Bundeshaus-Blog

zweite Woche, erster Tag (8.3.)

Das Abstimmungswochenende war eine durchzogene Sache. Auf nationaler Ebene ist es sehr peinlich, dass das Verhüllungsverbot eine Mehrheit bekam, passieren wird aber deswegen nicht viel. Immerhin wurde die E-ID abgelehnt, weil die Mehrheit der Stimmbevölkerung ebenfalls der Meinung war, dass die Erstellung einer elektronischen Identität Staatsaufgabe sei. Als Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich war ich aber vorwiegend für die kantonalen Vorlagen „in charge“. Ich bin zufrieden, dass der Revision des Sozialhilfegesetzes zugestimmt wurde, diese schafft nun einen klaren Rahmen und Rechtssicherheit für den Einsatz von Sozialdetektiv*innen. Dass nun die Nationalitätszugehörigkeit in Polizeimeldungen immer erwähnt wird, halte ich nach wie vor für falsch.


Vor Beginn der Ratsdebatte macht die SP-Fraktion draussen vor dem Bundehaus eine Aktion zum internationalen Frauentag. Wir wollen auf die immer noch grosse Anzahl von Femiziden und auf die Gewalt gegen Frauen hinweisen.


Im Nationalrat steht dann die grosse Monster-Debatte zum Covid-19-Gesetz an, open end… Nach einer neunstündigen Debatte hat der Nationalrat folgendes beschlossen:
-       Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 75% des mehrjährigen Durchschnitts liegt (nicht mehr bei 60%).
-       Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Mio. bekommen die Höchstbeiträge schon, wenn Umsatzrückgang mehr als 70% beträgt
-       Keine Plafonierungen der Beiträge im Kultur- und Veranstaltungsbereich
-       Eine Erwerbsausfall-Entschädigung soll es nun schon bei mindestens 20% Umsatzeinbusse geben (nicht mehr erst bei 40%)
-       Keine Erhöhung der Sonntagsverkäufe von 4 auf 12
-       Die Kurzarbeitsentschädigung wird bis 31.12.2021 ausgeweitet
-       Die Entmündigung des Bundesrates geht viel weniger weit als von der Kommission beantragt
-       Der Bund leistet keine Beiträge für kantonale Grundeinkommen. Dies betrifft leider auch die Lösung für Kulturschaffende im Kanton Zürich.
-       Aus der ominösen Total-Öffnung ab dem 22. März wird nichts mehr: Der Rat stimmt gegen die frühzeitige Öffnung der Restaurants, Kultureinrichtungen, Fitnessstudios etc.
-       Der Maulkorb für die wissenschaftliche Task-Force wird gestrichen
-       Ein schweizweit funktionierendes Contact-Tracing soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen sichergestellt werden


Vom grossen Aufstand gegen den Bundesrat und gegen «Diktator» Berset ist nicht mehr viel übrig geblieben, zum Glück! Um 00.45 Uhr ist die Sitzung dann endlich beendet, bin hundemüde…

 

Erste Woche, vierter Tag (4.3.)

Gestern Abend habe ich das zweite Testresultat bekommen: Auch negativ, das ist gut! In dieser ersten Woche haben sich laut Ratspräsident Res Aebi insgesamt 617 Personen testen lassen (also Parlamentarier*innen, Mitarbeiter*innen Parlamentsdienste und Journalist*innen), davon war nur eine Probe positiv. Die SVP lässt sich mehrheitlich nicht testen, no comment…


Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» steht ein weiteres Mal auf der Traktandenliste. Seit Jahren setzt sich die SP für ein wirksames Kartellgesetz und die Zulassung von Parallelimporten ein, um die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen. Wir unterstützen daher sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag, da faire Preise für Konsument*innen den einkommensschwachen Personen helfen, den Einkaufstourismus und die Umweltbelastung reduzieren und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern. Der Nationalrat will den Gegenvorschlag nicht weiter schwächen und folgt dem Ständerat nicht. Die Vorlage geht darum zurück in die kleine Kammer.


Apropos Ständerat: Dieser berät an diesem Morgen das Covid-19-Gesetz. Die Haltung zu unüberlegten Öffnungsschritten ist im „chambre de réfléxion“ aber eine andere als im Nationalrat. Wir werden das Covid-19-Gesetz am Montag in einer voraussichtlich neunstündigen Monsterdebatte beraten.


