebatte wird weiter fortgesetzt. Der Grund für den früheren Sitzungsschluss ist die Reise ins Tessin, nach Bellinzona. Dort finden die Festivitäten für Marina Carobbio statt, die ja am Montag zur Nationalratspräsidentin gewählt wurde. Um 11.26 Uhr fährt der Sonderzug ab Bern. Obwohl ich mich immer noch nicht richtig fit fühle, gehe ich mit. Es ist mir wichtig, bei den Feierlichkeiten für Marina ihr zu Ehren dabei zu sein.
Die Zugfahrt vergeht zum Glück sehr schnell, die Stimmung ist gut und aufgeräumt. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich in Bellinzona bis jetzt nur den Bahnhof kenne. Ich bin daher positiv überrascht, wie hübsch die Altstadt ist. Auch das Wetter zeigt sich von seiner besten Seite. Die Feier im Teatro Sociale ist gelungen und berührend. Allzu lange bleiben wir aber nicht im Tessin, um 20 Uhr fährt der Extrazug bereits zurück nach Bern. Morgen ist schliesslich wieder normal Sitzung.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (27. 11.)

Heute beginnt die Budget-Debatte. Die eidgenössischen Finanzen sehen zur Zeit erfreulich rosig aus: 1,3 Milliarden Überschuss sind fürs 2019 budgetiert. Die Finanzen sind also kerngesund und solide. Das hindert die bürgerliche Mehrheit aber nicht daran, mit ihrem Kurs «Sparen des Sparens willen» weiterzufahren, obwohl mit dem Stabilisierungsprogramm bereits 800 Mio. abgebaut worden sind. Gespart werden soll in den üblichen Bereichen wie beim Bundespersonal, bei Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit und bei Beiträgen an Bildungsorganisationen. Dabei bräuchte es zur Erreichung der Klimaziele dringend Investitionen in erneuerbare Energien und Biodiversität, mehr Krippenplätze für die Realisierung der Gleichstellung, Vergünstigungen von Krankenkassenprämien etc.
 
Über Mittag bin ich an einem Parlamentarischen Anlass, der von den Parlamentarischen Gruppen «Luftverkehr und Klima» (bei welcher ich im Co-Präsidium bin), «Klimaänderung» und «Luft- und Raumfahrt» organsiert wurde. Es geht um Klimaziele im Zusammenhang mit dem Luftverkehr, wobei das Instrument Flugticket-Abgabe speziell beleuchtet wird. Am Beispiel Deutschland wird für mich klar aufgezeigt, dass eine Flugticket-Abgabe nur wirksam sein kann, wenn sie genügend hoch angesetzt wird.

 

Wintersession: Die erste Woche, erster Tag (26. 11.)

Heute startet bereits meine vierte Wintersession, das letzte Amtsjahr hat begonnen. Das Highlight dieser Session werden ganz sicher die Bundesrats-Wahlen sein in der zweiten Woche. Von Interesse für mich sind auch die Beratungen zur CO2- Gesetz-Revision. Es besteht eine kleine Chance, dass die die Einführung der schon längst fällige Flugticket-Abgabe eine Mehrheit erhält.


Leider geht es mir gesundheitlich nicht so gut. Letzte Woche hatte ich mit einer starken Erkältung zu ringen, gestern kam noch ein Magen/Darm-Infekt dazu. Eigentlich sollte ich zu Hause bleiben, schleppe mich aber dann trotzdem nach Bern. Es ist manchmal einfacher, sich durch Sitzungen zu kämpfen, als alles abzusagen und umzuorganisieren. Zudem möchte ich auch die Wahl von Marina Carobbio Guscetti zur Nationalratspräsidentin nicht verpassen. Marina wird mit guten 154 Stimmen gewählt. In ihrer Antrittsrede setzt sie sich für die Anliegen von Frauen und Minderheiten ein. Es freut mich sehr, dass der Kanton Tessin nun ein Jahr lang mehr im Fokus steht.

 

 

 

Die dritte Woche, letzter Tag (28. 9.)

