Bundeshaus-Blog

Sommersession, erste Woche, erster Tag (28. 5.)

Die Sommersession hat begonnen, dieses Jahr sogar bei wirklich sommerlichen Temperaturen. Gleich in der ersten Woche wird ein für mich zentrales Geschäft debattiert, nämlich die Anpassung an das EU-Waffenrecht. Das ist auch der Grund, warum ich heute etwas mache, was ich grundsätzlich nicht gerne tue: Ich muss die Ratssitzung früher verlassen und nach Zürich zurückkehren. Der „Blick“ hat Petra Gössi und mich eingeladen, zum EU-Waffenrecht zu diskutieren. Dies im sogenannten Blick-Live-Talk, einem ganz neuen Sendegefäss. Ehrlich gesagt bin ich schon etwas aufgeregt und hoffe, dass ich meine Argumente einbringen kann. Aber so bin ich wenigstens abgelenkt von morgen, dem Tag, an dem die Regierungsrats-Nominationsversammlung der SP Kanton Zürich stattfindet. Und ich werde mich hüten, mich jetzt noch inhaltlich dazu zu äussern... Der Talk verläuft ganz angenehm, aber nach 60 Minuten Diskussion bin ich nachher doch ziemlich ausgelaugt. 

Im Nationalrat sorgt eine von der Aussenpolitischen Kommission angeregte Erklärung „Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien“ für Diskussionen. Ich finde es richtig, dass sich der Nationalrat zu dem schrecklichen Kriegsgeschehen in Syrien äussert. Neutral sein heisst nicht, keine Stellung beziehen! Die Erklärung wird mit 116:57 Stimmen bei 13 Enthaltungen unterstützt. Ein wichtiges Zeichen!

Die dritte Woche, letzter Tag (16. 3.)

Der letzte Sessionstag ist dieses Mal äusserst schnell zu Ende, wir kommen schon sehr bald zu den Schlussabstimmungen. Danach geht es endlich nach Hause. Insgesamt war dies keine gute Session aus SP-Sicht. Bei der EL-Revision hat die bürgerliche Mehrheit massiv gekürzt, dies auf dem Buckel der Ärmsten. Und die nun gesetzlich erlaubten Observierungsmethoden der Sozialversicherungen sind sehr scharf ausgefallen und bedeuten einen unverhältnismässig grossen Eingriff in die Privatsphäre. Eines der wenigen Highlights war die überwiesene Motion von Silva Semadeni, die eine Volksabstimmung über die Olympischen Winterspiele 2026 verlangt.

Am Montag geht es dann bereits wieder weiter mit Kommissionssitzung, uns wird die Armeebotschaft 2018 präsentiert. Aber jetzt geniesse ich erst mal meine Familie, habe sie so vermisst!

 

Die dritte Woche, vierter Tag (15. 3.)

Gestern Abend wurde Tim Guldimann aus dem Nationalrat verabschiedet. Leider war es für ihn doch viel schwieriger als angenommen, als Auslandschweizer am politischen Geschehen in der Schweiz teilzunehmen. Zudem gaben auch familiäre Gründe den Ausschlag für seinen Rücktritt. Die Sitzung beginnt darum mit der Vereidigung von Fabian Molina. Obwohl Fabian erst 27 Jahre alt ist (und damit nun der jüngste Nationalrat) ist der ehemalige Juso-Präsident alles andere als ein politisch unbeschriebenes Blatt!

Heute gehen wie gestern angekündigt die Beratungen zur EL-Revision weiter. Leider im gleichen Stile... Die bürgerliche Seite bringt fast jeden Minderheitsantrag durch, die Vorlage wird weiter verschlechtert. Sogar die GLP moniert zum Schluss, dass aus der ursprünglichen Optimierungsvorlage nun eine reine Sparvorlage geworden sei. Man kann könnte auch sagen, es handelt sich nun um eine reine Abbauvorlage. Gekürzt wird nun ausgerechnet bei denjenigen Menschen, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Es ist klar, dass die SP die Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnt. Das Gesetz erhält aber trotzdem eine Mehrheit. Und wieder einmal hoffen wir auf den Ständerat, wobei er hier wohl nicht mehr sehr viel ausrichten kann.

