Bundeshaus-Blog

Dritte Woche, dritter Tag (25.9.)

Der Tag beginnt also mit der Wahl des Bundesanwaltes. Die Gerichtskommission legt nochmals ihre Argumente dar, warum sie mehrheitlich entschieden hat, Michael Lauber nicht mehr zur Wiederwahl zu empfehlen. Viele von uns sind unsicher, es gibt sowohl Argumente gegen eine Wiederwahl, aber auch einige dafür. Ich bleibe bei meiner Meinung, und wähle Lauber wieder. Nicht mit wehenden Fahnen und voller Überzeugung, aber nach dem Abwägen sämtlicher Argumente komme ich zu diesem Schluss. Und dann muss ich gleich noch etwas loswerden: Lauber war in der Öffentlichkeit einer wahrhaftigen «Hexenjagd» ausgesetzt, das gouttiere ich in keinster Weise. Schliesslich wird Lauber von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Sehr knapp allerdings, mit nur 7 Stimmen über dem absoluten Mehr.


Dann geht es weiter mit dem Datenschutzgesetz. Sämtliche Minderheitsanträge der SP und Grünen scheitern, bei der Schlussabstimmung enthalten sich darum die meisten von uns. Das Gesetz soll zwar nicht gebodigt werden, aber der Ständerat braucht ein klares Signal für Nachbesserungen.


Beinahe unbemerkt werden danach die Beratungen zur Begrenzungs-Initiative fortgesetzt. Das Abstimmungs-Ergebnis im Nationalrat lässt nichts an Deutlichkeit vermissen: Ausser der SVP stimmt der Initiative niemand zu.


Eine erfreuliche Nachricht kommt zudem noch aus dem Ständerat: Die Flugticketabgabe ist tatsächlich ins CO2-Gesetz aufgenommen worden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!
 

Dritte Woche, zweiter Tag (24.9.)

Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit der Revision des Datenschutzgesetzes. Eine «Riesenkiste», sehr technisch, aber auch sehr wesentlich. Die Daten der Bürger*innen sollen besser geschützt werden. Die Transparenz soll bei der Datenbearbeitung durch Unternehmen erhöht werden und man soll verbesserte Kontrollmöglichkeiten über seine Daten erhalten. Wichtig ist die Revision auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit der Anpassung der Gesetzgebung ans europäische Recht wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ohne zusätzliche Hürden möglich bleibt. Wieder einmal stellt die SVP den Antrag auf Nicht-Eintreten, dieser bleibt aber erfolglos. Transparenterweise ist zu sagen, dass auch die SP nicht in helle Freude ausbricht wegen dieses Gesetzes, wenn auch aus anderen Gründen. Eine Mehrheit der Kommission will zB, dass Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe nicht mehr als besonders schützenswert gelten sollen. Dabei geht es nicht nur um Sozialhilfeempfänger*innen, sondern auch um Sozialversicherungsmassnahmen, KESB-Daten, Ergänzungsleistungen etc. Es bestehe da ein öffentliches Interesse. Zum Glück kippt die FDP und die Kommissionsmehrheit unterliegt im Rat. Das wäre für uns der «Killer-Artikel gewesen, um das ganze Gesetz abzulehnen. Wir werden heute nicht fertig, die Beratungen werden morgen fortgesetzt.


In der Fraktionssitzung am Nachmittag hören wir Bundesanwalt Michael Lauber an. Das Medienaufkommen vor dem Fraktionszimmer ist gross. Wir diskutieren nach der Anhörung lange, intensiv und kontrovers. Die Fraktion spricht sich schliesslich mit knapper Mehrheit für die Wiederwahl Laubers aus. Ich persönlich werde ihn wählen morgen.

 

Dritte Woche, erster Tag (23.9.)

