Bundeshaus-Blog

Zweite Woche, zweiter Tag (17.9.)

Heute ist so ein Morgen, an welchem ich vom Ratsbetrieb weniger als üblich mitbekomme. Ich habe zuerst eine Sitzung der überparteilichen Arbeitsgruppe für Familienergänzende Kinderbetreuung , dann wird die umverkehR-Petition für eine Flugticketabgabe medienwirksam eingereicht und anschliessend stehe ich noch einer Schulklasse Red und Antwort (was ich übrigens jeweils sehr gerne mache).


Im Nationalrat sorgt die Immobilienbotschaft 2019 heute Morgen für die meisten Diskussionen. Es geht um den Bau der Bundesasylzentren in Altstätten, Le Grand-Saconneux und Schwyz. Die SVP startet den erfolglosen Versuch, je eines der drei Zentren zu streichen. Das Volk hat dem revidierten Asylgesetzrevision zugestimmt, dazu gehört nun auch der Bau ausreichender Bundesasylzentren.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag geht es auch diesen Dienstag wieder zurück in den Kanton Zürich. Ich nehme an einer von der SP Dübendorf organisierten Veranstaltung zum Thema Luftverkehr und Klima teil. Der Anlass ist gut besucht und es wird rege diskutiert. Müde, aber zufrieden, kehre ich danach nach Bern zurück.


 

Zweite Woche, erster Tag (16.9.)

Trotz Wahlkampf war das Wochenende erstaunlich erholsam. Am Samstagmorgen lancierte die SP Kanton Zürich die Elternzeit-Initiative und wir begannen auch gleich unverzüglich mit dem Unterschriften-Sammeln. Innert kürzester Zeit kamen bereits 3000 Unterschriften zusammen, der Start ist also eindeutig geglückt! Am Abend luden dann NR-Kandidatin Michèle Dünki und ich unsere Komiteemitglieder für eine Soli-Party nach Embrach an den Flüchtlingstisch ein. Es war ein gelungener und sehr gemütlicher Abend, auch, weil meine Familie mit dabei war.


Die zweite Woche beginnt mit dem «Knaller» dieser Session. Wir beraten die Begrenzungsinitiative oder besser gesagt: Kündigungsinitiative. Zuerst geht es aber nochmals kurz ums Urheberrecht. Der Nationalrat verwirft seine Idee, dass Hotels, Ferienwohnungen, Spitäler oder Gefängnisse keine Abgaben entrichten müssen und folgt nun dem Ständerat. Die Künstler*innen werden froh darüber sein!


Danach beginnt die Debatte zur Kündigungsinitiative. 81 (!) Redner*innen haben sich eingetragen. Die Schweiz profitiert von einem guten Verhältnis mit Europa. Für uns sind verlässliche und stabile Beziehungen zur EU wichtig. Die Personenfreizügigkeit ist ein gegenseitiges Freiheitsrecht, von dem die Wirtschaft, aber auch die Jungen und die Wissenschaft profitieren.Zudem wurde der Lohnschutzes dank den flankierenden Massnahmen ausgebaut. Den Herausforderungen der Migration muss mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen werden, ganz sicher aber nicht mit Abschottung. Die Kündigungsinitiative der SVP ist keine Lösung, denn sie greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Wir werden heute nicht fertig, das Geschäft wird nächste Woche weiter beraten.


 

Erste Woche, vierter Tag (12.9.)

Heute ist ein UVEK- «Aufräummorgen». Bei diversen Geschäften gibt es noch Differenzen zum Ständerat, so wie zum Beispiel bei den Verpflichtungskreditbeiträgen für den Agglomerationsverkehr ab 2019. Konkret geht um die Umfahrung Burgdorf, welche sehr umstritten ist. Das Projekt ist nämlich noch gar nicht reif zur Realisierung und ist überdies im Kanton Bern nicht völlig unbestritten. Zudem hat es das schlechteste Kosten/Nutzen-Verhältnis und andere Projekte wären vordringlicher. Trotzdem stimmt der Nationalrat der Umfahrung deutlich zu (es gibt dazu auch lokale linke Stimmen), die Vorlage muss nun in die Einigungskonferenz.


Eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP!), welche der Transparenz willen die Angaben von CO2-Emissionen auf Flugtickets verlangt, wollte der Bundesrat erfreulicherweise entgegennehmen. Leider stellte die SVP den Ablehnungsantrag. Genützt hat es zum Glück nichts, mit 121:63 Stimmen wird der Motion zugestimmt. Die FDP hat dieses Mal ihr neues grünes Mäntelchen anbehalten, steht ihr gut ;-)!


Ein Ordnungsantrag der SVP sorgt dann noch für Gesprächsstoff: Die SVP will, dass noch in dieser Session (also vor den Wahlen) über die Kohäsionsmilliarde für die EU abgestimmt wird. Sie bleibt mit dieser Forderung allein auf weiter Flur, niemand folgt ihr.


