Bundeshaus-Blog

Die erste Woche, dritter Tag (13. 9.)

Zwei Riesen-Gesetze bestimmen heute praktisch den ganzen Tag: das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz. Vom ursprünglich griffigeren Anlegerschutz in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates ist nicht mehr viel übrig geblieben, es wurden praktisch alle Zähne gezogen. Der Anlegerschutz wurde in vielen Bereichen verschlechtert und bei der Rechtsdurchsetzung konnten keine Verbesserungen erzählt werden. Wer nicht vermögend ist, hat weiterhin kaum eine Chance, zum Recht zu kommen. Wir lehnen darum beide Gesetze in der Schlussabstimmung ab, nützen tut es leider nichts.

Die Beratungen dazu dauern einiges länger als geplant, die Vorlage „Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes“ wird auf einen anderen Tag verschoben. Ich hoffe ganz fest, nicht am nächsten Dienstagmorgen. Dann muss ich ausnahmsweise zuerst in die Stadtratssitzung in Kloten, weil ich ein wichtiges, zeitkritisches Geschäft zu vertreten habe. Da dann die Beratungen zur RASA-Initiative auf dem Sessionsprogramm stehen, ist das auch kein Problem, weil die Beratungen eh mehrere Stunden dauern werden. Ich hoffe, das bleibt so!

Die erste Woche, zweiter Tag (12. 9.)

Der Nationalrat beschäftigt sich am Morgen einmal mehr mit dem Geldspielgesetz. Grundlegende Fundamental-Diskussionen wie zur Netzsperre gibt es aber nicht mehr. Es bestehen weiterhin Differenzen zum Ständerat, die Vorlage kehrt zurück in die kleine Kammer.

Viel schneller als geplant sind die Parlamentarischen Initiativen durchberaten, die Sitzung schliesst mehr als eine Stunde früher. Das ärgert mich ausnahmsweise etwas, weil meine zwei Söhne dem Bundeshaus einen Besuch abstatten wollen und nun nicht mehr in den Genuss eines Tribünenbesuchs kommen. Wir geniessen dafür die längere Mittagszeit zusammen.

In der Fraktionssitzung heute Nachmittag sorgt ein Geschäft für eine längere Diskussion (nein, die Bundesrats-Hearings sind erst nächste Woche... ). Es geht um die Weiterführung des Schengen-Besitzstandes, konkret um den erweiterten Schutz der Schengen-Aussengrenze und erweiterte Kompetenzen bei der Rückkehr von MigrantInnen. Um nicht das Sitzungsgeheimnis zu verletzen werde ich mich erst morgen inhaltlich zu dieser Vorlage äussern, sie wird dann nämlich bereits im Nationalrat beraten. Ich bin zum ersten Mal Kommissionssprecherin und schon etwas nervös deswegen...

HERBSTSESSION, die erste Woche, erster Tag (11. 9.)

Eine gefühlte Ewigkeit war ich schon nicht mehr in Bern. Die letzte Kommissionsitzung fand eben ausnahmsweise in Lenzburg statt. Nach der langen Sommerpause hat man sich natürlich viel zu erzählen, der Ratspräsident muss uns immer wieder zu Ruhe ermahnen. Der Höhepunkt dieser Session ist sicherlich am 20. September, die Bundesrats-Wahl. Für mich ist klar, ich wähle nur eine Frau! Aber ich bin auch gespannt, wie sich die drei offiziellen FDP-KandidatInnen in unseren Hearings von nächster Woche „metzgen“. Diese Hearings werden auch für die Taktik der SP bei den Bundesratswahlen entscheidend sein.

Die Session startet mit Vorlagen aus dem UVEK und Parlamentarischen Initiativen. Eine Motion der Aussenpolitischen Kommission wird vom Nationalrat sehr deutlich überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates. Es geht darum, dass der Bundesrat nun den Auftrag hat, die Postverordnung so zu ändern, dass AuslandschweizerInnen zu ähnliche Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von PostFinance, einschliesslich des Kreditangebotes, haben. In unserer hochmobilen Welt ist eine solche Forderung für AuslandschweizerInnen, die viellicht ja auch wieder in die Schweiz zurückkehren, ganz klar notwendig!