Aber zuerst geht es jetzt erst mal nach Hause. Freue mich sehr, wieder bei meiner Familie zu sein.
 

Erste Woche, dritter Tag (3.3.)

Vjosa Osmani

Das am meisten für Aufsehen erregende Traktandum steht gleich zu Beginn des Sitzungstages auf der Traktandenliste. Es geht um eine Erklärung aus der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die eine umgehende Lockerung aller Corona-Massnahmen verlangt. Eine absolut verantwortungslose und unvernünftige Forderung, schlicht reiner Populismus. Die vom Bundesrat vorgegebene vorsichtige Öffnungsstrategie mit Bedacht macht Sinn, denn man hat die Möglichkeit zu reagieren, falls die epidemiologische Lage dies erfordert. Leider sieht das die Mehrheit des Nationalrates nicht so, der Erklärung wird mit 97:90 Stimmen bei 6 Enthaltungen knapp zugestimmt. Diese Erklärung ist für den Bundesrat nicht verbindlich. Entscheidend sind die Beschlüsse im Covid-19-Gesetz, was wir am Montag in einer Open-End-Sitzung beraten werden.


Dann geht es wieder einmal um die Transparenz-Initiative. Dem Gegenvorschlag aus der Staatspoltischen Kommission (SPK) wird mit Stimmen 113:78 erfreulicherweise zugestimmt. Er geht zwar weniger weit wie die Initiative, ist aber immer noch griffig.


Am Nachmittag gibt es wiederum Erfreuliches:Die Motion «Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf die Geschlechter» von Eva Herzog, welche im Ständerat eine Mehrheit bekommen hat, wird auch im Nationalrat angenommen. Es ist heute nämlich wissenschaftlich erwiesen, dass Frauen bei Krankheiten zum Teil andere Symptome wie Männer zeigen und auch anders auf Medikamente reagieren können.


Gegen Sitzungsschluss haben wir noch hohen Besuch von Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin des  Kosovos. Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Kosovo, der ich auch angehöre, kann sich kurz mit ihr treffen. Der Austausch ist sehr interessant und lebhaft.
 

Erste Woche, zweiter Tag (2.3.)

Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen der Medienpolitik. Es geht um ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Heute gibt der Bund für die Printmedien über die indirekte Presseförderung 30 Mio. Franken aus. In seiner Botschaft hat der Bundesrat eine Erhöhung um 50 Mio. vorgeschlagen (+20 Mio. für Printmedien, +30 Mio. neu für Onlinemedien) sowie 2% aus der Radio- und Fernsehabgabe für die Förderung aller elektronischen Medien. Der Ständerat hat den bundesrätlichen Vorschlag akzeptiert und zusätzlich 40 Mio. für die Früh- und Sonntagszustellung und zusätzlich 10 Mio. für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ausgesprochen. Hauchdünn wird diesen zusätzlichen 10 Mio. zugestimmt, mit 97:96 Stimmen. Und dies auch erst nach einer Wiederholung der Abstimmung. Der beschlossene Verteilschlüssel ist übrigens degressiv gestaltet. Je grösser die Auflage, desto kleiner der staatliche Zuschuss. Ein wichtiger Punkt im Gesetz ist auch die Online-Medienförderung. Der Ständerat hat den 30 Millionen für Online-Medien zwar knapp zugestimmt, aber anschliessend merkwürdigerweise die Ausgabenbremse nicht gelöst. Dies passiert im Nationalrat nicht, die Ausgabenbremse wird gelöst. Der Gesamtvorlage wird zum Schluss mit 111:67 Stimmen bei 17 Enthaltungen zugestimmt und geht zurück in den Ständerat. Weiter kommen wir heute Morgen nicht, obwohl noch einige Geschäfte mehr auf der Traktandenliste stehen.


Die Mittagszeit nutze ich für diverse Geburtstagsgeschenk-Einkäufe, die Läden sind ja seit gestern wieder geöffnet ;-). Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag gehe ich zurück in meine Wohnung, weil ich noch GL-Sitzung der SP Kanton Zürich habe. Da diese online stattfindet, kann ich auch von Bern aus daran teilnehmen. Das ist praktisch.

 

Frühlingssession (1.-19. März), erste Woche, erster Tag

Covid-Test-Resultat

Der Frühling hat Einzug gehalten, es ist bereits sehr mild. Die Frühlingssession verdient für einmal ihren Namen, das ist wunderbar!