Nach der Sitzung findet dann sozusagen unser „Schlussabend“ statt. Die ganze Fraktion geht zusammen Nachtessen und Tim wird nochmals gebührend verabschiedet. Und jetzt bin ich echt geschafft...

 

Die dritte Woche, dritter Tag (14. 3.)

Heute werden diverse dringliche Interpellationen behandelt. Alle haben den Postauto-Skandal zum Thema, die Debatte wird sogar vom Fernsehen übertragen. Auf die Antworten der vielen Fragen muss man sich aber gedulden. BR Leuthard erklärt, dass die Abklärungen zu besagtem Fall ja eben erst begonnen haben. Für die strafrechtloche Untersuchung wurde sogar das fedpol eingeschaltet. Wir sind gespannt!

Das gewichtigste Geschäft dieser Session beginnt nach der Postauto-Debatte: Es geht um die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV. EL werden gebraucht, weil weder die AHV- noch IV-Renten existenzsichernd sind. Ein Leben mit EL ist ein Leben am Existenzminimum. Die Vorlage enthält einige Verbesserungen, aber leider auch einige Verschlechterungen. Positiv ist die Anpassung der Mietzinsmaxima, die Beträge wurden seit 2001 nicht mehr der Teuerung angepasst. Auch das betreute Wohnen wird in Zukunft durch EL unterstützt. Zudem wurde ein Element aus der Altersvorsorge 2020 in die Vorlage aufgenommen: Arbeitslose ab 58 dürfen in der Pensionkasse bleiben. Klar negativ zu Buche schlägt, dass die Gesetzesrevision Kürzungen im Rahmen von mehreren hundert Millionen Franken beinhaltet. Problematisch sind insbesondere die Senkungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, die pauschalen Kürzungen von 10 % nach einem Kapitalvorbezug aus der zweiten Säule oder der erschwerte EL-Zugang. Leider kommen alle „Verschlechterungs-Anträge“ von bürgerlicher Seite durch. Auch die Mietzins-Maxima werden gekürzt. Morgen gehen die Beratungen weiter.

Der Abschluss des Tages ist dafür wieder etwas fürs „Gmüet“: Der Anlass heisst „Prêt-à-politisier“, nur für Frauen. Es werden Kreationen von Schweizer Designerinnen präsentiert. Eine sehr schöne Veranstaltung mit guter Stimmung!

  

Die dritte Woche, zweiter Tag (13. 3.)

Der Morgen startet mit einem Geschäft aus der Sicherheitspolitischen Kommission. Es geht ums Bundesgesetz über die Informationssicherheit, eine sehr komplexe und technische Vorlage. Dieses Gesetz hätte nach unserer Ansicht einer integralen Informationssicherheit dem gesellschaftlichen und technischen Wandel im Umgang mit Information (Stichworte: Digitalisierung, Cyber, BigData und OpenData) angemessen Rechnung getragen. Eben, hätte... Der Nationalrat entschied, nicht auf das Gesetz einzutreten und weigert sich so, das Gesetz materiell zu beraten. Gründe für das Nicht-Eintreten sind die nicht auf den Rappen genau bezifferbare Kostenfolge und die Komplexitäts des Geschäfts. Die SP-Fraktion ist aber zutiefst überzeugt, dass Untätigkeit im Bereich Informationssicherheit unter dem Strich viel teurer kommen wird... Das Gesetz geht nun zurück zum Ständerat, der die Vorlage bereits durchberaten hat.

Eine Motion von Silva Semadeni, welche verlangt, dass das Schweizer Volk über die Olympischen Winterspiele 2026 abstimmen soll, sorgt für zahlreiche Fragen aus dem Plenum. Beim Thema Olympia wird es immer emotional. Dann schafft Silva die Sensation: Die Motion erhält eine knappe Mehrheit und wird mit 92:87 Stimmen angenommen! Ich finde es bei Kosten von 1 Milliarde absolut richtig, wenn das Volk darüber abstimmen kann.

Eine erfreuliche Nachricht gibt es vom Ständerat: Er hat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative mit 36:6 Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Frontalangriff auf die Menschenrechte so klar nicht unterstützt wird!

Am Abend tagt wie immer einmal pro Session die SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit, die ich präsidieren darf. Wir widmen uns heute dem Thema „Von der Friedenserhaltung zur Friedenskonsolidierung“, die Sitzung ist gut besucht. Ich empfinde es als grosses Privileg, mit Fachleuten aus dem EDA über solche spannenden Themen diskutieren zu können.

