Bundeshaus-Blog

Zweite Woche, erster Tag (9.3.)

Die zweite Sessionswoche startet mit einem Ordnungsantrag von Thomas Aeschi, welcher die Session wegen des Coronavirus absetzen möchte. Selbstverständlich werden auch im Bundeshaus die nötigen Sicherheitsvorschriften eingehalten. Der wahre Grund, der hinter Aeschis Antrag steht, ist allerdings mehr als durchsichtig: Die SVP möchte die Vorlage zu den Überbrückungsrenten nicht zu Ende beraten und die CO2-Gesetz-Revision verzögern. Der Ordnungsantrag scheitert dann auch gnadenlos, nicht mal die ganze SVP-Fraktion unterstützt ihn.


Für den Rest der Sitzung bis in den Abend hinein widmen wir uns der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Seit Jahren setzt sich die SP für ein wirksames Kartellgesetz und die Zulassung von Parallelimporten ein, um die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen. Gegen die gezielte Kaufkraftabschöpfung durch überteuerte Importprodukte und damit zu hohe Preise für Konsument*innen, aber auch für KMU und die öffentliche Hand, braucht es effiziente Instrumente im Wettbewerbsrecht.
Der Bundesrat hat das anerkannt und setzt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Er übernimmt deshalb auch das von der Fair-Preis-Initiative eingeführte Konzept der relativen Marktmacht. Dadurch sollen die Möglichkeiten für Parallelimporte gestärkt werden. Er schränkt das Konzept allerdings zu sehr ein, so dass vom Gegenvorschlag in erster Linie nur exportorientierte Unternehmen profitieren und viele, die nicht im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, von der neuen Regelung nicht profitieren können.
Die SP unterstützt sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag, da faire Preise für Konsument*innen den einkommensschwachen Personen helfen, den Einkaufstourismus und die Umweltbelastung reduzieren und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern. Der Rat stimmt am Schluss dem indirekten Gegenvorschlag zu, lehnt die Initiative aber ab.
 

Die erste Woche, vierter Tag (5.3.)

Heute Morgen steht vor allem das Datenschutzgesetz im Fokus. Es gibt noch Differenzen zum Ständerat, die aber nicht alle beseitigt werden. Unsere Begeisterung für dieses Gesetz hält sich allerdings in Grenzen, der Persönlichkeitsschutz wird zum Teil zu stark gelockert. Mal sehen, wie das Gesetz dann am Schluss aussehen wird.


Trotz den Diskussionen rund um den Corona-Virus beginnen wir heute mit den ersten offiziellen Hearings fürs SP-Präsidium in Bellinzona, begleitet von einem Fernsehteam von «10vor10». Mathias und ich fahren also ins Tessin nach der Session und treffen dort auf Mattea, Cédric und Martin Schwab. Das Hearing verläuft gut, ich liebe den direkten Kontakt mit den Leuten. Während Mathias keine Chance hat, ins Wallis zurückzukehren und in Bellinzona übernachten muss, schaffe ich es noch nach Kloten zu meiner Familie. Bin sehr froh!


 

Erste Woche, dritter Tag (4.3.)

Heute steht eines der Hauptgeschäfte dieser Session im Fokus: Es geht um Überbrückungsrenten für ältere Arbeitnehmer*innen. Werden ältere Menschen arbeitslos, haben sie grössere Mühe, wieder im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Finden sie keine neue Stelle und verlieren sie den Anspruch auf Taggelder und Arbeitslosenversicherungen, müssen sie ihr Vermögen aufbrauchen. Der Bundesrat und die Sozialpartner haben sich nun auf ein Gesamtpaket geeinigt. Eine von diesen insgesamt sieben Massnahmen sind eben diese Überbrückungsleistungen. Leider hat der Ständerat den Vorschlag des Bundesrates bereits verwässert und gekürzt. Ein Antrag der SVP, die Vorlage erst nach der Abstimmung über die Kündigungs-Initiative zu verschieben, scheitert zum Glück klar, so wie auch der Antrag auf Nicht-Eintreten. Der Nationalrat lenkt bei den meisten Punkten wieder auf Linie Bundesrat ein. Zudem wird der Bezüger*innen-Kreis erweitert, weil zum Beispiel auch jemand ab 60 Jahren ÜL beziehen kann, auch wenn man vor 58 Jahren arbeitslos wurde.