Politisch ist die Situation allerdings weniger freundlich. Das Coronavirus hat uns nach wie vor im Griff. Die SVP macht negative Stimmung mit völlig unrealistischen Öffnungsforderungen und absurden Diktaturvorwürfen gegenüber dem Bundesrat. Wieder einmal betätigt sich diese Partei als Brandstifterin, die im Falle einer Eskalation natürlich jegliche Verantwortung von sich weisen würde.


Die Session steht auch dieses Mal einmal mehr unter dem Einfluss von Corona. Das Covid-19-Gesetz wird uns während der ganzen Session begleiten. Der vom Bundesrat eingeschlagene Kurs der schrittweisen, wissenschaftlich abgestützten Öffnung ist richtig. Jetzt geht es darum, im Covid-19-Gesetz endlich Lösungen zu finden, damit alle Betroffenen ausreichend finanzielle Unterstützungsleistungen bekommen. Zu schnelle Öffnungen sind verantwortungslos, auch wenn wir alle nur zu gerne wieder einmal ins Restaurant gehen würden. Es braucht noch etwas Geduld, die Impfung wird uns in die Hand spielen.


Eine neue Sicherheitsmassnahme wurde in dieser Session eingeführt: Wir sollen uns während der Session zwei Mal pro Woche testen lassen. Diese Testungen sind freiwillig, aber ich mache selbstverständlich mit, das ist sinnvoll. Innerhalb 4 1/2 Stunden bekomme ich das Testresultat: negativ, zum Glück!


An meinem Platz im Ratssaal vermisse ich meinen Sitznachbar Angelo sehr. Es ist bereits die zweite Session, die Angelo wegen seiner Krebserkrankung nicht mitmachen kann. Denke ganz fest an ihn, er schafft das!


An diesem ersten Nachmittag wird ein weiteres Mal das Geldwäschereigesetz beraten. In der letzten Wintersession war niemand wirklich mit dem Gesetz zufrieden, es wurde darum an die Kommission zurückgewiesen. Aber auch dieser zweite Versuch vermag die Ratslinke nicht zu überzeugen. Die Sorgfalts- und Meldepflicht bei Verdachtsfällen wird nicht weiter verschärft, sondern sogar aufgeweicht. Falls dies bis zur Schlussabstimmung so bleibt, wird die SP das Referendum ergreifen.

 

Dritte Woche, letzter Tag (18.12.)

Der letzte Sessionstag ist heute sehr schnell vorbei, bereits um 9 Uhr. Die Schlussabstimmungen bergen keine Überraschungen mehr. Der «Ehe für alle» wird zum Glück deutlich zugestimmt – endlich, das Covid-Solidarbürgschaftsgesetz wird sogar einstimmig angenommen und beim Covid-19-Gesetz gibt es nur ein paar wenige, verirrte, ablehnende Stimmen. Da in dieser Session keine Feierlichkeiten stattfanden, konnten wir mehr Vorlagen behandeln. Der «Geschäfte-Stau» ist jetzt vollständig aufgearbeitet.


Laut Ratspräsident gab es während dieser Wintersession zwei Corona-Fälle im Parlament. Da sich aber keine weiteren Parlamentarier*innen angesteckt haben, hat das Schutzkonzept offenbar funktioniert. Gut so!


Dann geht es nach Hause. Meine Gedanken sind bei Angelo, er hat mir so gefehlt. Ich wünsche ihm von ganzen Herzen eine vollständige Genesung. Das nächste Jahr kann nur besser werden!

 

Dritte Woche, vierter Tag (17.12.)

Der heutige Tag ist etwas ungewöhnlich. Es werden fast ausschliesslich Vorstösse behandelt, wir müssen daher ungewohnt oft abstimmen. Zum Beispiel geht es um die finanzielle Überbrückung für den Abbau der Wartelisten bei erneuerbaren Energien, um die Ermöglichung der Luftrettung auch bei schlechtem Wetter oder um einen grösseren Beitrag des Schienengüterverkehrs zur CO2-Senkung.


Dann beraten wir ein letztes Mal das Covid-19-Gesetz. Es liegt ein Vorschlag aus der Einigungskonferenz vor. Die tiefen Einkommen werden nicht nur bis 3470 Fr. zu 100% entschädigt. Zwischen 3470 und 4340 Fr. werden teilweise Verdienstausfälle anteilig berechnet, es gibt also in diesem Lohnrahmen mehr als die 80%, die bei Kurzarbeitsentschädigung sonst üblich sind. Das ist sogar eine kleine Verbesserung. Das Gesetz wird fast einstimmig angenommen.


