Bundeshaus-Blog

Die zweite Woche, erster Tag (4. 6.)

Nach einem wirklich erholsamen Wochenende startet heute die zweite Sessionswoche. Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Zuerst wird die „Hornkuh“-Initiative beraten. Die Initiative möchte, dass Bauern, welche die Hörner ihrer Tiere nicht entfernen lassen, eine Abgeltung bekommen, da die Betreuung dieser Tiere intensiver ist. Ich bin für diese Initiative, denn es geht im Grundsatz um die Würde des Tieres, auch wenn eine Regelung über Hörner eigentlich nichts in der Verfassung zu suchen hat. Die Enthornung ist ein sehr schmerzvoller Akt für die Tiere, zudem¨ sind die Hörner fürs Sozialverhalten der betroffenen Tiere sehr wichtig. Nicht einig sind sich die jeweiligen SprecherInnen, ob Hörner die Unfallgefahr entscheidend erhöhen oder eben nicht. Die Initiative wird schliesslich deutlich abgelehnt.

Die Gesamtschau des Bundesrates zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik wird vom Nationalrat zurückgewiesen. Die Skepsis gegenüber zukünftigen Freihandelsabkommen ist gross, das kann ich sogar nachvollziehen. Aber aus ökologischen und ethischen Bedenken, nicht zwingend wegen dem „Heimatschutz“ unserer Bauern.

Eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben erhält eine Mehrheit des Nationalrates, sie kritisiert die Agroscope-Pläne des Bundesrates. Die Konzentration auf nur noch einen Standort wird nicht gutgeheissen. Da können auch Schneider-Ammanns Beteuerungen nicht helfen, dass dieser Prozess mit einer parlamentarischen Gruppe begleitet werden soll.

Die erste Woche, vierter Tag (31. 5.)

Der letzte Tag in der ersten Sessionswoche beginnt mit der Abnahme der Staatsrechnung. In Bern ist das jeweils keine grosse Sache. Nach etwa zwei Stunden Beratung wird der Rechnung, welche unter dem Strich einen Ertragsüberschuss von 2, 8 Mrd. ausweist, zugestimmt.

Nachher beginnt die Debatte zur „Zersiedlungsinitiative“. Unser Boden ist ein knappes Gut und leider nicht vermehrbar. Das aktuelle Raumplanungsgesetz schützt den Boden zu wenig, die Einzonung von neuem Bauland ist zu einfach möglich. Gemäss Initiative soll die Gesamtheit der Bauzonen auf dem heutigen Stand festgefroren werden, man kann Bauzonen aber abtauschen. Anzustreben ist klar eine Verdichtung nach innen. Auch bei dieser Volksinitiative werden wir nicht fertig mit der Beratung, sie muss in dieser Session nochmals traktandiert werden.

Dann ist die erste Woche der Sommersession zu Ende. Es war für mich die intensivste Sessionswoche, die ich bisher erlebt habe. Es darf auch durchaus mal etwas langweiliger sein ;-). Jetzt freue ich mich sehr, zu meiner Familie heimkehren zu können!

Die erste Woche, dritter Tag (30. 5.)

Die gestrige DV ist natürlich auch heute noch Gespräch, sowohl bei der Presse wie auch bei meinen RatskollegInnen. Obwohl ich zwar viel zu wenig geschlafen habe, fühle ich mich trotzdem sehr gestärkt  und fit!

Den Anfang heute machen die Fraktionsvoten zur brandgefährlichen Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Der ehrlichere Namen wäre allerdings Anti-Menschenrechts-Initiative. Kurz nach 10 Uhr werden die Beratungen unterbrochen und gehen erst in der zweiten Woche wieder weiter. Es sind 83 RednerInnen auf der Liste eingetragen...