Danach beschäftigt uns wieder einmal mehr die Konzernverantwortungs-Initiative, sowie der indirekte und direkte Gegenvorschlag. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. 


Leider lehnt der Nationalrat die Initiative ab. Immerhin unterstützt er aber den indirekten, griffigen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln für Grosskonzerne. Jetzt liegt der Ball wieder beim Ständerat, der dem Gegenvorschlag nun hoffentlich auch zustimmt.
Nach der Sitzung ist das Parlament zu einer Filmvorführung eingeladen. Der Schweizer Film «Moskau einfach» handelt von der Fichen-Affäre Ende der 80er-Jahre. Eine gelungene Komödie von einer Zeit, in welcher es die politische Schweiz durchgeschüttelt hat. Kann mich noch gut erinnern!


 

Erste Woche, zweiter Tag (3.3.)

Das erste SiK-Geschäft in dieser Session steht an. Es geht um eine Ausweitung des Güterkontrollgesetzes auf Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung, die bisher nur in einer Notverordnung geregelt sind.
Diese Güter sind zwar wirksame Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität, aber die Endempfänger können diese Produkte leider auch als Repressionsmittel einsetzen. Diese Gesetzesanpassung zielt nun darauf ab, solchen Missbrauch zu verhindern. Die Notverordnung hat sich bewährt und soll jetzt in ordentliches Recht überführt werden. Die SP-Fraktion möchte, dass Beratungsdienstleistungen ebenfalls bei den Verweigerungskriterien erwähnt werden, da wir uns immer vehement dafür eingesetzt haben, dass das Problem der fehlenden Exportkontrolle heikler Kommunikations- und Überwachungstechnologien endlich gelöst wird. Das sind also unter anderen genau jene ICT-Produkte, wie sie auch die Crypto AG, bzw. deren beide Nachfolgefirmen, herstellen. Unter dem Einfluss von cryptoleaks bekommt diese Gesetzesberatung gleich nochmals eine neue Dimension und Relevanz. Leider erhält unser Antrag keine Mehrheit, der Gesetzesänderung wird aber immerhin klar zugestimmt.


Die Fraktionssitzung am Nachmittag muss ich wieder „schwänzen“, weil ich Stadtratssitzung habe und darum nach Kloten zurückfahre. Nachher geniesse ich es nach Hause zu können und meine Familie zu sehen, am Abend kehre ich dann nach Bern zurück.

 

Frühlingssession, 2.- 20. März 2020, erste Woche erster Tag (2.3.)

Egal, was auch immer wir in dieser Frühlingssession beschliessen werden, sie wird so oder so in die Geschichte eingehen: Stichwort Coronavirus. Die Session findet statt, allerdings unter erhöhten Sicherheitsanforderungen. Es dürfen keine Gäste und keine Zuschauer*innen auf der Tribüne ins Bundeshaus rein. Das hat bedeutet, dass ich allen meinen Gästen wieder absagen musste. Entweder treffen wir uns jetzt ausserhalb des Bundeshaues oder halt gar nicht. Irgendwie gefällt uns aber auch die Aussicht auf eine wahrscheinlich eher ruhige Session. Für Unruhe sorgt nur die SARS-Maske von Magdalena Martullo-Blocher…
 
Das zweite Thema, das mich seit ein paar Wochen sehr beschäftigt, ist die Kandidatur fürs Präsidium der SP Schweiz gemeinsam mit Mathias Reynard. Wenn ich immer wissen wollte, wo meine Grenzen bezüglich Belastbarkeit sind, so bin ich in dieser Frage jetzt doch einen Schritt weiter. Es ist sehr intensiv, neben der alltäglichen Arbeit, die ich nicht einfach unterbrechen kann. Gut, man kann sagen selber Schuld;-). Zum Glück ist der Austausch mit Mathias wirklich sehr motivierend und inspirierend.