Nach einem Wochenende, das voll im Zeichen des Wahlkampfes stand, geht es heute in die letzte Sessionswoche in dieser Legislatur. Ein eigenartiges Gefühl, dass in der nächsten Session ein anderes Parlament am Werk sein wird, und man weiss nicht genau, wer noch alles dabei sein wird…


Heute Nachmittag geht es vorwiegend um das Bundesgesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Ein ganz wichtiges und berechtigtes Anliegen! Die Vorlage verbessert zum Beispiel endlich die Situation der Eltern von schwerkranken und pflegebedürftigen Kindern. Es soll neu einen Betreuungsurlaub von maximal 14 Wochen geben, finanziert über die EO. Leider geht das Gesetz bei der Betreuung erwachsener Angehörigen nicht so weit, wie die SP dies wollte. Es gibt nur eine Ausweitung der AHV-Betreuungsgutschriften, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist kaum zu glauben, aber die SVP stellt tatsächlich den Nicht-Eintretens-Antrag. Dieser hat aber keine Chance, nicht mal die SVP ist geschlossen dafür. Dem Gesetz wird schliesslich deutlich zugestimmt, auch mit ein paar SVP-Stimmen.


Im Ständerat hat die grosse CO2-Gesetz-Debatte begonnen. Am Mittwoch sollten die Beratungen abgeschlossen werden, bin sehr gespannt!
 

Zweite Woche, vierter Tag (19.9.)

Der letzte Tag der 2. Sessionswoche beginnt mit Vorstössen aus dem VBS. Da wir in der Kommission nicht fertig wurden mit den Beratungen zum Informationssicherheitsgesetz, entfällt dieses ursprünglich auf heute geplante Traktandum.


Die Sitzung wird kurz unterbrochen mit einer Aktion der Klimajugend, die ein Transparent auf der Zuschauertribüne ausrollen mit der Aufschrift „It’s the final coutdown“. Der Hinweis ist leider mehr als berechtigt. Der Auftritt muss „generalstabsmässig“ geplant worden sein, Respekt!


Weiter geht es dann mit dem UVEK. Es geht zum Beispiel um eine Ergänzung im Wasserkraftgesetz: Basierend auf der PI Rösti sollen die gesetzlichen Bestimmungen so angepasst werden, dass bei Neukonzessionierungen oder Änderungen von Wasserkraftkonzessionen die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht vom ursprünglichen Zustand vor Bestehen des konzessionierten Kraftwerks ausgehen, sondern vom Ist-Zustand vor der beabsichtigten Neukonzessionierung. Da bleibt der Natur- und Gewässerschutz natürlich auf der Strecke, darum gibt es einen Minderheitsantrag, der versucht, Stromproduktion und Naturschutz zu vereinen. Dies ist mit geeigneten Massnahmen wie zB. Ausgleichsmassnahmen auch möglich, es ist keine Frage des Entweder-oder. Der Minderheitsantrag unterliegt dann erwartungsgemäss, darum lehnen die ökologischen Kräfte im Rat die Gesetzesänderung ab. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.


Eine Motion der GLP, die wie schon einige andere vorher die Einführung einer Flugticketabgabe verlangt, wird klar überwiesen. Dieses Mal mit den Stimmen der FDP. Die Forderung ist aber bereits in die CO2-Gesetzrevision geflossen, welche am Montag im Ständerat beraten wird. Das ist auch der bessere und schnellere Weg. Aber es ist erfreulich festzustellen, dass die Flugticketabgabe nun tatsächlich mehrheitsfähig ist!
 

Zweite Woche, dritter Tag (18.9.)

Das erste Geschäft in dieser Session aus der sicherheitspolitischen Kommission wird beraten. Es geht um die Erneuerung des Rahmenkredits für die drei Genfer Zentren für die Jahre 2020-23. Die Zentren haben sich weltweit zu anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten hervorragende und professionelle Arbeit in der Friedens- und Sicherheitspolitik.
Die Landesgrenzen schützen nicht mehr vor modernen Sicherheitsrisiken. Wer dort mit Panzern und Kanonen allein auf Abwehr setzt, wird keine Sicherheit gewinnen. Vielmehr braucht es internationale Sicherheitszusammenarbeit und Investitionen in den Abbau von Sicherheitsrisiken. Und genau da leisten die Genfer Zentren einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag. Anträge, die den Rahmenkredit in drei Teilkredite für die einzelnen Zentren aufteilen wollen, erhalten keine Mehrheit. Trotzdem erhält das Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) noch eine Auflage: Die erste Zahlung ans DCAF soll erst erfolgen, wenn der Subventionsvertrag mit der genauen Umschreibung der Produkte ergänzt wurde. Damit kann man leben. Dem Rahmenkredit wird schliesslich mit 150:35 zugestimmt.


