Bundeshaus-Blog

Zweite Woche, zweiter Tag (12.6.)

Heute morgen, bereits um 7 Uhr, lädt BR Viola Amherd zu einem Frühstück ein. Thema ist das Projekt «Air 2030», also die Kampfjet-Beschaffung mit Bodluv. Claude Nicollier und Kurt Grüter stellen je ihre Expertenberichte kurz vor, welche sie im Auftrag von BR Amherd ausgearbeitet haben. Wirklich Neues erfahre ich nicht, aber es ist immer von Vorteil, Informationen aus erster Hand zu erfahren.
 
Im Rat widmen wir uns wieder einmal der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Hauptstreitpunkt ist weiterhin der Artikel, welcher die Zuschlagskriterien definiert. Der Fokus liegt jetzt klar auf sozialen und Umwelt-Standards, also auf der Nachhaltigkeit. Das nützt den Schweizer Firmen im harten Konkurrenzkampf und ist so auch WTO-verträglich. Den ominösen Begriff «Kaufkraftunterschiede» als Kriterium einzuführen, so will das die SVP will, wäre erstens gar nicht praktikabel und zweitens WTO-widrig. Dieses Risiko darf die exportorientierte Schweiz nicht eingehen. Wir müssen die Stärke unserer KMU in den Vordergrund stellen, eben genau mit dem vorgeschlagenen Gesamtpaket an auf unsere KMU zugeschnittenen Zuschlagskriterien. Das ist zielführender als den Preis als einzig zentrales Kriterium hinzustellen. Der Nationalrat sieht das auch so und lehnt die «Kaufkraftunterschiede» ab.
 
Die Sitzung endet heute bereits um 12 Uhr, weil heute die Fraktionsausflüge durchgeführt werden. Ich schwänze und nütze die Gelegenheit, meine Familie auch einmal während der Sessionswoche sehen zu können!
 

Zweite Woche, erster Tag (11.6.)

Das verlängerte Wochenende hat gut getan. Ich habe es sehr genossen, die ganze Zeit mit meiner Familie verbringen zu können. Und es ist immer angenehm, wenn die Woche gleich mit einem Dienstag beginnt. Dafür aber gleich so richtig, mit einer langen Sitzung: Nach der Fraktionssitzung am Mittag beginnt anschliessend die Ratssitzung, die bis 21.45 Uhr vorgesehen ist.


Heute werden vorwiegend Standesinitiativen beraten. Im Kantonsrat war die Meinung vorherrschend, dass Standesinitiativen eh nichts bringen und sie in Bern nur schon aus Prinzip abgelehnt würden. Dem kann ich so nicht beipflichten. Alle Standesinitiativen durchlaufen den üblichen parlamentarischen Prozess und werden auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandelt.


Einen kleinen Erfolg gibt es auch noch zu verzeichnen: Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung hat zum Zweck, Bewilligungen verweigern zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die auszuführenden oder zu vermittelnden Güter von der Endempfängerin oder dem Endempfänger zur Repression missbraucht werden. Nun soll der Inhalt der Verordnung ins ordentliche Recht überführt werden, nämlich ins Güterkontrollgesetz. Die Mehrheit der SiK-N will das Geschäft sistieren, was zu einem Reputationsschaden für die schweizerische Aussenpolitik führen könnte. Im Rat kippen die Mehrheiten, die Sistierung wird zum Glück abgelehnt.


Die Ratspräsidentin kennt keine «Gnade», die Sitzung wird tatsächlich erst um 21.50 Uhr geschlossen.
 

Erste Woche, vierter Tag (6.6)

Erstaunlicherweise stehe ich ganz leicht auf am Morgen früh. Das liegt wohl daran, dass endlich Sommer ist. Pünktlich stehe ich vor dem Radiostudio, zum Glück gibt es gleich Kaffee! Das Streitgespräch mit Werner Salzmann gelingt gut, wir sind sozusagen schon ein eingespieltes Team.


Vor dem Haupteingang des Bundeshauses stehen viele Klima-Demonstrierende, ganz friedlich. Gestern wurden wir Parlamentarier*innen darüber die Demo in Kenntnis gesetzt und es wurde uns geraten, die Seiteneingänge zu benützen. Diese Warnung rief dann die SVP auf den Plan. Man wollte, dass die Polizei den Eintritt durch den Haupteingang gewährleisten müsse. Ein bisschen eine spezielle Vorstellung, dass das Parlament über das Sicherheitsdispositiv einer Polizei verfügen kann. Wir machten darum auch nicht mit bei der Abstimmung. Die Demonstrant*innen verhalten sich dann aber anständig, wir können ohne Problem durch den Haupteingang ins Gebäude.