 

Die dritte Woche, erster Tag (12. 3.)

Die letzte Sessionswoche beginne ich ziemlich angeschlagen. Eine starke Erkältung hat mich erwischt. Wäre jetzt nicht Session, würde ich heute wohl zu Hause bleiben. Jetzt versuche ich mich halt so gut wie möglich zu schonen, was aber wie zu erwarten Wunschdenken bleibt.

Der heutige Tag beginnt mit einem Mittagessen der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kosovo, bei welcher ich Mitglied bin. Wir wollen das gemeinsame Verständnis und den Austausch zwischen den zwei Staaten stärken.

Am Nachmittag wird im Nationalrat eine umstrittene Parlamentarische Initiative behandelt, welche die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten schaffen will. Diese gesetzliche Grundlage fehlte bis jetzt, wenn Sozialversicherungen Detektive für die Observation von potentiellen Betrügern einsetzten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die Schweiz dazu auf, diese Grundlage zu schaffen. Die SP wehrt sich gegen die allzu grosszügige Ausgestaltung zugunsten Observierungsmöglichkeiten der Sozialversicherungen, dieser Vorlage fehlt das nötige Augenmass und die Verhältnismässigkeit (zB. Stichwort GPS-Tracker). Wir befinden uns hier einem sehr heiklen Bereich, der stark in die Privatsphäre eingreift. Diese Detektive dürfen sicher nicht mehr Rechte bekommen als sie der Nachrichtendienst hat. Mit unseren Minderheitsanträgen haben wir erwarteterweise keinen Erfolg. Zusammen mit den Grünen lehnen wir darum das Gesetz ab, die Mehrheit stimmt aber zu. Das Gesetz geht nun an den Ständerat.

 

Die zweite Woche, vierter Tag (8. 3.)

Am heutigen Tag der Frau erscheint die ganze SP-Fraktion bewusst in schwarz. Angesichts des unsäglichen Entscheid des Ständerates von letzter Woche, welcher ein Gesetz, das Lohnvergleiche von grösseren Unternehmen fordert, mit einem „Buebetrickli“ an die Kommission zurückgewiesen hat, kommt in Sachen Gleichstellung nach wie vor keine Freude auf. Die unerklärbaren Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann betragen immer noch 7%, das ist nicht akzeptabel!

Im Nationalrat steht dann ein UREK-Morgen an. Zuerst wird der Verlagerungsbericht 2017 diskutiert. Die Schweiz ist zwar vorbildlich in ihrer Verlagerungspolitik, aber die Ziele der Alpenschutz-Initiative können nach wie vor nicht eingehalten werden. Darum können wir nicht zufrieden sein.

Nachher werden diverse Vorstösse aus dem UVEK behandelt. In dieser Session können wir so viele persönliche Vorstösse wie noch nie beraten, da die Geschäftslast eher klein ist. Eine Motion, welche vorwärts machen will mit der 2. Stufe der Strommarktliberalisierung, erhält leider eine Mehrheit. Nicht nur die SP, auch viele Elektrizitätsversorgungsunternehmen stehen diesem Schritt skeptisch gegenüber.

Hingegen werden sämtliche Vorstösse, bei denen es gegen den Service-Public-Abbau der Post geht, deutlich überwiesen. Am Mittag ist dann die zweite Sessionswoche bereits wieder beendet, ich freue mich wahnsinnig auf meine Familie!

 

Die zweite Woche, dritter Tag (7. 3.)

Nach dem reich befrachteten Tag gestern, bin ich heute doch ziemlich müde. Gleich zu Beginn der Sitzung gibt es eine wichtige Abstimmung. Es geht wieder einmal um die Umsetzung der Pädophilen-Initiative, es besteht noch eine Differenz zum Ständerat. Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Markwalder, der eine Ausnahmeregelung bei der sogenannten „Jugendliebe“ verlangt. Doch die Mehrheit des Nationalrates entscheidet sich für die harte Linie. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Beim zweiten wichtigen Geschäft heute geht es um die Revision des Verjährungsrechtes, konkret um die Länge des Anspruchs auf Schadensersatz der Asbest-Opfer. Diese soll gemäss Nationalrat 20 Jahre betragen. Das ist im internationalen Vergleich nicht gerade viel, aber wohl das einzig politisch realistische. Der Bundesrat hatte ursprünglich 30 Jahre vorgeschlagen, der Ständerat will 10 Jahre. Das Gesetz geht jetzt wieder zurück in den Ständerat. Dieses Mal hoffe ich sehr, dass sich der Nationalrat durchsetzt!