Um 16.15 Uhr muss ich die Sitzung verlassen, weil ich in den Talk Täglich von Tele Züri muss/darf. Es geht einmal mehr um Corona und ob die Forderung des Kantons Zürich, die Skigebiete zu schliessen (selber hat der Kanton aber keine verschärften Massnahmen beschlossen, die Forderung kommt also etwas schräg daher…), Sinn macht. Ich diskutiere mit meinem Walliser Kollegen Franz Ruppen von der SVP. Da wir uns bei den noch folgenden Abstimmungen gegenseitig aufheben würden, ist es für unsere Fraktionspräsidenten kein Problem, wenn wir die Sitzung früher verlassen. Aber gerne mache ich das also nicht. Nach dem Talk kehren wir beide in die Bundeshausstadt zurück, morgen sind ja die Schlussabstimmungen.

 

Dritte Woche, dritter Tag (16.12.)

Wie immer am Mittwoch in der dritten Sessionswoche startet der Sitzungstag mit der Vereinigten Bundesversammlung, es stehen Richterwahlen an. Die SVP möchte die Präsidiumswahl fürs Bundesgericht verschieben, weil der Kandidat fürs Vize-Präsidium der bei ihnen in Ungnade gefallene Yves Donzallaz ist. Der Antrag hat aber keine Chance und Donzallaz wird denn auch gewählt. Zum ersten Mal wird das Bundesgericht nun von einer Frau präsidiert, nämlich von Martha Niquille.


Nachher wird eine ausserordentliche Session zum Rahmenabkommen mit der EU eingeschoben. Es werden zwei Motionen der SVP behandelt, die das Rahmenabkommen abschiessen wollen. Wir brauchen dieses Rahmenabkommen mit der EU aber dringend, auch wenn in den noch offenen Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen noch Klärungsbedarf besteht. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz mit dem für uns allerwichtigsten Handlungspartner EU klare Regeln für eine stabile Beziehung braucht. Die Gespräche laufen verständlicherweise hinter verschlossenen Türen, BR Cassis hält sich bedeckt. Die Motionen werden zum Glück deutlich abgelehnt.


Dafür erhält eine Motion der Staatspolitischen Kommission, welche Samira Marti eingebracht hat, eine klare Mehrheit im Nationalrat: Die psychologische und psychiatrische Versorgung in Bundeasylzentren soll ausgebaut werden. Dies ist für vor allem für geflüchtete Frauen und Kinder äusserst wichtig.


Am Nachmittag geht es um das EU-Forschungsprogramm Horizon 2021-2027, bei welchem die Schweiz bis zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative voll assoziiert  war. Die Vollassoziierung ist auch wieder das Ziel. Die Forschung ist übrigens das einzige Dossier im Paket der Bilateralen I, das mit jeder Programmgeneration erneuert werden muss. Alle sieben Jahre steht die Schweiz vor der Herausforderung, mit der EU eine entsprechende Lösung zu finden. Diskussionen gibt es nur beim Teilpaket Euratom, da geht es um Nuklearforschung. Da die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt, macht es keinen Sinn, bei diesem Programm noch lange mitzumachen. Eine zeitliche Beschränkung auf Ende 2025 hat aber keine Chance. Vielleicht gar nicht so schlecht, schliesslich brauchen wir nach wie vor Spezialist*innen, nämlich bei der Entsorgung von Atommüll. Dem ganzen Horizon-Paket wird am Schluss deutlich zugestimmt, nur die SVP macht nicht mit.

 

Dritte Woche, zweiter Tag (15.12.)

Heute startet der Tag bereits um 7 Uhr, ich darf Jacqueline Badran in der Aussenpoltischen Kommission vertreten. Da ich ja eh in Bern übernachte, macht mir das nicht viel aus. Finde es immer spannend, auch mal anderen Kommissionen einen Besuch abzustatten.


Im Rat geht es heute zuerst um diverse Differenzbereinigungen. Beim Voranschlag 2021 besteht zum Beispiel noch eine Differenz zum Ständerat: Der Nationalrat hält zum Glück an den höheren Beträgen im Finanzplan für das Erasmus-Programm fest.