Politisch beginnt die Frühlingssession bereits mit einem Dämpfer: Die Bürgerlichen machen einen Kniefall vor der Wirtschaftsanwalts-Lobby und treten nicht auf das Geldwäschereigesetz ein. Damit wird verpasst, den Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz zu schützen. Hoffentlich korrigiert der Ständerat den unverständlichen Entscheid des Nationalrats!

 

Dritte Woche, letzter Tag (20.12.)

Der heutige Morgen dauert nicht mehr sehr lange an, wir kommen bald zu den Schlussabstimmungen. Die Kampfjet-Vorlage wird wie erwartet angenommen, SP und Grüne lehnen sie geschlossen ab, einige Grünliberale enthalten sich. Das Referendum wird darum angekündigt, es ist schon alles vorbereitet.


Nach dieser Wintersession bin ich ziemlich erschöpft, es war echt viel los. Jetzt freue ich mich wahnsinnig auf die Festtage mit meiner Familie und meinen Freunden. Und auf ein Leben auch mal ohne Politik!

 

Dritte Woche, vierter Tag (19.12.)

Der Morgen beginnt früh: Um 7 Uhr findet die Einigungskonferenz zwischen National- und Ständerat statt. Eine Premiere für mich! Es geht einmal mehr um den Anteil Kompensationsgeschäfte bei der Kampfjet-Beschaffung. Man einigt sich bei 60% Offset, so wie das der Nationalrat immer wollte. Allerdings wird eine total überflüssige Liste von Industriezweigen aufgeführt (für das gibt es die Offset-Policy des Bundesrates), die in Genuss von solchen Geschäften kommen sollen. Eine unnötige Ausweitung, darum lehnt die SP zusammen mit den Grünen den Vorschlag der Einigungskonferenz ab.


Ansonsten geht es heute Morgen vor allem um das Aktienrecht. Ein Artikel ist besonders von Interesse: Es soll die Möglichkeit eingeführt werden, dass die Zahlungstransparenzpflicht auch auf Rohstoffhandelsfirmen ausgedehnt werden kann. Der „alte“ Nationalrat hatte diesen Artikel im Gegensatz zum Ständerat noch abgelehnt, heute wird dem Artikel aber zum Glück deutlich mit 107:78 Stimmen zugestimmt.


Am Nachmittag finden dann die Feierlichkeiten für die neue Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und den Ständeratspräsidenten Hans Stöckli statt. Die Bundeshaus-Band muss für den Auftritt am Abend nochmals proben, darum fahre ich nicht nach Biel am Nachmittag, sondern direkt auf den Gurten, wo der Abendevent stattfindet. Der musikalische Höhepunkt ist aber klar Steff la cheffe, grossartig!

 

Dritte Woche, dritter Tag (18.12.)

Heute tagt wie immer am 3. Mittwoch die Vereinigte Bundesversammlung, es geht um Richterwahlen. Dieses Mal dauern sie aber ungewohnt lange, weil das Präsidium beim Bundestrafgericht umstritten ist. Präsident und Vize-Präsidentin stammen aus derselben Sprachregion und derselben Partei (SVP). Es wurde versprochen, dass eine Lösung gesucht wird, das ist nun aber nicht der Fall: Die Beiden wechseln nur je die Funktion. Ein Ordnungsantrag der SP bleibt jedoch chancenlos. Immerhin dürfen wir mal den Namensaufruf der Ständerät*innen live miterleben.


Am Nachmittag steht dann ein für mich wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste. Es geht um die Zukunft des Zivildienstes. Sowohl Bundesrat wie auch Ständerat wollen die Zulassungen zum Zivildienst erschweren, weil angeblich die Armeebestände gefährdet seien.
Der Zivildienst ist seit seiner Einführung 1996 eine grosse Erfolgsgeschichte. Er ist zu einer wichtigen Institution geworden, die weit über die Leistung eines Ersatzdienstes hinausweist. Der Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es ist daher unverständlich und unannehmbar, dass die Zulassungen zum Zivildienst jetzt mit zum Teil schikanösen, zum Teil völkerrechtlich bedenklichen Massnahmen mit Strafcharakter erschwert werden sollen. Leider scheitert der Antrag auf Nicht-Eintreten ganz knapp mit 97:93 Stimmen, was mich sehr frustriert. Eine Differenz zum Ständerat resultiert nach den Beratungen: Die Wartefrist von 12 Monaten zwischen Gesuchs-Einreichung und Übertritt in den Zivildienst wird abgelehnt. Das macht das Ganze aber auch nicht wirklich besser. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.