Leider gibt es dann auch einen weiteren Tiefpunkt in Sachen Familienpolitik: Eine Parlamentarische Initiative, die für werdende Mütter und Väter je 14 Wochen Elternzeit verlangt, erhält keine Mehrheit. Zum Glück gibt es die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub“, die bald von Bundesrat und Parlament beraten wird und bei der das Volk das letzte Wort sprechen wird.

Die dritte Woche, letzter Tag (16. 6.)

Heute Morgen sind wie immer am letzten Tag die Schlussabstimmungen. Lange geht es nicht mehr, um 9 Uhr sind wir bereits fertig. Vor den Sommerferien werde ich aber nochmals zwei Tage in Bern sein, die Sicherheitspolitische Kommission tagt Ende Juni.

Bern im Sommer ist einfach wunderschön. Besonders gefällt mir das Quietschen der vergnügten Kinder, welche mit dem Springbrunnen auf dem Bundesplatz spielen. Obwohl ich dann jeweils sehr Heimweh nach meiner Familie bekomme... Aber jetzt geht’s ja endlich wieder heimwärts!

Die dritte Woche, vierter Tag (15. 6.)

Heute Morgen geht es um den Zivildienst. Von bürgerlicher Seite gab es in letzter Zeit immer wieder gezielte Attacken. Der Zivildienst wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Armeebestände angeblich gefährdet seien, weil immer mehr ausgebildete Soldaten in den Zivildienst wechseln. Dabei muss der Zivildienst als Sündenbock herhalten und soll auf Teufel komm raus unattraktiver gemacht werden. Dabei sollte sich die Armee fragen, warum es ihr nicht gelungen ist, ihre Sinnhaftigkeit nach absolvierter Ausbildung zu vermitteln.

Heute werden zwei Motionen aus der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt.  Die erste verlangt, dass bei einem Wechsel die in der Armee geleisteten Diensttage nicht mehr voll angerechnet werden können. Nur noch die Hälfte, multipliziert mit dem Faktor 1,5, soll möglich sein. Eine gezielte Verschlechterung also, eine Art Bestrafung. Leider befürwortet die Mehrheit der Nationalrat diesen Vorschlag. Ich hoffe, wieder einmal, auf den Ständerat...

Die zweite Motion will eine Kennzeichnung der Zivildienstleistenden. Grundsätzlich finde ich das gar keine schlechte Idee, dann sieht man nämlich, welche wertvolle und gute Arbeit die Zivis leisten. Uniformen sind aber nicht möglich, da die Einsatzbetriebe sehr vielfältig und ja eben zivil sind. Und eine einfache Kennzeichnung ist heute schon möglich, dafür braucht es diese Motion nicht. Trotzdem wird leider auch dieser Vorstoss überwiesen.

Am Abend findet wiederum unser traditionelles Fraktions-Nachtessen am letzten Sessionsabend statt. Im Gegensatz zur Sommersession im letzten Jahr dieses Mal bei bestem Wetter!

 

Die dritte Woche, dritter Tag (14. 6.)

Wie immer am zweiten Mittwochmorgen tagt die Vereinigte Bundesversammlung, es stehen Richterwahlen an. Nachher geht es zum zweiten Mal in dieser Session um zwei Nachträge im Voranschlag 2017, für die Bundesanwaltschaft und für ein IT-Projekt. Der Nationalrat lehnt die Nachträge im Gegensatz zum Ständerat zum zweiten Mal ab, die Vorlage muss nun in die Differenzbereinigung. Ich hoffe, Version Ständerat setzt sich durch!

Und dann kommt der Knaller: Die Nachmittagssitzung hat kaum begonnen, da verliest der Ratspräsident das Rücktrittschreiben von Didier Burkhalter. Alle sind völlig konsterniert, auch die FDP-Fraktion scheint wie vor den Kopf gestossen, sie hat die – meiner Meinung nach- schlechte Nachricht aber anscheinend schon kurz vorher erfahren. Gerätselt werden über die Gründe des Rücktrittes. Gesundheitliche Probleme werden ausgeschlossen, dafür sah er einfach zu fit aus heute Morgen. Also muss es wohl das Europa-Dossier sein, mit welchem er nicht mehr weiter kam. An der Pressekonferenz verneint Burkhalter dies zwar, so ganz wird ihm dies aber nicht abgenommen. Ich bedaure seinen Rücktritt ausserordentlich. Seine Aussen-, Europa- und aber auch Friedenspolitik haben mich stets überzeugt. Ein Liberaler im besten Sinne.