Heute können wir nochmals Doris Leuthard geniessen. Das Fernmeldegesetz wird weiter beraten. Beim Thema Roaming-Gebühren sieht das Gesetz nun vor, dass der Bundesrat zur Vermeidung von unverhältnismässig hohen Endkundentarifen Massanahmen zur Förderung des Wettbewerbs treffen. Da stellt sich niemand dagegen!


Bei den Schlussabstimmungen gibt es keine Überraschungen. Der EU-Waffenrichtlinie wird deutlicher als erwartet zugestimmt, mit 120:69 Stimmen. Bei der Steuer/AHV-Vorlage enthalte ich mich auch dieses Mal. Die grosse Mehrheit der GL der SP Kanton Zürich ist der Steuervorlage gegenüber sehr kritisch und skeptisch eingestellt, ich kann die Bedenken durchaus nachvollziehen. Der Vorlage wird mit 112:76 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Bin gespannt, wie die DV der SP Schweiz morgen entscheidet.


Und dann geht es endlich nach Hause. In der letzten und immer längsten Woche vermisse ich meine Familie jeweils schon extrem. Die Session war spannend, aber ich freue mich jetzt schon sehr auf zu Hause!

 

Die dritte Woche, vierter Tag (27. 9.)

Zwei Gesetzesrevisionen stehen heute im Zentrum: Ausländergesetz und Fernmeldegesetz. Begonnen wir mit dem Ausländergesetz. Zum einen soll der Opferschutz für SexarbeiterInnen nach der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts verbessert werden, zum anderen geht es um die Heimatreisen von Flüchtlingen. In Zukunft sollen die Flüchtlinge glaubhaft machen müssen, dass die Heimatreise unter einem Zwang erfolgte. Zudem sollen auch Reisen in einen Nachbarstaat, um zB. Familienangehörige zu besuchen, verunmöglicht werden. Aus der Vorlage witd leider eine Sammelvorlage voller Verschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich. Heimatreisen sollen nun gemäss Nationalrat unter keinen Umständen mehr möglich. Die SP und die Grünen lehnen die Revision ab, die Mehrheit nimmt sie aber an. Das Gesetz geht zurück in den Ständerat.


Mitten in den Beratungen platzt die zweite «Bombe» in dieser Woche: Der Nationalratspräsident verliest die Rücktrittserklärung von Doris Leuthard. Auch nicht mehr ganz unerwartet, sie hat ihren Rücktritt ja bereits angekündigt, die Frage war einfach, wann. Ich bedaure ihren Rücktritt, finde sie eine sehr fähige und zugängliche Bundesrätin.


Dann ist eine weitere Dringliche Debatte angesetzt. Es geht um die Beziehungen Schweiz – EU. Alle sind überrascht ab BR Ignazio Cassis’ Deutlichkeit. Er räumt mit einigen Missverständnissen auf: Vom institutionellen Rahmenabkommen sind nur fünf Abkommen betroffen (wie zB. die Personenfreizügigkeit), die Rechtsübernahme ist dynamisch und nicht automatisch (wir können auch Nein sagen) und beim Lohnschutz gibt es ganz klar «rote Linien». Cassis ist heute wirklich sackstark und stellt Köppel so richtig in den Senkel.


Am Nachmittag wird mit der Beratung des Fernmeldegesetzes begonnen. Im Wesentlichen geht es um den Zugang zum Teilnehmeranschluss, die Netzneutralität sowie den Kinder- und Jugendschutz. Haupt-Knackpunkt ist der Art. 11c, Technologieneutraler Zugang zum Teilnehmeranschluss. Die Mehrheit des Rates, inklusive mir selber, will die Zugangs- und Preisregulierung nicht auf neu gebaute Netze ausdehnen, damit bleibt die Entbündelung der letzten Meile auf Kupferleitungen beschränkt. Morgen geht es weiter mit der Debatte, wir werden also noch etwas länger sitzen bleiben als am letzten Tag üblich.


Am Abend gehe ich an einen Anlass der «alliance f». Thema ist «Mehr Frauen in die Politik». Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp gehört zu den Referentinnen. Das freut mich sehr, ist sie als erste Bundesrätin doch so etwas wie eine politische Ikone für mich.
 

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