 

Dritte Woche, zweiter Tag (17.12.)

Am Morgen geht es wieder weiter mit den Beratungen zur Pflege-Initiative sowie dem indirekten Gegenvorschlag dazu. Die Initiative ist viel umfassender als der Gegenvorschlag. Dieser fokussiert sich vorwiegend auf die Aus- und Weiterbildung. Das ist zweifelsohne sehr wichtig, genügt aber nicht. Es braucht weitere Massnahmen für flexiblere Arbeitszeitmodelle, mehr eigene Kompetenzen, mehr Zeit für die Arbeit an den Patient*innen, bessere Entlöhnung etc. Nur so kann der Pflegeberuf nachhaltig attraktiver gemacht und dafür gesorgt werden, dass nicht so viele Pflegende wie momentan den Beruf wechseln. Der Minderheitsantrag Maillard bekommt erfreulicherweise eine Mehrheit, welcher den Pflegefachpersonen mehr eigenverantwortliches Handeln ermöglicht. Darum unterstützt die SP in der Schlussabstimmung sowohl den indirekten Gegenvorschlag wie auch die Initiative, die aber im Nationalrat keine Mehrheit erhält. Nun ist der Ständerat am Zug.


Über Mittag gehe ich an eine Veranstaltung der PG Luft- und Raumfahrt, eigentlich unsere «Gegner», aber das Thema ist sehr interessant: Es geht ums fossilfreie Fliegen. Gerade im Bereich synthetisches Kerosin gibt es da durchaus Optionen. Sie sind einfach noch zu teuer. Das beste Rezept gegen den CO2-Ausstoss der Fliegerei bleibt: weniger fliegen!


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag tagt wie immer in der letzten Sessionswoche die SP-Fachkommission für «Frieden und Sicherheit». Heute geht es um die zwei Anti-Terror-Vorlagen, die zur Zeit im Ständerat sind. Eine sehr heikle Geschichte. Die polizeilich-präventive Massnahmen sollen ausgeweitet werden, dies kollidiert aber klar mit den Grund- und Menschenrechten. Für die SP keine einfache Diskussion…

 

Dritte Woche, erster Tag (16.12.)

Die letzte Sessionswoche beginnt mit einer Sitzung der Sicherheitspoltischen Kommission, in der neuen Zusammensetzung. Es besteht bei der Kampfjet-Vorlage noch eine Differenz zum Ständerat. Während der Nationalrat sich auf 60% Offset geeinigt hat, will der Ständerat statt 100 jetzt «nur» noch 80%. Nach einigem Hin und Her kommt die SiK-N zum Schluss, dass am Antrag Nationalrat, also den 60% Kompensationsgeschäften, festgehalten werden soll. Das Geschäft kommt nachher unverzüglich in den Nationalrat, es ist bereits das erste Traktandum nach der Fragestunde. Der Nationalrat bleibt bei den 60%, jetzt ist der Ständerat wieder am Zug.


Danach beginnen die Beratungen zur Pflegeinitiative. Die Initiative möchte dem Pflegenotstand begegnen, in dem dafür gesorgt wird, dass mehr Pflegende ausgebildet werden und dies noch qualifizierter als bisher. Zudem soll der Pflegeberuf längst fällige Verbesserungen bekommen, wie zum Beispiel mehr Autonomie für Pflegefachleute oder flexiblere Arbeitszeitmodelle. Wir werden heute nicht fertig, die Debatte wird morgen fortgesetzt.


Aus dem Ständerat erreicht mich dann noch eine leider schlechte Nachricht: Meine Motion betreffend schweizweiten Standards für private Sicherheitsdienstleister wird knapp mit 23:21 Stimmen abgelehnt. Das enttäuscht mich sehr, standen die SiK-S und die BR Karin Keller-Sutter doch klar hinter der Motion. Jetzt bin ich ehrlich gesagt gerade etwas ratlos, wie es bei diesem Thema weiter gehen soll…


 

Zweite Woche, vierter Tag (12.12.)