 

Die dritte Woche, zweiter Tag (13. 6.)

Zwei Themen prägen den heutigen Morgen: Eine Parlamentarische Initiative, welche das Alter für die periodische Kontrolluntersuchung für Senior-Autofahrer von 70 auf 75 heraufsetzen will und eine Motion aus der Verkehrskommission, welche verlangt, dass Alkohol auch in Autobahnratsstätten ausgeschenkt werden darf. Zwei sehr emotionale Themen also!

Bei der geforderten Heraufsetzung des Referenzalters auf 75 Jahre argumentieren die Befürworter vor allem mit der Eigenverantwortung. Ich kann auch durchaus nachvollziehen, dass das Verlieren der persönlichen Mobilität ein grosser Eingriff ins Leben ist. Das habe ich bei meinem Vater hautnah miterleben können. Aber es geht eben auch um die Verkehrssicherheit. Die SP-Fraktion unterstützt darum dem Minderheitsantrag Hardegger, welcher fordert, dass mit 70 für alle eine Untersuchung obligatorisch ist. Wenn dann aber alles in bester Ordnung ist, wäre die nächste Untersuchung erst wieder mit 75 fällig. Dieser Kompromiss findet aber keine Mehrheit, der Nationalrat will das Referenzalter auf 75 heraufsetzen. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.

Die Kommissions-Motion „Für gleich lange Spiesse“ polarisiert stark. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, wenn in Autobahnraststätten Alkohol ausgeschenkt werden darf, schliesslich erreicht man diese ja eben nur per Auto... Die Mehrheit des Rates hat da weniger Bedenken und stimmt der Motion zu.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag tagt wieder einmal die SP-interne Fachkommission für Frieden und Sicherheit, welche ich präsidiere. Ich stelle immer wieder erfreut fest, wie viel ausgezeichnete Fachleute SP-Mitglieder sind!

Die dritte Woche, erster Tag (12. 6.)

Die letzte Woche der Sommersession hat begonnen. Im Gegensatz zu letzter Woche wird diese zeitlich intensiver, und die Parlamentsmitglieder erfahrungsgemäss immer müder...

Heute Nachmittag wird etwas „aufgeräumt“. Es wird entschieden, ob Motionen oder Postulate abgeschrieben werden sollen oder nicht. Nicht abgeschrieben werden soll zum Beispiel ein Postulat, das Massnahmen gegen die Überversorgung im Gesundheitswesen verlangt. Oder eine Motion, die verlangt, dass Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereicht stoppen will. Oder auch eine Motion, welche einen nationalen Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen verlangt.

Ein Postulat von Marcel Dobler, das ein papierloses E-Voting verlangt, sorgt für Diskussionen. Die Gegner des E-Voting führen Grundsatz-Argumente und Sicherheitsbedenken ins Feld, dabei verlangt das Postulat nur ein völlig papierloses E-Voting, das notabene schon in einigen Kantonen praktiziert wird. Das Postulat findet eine Mehrheit..

Der Nationalrat überweist zudem eine Motion aus der Staatspolitischen Kommission, welche verlangt, dass der Status „vorläufig aufgenommen“ durch „geschützt“ ersetzt wird und so Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Eine längst fällige Revision!

Die zweite Woche, dritter Tag (8. 6.)