Danach beginnt die Debatte zu der EU-Waffenrichtlinie, das Hauptgeschäft meiner Kommission in dieser Session. Der Bundesrat hat eine pragmatische Lösung für die Umsetzung der EU-Richtlinien vorgeschlagen. Für die SP geht diese Umsetzung ehrlich gesagt sogar zu wenig weit, wir hätten weitere Verschärfungen des Waffenrechts gewollt, scheitern aber nicht wirklich unterwartet mit unseren Anträgen. Der Nationalrat verwässert dafür das Gesetz noch zusätzlich: Zum Beispiel wird die Ordonanzwaffe aus der Kategorie der verbotenen Waffen rausgenommen, statt einer Ausnahmebewilligung braucht es weiterhin nur einen Waffenerwerbsschein. Es ist nun fraglich, ob das Gesetz so noch EU-Richtlinien-kompatibel ist. Falls nicht, kann das zum Rauswurf aus Schengen/Dublin führen. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit 114:67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Ausser der SVP will niemand Schengen gefährden. Das Geschäft geht nun  in den Ständerat.

Die erste Woche, zweiter Tag (29. 5.)

Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich heute ganz entspannt aufstehe und mich ein Tag wie jeder andere erwartet. Die Anspannung ist schier unerträglich. Die Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich von heute Abend wirft ihre Schatten voraus. Eigentlich müsste ich mich auf die morgige Behandlung des EU-Waffenrechts vorbereiten, aber es ist schier unmöglich. Meine Arbeit wird immer wieder durch zahlreiche Presseanfragen, aber auch durch wichtige Gesprächen mit Zürcher GenossInnen unterbrochen.

Eine erfreuliche Nachricht aus dem Ständerat bekomme ich aber trotzdem mit: Der Ständerat nimmt den Vorschlag der Kommission zum Gleichstellungsgesetz nach einer unrühmlichen Ehrenrunde endlich an. Er entscheidet sich endlich für ein minimales Mass an Verbesserung in Sachen Lohngleichheit. Von einer Vorlage, welche das verfassungsmässige Recht auf gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit garantieren und durchsetzen würde, ist das aber immer noch weit entfernt.

 Am Nachmittag reise ich zurück nach Zürich. Mein Co-Präsident Andi Daurù und ich müssen uns mental noch auf die DV vorbereiten. Die DV verläuft dann gut. Ich bin wahnsinnig stolz auf die Partei-Mitglieder, die offen, fair, transparent, kritisch und unaufgeregt diskutiert haben. Jacqueline und Mario Fehr werden beide nominiert, und ich fahre spät am Abend erschöpft aber zufrieden wieder nach Bern zurück.

Sommersession, erste Woche, erster Tag (28. 5.)

Die Sommersession hat begonnen, dieses Jahr sogar bei wirklich sommerlichen Temperaturen. Gleich in der ersten Woche wird ein für mich zentrales Geschäft debattiert, nämlich die Anpassung an das EU-Waffenrecht. Das ist auch der Grund, warum ich heute etwas mache, was ich grundsätzlich nicht gerne tue: Ich muss die Ratssitzung früher verlassen und nach Zürich zurückkehren. Der „Blick“ hat Petra Gössi und mich eingeladen, zum EU-Waffenrecht zu diskutieren. Dies im sogenannten Blick-Live-Talk, einem ganz neuen Sendegefäss. Ehrlich gesagt bin ich schon etwas aufgeregt und hoffe, dass ich meine Argumente einbringen kann. Aber so bin ich wenigstens abgelenkt von morgen, dem Tag, an dem die Regierungsrats-Nominationsversammlung der SP Kanton Zürich stattfindet. Und ich werde mich hüten, mich jetzt noch inhaltlich dazu zu äussern... Der Talk verläuft ganz angenehm, aber nach 60 Minuten Diskussion bin ich nachher doch ziemlich ausgelaugt. 

Im Nationalrat sorgt eine von der Aussenpolitischen Kommission angeregte Erklärung „Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien“ für Diskussionen. Ich finde es richtig, dass sich der Nationalrat zu dem schrecklichen Kriegsgeschehen in Syrien äussert. Neutral sein heisst nicht, keine Stellung beziehen! Die Erklärung wird mit 116:57 Stimmen bei 13 Enthaltungen unterstützt. Ein wichtiges Zeichen!

Die dritte Woche, letzter Tag (16. 3.)