Nach den Bundesratswahlen gestern geht es heute mit dem politischen Alltag weiter. Es geht unter anderem um die Volkinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burka-Initiative), bzw. um den indirekten Gegenvorschlag. Zuerst wird ums Eintreten diskutiert, damit überhaupt in die Detailberatung eingestiegen werden kann. Dieses wir knapp mit 94:90 Stimmen beschlossen. Man kann eben auch aus Gleichstellungsargumenten für die Initiative sein.  Die SP stellt sich hinter den indirekten Gegenentwurf (im direkten Kontakt mit den Behörden muss das Gesicht gezeigt werden, wenn das für die Identifikation notwendig ist), sofern dann unsere Ergänzungen bei den Integrationsmassnahmen, im Gleichstellungsgesetz und bei der Entwicklungszusammenarbeit auch durchkommen. Das gelingt auch, darum kann die SP-Fraktion zusammen mit der Mehrheit des Rates dem Gegenvorschlag zustimmen.


Kurz vor Sitzungsschluss gibt es dann noch eine erfreuliche Überraschung: Der Nationalrat stimmt der Parlamentarischen Initiative «Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden» von Beat Jans zu, obwohl die Kommission in der alten Besetzung die PaIv noch abgelehnt hat. Endlich sind die ökologischen Kräfte zu spüren!


Nach dieser ereignisreichen zweiten Sessionswoche fahre ich wieder nach Hause. Freue mich wirklich sehr auf meine Familie!

Zweite Wocher, dritter Tag (11.12.)

Der Tag der Bundesratswahl ist heute. Das ist immer wieder speziell, auch wenn es für mich nun nicht mehr das erste Mal ist. Die Hektik im Bundeshaus ist gross, alles ist hell ausgeleuchtet und man muss sich seinen Weg durch die Presseleute bahnen. Die ersten vier Wahlgänge gehen wie erwartet über die Bühne. Es ärgert mich, dass Simonetta Sommaruga weniger Stimmen bekommt als Alain Berset. Beide SP-Bundesräte führen ihre Departemente kompetent und machen eine gute Politik. Vermutlich haben einige ältere Herren in der Vereinigten Bundesversammlung die Frau nicht gewählt. Dann kommt der fünfte Wahlgang, die Wahl von Ignazio Cassis, die Spannung steigt spürbar. Die Sensation gelingt nicht, Regula Rytz erhält nur 82 Stimmen, also nur die Stimmen der SP und Grünen. Die GLP wählte Regula offensichtlich nicht, so viel zur grünen Welle… Auch wenn damit zu rechnen war, bin doch enttäuscht. Auch das eher schlechte Ergebnis von Karin Keller-Sutter erstaunt (169 Stimmen). Wie das wohl zu deuten ist, entzieht sich meinen Kenntnissen. Simonetta wird danach zur Bundespräsidentin gewählt mit einem passablen Ergebnis, aber auch nicht hervorragend. Das hat dann direkte Konsequenzen für die Wahl von Parmelin zum Vize-Bundespräsidenten.


Nach den Aufregungen der Bundesratswahl geht es am Nachmittag gemütlicher zu und her. Es findet das traditionelle Weihnachtsessen der Fraktion statt. Da können wir in Ruhe mit unserer Bundespräsidentin und unserem Bundesrat anstossen.


Nach dem Weihnachtsessen nehme ich noch eine Einladung der Stadt Bern ins Stadttheater wahr: Es wird ein Tanzstück gezeigt mit dem Titel «Swan», drei moderne Interpretationen des traditionellen «Schwanensees». Ich muss in Zukunft öfter Vorstellungen hier besuchen, die Tanzkompanie ist gut!

 

 

Zweite Woche, zweiter Tag (10.12)

Heute steht ein EDI-Morgen auf dem Programm. Die Weiterentwicklung der IV beschäftigt uns zuerst, bzw. die Kinderrenten. Die neuen Mehrheiten wirken endlich wieder: Der Nationalrat macht die Kürzung der Kinderrenten rückgängig und folgt nun dem Ständerat. Nur noch die SVP und ein paar verirrte FDPler stimmen dagegen.