Über Mittag nehme ich an einer Veranstaltung von „Schutzfaktor M“ teil. Es geht um die unsägliche „Selbstbestimmungs-Initiative“, welche Schweizer Recht über Völkerrecht stellen will. Sie stellt darum auch ein Angriff auf den europäischen Menschenrechtsschutz dar und passt darum so gar nicht zur humanitären Tradition der Schweiz.

 

Die zweite Woche, zweiter Tag (6. 3.)

Heute morgen stehen Vorstösse aus dem Finanzdepartement auf der Traktandenliste. Eine Motion, welche die Abschaffung des automatischen Teuerungsausgleichs beim Bundespersonal verlangt, erhält leider eine Mehrheit. In Anbetracht der Überschüsse, die der Bund zur Zeit macht, ist eine solche Forderung gegenüber dem Personal geradezu zynisch.

Ein Postulat aus der Sicherheitspoltischen Kommission, welche eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund verlangt, wird einstimmig überwiesen. Auch der Bundesrat war übrigens bereit, das Postulat entgegenzunehmen. BR Maurer erklärt im Rat zudem, dass sich der Bundesrat dem Thema „Cyber“ in seiner nächsten Klausur ausgiebig widmen werde.

In der Fraktionssitzung am Nachmittag diskutieren wir über die Medienlandschaft, gerade auch unter dem Eindruck der deutlichen Abstimmung über die No-Billag-Initiative. Und wir haben sogar so etwas wie einen „Stargast“ zu Besuch: Roger Schawinski!

Am Abend steht ein volles Programm an: Zuerst schaue ich bei einem Anlass der Schweizer Landesflughäfen vorbei. Ich habe da keine Berührungsängste, im Gegenteil, ich schätze den direkten Austausch. So kann man seine Anliegen jeweils direkt platzieren.

Nachher trifft sich die Zürcher Bundeshaus-Delegation mit dem Zürcher Regierungsrat und den Exekutiven der beiden Städte Zürich und Winterthur. Einmal im Jahr findet ein solches Treffen statt. Ich denke, es ist wichtig zu wissen, was die Anliegen des Kantons und dessen zwei grössten Städte sind. Parteipolitische Überlegungen spielen aber immer auch eine wesentliche Rolle.

 

Die zweite Woche, erster Tag (5. 3.)

Nach einem aus SP-Sicht extrem erfolgreichen Wahl- und Abstimmungswochenende geht es heute ganz beschwingt nach Bern. Die No-Billag-Initiative wurde wuchtig abgelehnt, und die SP ist die Gewinnerin bei den Wahlen in den Städten Zürich und Winterthur. Auch in Dietikon und Schlieren hat die SP gut abgeschnitten. Ehrlich gesagt, daran könnte ich mich also schon gewöhnen ;-)! Ich hoffe jetzt, dass sich der Schwung auf die weiteren Kommunalwahlen vom 15. April und dann auch ins „Super-Wahljahr“ 2019 übertragen lässt!

Im Bundeshaus bekomme ich heute Besuch meiner SP-Sektion aus Kloten. Es ist ein ganz spezielles Gefühl, diejenigen Leute in Bern zu sehen, die ich sonst immer zu Hause um mich herum habe. Fühle mich so doch gleich noch wohler in Bern!

In der Fragestunde heute kommt der Fragekatalog zur den Kriegsmaterialexporten nicht mehr dran, die Antworten liegen dann aber später auf dem Pult. Wie zu erwarten enttäuschen sie. Der Bundesrat ist tatsächlich der Ansicht, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis gefährdet sei... Und wirft so frühere aussenpolitische Grundsätze über Bord, unglaublich!

Eine Motion sorgt am Abend dann noch für Aufsehen: Die WorldSkills (Berufsweltmeisterschaften) sollen 2023 in der Schweiz stattfinden. Der Nationalrat stimmt diesem Anliegen mit nur einer Gegenstimme zu, gegen den Willen des Bundesrates.