Der letzte Sessionstag ist dieses Mal äusserst schnell zu Ende, wir kommen schon sehr bald zu den Schlussabstimmungen. Danach geht es endlich nach Hause. Insgesamt war dies keine gute Session aus SP-Sicht. Bei der EL-Revision hat die bürgerliche Mehrheit massiv gekürzt, dies auf dem Buckel der Ärmsten. Und die nun gesetzlich erlaubten Observierungsmethoden der Sozialversicherungen sind sehr scharf ausgefallen und bedeuten einen unverhältnismässig grossen Eingriff in die Privatsphäre. Eines der wenigen Highlights war die überwiesene Motion von Silva Semadeni, die eine Volksabstimmung über die Olympischen Winterspiele 2026 verlangt.

Am Montag geht es dann bereits wieder weiter mit Kommissionssitzung, uns wird die Armeebotschaft 2018 präsentiert. Aber jetzt geniesse ich erst mal meine Familie, habe sie so vermisst!

 

Die dritte Woche, vierter Tag (15. 3.)

Gestern Abend wurde Tim Guldimann aus dem Nationalrat verabschiedet. Leider war es für ihn doch viel schwieriger als angenommen, als Auslandschweizer am politischen Geschehen in der Schweiz teilzunehmen. Zudem gaben auch familiäre Gründe den Ausschlag für seinen Rücktritt. Die Sitzung beginnt darum mit der Vereidigung von Fabian Molina. Obwohl Fabian erst 27 Jahre alt ist (und damit nun der jüngste Nationalrat) ist der ehemalige Juso-Präsident alles andere als ein politisch unbeschriebenes Blatt!

Heute gehen wie gestern angekündigt die Beratungen zur EL-Revision weiter. Leider im gleichen Stile... Die bürgerliche Seite bringt fast jeden Minderheitsantrag durch, die Vorlage wird weiter verschlechtert. Sogar die GLP moniert zum Schluss, dass aus der ursprünglichen Optimierungsvorlage nun eine reine Sparvorlage geworden sei. Man kann könnte auch sagen, es handelt sich nun um eine reine Abbauvorlage. Gekürzt wird nun ausgerechnet bei denjenigen Menschen, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Es ist klar, dass die SP die Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnt. Das Gesetz erhält aber trotzdem eine Mehrheit. Und wieder einmal hoffen wir auf den Ständerat, wobei er hier wohl nicht mehr sehr viel ausrichten kann.

Nach der Sitzung findet dann sozusagen unser „Schlussabend“ statt. Die ganze Fraktion geht zusammen Nachtessen und Tim wird nochmals gebührend verabschiedet. Und jetzt bin ich echt geschafft...

 

Die dritte Woche, dritter Tag (14. 3.)

Heute werden diverse dringliche Interpellationen behandelt. Alle haben den Postauto-Skandal zum Thema, die Debatte wird sogar vom Fernsehen übertragen. Auf die Antworten der vielen Fragen muss man sich aber gedulden. BR Leuthard erklärt, dass die Abklärungen zu besagtem Fall ja eben erst begonnen haben. Für die strafrechtloche Untersuchung wurde sogar das fedpol eingeschaltet. Wir sind gespannt!

Das gewichtigste Geschäft dieser Session beginnt nach der Postauto-Debatte: Es geht um die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV. EL werden gebraucht, weil weder die AHV- noch IV-Renten existenzsichernd sind. Ein Leben mit EL ist ein Leben am Existenzminimum. Die Vorlage enthält einige Verbesserungen, aber leider auch einige Verschlechterungen. Positiv ist die Anpassung der Mietzinsmaxima, die Beträge wurden seit 2001 nicht mehr der Teuerung angepasst. Auch das betreute Wohnen wird in Zukunft durch EL unterstützt. Zudem wurde ein Element aus der Altersvorsorge 2020 in die Vorlage aufgenommen: Arbeitslose ab 58 dürfen in der Pensionkasse bleiben. Klar negativ zu Buche schlägt, dass die Gesetzesrevision Kürzungen im Rahmen von mehreren hundert Millionen Franken beinhaltet. Problematisch sind insbesondere die Senkungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen, die pauschalen Kürzungen von 10 % nach einem Kapitalvorbezug aus der zweiten Säule oder der erschwerte EL-Zugang. Leider kommen alle „Verschlechterungs-Anträge“ von bürgerlicher Seite durch. Auch die Mietzins-Maxima werden gekürzt. Morgen gehen die Beratungen weiter.