Dann geht es gleich los mit der Armeebotschaft. Aus grundsätzlich-finanzpolitischer Sicht haftet den beantragten Krediten aber insgesamt nichts Anstössiges an: Sie bewegen sich im Rahmen dessen, was wir kennen. Die Armeebotschaft wirft deshalb einmal mehr eher militärpolitische als denn finanzpolitische Fragen auf: Wird wirklich das richtige Material beschafft? Und geschieht dies in der angemessenen Menge? Bei der Beschaffung von 8,1 cm-Mörsern stelle ich einen Minderheitsantrag auf Ablehnung. Hier wird von einem nicht sehr realistischen Kriegsszenario ausgegangen, nämlich vom grossen, vaterländischen Krieg im dicht besiedelten urbanen Gebiet. Wir sind aber überzeugt, dass die grosse Artillerieschlacht nicht mehr das Kriegsbild ist, das am wahrscheinlichsten ist. Zudem ist das Risiko gewaltiger Schäden an der eigenen Zivilbevölkerung unverantwortlich gross. Und es gibt bei mir immer noch Zweifel, ob diese Art Munition tatsächlich mit dem Genfer Recht vereinbar ist. Zur Zeit gibt es in der UNO nämlich eine intensive Diskussion über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Der Antrag scheitert, sowie auch Kürzungen bei der Munitionsbeschaffung. Die SP enthält sich darum bei der Schlussabstimmung, der Armeebotschaft wird trotzdem deutlich zugestimmt und geht jetzt in den Ständerat.


Die erste Woche der Sommersession ist damit bereits wieder vorbei, vor uns liegt das lange Pfingstwochenende.

 

 

Erste Woche, dritter Tag (5.6.)

Der heutige Tag beginnt mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes, es geht um den illegalen Holzschlag. Die Weltbank schätzt, dass global alle 2 Sekunden die Fläche von zwei Fussballfeldern illegal abgeholzt wird. In vielen Ländern wird nach wie vor mehr als die Hälfte des geernteten Holzes illegal gefällt. Der illegale Holzschlag ist ein wichtiger Treiber der weltweiten Entwaldung, die rund 17 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen und somit auch zur Klimaerwärmung beiträgt.Der EU verbietet bereits das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag, zwei Motionen (eingereicht notabene von der SVP!) verlangten die Schaffung von gleichlangen Spiessen. Kernelement der Vorlage ist die Sorgfaltspflicht, welche durch die Rückverfolgbarkeit der Lieferkette garantiert wird, also so eine Art «Konzernverantwortung». Die Vorlage wird sinnvollerweise sogar noch erweitert, indem der Bundesrat das Gesetz auf weitere Rohstoffe und Produkte ausweiten kann.


Am 14. Juni findet der Frauenstreik statt, die Vorbereitungen für diesen wichtigen Tag laufen auf Hochtouren. Nationalratspräsidentin Marina Carobbio wird darum die Sitzung an diesem Tag aus Solidarität mit den Frauen kurz unterbrechen. Das provoziert einen Ordnungsantrag von Andreas Glarner, der diese Pause nicht will. Er scheitert aber kläglich mich seinem Antrag, nur gerade die SVP unterstützt ihn.


Das Abkommen zwischen der Schweiz und Kosovo über die soziale Sicherheit soll neu geregelt werden. Konkret heisst das, dass Kosovo-Albaner*innen, die in der Schweiz gearbeitet haben und wieder in den Kosovo zurückkehren, Anspruch auf AHV-Renten haben.  Der berechtigten Forderung wird zugestimmt. Eine Differenz zum Ständerat besteht trotzdem, denn dieser will das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen.


Über Mittag beraten wir Zürcher SP-Frauen Elemente unseres speziellen Frauenwahlkampfes. Wir planen eine eigene Kampagne, welche natürlich Gleichstellungsfragen im Fokus haben wird. Ich glaube, es kommt sehr gut!


Heute Abend mache ich keine grossen Sprünge mehr, denn ich muss morgen um 6.30 Uhr wegen der Armeebotschaft im Radiostudio Bern sein. Ist schon etwas arg früh…
 

Erste Woche, zweiter Tag (4.6.)