Heute ist nun der „Armee-Tag“, die Mitglieder der SiK sind also im Einsatz. Zuerst geht es um die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bei der KFOR im Kosovo. Die SP-Fraktion unterstützt diesen friedensfördernden Einsatz, weil er sinnvoll ist und die Swisscoys sehr gute Arbeit leisten. Ich konnte mir ja im November letzten Jahres im Kosovo selber ein Bild davon machen. Zudem geniessen die Swisscoys eine hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung, weil die Schweiz ein neutrales Land ist und 10% der Kosovo-AlbanerInnen hier leben. Der Vorlage wird mit 100:76 Stimmen angenommen und ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Dann kommen wir zum grössten Geschäft heute, zur Armeebotschaft 2017. Leider haben alle Minderheitsanträge der SP keine Chance. Wir beschaffen darum zum Beispiel für 225 Mio. ausserordentlich Munition, obwohl niemand wirklich glaubhaft erklären konnte, für was es diese zusätzlich zur ordentlichen Munitionsbeschaffung unbedingt braucht. Dafür hat der Antrag, welcher die Erdkampffähigkeit für F/A-18 einführen wollte, keine Chance. Wir brauchen keine Bomber! Die SP stimmt dafür aber überzeugt der Nutzungsverlängerung der F/A-18 zu.

Am Abend geht es bereits wieder nach Hause. Das war wirklich eine kurze und auch kurzweilige Sessionswoche!

Die zweite Woche, zweiter Tag (7. 6.)

Heute werden Vorlagen und Vorstösse aus dem EDI beraten. Zum Beispiel wird einer Kommissionsmotion aus der WBK zugestimmt, welche verlangt, dass die massgebenden Gesetzesgrundlagen und Regulierungen so zu vereinfachen sind, dass in der Lebensmittelindustrie die Lebensmittelverluste reduziert werden können. Es geht also ums Thema „Foodwaste“. Der Verdacht liegt wirklich nahe, dass wegen zu strengen Vorschriften gerade im Gastrobereich mehr Foodwaste als nötig begangen werden muss. Der Bundesrat will die Motion nicht entgegennehmen, wird aber von einer deutlichen Mehrheit des Nationalrats überstimmt. Jetzt geht der Vorstoss in den Ständerat. Ein einziger Vorstoss bekommt eine Mehrheit heute Morgen. Es ist eine Motion von Matthias Aebischer, welche ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte verlangt. Leider werden alle Vorstösse für einen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Immerhin wurde letzte Woche eine entsprechende Volksinitiative mit den nötigen Unterschriften eingereicht, das lässt hoffen.

Am Nachmittag finden die Fraktionsausflüge statt. Das Wetter wird im Laufe des Tages immer besser, die SP-Fraktion geht nämlich nach Sion ins Wallis. Sion hat eine hübsche Altstadt, werde ich sicher nochmals besuchen!

 

Die zweite Woche, erster Tag (6. 6.)

Nicht immer hat der Wetterbericht recht, die Pfingsttage waren einiges schöner als angekündigt, zum Glück! Weil ich wegen des Pfingstmontags erst heute Mittag in Bern sein muss, kann ich auch während der Session ausnahmsweise an der Stadtratssitzung teilnehmen. Das schätze ich sehr, habe ich doch immer ein schlechtes Gewissen, wenn ich nicht anwesend sein kann. Nach der Fraktionssitzung am Mittag beginnt die zweite Sessionswoche. Der Nationalrat behandelt heute Berichte aus der Aussenpolitischen Kommission und Parlamentarische Initiativen.

Es wird eine kurze Woche werden: Morgen Nachmittag sind nämlich Fraktionsausfüge angesagt und am Donnerstagabend ist bereits wieder Schluss. Dafür wird die Sicherheitspolitische Kommission am Donnerstag voll zum Zug kommen. Die Armeebotschaft 2017 und der Swisscoy-Einsatz im Kosovo stehen auf der Traktandenliste. Wir haben darum auch einiges zu besprechen innerhalb der SP-SiK-Delegation. Voten werden vorbesprochen und abgeglichen. Die SP wird zudem anlässlich des Rahmenkredits der Armeebotschaft den Antrag stellen, dass es für die Beschaffungsvorbereitung der neuen Kampfjets einen Grundsatz- und Planungsbeschluss des Bundesrates gemäss Art. 28 des Parlamentsgesetzes braucht. Von dieser Möglichkeit hat das Parlament meines Wissens noch nie Gebrauch gemacht, bin also gespannt!

Die erste Woche, vierter Tag (1. 6.)