Der Abschluss des Tages ist dafür wieder etwas fürs „Gmüet“: Der Anlass heisst „Prêt-à-politisier“, nur für Frauen. Es werden Kreationen von Schweizer Designerinnen präsentiert. Eine sehr schöne Veranstaltung mit guter Stimmung!

  

Die dritte Woche, zweiter Tag (13. 3.)

Der Morgen startet mit einem Geschäft aus der Sicherheitspolitischen Kommission. Es geht ums Bundesgesetz über die Informationssicherheit, eine sehr komplexe und technische Vorlage. Dieses Gesetz hätte nach unserer Ansicht einer integralen Informationssicherheit dem gesellschaftlichen und technischen Wandel im Umgang mit Information (Stichworte: Digitalisierung, Cyber, BigData und OpenData) angemessen Rechnung getragen. Eben, hätte... Der Nationalrat entschied, nicht auf das Gesetz einzutreten und weigert sich so, das Gesetz materiell zu beraten. Gründe für das Nicht-Eintreten sind die nicht auf den Rappen genau bezifferbare Kostenfolge und die Komplexitäts des Geschäfts. Die SP-Fraktion ist aber zutiefst überzeugt, dass Untätigkeit im Bereich Informationssicherheit unter dem Strich viel teurer kommen wird... Das Gesetz geht nun zurück zum Ständerat, der die Vorlage bereits durchberaten hat.

Eine Motion von Silva Semadeni, welche verlangt, dass das Schweizer Volk über die Olympischen Winterspiele 2026 abstimmen soll, sorgt für zahlreiche Fragen aus dem Plenum. Beim Thema Olympia wird es immer emotional. Dann schafft Silva die Sensation: Die Motion erhält eine knappe Mehrheit und wird mit 92:87 Stimmen angenommen! Ich finde es bei Kosten von 1 Milliarde absolut richtig, wenn das Volk darüber abstimmen kann.

Eine erfreuliche Nachricht gibt es vom Ständerat: Er hat die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative mit 36:6 Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Frontalangriff auf die Menschenrechte so klar nicht unterstützt wird!

Am Abend tagt wie immer einmal pro Session die SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit, die ich präsidieren darf. Wir widmen uns heute dem Thema „Von der Friedenserhaltung zur Friedenskonsolidierung“, die Sitzung ist gut besucht. Ich empfinde es als grosses Privileg, mit Fachleuten aus dem EDA über solche spannenden Themen diskutieren zu können.

 

Die dritte Woche, erster Tag (12. 3.)

Die letzte Sessionswoche beginne ich ziemlich angeschlagen. Eine starke Erkältung hat mich erwischt. Wäre jetzt nicht Session, würde ich heute wohl zu Hause bleiben. Jetzt versuche ich mich halt so gut wie möglich zu schonen, was aber wie zu erwarten Wunschdenken bleibt.

Der heutige Tag beginnt mit einem Mittagessen der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kosovo, bei welcher ich Mitglied bin. Wir wollen das gemeinsame Verständnis und den Austausch zwischen den zwei Staaten stärken.

Am Nachmittag wird im Nationalrat eine umstrittene Parlamentarische Initiative behandelt, welche die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten schaffen will. Diese gesetzliche Grundlage fehlte bis jetzt, wenn Sozialversicherungen Detektive für die Observation von potentiellen Betrügern einsetzten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die Schweiz dazu auf, diese Grundlage zu schaffen. Die SP wehrt sich gegen die allzu grosszügige Ausgestaltung zugunsten Observierungsmöglichkeiten der Sozialversicherungen, dieser Vorlage fehlt das nötige Augenmass und die Verhältnismässigkeit (zB. Stichwort GPS-Tracker). Wir befinden uns hier einem sehr heiklen Bereich, der stark in die Privatsphäre eingreift. Diese Detektive dürfen sicher nicht mehr Rechte bekommen als sie der Nachrichtendienst hat. Mit unseren Minderheitsanträgen haben wir erwarteterweise keinen Erfolg. Zusammen mit den Grünen lehnen wir darum das Gesetz ab, die Mehrheit stimmt aber zu. Das Gesetz geht nun an den Ständerat.

 

Die zweite Woche, vierter Tag (8. 3.)