Am Abend nehme ich am Anlass „Frauen, Frieden und Sicherheit“ teil. Es geht um die Umsetzung der UNO-Resolution 1325, dem Schutz der Rechte und Frauen und deren Einbezug in Friedensverhandlungen. Die Referate von Frauen aus Afghanistan, Palästina und Kenya sind äusserst eindrücklich und berührend. Ohne Frauen gibt es keine nachhaltige Friedenspolitik, und man nicht über Sicherheit sprechen, ohne auch über Gerechtigkeit zu reden. Es erfüllt mich mit grosser Dankbarkeit, das Glück zu haben, in einem Land wie der Schweiz leben zu können. Das verpflichtet einen aber auch, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen.

 

Zweite Woche, zweiter Tag (17.9.)

Heute ist so ein Morgen, an welchem ich vom Ratsbetrieb weniger als üblich mitbekomme. Ich habe zuerst eine Sitzung der überparteilichen Arbeitsgruppe für Familienergänzende Kinderbetreuung , dann wird die umverkehR-Petition für eine Flugticketabgabe medienwirksam eingereicht und anschliessend stehe ich noch einer Schulklasse Red und Antwort (was ich übrigens jeweils sehr gerne mache).


Im Nationalrat sorgt die Immobilienbotschaft 2019 heute Morgen für die meisten Diskussionen. Es geht um den Bau der Bundesasylzentren in Altstätten, Le Grand-Saconneux und Schwyz. Die SVP startet den erfolglosen Versuch, je eines der drei Zentren zu streichen. Das Volk hat dem revidierten Asylgesetzrevision zugestimmt, dazu gehört nun auch der Bau ausreichender Bundesasylzentren.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag geht es auch diesen Dienstag wieder zurück in den Kanton Zürich. Ich nehme an einer von der SP Dübendorf organisierten Veranstaltung zum Thema Luftverkehr und Klima teil. Der Anlass ist gut besucht und es wird rege diskutiert. Müde, aber zufrieden, kehre ich danach nach Bern zurück.


 

Zweite Woche, erster Tag (16.9.)

Trotz Wahlkampf war das Wochenende erstaunlich erholsam. Am Samstagmorgen lancierte die SP Kanton Zürich die Elternzeit-Initiative und wir begannen auch gleich unverzüglich mit dem Unterschriften-Sammeln. Innert kürzester Zeit kamen bereits 3000 Unterschriften zusammen, der Start ist also eindeutig geglückt! Am Abend luden dann NR-Kandidatin Michèle Dünki und ich unsere Komiteemitglieder für eine Soli-Party nach Embrach an den Flüchtlingstisch ein. Es war ein gelungener und sehr gemütlicher Abend, auch, weil meine Familie mit dabei war.


Die zweite Woche beginnt mit dem «Knaller» dieser Session. Wir beraten die Begrenzungsinitiative oder besser gesagt: Kündigungsinitiative. Zuerst geht es aber nochmals kurz ums Urheberrecht. Der Nationalrat verwirft seine Idee, dass Hotels, Ferienwohnungen, Spitäler oder Gefängnisse keine Abgaben entrichten müssen und folgt nun dem Ständerat. Die Künstler*innen werden froh darüber sein!