Heute Morgen geht es um den Bahn-Ausbauschritt 2035. Der Bundesrat will den öffentlichen Verkehr mit 11,9 Milliarden Franken stärken. Das Bahnangebot soll mit zusätzlichen Halb- und Viertelstundentakten an die steigende Nachfrage angepasst werden. Denn trotz laufender Ausbauten sind etliche Bahnstrecken überlastet oder werden mittelfristig an ihre Grenzen stossen. Der Nationalrat nimmt noch zusätzlich die beiden Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord auf. Beide Areale weisen anhaltend hohe Wachstumsprognosen für Bevölkerung und Arbeitsplätze aus, was zu zusätzlicher Mobilität und erhöhten Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden Gebieten führen wird. Dadurch erhöht sich der Verpflichtungskredit auf 12,8 Mrd. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage erfreulicherweise einstimmig zugestimmt.


Gleich nach der Nationalratssitzung fahre ich nach Kloten und muss darum leider die Fraktionssitzung «schwänzen». Ich habe Stadtratssitzung und nachher direkt anschliessend Gemeinderatssitzung. Im Gemeinderat kann mein Sohn Philip seinen ersten Vorstoss begründen, er reichte ein Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes ein. Ich muss zugeben, währenddessen er seinen Vorstoss mit viel Verve und auch mit wissenschaftlichen Argumenten begründet, zerplatze ich schier vor Stolz… Leider wird das Postulat nicht überwiesen, so sind die harten Realitäten in der Agglostadt Kloten. Nach der Sitzung fahre ich wieder nach Bern zurück, in einem gemütlich leeren Zug.
 

Sommersession, erste Woche, erster Tag (3.-21.6.2019)

Pünktlich auf Sommersessionsbeginn ist es auch meterologisch Sommer geworden. Bern ist wunderschön zu dieser Sommerzeit mit all den hübschen Strassencafés. Die letzten Tage waren jedoch nicht gerade einfach. Der Austritt von Dani Frei aus der SP (und den gleichzeitigen Übertritt zur GLP) beschäftigt mich. Nach wie vor kann ich seine Beweggründe nicht wirklich nachvollziehen, ist die GLP doch nicht gerade für ihren Einsatz für soziale Anliegen bekannt. Zudem hat Dani sich erst vor zwei Wochen von den Delegierten nochmals nominieren lasse, der Rücktritts-Zeitpunkt ist also mehr als fragwürdig. Und dann schmerzt mich sein Austritt auch ganz einfach persönlich, habe ich Dani doch geschätzt und gerne mit ihm zusammengearbeitet. Aber es ist nun mal so, die SP-Fraktion startet die Sommersession mit einem Mitglied weniger.

Am Nachmittag geht es um die Revision des Enteignungsgesetzes, speziell auch ums Enteignungsverfahren für Hauseigentümer*innen in Flughafennähe. Kernpunkt ist eine Gleichstellung des Verfahrens zur Festsetzung des Betriebsreglements mit dem Plangenehmigungsverfahren. Dies allerdings nur bei neuen direkten Überflügen und wenn eine erhebliche Erhöhung der Lärmbelastung zu erwarten wäre. Dieses Vorgehen würde bei den Lärmbetroffenen für mehr Rechtssicherheit sorgen und ihnen mehr Gehör verschaffen. Obwohl in der zuständigen Rechtskommission nur die FDP gegen diese Änderung stimmte, sieht es im Nationalrat heute aber ganz anders aus: Die Mehrheiten kippen und der Nationalrat zeigt sich einmal mehr flughafen- denn bevölkerungsfreundlich.

 