Dann geht es wiederum um Differenzen bei den Corona-Geschäften Covid-Solidarbürgschaftsgesetz und Covid-19-Gesetz. Der Nationalrat bleibt bei der Amortisation von Krediten bei seiner Meinung, dass dies in 8 (und nicht bereits in 5) Jahren geschehen soll. Die Vorlage geht zurück in den Ständerat. Beim Covid-19-Gesetz geht es u.a. darum, wie man einen Härtefall definiert. Der Nationalrat ist nach wie vor der Meinung, dass nicht nur die Umsatzeinbusse von 40% entscheidend ist, sondern auch die Höhe der nicht gedeckten Fixkosten. Und noch ein Erfolg ist zu verzeichnen: Der SP-Forderung, dass Tiefstlöhne zu 100% entschädigt werden sollen, wird nachgekommen! Hoffentlich folgt nun der Ständerat der grossen Kammer.


Mit der Ausgestaltung des Geldwäschereigesetzes ist niemand wirklich zufrieden, wenn auch jeweils aus anderen Gründen. Darum verwundert es auch nicht, dass die Vorlage mit nur einer Gegenstimme zurückgewiesen wird. Das Gesetz muss nun zwingend verbessert werden. Die SP ist vor allem daran interessiert, dass Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden und die Reputation der Schweiz durch einen sauberen Finanzplatz gewahrt bleibt. Es braucht eine verstärkte Sorgfaltspflicht!


Da heute Nachmittag die Fraktionssitzung ausfällt, kann ich kurz nach Hause. Das geniesse ich sehr und tut gut, am Abend fahre ich wieder nach Bern zurück.

 

Dritte Woche, erster Tag (14.12.)

Heute fällt es mir schwerer als sonst nach Bern zu fahren. So langsam merke ich, dass ich doch ziemlich erschöpft bin von den letzten Wochen. Der Hauptgrund ist aber, dass meine Gedanken fest bei Angelo sind und er eine sehr schwere Zeit vor sich hat. Er fehlt mir extrem in Bern, ich wünsche ihm alle nur erdenkliche Kraft!


Im Bundeshaus nimmt alles seinen gewohnten Gang. Da die Restaurants und Läden seit Samstag bereits um 19 Uhr schliessen und wir aber Sitzung bis um diese Zeit haben, wird natürlich darüber diskutiert, wie man sich diese Woche wohl am besten verpflegt. Das Restaurant im Bundeshaus, die «Galérie des alpes, wurde darum nun kurzfristig zur Kantine umfunktioniert.


BR Alain Berset ist auch heute Nachmittag stark gefordert. In der Fragestunde werden ausschliesslich Fragen zu Corona beantwortet, für ein anderes Thema ist kaum Zeit. Heute haben sowohl Bundesrat sowie auch die Kantone bereits verschärfte Massnahmen in Aussicht gestellt. Mir stinkt ein erneuter Lockdown auch, das geht wohl allen so. Aber ich denke, wir bekommen die Lage anders einfach nicht mehr in den Griff. Das Pflegepersonal ist am Anschlag, die Betten sind fast voll. Es ist verantwortungslos und unsolidarisch, wenn wir so weitermachen wie bisher!


Im Rat geht es neben Corona auch noch um Differenzbereinigungen beim Krankenversicherungsgesetz, das zum Ziel hat, die Kosten zu dämpfen. Leider wird der Passus, welcher ermöglichen wollte, dass sich Patient*innen mit der Überprüfung von Arztrechnungen an eine Patientenorganisation wenden könnten und bei einer allfälligen Anfechtung der Rechnung unterstützt würden, wieder gestrichen, so wie es auch der Ständerat will.

 

Zweite Woche, vierter Tag (10.12.)

Abstimmung Motion

Heute beschäftigen wir uns zuerst einmal mit Sport. Konkret geht es um eine Motion der WBK, welche eine unabhängige nationalen Anlauf- und Meldestelle schaffen will. Grund dafür sind die Vorfälle in Magglingen, welche das «Magazin» publik machte. Auf die jungen Kunstturnerinnen und Sportgymnastinnen wurden in den Trainings aufs Übelste psychisch und physisch Druck ausgeübt durch äusserst fragwürdige Trainingsmethoden aus einer leider offenbar noch nicht vergangenen Zeit. BR Amherd hat eine unabhängige Untersuchung angeordnet und unterstützt die Motion. Diese wird denn auch mit 133:44 Stimmen deutlich angenommen.