Beim Betäubungsmittelgesetz geht es einmal mehr um den Experimentierartikel bei der Cannabis-Abgabe. Mit Pilotstudien soll untersucht werden, welche gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen ein geregelter, legaler Zugang zu Cannabis haben könnte. Die nationalrätliche Gesundheitskommission wollte gar nicht erst aufs Geschäft eintreten, wird aber im Rat mit 100:85 Stimmen überstimmt. Das Gesetz geht nun zurück in die Kommission zwecks Beratung.


In der Fraktionssitzung am Nachmittag findet das Hearing mit Regula Rytz statt. Nicht wirklich überraschend entscheidet die SP-Fraktion, Regula bei den morgigen Bundesratswahlen zu unterstützen. Das hätte ich so oder so gemacht. Nach dem Hearing fahre ich nach Kloten zurück, weil ich noch eine Sitzung der AG Energiestrategie habe. Nachher kehre ich nach Bern zurück. Die «Nacht der langen Messer» interessiert mich dann allerdings nicht, bin viel zu müde.

 

Zweite Woche, erster Tag (9.12.)

Das Wochenende hat gut getan. Mein Sohn ist zum Glück wieder wohlauf, so fahre ich heute beruhigt nach Bern.


Diese Woche sind sicherlich die Bundesratswahlen vom Mittwoch das Highlight. Für die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission ist aber heute auch noch ein wichtiger Tag: Die grosse Kampfjet-Debatte ist traktandiert. Die SP hat sich intensiv mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auseinandergesetzt. Dabei sind wir zum Schluss gekommen, dass 6 Milliarden für Hochleistungs-Kampfjets völlig überrissen sind. Diejenigen Flugzeuge, die jetzt im Evaluationsverfahren sind, können viel mehr als nötig. Wir brauchen keine solche Luxusjets, für die allermeisten luftpolizeilichen Dienste genügen leichte Kampfjets. Die F/A-Flotte soll dadurch stärker geschont werden und kann darum noch bis etwa 2035 im Einsatz bleiben. Erwartungsgemäss werde ich nach meinem Votum zum Rückweisungsantrag mit Fragen bombardiert. Aber ich bin vorbereitet. Unser Alternativkonzept hat trotzdem keine Chancen - auch das kommt nicht unerwartet - nur die Grünen unterstützen uns. Zu diskutieren gibt auch das Thema Offset. Die SP hat hier eine klare Haltung: Wir sind gegen solche Kompensationsgeschäfte. Sie verteuern die Beschaffungen massgeblich und haben sehr wenig mit gezielter Industrieförderung zu tun. Es handelt sich hier um versteckte Subventionen. Der Nationalrat einigt sich auf 60% Offset und schafft so eine Differenz zum Ständerat, der 100% wollte. In der Schlussabstimmung lehnen wir mit den Grünen zusammen den inhaltsleeren Planungsbeschluss ab, das Referendum ist schon aufgegleist.

 

Erste Woche, vierter Tag (5.12.)

Also so früh am Morgen gleich mit Singen zu beginnen ist schon eher gewöhnungsbedürftig, macht aber trotzdem sehr Spass. Die Bundeshaus-Band übt für Simonetta Sommarugas’ Präsidiumsfeier vom 19. Dezember. Unter uns gesagt, das muss bis dann also schon noch etwas besser werden, aber wir haben ja noch Zeit ;-).


Im Bundeshaus geht es weiter mit der Budget-Debatte. Es gibt keine Überraschungen mehr, dem Budget wird dann auch klar zugestimmt. Besonders viel habe ich nicht mitbekommen von der Debatte. Heute musste ich einige Interviews geben und leitete auch noch eine Sitzung, bei welcher die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) anwesend war. Wir gründen nun eine Parlamentarische Gruppe, die sich vertieft mit dem Thema Menschenhandel auseinandersetzt. Auch solch wichtige Aktivitäten laufen während der Ratsdebatten.


Am Mittag bin ich froh, nach Hause gehen zu können, die erste Sessionswoche ist bereits wieder vorbei. Mein jüngster Sohn ist immer noch krank, nun möchte ich möglichst schnell bei ihm sein.

 

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