Sondersession (7. – 9. Mai), dritter Tag

Am dritten und letzten Tag der Sondersession wird eine weitere gewichtige Vorlage beraten, das Versicherungsvertragsgesetz. Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahre 1908, das Gesetz genügt den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen längst nicht mehr. Und durch all die Anpassungen im Laufe der Jahre ist es zudem unübersichtlich geworden. Der Bundesrat legte eine einigermassen ausgewogene Vorlage vor, in Bezug auf Rechte und Pflichten von Versichern und Versicherungsteilnehmern. Das Lobbying der Versicherungsbranche war aber dermassen massiv, dass nun eine Vorlage ins Parlament kommt, die zum Teil sogar hinter geltendes Recht zurückfällt. Ein Beispiel dafür ist, dass nach dem Willen der bürgerlichen Kommissonsmehrheit die Versicherungen die allgemeinen Versicherungsbedingungen einseitig abändern können, der versicherten Person bliebe dann bloss noch das Kündigungsrecht. Obwohl das Bundesgericht anders entschieden hat, soll das einseitige Anpassungsrecht nun gesetzlich eingeführt werden, ein absolutes No-Go! Auch wenn der Nationalrat schliesslich einer abgeschwächten Version zugestimmt und auch sonst im Laufe der Beratungen ein paar punktuelle Verbesserungen gemacht werden können, bleibt dieses Gesetz immer noch schlecht. Dem Schutz der Versicherten wird nach wie vor zu wenig Rechnung getragen. In der Schlussabstimmung stimmt links-grün dagegen oder enthält sich. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Dann ist dieses kurze «Sessions-Intermezzo» auch bereits wieder beendet. Die Sommersession im Juni dauert dann wieder volle drei Wochen.

Sondersession (7. – 9. Mai), zweiter Tag

Heute geht es einmal mehr emotional zu und her im Ratssaal; es geht um Wölfe, Luchse, Biber und Waldschnepfen. Der Grund ist die Beratung des Jagd- und Schutzgesetzes. Die Vorlage ist aus Sicht der SP leider schlecht und schiesst nach der Beratung im Ständerat weit übers Ziel hinaus. Die Revision wird dazu führen, dass nicht nur Wölfe, sondern auch andere geschützte Tierarten vorsorglich dezimiert werden können, wenn sie menschlichen Interessen im Weg stehen. Es müssen nicht einmal Schäden vorliegen und es braucht auch keine Präventionsmassnahmen. Dabei sollten auch Herdenschutzmassnahmen im Vordergrund stehen, es braucht eine tier- und menschenfreundliche Umsetzung.

Silva Semadeni kontert die provokativen Fragen der Jäger-Lobby souverän, sachlich und mit viel Humor. Und dies erst noch in drei Landessprachen! Ich bewundere das sehr.
Unsere Minderheitsanträge und diejenigen der Grünen werden fast alle abgelehnt, das Gesetz konnte somit materiell nicht verbessert werden. In der Schlussabstimmung lehnen wir gemeinsam mit den Grünen und der GLP das Gesetz ab. Das Referendum ist so gut wie sicher.

Bei der Behandlung von Vorstössen aus dem UVEK erhält die Motion «Verlagerungsstrategie für Kurzstreckenflüge» von Thomas Hardegger leider keine Mehrheit. Auch die neue UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga möchte die Motion nicht entgegennehmen, das hatte der Bundesrat ja noch unter Doris Leuthard entschieden. Sie führt aber vielversprechend aus, dass im europäischen Raum vorwiegend der Zug das vorherrschende Verkehrsmittel sein soll. Man arbeite daran, aber das ginge auch ohne diese Motion. Das lässt hoffen ;-)!

Sondersession (7. – 9. Mai), erster Tag

Für drei Tage trefft sich nur der Nationalrat für die Sondersession in Bern. Zum Glück beginnt diese erst am Nachmittag, so kann ich am Morgen noch an der Stadtratssitzung teilnehmen. Manchmal ist die Vereinbarkeit der beiden Ämter gar nicht so einfach und ich frage mich, wie das meine Ratskolleg*innen machen, die zum Teil noch Stadtpräsidien inne haben und in zig Verwaltungsräten hocken.

Heute beschäftigen wir uns bis zum Abend mit dem Finanzausgleich (NFA). Aufgrund des Wirksamkeitsberichts zum Finanzausgleich sind gewisse Anpassungen notwendig. Zum Beispiel soll die Mindestausstattung der Kantone von 85 schrittweise auf 86,5% gesetzt werden. Bis jetzt konnte diese auch mal unter 85% betragen oder – wie das in den letzten Jahren der Fall war – auch mehr als 85% betragen. Für die Nehmerkantone war das natürlich angenehm, die Geberkantone haben aber zu viel bezahlt. Die 86,5% sind nun gesetzlich garantiert, das bedeutet, dass es auch nie mehr weniger sein darf. Es wird so also ein «Meccano» eingeführt, dadurch muss nicht mehr jedes Jahr um die Höhe des Ressourcen- und Lastenausgleichs gefeilscht werden. Der NFA ist das zentrale Finanzinstrument, das den wirtschaftlich schwächeren Kantonen ermöglicht, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Für den nationalen Zusammenhalt ist er unentbehrlich. Die ganze Vorlage ist ein austarierter Kompromiss, gemeinsam erarbeitet mit den Kantonen. Ein Minderheitsantrag, welcher mehr Geld vom soziodemografischen Lastenausgleich zugunsten des geografisch-topografischen verschieben will, hat darum auch keine Chance. Der ausgehandelte Kompromiss soll nicht gefährdet werden. In der Schlussabstimmung wird der Vorlage mit nur 2 Gegenstimmen zugestimmt.