Am heutigen Tag der Frau erscheint die ganze SP-Fraktion bewusst in schwarz. Angesichts des unsäglichen Entscheid des Ständerates von letzter Woche, welcher ein Gesetz, das Lohnvergleiche von grösseren Unternehmen fordert, mit einem „Buebetrickli“ an die Kommission zurückgewiesen hat, kommt in Sachen Gleichstellung nach wie vor keine Freude auf. Die unerklärbaren Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann betragen immer noch 7%, das ist nicht akzeptabel!

Im Nationalrat steht dann ein UREK-Morgen an. Zuerst wird der Verlagerungsbericht 2017 diskutiert. Die Schweiz ist zwar vorbildlich in ihrer Verlagerungspolitik, aber die Ziele der Alpenschutz-Initiative können nach wie vor nicht eingehalten werden. Darum können wir nicht zufrieden sein.

Nachher werden diverse Vorstösse aus dem UVEK behandelt. In dieser Session können wir so viele persönliche Vorstösse wie noch nie beraten, da die Geschäftslast eher klein ist. Eine Motion, welche vorwärts machen will mit der 2. Stufe der Strommarktliberalisierung, erhält leider eine Mehrheit. Nicht nur die SP, auch viele Elektrizitätsversorgungsunternehmen stehen diesem Schritt skeptisch gegenüber.

Hingegen werden sämtliche Vorstösse, bei denen es gegen den Service-Public-Abbau der Post geht, deutlich überwiesen. Am Mittag ist dann die zweite Sessionswoche bereits wieder beendet, ich freue mich wahnsinnig auf meine Familie!

 

Die zweite Woche, dritter Tag (7. 3.)

Nach dem reich befrachteten Tag gestern, bin ich heute doch ziemlich müde. Gleich zu Beginn der Sitzung gibt es eine wichtige Abstimmung. Es geht wieder einmal um die Umsetzung der Pädophilen-Initiative, es besteht noch eine Differenz zum Ständerat. Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Markwalder, der eine Ausnahmeregelung bei der sogenannten „Jugendliebe“ verlangt. Doch die Mehrheit des Nationalrates entscheidet sich für die harte Linie. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Beim zweiten wichtigen Geschäft heute geht es um die Revision des Verjährungsrechtes, konkret um die Länge des Anspruchs auf Schadensersatz der Asbest-Opfer. Diese soll gemäss Nationalrat 20 Jahre betragen. Das ist im internationalen Vergleich nicht gerade viel, aber wohl das einzig politisch realistische. Der Bundesrat hatte ursprünglich 30 Jahre vorgeschlagen, der Ständerat will 10 Jahre. Das Gesetz geht jetzt wieder zurück in den Ständerat. Dieses Mal hoffe ich sehr, dass sich der Nationalrat durchsetzt!

Über Mittag nehme ich an einer Veranstaltung von „Schutzfaktor M“ teil. Es geht um die unsägliche „Selbstbestimmungs-Initiative“, welche Schweizer Recht über Völkerrecht stellen will. Sie stellt darum auch ein Angriff auf den europäischen Menschenrechtsschutz dar und passt darum so gar nicht zur humanitären Tradition der Schweiz.

 

Die zweite Woche, zweiter Tag (6. 3.)

Heute morgen stehen Vorstösse aus dem Finanzdepartement auf der Traktandenliste. Eine Motion, welche die Abschaffung des automatischen Teuerungsausgleichs beim Bundespersonal verlangt, erhält leider eine Mehrheit. In Anbetracht der Überschüsse, die der Bund zur Zeit macht, ist eine solche Forderung gegenüber dem Personal geradezu zynisch.

Ein Postulat aus der Sicherheitspoltischen Kommission, welche eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund verlangt, wird einstimmig überwiesen. Auch der Bundesrat war übrigens bereit, das Postulat entgegenzunehmen. BR Maurer erklärt im Rat zudem, dass sich der Bundesrat dem Thema „Cyber“ in seiner nächsten Klausur ausgiebig widmen werde.

In der Fraktionssitzung am Nachmittag diskutieren wir über die Medienlandschaft, gerade auch unter dem Eindruck der deutlichen Abstimmung über die No-Billag-Initiative. Und wir haben sogar so etwas wie einen „Stargast“ zu Besuch: Roger Schawinski!