Dann werden die Beratungen zu den Pestiziden im Trinkwasser weitergeführt, die vor einer Woche begonnen haben. Die Hauptdiskussion dreht sich heute um die entscheidende Frage, ob ein Abbauprodukt relevant ist oder nicht. Bei relevanten Abbauprodukten gelten nämlich besonders tiefe Grenzwerte. Chlorothalonil galt übrigens nicht als relevant. Das zeigt auf, das diese Einteilung nichts bringt. Der Nationalrat verzichtet darauf, wir können dem Geschäft zustimmen. Der Vorlage erhält 122:57 Stimmen bei 16 Enthaltungen und geht zurück in den Ständerat.


Zum Schluss der Sitzung kommt endlich eine Motion von mir dran, die ich vor zwei Jahren eingereicht habe: Stopp aller Kriegsmaterialexporte an die Jemen-Kriegsallianz. Wäre sie heute nicht behandelt worden, wäre sie von der Traktandenliste gefallen (das ist so üblich nach zwei Jahren) und ich hätte sie neu einreichen müssen. Die Motion erhält sogar eine knappe Mehrheit, 97:95 Stimmen! Andreas Glarner von der SVP will das nicht akzeptieren und verlangt eine Wiederholung der Abstimmung, da man falsch abgestimmt habe… Beim zweiten Anlauf ist das Ergebnis sogar noch deutlicher: 98:94. Das tut gut und lässt mich beschwingt nach Hause fahren ;-)!

 

Zweite Woche, dritter Tag (9.12.)

Das Budget ist zurück aus dem Ständerat und wurde dort weiter gekürzt. Insgesamt geht es um keine grossen Beträge, aber für die jeweiligen Institutionen durchaus entscheidend. Der Nationalrat hält zum Glück an seinen höheren Beträgen fest. Da geht es zum Beispiel um Erasmus, um Forschung und Innovation und um 500'000 Fr. für den Kinderschutz.


Danach wird einmal mehr das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz beraten. Es handelt sich dabei um die Kredite für Betriebe, für welche der Bund bürgt. Bis jetzt wurden 3 Mrd. bezogen und bereits wieder 800 Mio. zurückbezahlt. Der Nationalrat hält gegenüber dem Ständerat an seiner Bestimmung fest, dass die Solidarbürgschaften innert 8 Jahren (und nicht schon innert 5) zurückbezahlt werden müssen.


Beim Covid-19-Gesetz gibt es gleich zwei erfreuliche Überraschungen: Der Nationalratspräsident Andreas Aebi fällt den Stichentscheid zugunsten eines linken Minderheitsantrages. Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitende auf Abruf sollen rückwirkend auf den 1. September ausbezahlt werden. Zudem erhält der SP-Antrag, der die Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Anspruchsberechtigte bereits ab dem 1.1.21 ermöglichen will, eine Mehrheit.


Um 12 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, es stehen die Wahlen des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten an. Guy Parmelin wird mit 188 Stimmen gewählt, Ignazio Cassis mit 162 Stimmen. Parmelin hält eine sympathische Rede, die endet mit «Zusammen schaffen wir es!».


Am Nachmittag steht die letzte Runde für die «Ehe für alle» an. Alle Minderheitsanträge werden abgelehnt, es besteht keine Differenz mehr zum Ständerat, das Geschäft kann in die Schlussabstimmung - endlich! Vermutlich wird zwar das Referendum ergriffen werden, aber diese Volksabstimmung ist klar zu gewinnen ????!

 

Zweite Woche, zweiter Tag (8.12.)

Der Morgen startet heute zuerst mit einer etwas technischen Materie: Es geht um die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator. Verwaltungsabläufe sollen durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Nach anfänglichen Bedenken betreffend Datenschutz kann die SP-Fraktion der Vorlage zustimmen. Strikte Regelungen stellen sicher, dass der Datenschutz und die Informationssicherheit gewährleistet sind. Ausser den Grünen stimmt keine Fraktion gegen das Gesetz. Einen berührenden Moment hat das Geschäft trotz der nüchternen Materie: Angelo wäre dafür verantwortlich gewesen und hätte auch seine Minderheitsanträge dazu begründet. Jetzt muss er halt über den Livestream verfolgen, wie gut ihn seine Kolleg*innen vertreten. Es ist seltsam, wenn die ganze Zeit sein Name fällt, er aber nicht da ist.