Die dritte Woche, letzter Tag (22. 3.)

Jeden Morgen dieser Session demonstrieren junge Leute vor dem Bundeshaus für den Klimaschutz, auch am letzten Tag ist dies der Fall. Mich beeindruckt diese Ausdauer und dieses Engagement, das Anliegen ist ja auch mehr als berechtigt!

Heute Morgen finden nicht nur Schlussabstimmungen statt, sondern es wird auch noch debattiert. Es geht zB. um einen wiederkehrenden Rahmenkredit für die «Globale Umwelt 2019-2022). Die Schweiz soll insgesamt 147,83 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Ausser der SVP stimmen alle diesem sinnvollen Kredit zu.

Ein weiteres Geschäft sorgt noch für Aufsehen: Es geht nochmals um die rollende Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung. Die CVP trägt irgendwelche abenteurlichen Argumente vor, warum auch sie jetzt der Vorlage nicht mehr unterstützen könne und sich enthalten werde: die Wahlen lassen grüssen! Auf die Voten der Fraktionspräsidien gibt es jeweils lautstarke Reaktionen. Die SVP hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Vorlage so schlecht und unsozial wurde – und lehnt sie nun ab. Das Geschäft wird mit 102:63 Stimmen abgelehnt. «Äs wahlkämpflet», wie Balthasar Glättli passenderweise anmerkt.

Zum Schluss wird Fraktionskollegin Rebecca Ruiz geehrt, sie wurde ja glanzvoll in den Waadtländer Regierungsrat gewählt!

Dann geht es endlich wieder nach Hause. Ich kann es kaum erwarten, wieder bei meiner Familie zu sein. Ich fühle mich jeweils trotz all des Trubels hier in Bern etwas einsam ohne sie. Und am Sonntag finden die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Als Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich bin ich natürlich ziemlich angespannt und hoffe fest auf ein gutes Ergebnis der SP. Unsere Mitglieder haben auf alle Fälle alles gegeben!

Die dritte Woche, vierter Tag (21. 3.)

Das Heilmittelgesetz steht heute wieder auf der Traktandenliste, es geht um den Vorschlag der Einigungskonferenz. Die Bestimmung über die Offenlegung der Interessenbindungen der Ärzte fiel leider weg, wir enthalten uns darum in der Schlussabstimmung.

Danach kommt der zweite Aufwisch zum Ausbau des Nationalstrassennetzes. Die Debatte wurde letzte Woche ja abgesetzt, weil die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates zusätzliche Strassenbauprojekte bar jeglicher Vernunft noch schnell hinein «poschten» wollte, ohne Bewusstsein der tatsächlichen Kosten. Auch jetzt sind die zusätzlichen Projekte (wie zB. der Muggenbergtunnel) noch nicht wirklich im Detail bezifferbar, der Nationalrat löst aber die Ausgabenbremse und stimmt der Vorlage zu. Von ökologischem Gewissen ist auch bei der Neo-Grünpartei FDP nichts mehr zu spüren. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, wir hoffen dort auf mehr Verantwortungsgefühl.

Der Bericht «Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen Assoziierung der Schweiz», basierend auf einem SP-Postulat, sorgt für die Diskussionen. Die SVP behauptet Ungeheuerliches, zum Beispiel dass die Kriminaltaten seit Schengen zugenommen haben. Zugenommen haben aber vor allem die Fahndungstreffer der Polizei, dank dem Schengen Informationssystem. 2017 gab es nur innerhalb der Schweiz 17’597 Treffer. Ohne Schengen wären die Polizeien blind.