Danach beginnt die Debatte zur Kündigungsinitiative. 81 (!) Redner*innen haben sich eingetragen. Die Schweiz profitiert von einem guten Verhältnis mit Europa. Für uns sind verlässliche und stabile Beziehungen zur EU wichtig. Die Personenfreizügigkeit ist ein gegenseitiges Freiheitsrecht, von dem die Wirtschaft, aber auch die Jungen und die Wissenschaft profitieren.Zudem wurde der Lohnschutzes dank den flankierenden Massnahmen ausgebaut. Den Herausforderungen der Migration muss mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen werden, ganz sicher aber nicht mit Abschottung. Die Kündigungsinitiative der SVP ist keine Lösung, denn sie greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Wir werden heute nicht fertig, das Geschäft wird nächste Woche weiter beraten.


 

Erste Woche, vierter Tag (12.9.)

Heute ist ein UVEK- «Aufräummorgen». Bei diversen Geschäften gibt es noch Differenzen zum Ständerat, so wie zum Beispiel bei den Verpflichtungskreditbeiträgen für den Agglomerationsverkehr ab 2019. Konkret geht um die Umfahrung Burgdorf, welche sehr umstritten ist. Das Projekt ist nämlich noch gar nicht reif zur Realisierung und ist überdies im Kanton Bern nicht völlig unbestritten. Zudem hat es das schlechteste Kosten/Nutzen-Verhältnis und andere Projekte wären vordringlicher. Trotzdem stimmt der Nationalrat der Umfahrung deutlich zu (es gibt dazu auch lokale linke Stimmen), die Vorlage muss nun in die Einigungskonferenz.


Eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP!), welche der Transparenz willen die Angaben von CO2-Emissionen auf Flugtickets verlangt, wollte der Bundesrat erfreulicherweise entgegennehmen. Leider stellte die SVP den Ablehnungsantrag. Genützt hat es zum Glück nichts, mit 121:63 Stimmen wird der Motion zugestimmt. Die FDP hat dieses Mal ihr neues grünes Mäntelchen anbehalten, steht ihr gut ;-)!


Ein Ordnungsantrag der SVP sorgt dann noch für Gesprächsstoff: Die SVP will, dass noch in dieser Session (also vor den Wahlen) über die Kohäsionsmilliarde für die EU abgestimmt wird. Sie bleibt mit dieser Forderung allein auf weiter Flur, niemand folgt ihr.


Dann ist die erste Sessionswoche auch bereits schon wieder vorbei und es geht nach Hause. Freue mich sehr auf meine Familie, aber es stehen auch zahlreiche Wahlkampfaktivitäten auf dem Programm.

 

Erste Woche, dritter Tag (11.9.)

Heute ist der grosse Tag der Vaterschaftsurlaub-Initiative. Die vorberatende Kommission lehnt einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ab, wie ihn die Initiative fordert. Es gibt aber einen Gegenvorschlag über zwei Wochen. Eigentlich ist es kaum glauben, dass wir heute tatsächlich über die Einführung eines vier- oder sogar nur zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub diskutieren. Das ist doch wirklich eine Selbstverständlichkeit und in allen anderen europäischen Ländern bereits schon lange Realität. Und eigentlich ist ein Vaterschaftsurlaub per se auch schon bereits gnadenlos überholt, bevor das Parlament sich durchringen kann, einen solchen einzuführen. Heute diskutiert man über eine Elternzeit! Denn nur eine Elternzeit ermöglicht eine wirklich gleichberechtigte Aufgabenteilung zwischen den Eltern bezüglich Haus- und Erziehungsarbeit. Traditionelle Rollenmuster können so hinterfragt und neu definiert werden. Der Entscheid, wer nach der Elternzeit welchen Anteil an Erwerbs- und Betreuungsarbeit übernimmt, basiert so auf echten und wertvollen Erfahrungen und ist ein wichtiger Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung. Alle Gegenprojekte, die auf einer Elternzeit basieren, haben aber keine Chance im Nationalrat. Das Schlussergebnis am Abend ist dann so, wie bereits zu Beginn der Debatte zu erwarten war: Einem zweiwöchigen Vaterschafts-Urlaub wird mit 129:62 Stimmen zugestimmt, die Volksinitiative aber abgelehnt. Da wurde eine Maus geboren, aber immerhin mal ein erster Schritt in Richtung Elternzeit!