Bin also tatsächlich etwas heiser heute Morgen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wann ich das letzte Mal zwei Stunden durchgesungen habe. Ganz beschwingt starte ich darum in den heutigen Tag.

Im Nationalrat ist „aufräumen“ angesagt: Wir behandeln Vorstösse aus dem EJPD (in der Regel sind diese bereits zwei Jahre alt) und Parlamentarische Initiativen.

Leider finden alle Vorstösse, welche ein generelles Reiseverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene verlangen, eine Mehrheit. Gemeint sind vor allem Eritreer, die für Ferien in ihr Heimatland zurückkehren, treffen tut ein solches indifferentes generelles Reiseverbot aber alle. Zum Beispiel auch Kinder von Asylsuchenden in Basel, deren Klassen im Schwarzwald eine Schulreise machen. Oder eine Mutter, welche ihre sterbende Tochter im Heimatland nicht mehr besuchen kann. Ein humanitärer Tiefflug des Nationalrates und der Schweiz absolut unwürdig.

Dann geht es nach Hause ins verlängerte Pfingst-Wochenende. Ich freue mich sehr darauf, einen Tag länger mit meiner Familie verbringen zu können. Der Wetterbericht ist leider auch wie fast jedes Jahr „Pfi-La-mässig“, also schlecht... Ich werde es trotzdem geniessen!

Die erste Woche, dritter Tag (31. 5.)

Vorlagen aus dem Finanzdepartement beschäftigen uns heute fast den ganzen Tag. Die Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem Plus von 800 Mio. ab, das ist der sehr erfreulich. „Schuld“ dafür sind vor allem Sondereffekte wegen den Negativzinsen, erklärt BR Maurer. Laut ihm kein Grund zum übermütig werden. Dann werden über Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 beraten, das ist dann weniger erfreulich. Der Bundesrat beantragt 215 Mio. um hohe Verluste aus Bürgschaften mit Reedereien der Hochseeschifffahrt zu decken, die unter Schweizer Flagge fahren. Niemand hat Freude an dieser zusätzlichen Ausgabe, aber den Verpflichtungen muss wohl zähneknirschend nachgegeben werden. Berechtigt sind aber die Hinweise, dass daraus die Lehren gezogen werden sollen, damit ein solches Debakel sich nicht mehr wiederholt. Immerhin soll der Bericht der vor einem Jahr eingeleiteten Administrativuntersuchung öffentlich gemacht werden. Eventuelle strafrechtliche Konsequenzen haben aber keinen Einfluss auf diese zusätzliche Ausgabe, diese muss rechtlich so oder so getätigt werden. Dem Nachtragskredit wird dann auch ohne Euphorie zugestimmt.

Bei der Bundesanwaltschaft  wird der Nachtragskredit hingegen nicht bewilligt. Das ist ärgerlich und sehr kurzsichtig. Die Bundesanwaltschaft braucht dringend weitere Ressourcen zur Bekämpfung von transnationalen Korruptionsfällen, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus. Unbegreiflich, dass gerade die Bürgerlichen, die immer nach Sicherheit schreien, diesen Kredit ablehnen.

Am Nachmittag geht es um die Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die sogenannte Istanbul-Konvention. Letztes Jahr gab es in der Schweiz über 17'000 angezeigte Fälle von häuslicher Gewalt, die Dunkelziffer ist natürlich noch höher. Die Schweiz muss mit dieser Ratifizierung keine Gesetze anpassen, sie entsprechen schon den Anforderungen. Aber es geht darum, ein klares internationales Statement gegen häusliche Gewalt (übrigens auch gegen Männer und Kinder) zu abzugeben. Nur die SVP findet, dass dies nicht nötig sei, der Ratifizierung wird aber zum Glück deutlich zugestimmt.

Am Abend probt wieder einmal die Bundeshaus-Band. Wir singen uns durch das ganze schweizerische Liedergut, das macht extrem Spass. Gewisse Lieder habe ich seit der Primarschule nicht mehr gesungen.

 

Die erste Woche, zweiter Tag (30. 5.)