 

Die erste Woche, vierter Tag (1. 3.)

Heute ist bereits wieder der letzten Tag der ersten Sessionswoche. Einmal mehr stelle ich fest, dass die Zeit in Bern im Schnelltempo dahinfliegt. Über Nacht hat es überraschenderweise ausgiebig geschneit, viele ParlamentarierInnen kommen deshalb zu spät. Und dies am meteorologischen Frühlingsanfang...

Am Morgen früh, noch vor der Sitzungsbeginn im Nationalrat, haben wir eine Sitzung der Sicherheitspolirischen Kommission. Es geht um eine Differenzbereinigung zum Ständerat bei der Vorlage der Wehrpflichtersatzabgabe. Es ist eine kleine Sache, die Kommission stimmt der Änderung einstimmig zu. Eine seltene Sache in der SiK...

Die Velo-Initiative beschäftigt den Nationalrat nachher an diesem Morgen. Das Velo soll endlich seinen verdienten Stellenwert bekommen und in der Verfassung verankert werden. Radfahren ist gesund und schont die Umwelt. Es hapert aber noch an genügend ausgebauter Infrastruktur wie zum Beispiel ein durchgehendes Velo-Wegnetz oder Velo-Schnellstrassen, die auch wirklich sicher sind.  Denn im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsträgern haben die Velounfälle leider zugenommen. Die SP-Fraktion unterstützt sowohl die Initiative wie auch den direkten Gegenvorschlag. Falls dem Gegenvorschlag bei der Schlussabstimmung auch zugestimmt wird, wird die Initiative zurückgezogen.

Am Mittag holt mich meine Familie im Bundeshaus ab, was mich sehr freut. Wir fahren zusammen zurück nach Kloten, allerdings mit einigen Improvisationen, da die Züge wegen des starken Schneefalls viel Verspätung haben.

 

Die erste Woche, dritter Tag (28. 2.)

Heute sorgt der Ständerat für Ärger, denn eigentlich hätte heute das Gleichstellungsgesetz behandelt werden sollen. Seit 37 Jahren ist die nach wie vor bestehende Lohndiskriminierung zulasten der Frauen laut Verfassung verboten. Doch anstatt der Revision zum Durchbruch zu verhelfen und endlich Fortschritte voranzutreiben, stimmt eine knappe Mehrheit des Ständerates einem Rückweisungsantrag zu und schickt die Vorlage zurück in die Kommission. Ein schwarzer Tag für in Sachen Gleichstellung!

Im Nationalrat werden heute vorwiegend parlamentarische Vorstösse besprochen, für diese gibt es sonst meistens immer zu wenig Zeit. Jetzt bin ich seit 2 ¼ Jahren im Nationalrat. Und erst heute wird zum ersten Mal ein Vorstoss von mir beraten, den ich eingereicht habe. Man braucht viel Geduld... Pikanterweise geht es in meiner Motion um einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Länder, die in den Jemen-Konflikt verwickelt sind. Die Problematik der Kriegsmaterialexporte ist also auch heute wieder ein Thema. Leider erhält die Motion keine Mehrheit, immerhin ein paar Enthaltungen von bürgerlicher Seite.

Am Abend findet das Abschiedsessen für unsere zwei Generalsekretärinnen Flavia Wasserfallen und Leyla Gül statt. Ein versöhnlicher Abschied für einen aus unserer Sicht nicht gerade erfolgreichen Tag.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (27. 2.)

Die Organisation der Bahninfrastruktur steht heute auf der Traktandenliste. Die 93 Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Schweiz fahren sowohl auf eigener wie auch fremder Infrastruktur, für den Betrieb sind wiederum 52 Infrastrukturbetreiber verantwortlich. Das muss organisiert sein! Der Bundesrat hält am integrierten Bahnsystem fest, was erfreulich ist. Leider erhält der Antrag Giezendanner eine Mehrheit. Dieser streicht die klaren und einschränkenden Bestimmungen für Fernbusse wieder. Damit werden leider die „Rosinenpickerei“ der Fernbusbetriebe und die Konkurrenz zum öV gefördert. Trotzdem stimmt die SP-Fraktion der Vorlage insgesamt zu.