 

Erste Woche, zweiter Tag (10.9.)

Der Tag beginnt heute mit der Beratung des Urheberrechtsgesetzes. Ein Antrag sorgte bereits im Vorfeld für zahlreiche Mails und Zuschriften: Es geht darum, ob Hotels, Ferienwohnungen, Spitäler oder Gefängnisse als „Eigengebrauch“ gelten und darum keine Abgaben entrichten müssen. Die SP stellt zusammen mit dem Grünen den Gegenantrag, weil wir finden, dass Schweizer Kulturschaffende nicht benachteiligt werden dürfen.
Sogar das Bundesgericht hat entschieden, dass für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen in Hotelzimmern oder vermieteten Ferienwohnung eine Vergütung bezahlt werden muss, wenn zB. Hoteliers die dazu notwendigen Geräte wie Fernseher oder Radios zur Verfügung stellen. Der Nationalrat sieht das aber anders und entscheidet gegen die Künstler*innen und schafft so eine Differenz zum Ständerat.

Danach beschäftigen wir uns wieder einmal mit der sogenannten E-ID. Es geht darum, wer in Zukunft eine elektronische Identität ausstellen darf, der Staat oder auch private Unternehmen. Der Nationalrat will mehrheitlich die Version Bundesrat unterstützen, welche erst dann eine Verwaltungseinheit des Bundes damit beauftragen will, eine E-ID auszustellen, wenn es keinen geeigneten privaten Anbieter dafür gibt. Ich bin aber klar der Meinung, dass die Ausstellung einer E-ID Sache des Staates ist. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag geht es schnell zurück  nach Zürich für eine Wahlkampfveranstaltung der SP Zürich, Kreis 10.  Das Reisen lohnt sich durchaus, es ist ein sehr gelungener Abend!

 

Herbstsession, erste Woche, erster Tag (9. - 27. Septmeber 2019)

Heute beginnt die letzte Session in dieser Legislatur. Ich kann es kaum glauben, dass nun bald schon vier Jahre vergangen sind, seit ich in den Nationalrat gewählt wurde. Die Zeit seit diesem denkwürdigen Oktober 2015 raste geradezu. Mittlerweile habe ich mich gut eingelebt in Bern, mein Plätzchen und meine Themen gefunden. Das war ich mir zu Beginn nicht so sicher, ob mir das auch gelingen wird.


In dieser Herbstsession werden wir zwei Volksinitiativen beraten im Nationalrat: diejenige für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub und in einer Woche dann die Begrenzungs-Initiative der SVP. Das wird wohl im Zeichen des Wahlkampfes wieder ein Theater geben…
Doch richtig spannend wird es im Ständerat: Dieser berät so „Knaller“ wie die CO2-Gesetz-Revision, die Kampfjet-Beschaffung und das Zivildienstgesetz. Die Wahl des Bundesanwalts in der dritten Woche hat medial auch bereits viele Wellen geworfen. Ich habe zu Michael Lauber noch keine abschliessende Meinung gefasst, bin sehr froh, dass wir dieses Thema in der Fraktion ausgiebig diskutieren werden!


Im Nationalrat gibt es heute eine „Mini-Klima-Debatte“. Es geht darum, ob die befristete Steuererleichterung von biogenem Treibstoff (Erdgas ist da zwar auch mit dabei) weitergeführt werden soll oder nicht. Man ist sich einig, dass es im Vorfeld der CO2-Gesetz-Revision keinen Sinn macht, zum jetzigen Zeitpunkt von dieser Steuererleichterung abzusehen. Der Versuch jedoch, das Gesetz auf die Pariser Klimaziele auszurichten, scheitert aber leider, weil die FDP und die CVP doch nicht so grün sind, wie sie im Wahlkampf den Anschein erwecken wollen…


 

Dritte Woche, letzter Tag (21.6.)

Der letzte Sessionstag ist immer etwas speziell. In der Regel gibt es keine langen Beratungen mehr, es finden vorwiegend viele Abstimmungen statt. Bei den Schlussabstimmungen gibt es dann erwartungsgemäss auch keine Überraschungen mehr.