Dann werden die Beratungen zum Tabakproduktegesetz fortgesetzt. Wir werden heute sogar fertig. Unsere Bestrebungen für einen noch stärkeren Jugendschutz und ein umfassendes Werbeverbot erhalten keine Mehrheit. Der Vorlage wird am Schluss mit 84:59 Stimmen bei 47 Enthaltungen zugestimmt. Leider erfüllen wir mit diesem eher laschen Gesetz das Rahmenübereinkommen der WHO nicht. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

 

Zweite Woche, erster Tag (7.12.)

Ende letzter Woche musste mein bester Freund und NR-Kollege Angelo Barrile eine traurige Mitteilung machen: Er ist an Lymphdrüsenkrebs erkrankt und muss unmittelbar mit der Behandlung beginnen. Seine Heilungschancen sind zum Glück intakt, aber ein Spaziergang wird es nicht. Ich wünsche Angelo alle Kraft und Zuversicht dieser Welt und hoffe ganz fest, dass er bald wieder gesund neben mir im Nationalrat sitzen kann!


Auch wenn ich mich ohne Angelo irgendwie gar nicht vollständig fühle, geht der Politbetrieb in Bern natürlich auch diese Woche wieder den gewohnten Gang. Heute ist sogar ein SiK-Geschäft auf der Traktandenliste: Es geht um die Weiterentwicklung des Schengen Informationssystems (SIS). Weil in der Herbstsession sämtliche Anträge der SP, die eine Verbesserung des Datenschutzes forderten, abgelehnt wurden, hat sich die SP-Fraktion bei der Gesamtabstimmung geschlossen enthalten. Das Geschäft wurde in den Ständerat zurückgeschickt, der dann erfreulicherweise die nötigen Verbesserungen beim Datenschutz vornahm. Unter diesen Umständen können wir nun der SIS-Vorlage zustimmen, nur die Grünen lehnen sie noch ab.


Der grosse Brocken heute ist das Tabakproduktegesetz. Die Schweiz hat des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) 2004 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das Rahmenabkommen enthält zur weltweiten Bekämpfung von Krankheiten und Todesfällen im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum u. a. ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und des Tabaksponsorings. Damit die Schweiz das Rahmenübereinkommen ratifizieren kann, hat der Bundesrat 2015 das Tabakproduktegesetz vorgelegt. Eine Mehrheit des Parlaments hat 2016 das Gesetz jedoch zurückgewiesen. Diese nun vorliegende zweite Vorlage untersagt landesweit den Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige. Weitere Neuerungen betreffen die Regelung der E-Zigaretten, der Tabakprodukte zum Erhitzen sowie der Tabakprodukte zum oralen Gebrauch (Snus). Jedoch erfüllen sowohl die Version des Bundesrates wie auch die leicht verbesserte Version Ständerat die Anforderungen des FCTC nicht. Das Gesetz von 2015 wäre das richtige gewesen. Wir werden heue nicht fertig mit den Beratungen, es sind noch drei weitere Zeitpunkte dafür in dieser Session vorgesehen.

 

Erste Woche, vierter Tag (3.12.)

Die Budgetdebatte wird heute fortgeführt. Und es ist sogar ein Erfolg zu verzeichnen: Das europäische Student*innen-Austauschprogramm Erasmus erhält nun namhaft mehr Geld als vom Bundesrat vorgesehen. Das ist für den Bildungsstandort Schweiz absolut essentiell. Dem Gesamtbudget wird schliesslich nach 9 Stunden Beratung klar zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat.


Am meisten zu reden gibt aber eine Erklärung der bürgerlichen Parteien, welche dem Bundesrat vorgreifen will. Bevor es der Bundesrat überhaupt erst offiziell kommuniziert hat, wollen die Bürgerlichen keine schärferen Covid-Vorschriften für die Skigebiete. Wir sind notabene das einzige Land in Europa, das die Skigebiete mit allem drum und dran über Weihnachten und Neujahr offen lässt… Abgesehen davon, dass es aus gesundheitlicher Sicht verantwortungslos ist, die dafür strengeren und dringend nötigen Massnahmen abzulehnen, würde es auch langfristig den Skigebieten gar nichts nützen, da wir so noch lange der Corona-Hotspot in Europa bleiben würden und die Touristen darum nicht kommen möchten. Ich gehe aber sehr davon aus, dass der Bundesrat morgen bei seinem Ansinnen bleibt.


Damit ist die erste Woche der Wintersession bereits wieder vorbei und es geht nach Hause zu meiner Familie!

 

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