Am Abend steht ein volles Programm an: Zuerst schaue ich bei einem Anlass der Schweizer Landesflughäfen vorbei. Ich habe da keine Berührungsängste, im Gegenteil, ich schätze den direkten Austausch. So kann man seine Anliegen jeweils direkt platzieren.

Nachher trifft sich die Zürcher Bundeshaus-Delegation mit dem Zürcher Regierungsrat und den Exekutiven der beiden Städte Zürich und Winterthur. Einmal im Jahr findet ein solches Treffen statt. Ich denke, es ist wichtig zu wissen, was die Anliegen des Kantons und dessen zwei grössten Städte sind. Parteipolitische Überlegungen spielen aber immer auch eine wesentliche Rolle.

 

Die zweite Woche, erster Tag (5. 3.)

Nach einem aus SP-Sicht extrem erfolgreichen Wahl- und Abstimmungswochenende geht es heute ganz beschwingt nach Bern. Die No-Billag-Initiative wurde wuchtig abgelehnt, und die SP ist die Gewinnerin bei den Wahlen in den Städten Zürich und Winterthur. Auch in Dietikon und Schlieren hat die SP gut abgeschnitten. Ehrlich gesagt, daran könnte ich mich also schon gewöhnen ;-)! Ich hoffe jetzt, dass sich der Schwung auf die weiteren Kommunalwahlen vom 15. April und dann auch ins „Super-Wahljahr“ 2019 übertragen lässt!

Im Bundeshaus bekomme ich heute Besuch meiner SP-Sektion aus Kloten. Es ist ein ganz spezielles Gefühl, diejenigen Leute in Bern zu sehen, die ich sonst immer zu Hause um mich herum habe. Fühle mich so doch gleich noch wohler in Bern!

In der Fragestunde heute kommt der Fragekatalog zur den Kriegsmaterialexporten nicht mehr dran, die Antworten liegen dann aber später auf dem Pult. Wie zu erwarten enttäuschen sie. Der Bundesrat ist tatsächlich der Ansicht, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis gefährdet sei... Und wirft so frühere aussenpolitische Grundsätze über Bord, unglaublich!

Eine Motion sorgt am Abend dann noch für Aufsehen: Die WorldSkills (Berufsweltmeisterschaften) sollen 2023 in der Schweiz stattfinden. Der Nationalrat stimmt diesem Anliegen mit nur einer Gegenstimme zu, gegen den Willen des Bundesrates.

 

Die erste Woche, vierter Tag (1. 3.)

Heute ist bereits wieder der letzten Tag der ersten Sessionswoche. Einmal mehr stelle ich fest, dass die Zeit in Bern im Schnelltempo dahinfliegt. Über Nacht hat es überraschenderweise ausgiebig geschneit, viele ParlamentarierInnen kommen deshalb zu spät. Und dies am meteorologischen Frühlingsanfang...

Am Morgen früh, noch vor der Sitzungsbeginn im Nationalrat, haben wir eine Sitzung der Sicherheitspolirischen Kommission. Es geht um eine Differenzbereinigung zum Ständerat bei der Vorlage der Wehrpflichtersatzabgabe. Es ist eine kleine Sache, die Kommission stimmt der Änderung einstimmig zu. Eine seltene Sache in der SiK...

Die Velo-Initiative beschäftigt den Nationalrat nachher an diesem Morgen. Das Velo soll endlich seinen verdienten Stellenwert bekommen und in der Verfassung verankert werden. Radfahren ist gesund und schont die Umwelt. Es hapert aber noch an genügend ausgebauter Infrastruktur wie zum Beispiel ein durchgehendes Velo-Wegnetz oder Velo-Schnellstrassen, die auch wirklich sicher sind.  Denn im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsträgern haben die Velounfälle leider zugenommen. Die SP-Fraktion unterstützt sowohl die Initiative wie auch den direkten Gegenvorschlag. Falls dem Gegenvorschlag bei der Schlussabstimmung auch zugestimmt wird, wird die Initiative zurückgezogen.

Am Mittag holt mich meine Familie im Bundeshaus ab, was mich sehr freut. Wir fahren zusammen zurück nach Kloten, allerdings mit einigen Improvisationen, da die Züge wegen des starken Schneefalls viel Verspätung haben.

 

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