Mein persönliches Highlight in dieser Session war ganz klar der Frauenstreik vor einer Woche. Selten hat mich eine Aktion im Bundeshaus so berührt und beeindruckt. Dieses Engagement und diese spürbare Kraft motiviert sehr für den weiteren Wahlkampf!


Auch wenn die Sommersession nun bereits wieder vorbei ist, geht die politische Arbeit nahtlos weiter, da am Wochenende noch zwei Parteianlässe stattfinden und es am Montag bereits wieder mit der Kommissionssitzung weiter geht. Aber die Sommerferien mit meiner Familie nahen!


 

Dritte Woche, vierter Tag (20.6)

Die Beratungen zur Trinkwasser- und Pestizid-Initiative werden heute mit den individuellen Voten fortgesetzt. Grundsätzlich will die SP die zwei weniger weit reichenden Gegenvorschläge unterstützen. Diese finden aber leider keine Mehrheit, darum spricht sich die SP in der Schlussabstimmung für die beiden Initiativen aus. Ich finde es taktisch einen Fehler, dass die Gegner*innen der beiden Volksinitiativen nicht den Gegenvorschlägen zugestimmt haben. Diese Initiativen haben nämlich durchaus Chancen beim Volk.


Und wiederum erreicht uns eine gute Nachricht aus dem Ständerat: Dieser hat dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen bezahlten, vierwöchigen Vaterschaftsurlaub zugestimmt. Immerhin zwei Wochen, zwar immer noch viel zu wenig, aber besser als der Status quo.


Für grosses Aufsehen sorgt am Nachmittag die Motion aus der WAK-N „Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU“. Die SP hat sich klar zu Europa, aber auch klar zum Lohnschutz bekannt. Insofern könnte man auf den ersten Blick für diese Motion einstehen. Ich kann es aber nicht, obwohl eine knappe Mehrheit meiner Fraktion die Motion unterstützt. Ich bin überzeugt, dass Nachverhandlungen illusorisch sind, bis jetzt war der Standpunkt auch, dass man offene Fragen klären soll. Es ist gefährlich für unser Land, die bilateralen Verträge leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Zudem gefällt mir nicht, dass auch über die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen nachverhandelt werden soll. Der Motion wird schliesslich klar mit 122:38 Stimmen bei 24 Enthaltungen (17 davon kommen aus der SP-Fraktion) zugestimmt. Die europafreundlichen Kräfte in der Partei enthalten sich, so wie ich zum Beispiel.


Nach der Sitzung findet das traditionelle Sessionsschlussessen der Fraktion statt. Dieses Mal sind wir im Alpinen Museum. Allzu lange bleibe ich allerdings nicht, bin nun gegen Sessionsende schon ziemlich erschöpft.


 

Dritte Woche, dritter Tag (19.6.)

Heute ist zuerst „aufräumen“ angesagt. Es geht bei etlichen Geschäften um Differenzbereinigungen zum Ständerat. Zum Beispiel beim Ausbauschritt 2019 der Nationalstrassen: Die ohne genaue Vorstudien aufgenommenen Projekte wie die Schliessung der Zürcher Oberland-Autobahn, den Muggenbergtunnel und die Bodensee-Thurtal-Strasse fliegen vernünftigerweise wieder aus dem Programm raus.


Auch beim Jagdgesetz müssen noch Differenzen ausgeräumt werden. Nachdem der Ständerat in der ursprünglichen Vorlage neben dem Wolf auch Luchs und Biber in die Liste der Regulierung der geschützten Arten aufgenommen hat, sind nun Luchs und Biber wieder rausgestrichen. Aber es wird in Zukunft generell einfacher sein, eine Bewilligung zum Abschuss geschützter Arten zu bekommen. Die SP lehnt dieses Gesetz ab und wird das bereits angekündigte Referendum der Umweltverbände unterstützen.