Ein weiteres emotionales Thema beschäftigt uns dann am Nachmittag: Das aus nachhaltiger Sicht sehr problematische Palmöl. Eine Standesinitiative des Kantons Thurgau verlangt, dass beim Freihandelsabkommen mit Malaysia Palmöl ausgeschlossen wird. Das heisst konkret, dass es nicht zollbefreit sein soll, damit der Markt davon nicht überflutet wird. Leider findet das Anliegen keine Mehrheit im Rat.

Am Abend findet wiederum unser traditionelles Fraktionsessen zum Sessionsende statt. Dieses Mal geniessen wir äthiopisches Essen. Die Stimmung ist ausgezeichnet und das Essen wunderbar, wir sind alle bereit für den letzten Sessionstag.
 

Die dritte Woche, dritter Tag (20. 3.)

Heute geht es vorwiegend ums Bundesgesetz über Identifizierungsdienste. Immer mehr Dienstleistungen, ob privat oder öffentlich, werden im Internet abgewickelt. Damit man sich dort auch bei denjenigen Dienstleistungen ausweisen kann, bei welchen die Identität nachgewiesen werden muss, soll eine elektronische ID geschaffen werden (zB. Eröffnung Bankkonto, Bestellung Strafregisterauszug etc). Für die SP ist klar, dass dies eine Kernaufgabe des Staates ist. Es bestellt auch niemand den Pass bei amazon. Der Bund meint aber, dass dies Private besser können. Die SP stellt darum einen Rückweisungsantrag, ein Konzessionsmodell soll erarbeitet werden. Wenn der Staat diese hoheitliche Aufgabe schon nicht übernehmen will/darf, soll dafür wenigstens ein klarer Leistungsauftrag für Private festgeschrieben werden. Der Antrag erhält aber leider keine Mehrheit. In der Schlussabstimmung lehnen wir das Geschäft gemeinsam mit den Grünen ab.

Oft bekommen wir während einer Session Besuch aus anderen Parlamenten dieser Welt. So auch heute wieder. Eine Delegation des ungarischen Parlaments besucht den Nationalrat. Die SP-Fraktion verlässt vorher den Saal, wir wollen dieser Delegation, welche vorwiegend aus rechtsnationalistischen Fidesz-Abgeordneten besteht, beim besten Willen nicht mit Applaus überschütten.

Nach der Sitzung findet der pinke Parlamentarier*innen-Abend von Pink Cross statt. Mit der LGBTI-Community feiern wir den vorliegenden Gesetzesentwurf für die längst fällige «Ehe für alle», ein Beitrag zur Gleichstellung und Gleichwertigkeit.

 

Die dritte Woche, zweiter Tag (19. 3.)

Am heutigen Morgen werden Geschäfte aus dem Departement des Innern beraten, es bestehen bei zahlreichen Gesetzen noch Differenzen zum Ständerat. Zum Beispiel beim Heilmittelgesetz.Dieses soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern. Mehrere Skandale mit Medizinprodukten wie undichte Silikon-Brustimplantate oder fehlerhafte Hüftprothesen liessen in Europa berechtigte Zweifel am System zur Kontrolle von Medizinprodukten aufkommen. Die EU hat im Mai 2017 ihre Gesetze strenger ausgestaltet, die Schweiz zieht hier nach. Eine Differenz zum Ständerat besteht noch in einem Artikel, der verlangt, dass Ärzte ihre Interessenbindungen in Bezug auf Heilmittelfirmen offenlegen müssen. Ein Minderheitsantrag der FDP, der diese Deklarationspflicht nicht einführen will, erhält zuerst mit nur einer Stimme eine Mehrheit. Da viele ParlamentarierInnen nicht im Saal anwesend sind, ein Zufallsentscheid. Aufgrund eines Ordnungsantrages von Verena Herzog wird die Abstimmung wiederholt. Dieses Mal spricht sich die Mehrheit des Rates für diese Offenlegung aus. Das Geschäft geht nun wieder in den Ständerat.


Ein Postulat von Matthias Reynard, das eine neue Faktengrundlage zur sexuellen Belästigung fordert, wird erfreulicherweise überwiesen, obwohl es von der SVP bekämpft wird. Die Formen der sexuellen Belästigungen haben sich verändert, bis jetzt gibt es aber keine verlässlichen Zahlen dazu. Höchste Zeit, dass sich das ändert!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag findet wie immer in der dritten Woche eine Sitzung der Fachkommission für Frieden und Sicherheit statt. Heute geht es ums Thema «Die langfristigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen an Verteidigung und Sicherheit».
Ein Genosse, der im Armeestab des VBS arbeitet, zeigt die grossen Sicherheitsrisiken der Zukunft auf. Wenig überraschend ist dies vor allem der Klimawandel. Nicht nur das UVEK, sondern auch das VBS muss sich Gedanken zu dieser riesigen Herausforderung machen.