Es wird heute gleich gestartet mit den weiteren Beratungen zum Bundesgesetz über Um- und Ausbau der Stromnetze. Der Vorschlag der UVEK-N, welcher verlangt, dass gebundene KundInnen nur noch Strom aus erneuerbaren Energien beziehen dürfen, findet nun doch keine Mehrheit. Der Antrag Wasserfallen obsiegt. Ein Teil der Vorlage wird darum an die UREK-N zurückgewiesen zwecks vertiefter und ausführlicher Prüfung der Grundversorgungspflicht mit inländischen erneuerbaren Energien, auch bezüglich der finanziellen Konsequenzen. Wir können leben damit.

Im zweiten Teil des Morgens wird es sehr emotional. Es geht um die Zukunft der Poststellen, ein Thema, das niemanden im Saal kalt lässt. Der stetige Abbau der Poststellen, vor allem in ländlichen Gebieten, stösst auf breite Kritik. Das hat wirklich nicht mehr viel mit Service public zu tun. BR Doris Leuthard verteidigt die Strategie der Post und erwähnt, dass dafür auch neue Postagenturen geschaffen wurden und viele Leute wegen der Online-Dienste eh nicht mehr viel in einer Poststelle anzutreffen seien. Eine Kommissionsmotion der KVF-N, welche das Angebot und auch die Erreichbarkeit der Postagenturen stärken will, wird deutlich angenommen.

Über Mittag findet eine Pressekonferenz von BR Parmelin zum Bericht der Expertengruppe zur Kampfjet-Evaluation statt. Die SP ist nicht zufrieden mit den Ergebnissen. Wir wollen ganz klar, dass eine zukünftige Beschaffung zwingend vors Volk muss und dass die Gesamtausgaben für die Armee dadurch nicht erhöht werden. Während der Fraktionssitzung darf ich zahlreiche Interviews zum Thema geben.

Am Abend ist die Fraktion von unseren BR Simonetta Sommaruga und Alain Berset ins Landgut Lohn in Kehrsatz zu einem Apéritif Dinatoire eingeladen. Dieser Anlass gehört meiner Meinung nach zu einem der Highlights während den Sessionen. Die Stimmung ist aufgeräumt, und das Wetter stimmt auch. Ein wunderbarer, angeregter Sommerabend!

Sommersession, erste Woche, erster Tag (29. 5.)

Die Sommersession hat begonnen. Im Gegensatz zum letzten Jahr ist deutlich zu spüren, dass es sich tatsächlich um die Sommersession handelt: Es ist sehr warm, kein Wölkchen ist am Himmel zu sehen. So lässt es sich leben, der Sommer ist definitiv meine Lieblingsjahreszeit! Vom schönen Wetter werde ich zwar nicht allzu viel mitbekommen, schliesslich halte ich mich vorwiegend den ganzen Tag im doch eher etwas düsteren Bundeshaus auf. Doch erfreulicherweise verirren sich die Sonnenstrahlen heute weit ins Innere des stattlichen Gebäudes.

Wir beginnen heute mit den Beratungen zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze. Eine eher technische Vorlage, die aber trotzdem für viel Diskussionsstoff sorgt. Der Um- und Ausbau des Stromnetzes ist für die Umsetzung der Energiestrategie  2050 fundamental wichtig. Es muss auf die vermehrte dezentrale Stromproduktion und den liberalisierten europäischen Markt reagiert werden. Heute geht es zum Beispiel um Erd- oder Freileitungen von Stromkabeln. Erdlverkabelungen sind zwar teurer als Freileitungen, aber logischerweise viel beliebter.

Ein Antrag aus der UREK-N sorgte schon im Vorfeld für mediale Aufmerksamkeit: Die gebundenen Endkunden sollen nur noch Strom aus erneuerbaren Energien angeboten bekommen. So würde die Grundversorgung zu 100% erneuerbar sein, zudem würde durch diese Massnahme auch die einheimische Wasserkraft gestärkt. Das ist auch ganz im Sinne der Energiestrategie 2050. Trotzdem ist dieser Antrag auch in der SP nicht unbestritten, aus Gründen des KonsumentInnenschutzes. Doch zur Abstimmung über diesen Antrag kommen wir erst morgen dazu, die Beratungen werden dann fortgesetzt. Bin gespannt!

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