Am Nachmittag beginnen die Beratungen zur Trinkwasser- und zur noch weiter gehenden Pestizid-Initiative. Beide Volksinitiativen wollen das Trinkwasser und die natürlichen Lebensräume, schützen. Immer mehr Medien berichten über Pestizide und Nitrate im Trinkwasser und in Lebensmitteln. Die Gifte werden in verschiedenen Tieren der Nahrungskette, in menschlicher Muttermilch und in den Haaren gemessen. Die Spermienfruchtbarkeit sinkt, Insekten sterben in Massen und die Fischfänge gehen deutlich zurück. Auch der Bundesrat sieht den Handlungsbedarf und anerkennt, dass die Umweltziele im Bereich Landwirtschaft und damit der Verfassungsauftrag nicht erreicht werden. Deshalb hat er den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet und versprochen im Rahmen der Agrarpolitik (AP 22+) weitere Massnahmen zum Schutz der Gewässer zu erlassen. Diese Massnahmen reichen aber nicht. Das sagt auch die EAWAG. Die Beratungen werden heute aber nicht beendet, sondern morgen fortgesetzt.  


Dann erreicht uns noch eine gute Nachricht aus dem Ständerat: Der Druck des Frauenstreiks zeigt erste Wirkung:  Der Ständerat stimmt einem Geschlechterrichtwert von 20 % für die Geschäftsleitungen grosser Unternehmen zu. Ein kleiner Schritt, aber wenigstens in die richtige Richtung!


 

Dritte Woche, zweiter Tag (18.6.)

Der Tag beginnt mit einem staatspolitischen Geschäft: Die SVP hat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die das Verordnungsveto einführen möchte. Auch wenn es schon Fälle gab, bei denen wir zwar froh gewesen wären um ein solches Verordnungsveto (zB. bei der Aufweichung der Kriegsmaterial-Verordnung), ist das nicht ungefährlich und ritzt klar an der Gewaltenteilung. Verordnungen müssen unbedingt technisch, und nicht politisch ausgeführt werden. Zudem liegt die Staatsgewalt bei Vollziehungsverordnungen laut Verfassung uneingeschränkt beim Bundesrat. Das Parlament hat übrigens jetzt schon die Möglichkeit, eine Verordnung zu ändern, nämlich durch eine Kommissionsmotion. Der SP-Nicht-Eintretens-Antrag scheitert aber. Der Vorlage wird schliesslich mit 113:67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt.


Dann kommt gleich der nächste Dämpfer: Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits sehr abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte immerhin minimale Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Damit politisiert der Nationalrat an der Schweizer Bevölkerung vorbei, die laut Umfragen mehr Transparenz will.


Und dann hat auch mein Postulat «easyvote für alle Gemeinden» keine Chancen im Nationalrat. Das war aber so zu erwarten. Der Bund stellt sich auf den Standpunkt, dass er nur Broschüren versenden kann, die er auch selber verfasst hat. Aber etwas mehr Geld für die Organisation «easyvote» wäre ja auch ein gangbarer Weg. Die Förderung der politischen Partizipation der Jugend ist schliesslich ganz klar Bundesaufgabe.


Gleich fünf parlamentarische Initiativen aus fünf Parteien mit demselben Inhalt werden zum Schluss der Sitzung noch beraten. Es geht um die Sicherstellung einer dezentralen Programmproduktion der SRG, Vielfalt statt Konzentration. Der Auslöser dieser PI war das Ansinnen der SRG, grosse Teile des Radiostudios in Bern nach Zürich zu verlegen. Auch die SP unterstützt das Anliegen. Grundsätzlich sollte sich das Parlament nicht in unternehmerische Entscheide der SRG einmischen, ich bin ich aber klar der Ansicht, dass dieser Umzug nicht mit dem Sevice public und dem Idée suisse-Gedanken vereinbar ist.


Am Abend tagt wie immer in der 3. Sessionwoche die SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Heute geht es ums Thema Diversity Mangement in der Schweizer Armee. Hier gibt es, verglichen mit anderen europäischen Staaten, noch viel aufzuholen!


 

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