Pünktlich zur Veröffentlichung der neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten reichen 5 Ratskolleginnen und ich ein gemeinsames Fragepaket zur geplanten weiteren Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung ein. Es machen Frauen von links bis rechts mit, auch Natalie Rickli. Wir sind dezidiert der Meinung, dass sich eine weitere Aufweichung der KMV nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz vereinbaren lässt! Am nächsten Montag in der Fragestunde erhalten wir die Antworten des Bundesrates, ich bin gespannt...

Der heutige Tiefpunkt aus meiner Sicht sind die Abschwächungen der Via-Sicura-Massnahmen, denen der Nationalrat zugestimmt hat. Raser sollen strafrechtlich weniger hart dran genommen, Alkoholwegfahrsperren bei notorischen Blaufahrern nicht eingeführt werden. Ich verstehe nicht, wie man sich gegen Massnahmen, die der allgemeinen Verkehrssicherheit dienen, stellen kann.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag reise ich nach Basel. Ich nehme an einem Podium zum Thema „Wehrpflicht“ teil. Wieder zurück in Bern bin ich dann doch ziemlich geschafft und reif fürs Bett.

Frühlingssession, die erste Woche, erster Tag (26.2.2018)

Eigentlich war der Plan, gut ausgeruht und bestens vorbereitet in die Frühlingssession starten zu können. Doch leider machte mir da ein Magen-Darm-Infekt letzte Woche einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Immer noch ein bisschen lädiert versuche ich, die geplanten Vorbereitungen doch noch zu erledigen.

Während des ganzen heutigen Nachmittags wird das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen beraten. Das geltende Gesetz ist hoffnungslos veraltet und viel zu wenig umfassend. Eine Revision ist darum angezeigt, weil es heute verbesserte Analysemöglichkeiten und neue Erkenntnisse bezüglich den Zusammenhängen zwischen Genen und menschlichen Eigenschaften gibt. Heute kann das gesamte Erbgut in kürzester Zeit kostengünstig analysiert werden, „Life-Style“- Untersuchungen drängen im Internet auf den Markt. Eine Regelung ist also dringend notwendig. Das neue Gesetz ist grundsätzlich gut, der Umgang mit genetischen Daten hat einen sorgfältigen Ansatz. Ein Artikel sorgte im Vorfeld für die meisten Diskussionen: Lebensversicherungen und freiwillige Invaliditätsversicherungen hätten genetische Daten grundsätzliche für ihre Zwecke ohne Einschränkungen verwenden dürfen, wenn es nach der Mehrheit der vorbereitenden Kommission gegangen wäre. Diese Regelung wird im Nationalrat aber überraschend deutlich abgelehnt, zum Glück. So kann die grosse Mehrheit dem Gesetz schliesslich zustimmen.

Die dritte Woche, letzter Tag (15. 12.)

Heute bin ich ehrlich gesagt schon sehr müde und kaputt beim Aufwachen. Jacky Badran hatte recht, als sie uns Neuen nach den Wahlen prophezeite, dass man nach drei Sessionswochen aus dem Bundeshaus krieche...

Wie immer am letzten Sessionstag stehen heute die Schlussabstimmungen auf der Tagesordnung. Gestern zu Sitzungsschluss war übrigens noch ein Erfolg für die SP zu bezeichnen: Der Nationalrat will den Jahreslohn der Chefs von bundesnahen Betrieben auf 500'000 Franken begrenzen. Er hat eine entsprechende Motion von Corrado Pardini mit 111:74 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. In allen Betrieben, bei denen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist, darf der höchste Lohn 500'000 Franken nicht übersteigen. Als Referenzlohn dient der Lohn von Bundesratsmitgliedern. 

Zuerst werden heute die letzte Woche begonnenen Beratungen zur Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ fortgesetzt. Der Gegenvorschlag der SP, welcher den Fokus auf die Direktvermarktung lenken will, wird leider abgelehnt. Da niemand mehr einen anderen Antrag stellt, wird auch die Initiative einstimmig abgelehnt und geht jetzt in den Ständerat.

Kurz vor 10 Uhr ist der letzte Sitzungstag beendet, es geht wieder nach Hause. Ich freue mich extrem fest auf meine Familie und hoffe auf schöne und erholsame Festtage, mal ganz ohne Politik ;-)!

Seite 31 von 40