 

Die dritte Woche, erster Tag (18. 3.)

Die letzte Sessionswoche hat begonnen. Zwei gewichtige Geschäfte stehen heute auf der Traktandenliste: Es geht um die berühmt-berüchtigte Kohäsions-Milliarde an die EU und um einen Rahmenkredit im Bereich Migration. Die SP steht hinter beiden Krediten. Der Kohäsionsbeitrag ist zum Beispiel eine wichtige Investition in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Europa. Dies ist auch im Interesse der Schweiz und verhältnismässig «günstig» zu haben. Bei beiden Krediten geht es um konkrete, sinnvolle Projektfinanzierungen und nicht um undefinierte Finanzflüsse an einzelne Staaten oder die EU. Die SVP stellt beides Mal den Nicht-Eintretens-Antrag und scheitert damit. Auch zwei Rückweisungsanträge mit der Forderung, die Kredite vom Rahmenabkommen abhängig zu machen, scheitern. Beiden Krediten wird schliesslich deutlich zugestimmt, die SVP ist natürlich dagegen. An eine Bedingung sind die Gelder allerdings geknüpft: Die EU darf keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlassen. Was immer das auch heissen mag…

Auch die Ruag ist wieder einmal im Gespräch. Der Bundesrat hat entschieden, den bundeseigenen Rüstungskonzern zu entflechten, nämlich in die sogenannte MRO Schweiz (welche zum Materialkompetenzzentrum der Schweizer Armee wird und weiterhin zu 100% in Bundesbesitz bleibt) und in die Ruag International (welcher auch die Munitionsfabrik Ammotec angehört und in Zukunft privatisiert werden kann). Das ist eine etwas ambivalente Angelegenheit. Auf der einen Seite muss der Bund meiner Meinung nach nicht in der Rüstungsproduktion tätig sein, so kann er sich nämlich vermehrt und ohne Befangenheit der politischen Kontrolle gemäss Kriegsmaterialgesetz widmen. Auf der anderen Seite sollen aber auch die guten Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen erhalten bleiben.

 

Die zweite Woche, vierter Tag (14. 3.)

Gestern wurde mit einem Antrag aus der SVP vergeblich versucht, die Motion «Franchise auf 500 Fr. festsetzen» von der Traktandenliste abzusetzen. Das Ansinnen war denn auch zu durchsichtig: Gewisse bürgerliche Parlamentarier bekamen kalte Füsse, vor den Wahlen eine Erhöhung der Mindest-Franchise auf 500 Fr. zu verlangen. Und oh Wunder, obwohl in der Kommission noch dafür stimmen die meisten Rechten heute gegen die Motion, sie wird mit 162:21 abgelehnt. Eine eher peinliche Vorstellung…


Die Gesetzesrevision «Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung» wird heute aber auch beraten. Sie will einen Automatismus, durch welchen die Franchisen erhöht werden. Für die SP steht darum jetzt schon fest: Gegen diese rollende Franchisen-Erhöhung werden wir zusammen mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen. Denn diese Erhöhung ist unsozial. Vor allem Leute mit kleinen Einkommen sowie ältere, betagte und chronisch kranke Menschen bezahlen so den Preis für die Franchisen-Erhöhungen. Bereits heute gehen bis zu 20 Prozent der Versicherten nicht zum Arzt, weil sie Angst vor der Rechnung haben. Dieser bedenkliche Effekt wird sich mit ständigen Franchisen-Erhöhung noch verschärfen.


Die meiste Zeit wird heute aber für die Beratung des Sozialversicherungsrechts gebraucht. Diese Revision ist leider eine reine Missbrauchsbekämpfungsvorlage und nimmt andere wichtige Anliegen (wie zB. die fehlende Koordination bei Taggeldleistungen) nicht auf. Die SP stellt darum den Nicht-Eintretens-Antrag, dieser wird aber klar abgelehnt.


Gleich anschliessend an die Ratssitzung habe ich noch SiK-Subkommissionssitzung. Wir beraten das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vor. Etwas müde, aber durchaus zufrieden, fahre ich danach endlich wieder nach Hause.

 

Seite 27 von 40