Dann ist die erste Sessionswoche auch bereits schon wieder vorbei und es geht nach Hause. Freue mich sehr auf meine Familie, aber es stehen auch zahlreiche Wahlkampfaktivitäten auf dem Programm.

 

Erste Woche, dritter Tag (11.9.)

Heute ist der grosse Tag der Vaterschaftsurlaub-Initiative. Die vorberatende Kommission lehnt einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ab, wie ihn die Initiative fordert. Es gibt aber einen Gegenvorschlag über zwei Wochen. Eigentlich ist es kaum glauben, dass wir heute tatsächlich über die Einführung eines vier- oder sogar nur zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub diskutieren. Das ist doch wirklich eine Selbstverständlichkeit und in allen anderen europäischen Ländern bereits schon lange Realität. Und eigentlich ist ein Vaterschaftsurlaub per se auch schon bereits gnadenlos überholt, bevor das Parlament sich durchringen kann, einen solchen einzuführen. Heute diskutiert man über eine Elternzeit! Denn nur eine Elternzeit ermöglicht eine wirklich gleichberechtigte Aufgabenteilung zwischen den Eltern bezüglich Haus- und Erziehungsarbeit. Traditionelle Rollenmuster können so hinterfragt und neu definiert werden. Der Entscheid, wer nach der Elternzeit welchen Anteil an Erwerbs- und Betreuungsarbeit übernimmt, basiert so auf echten und wertvollen Erfahrungen und ist ein wichtiger Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung. Alle Gegenprojekte, die auf einer Elternzeit basieren, haben aber keine Chance im Nationalrat. Das Schlussergebnis am Abend ist dann so, wie bereits zu Beginn der Debatte zu erwarten war: Einem zweiwöchigen Vaterschafts-Urlaub wird mit 129:62 Stimmen zugestimmt, die Volksinitiative aber abgelehnt. Da wurde eine Maus geboren, aber immerhin mal ein erster Schritt in Richtung Elternzeit!

 

Erste Woche, zweiter Tag (10.9.)

Der Tag beginnt heute mit der Beratung des Urheberrechtsgesetzes. Ein Antrag sorgte bereits im Vorfeld für zahlreiche Mails und Zuschriften: Es geht darum, ob Hotels, Ferienwohnungen, Spitäler oder Gefängnisse als „Eigengebrauch“ gelten und darum keine Abgaben entrichten müssen. Die SP stellt zusammen mit dem Grünen den Gegenantrag, weil wir finden, dass Schweizer Kulturschaffende nicht benachteiligt werden dürfen.
Sogar das Bundesgericht hat entschieden, dass für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen in Hotelzimmern oder vermieteten Ferienwohnung eine Vergütung bezahlt werden muss, wenn zB. Hoteliers die dazu notwendigen Geräte wie Fernseher oder Radios zur Verfügung stellen. Der Nationalrat sieht das aber anders und entscheidet gegen die Künstler*innen und schafft so eine Differenz zum Ständerat.

Danach beschäftigen wir uns wieder einmal mit der sogenannten E-ID. Es geht darum, wer in Zukunft eine elektronische Identität ausstellen darf, der Staat oder auch private Unternehmen. Der Nationalrat will mehrheitlich die Version Bundesrat unterstützen, welche erst dann eine Verwaltungseinheit des Bundes damit beauftragen will, eine E-ID auszustellen, wenn es keinen geeigneten privaten Anbieter dafür gibt. Ich bin aber klar der Meinung, dass die Ausstellung einer E-ID Sache des Staates ist. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.


Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag geht es schnell zurück  nach Zürich für eine Wahlkampfveranstaltung der SP Zürich, Kreis 10.  Das Reisen lohnt sich durchaus, es ist ein sehr gelungener Abend!

 

Herbstsession, erste Woche, erster Tag (9. - 27. Septmeber 2019)

Heute beginnt die letzte Session in dieser Legislatur. Ich kann es kaum glauben, dass nun bald schon vier Jahre vergangen sind, seit ich in den Nationalrat gewählt wurde. Die Zeit seit diesem denkwürdigen Oktober 2015 raste geradezu. Mittlerweile habe ich mich gut eingelebt in Bern, mein Plätzchen und meine Themen gefunden. Das war ich mir zu Beginn nicht so sicher, ob mir das auch gelingen wird.


In dieser Herbstsession werden wir zwei Volksinitiativen beraten im Nationalrat: diejenige für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub und in einer Woche dann die Begrenzungs-Initiative der SVP. Das wird wohl im Zeichen des Wahlkampfes wieder ein Theater geben…
Doch richtig spannend wird es im Ständerat: Dieser berät so „Knaller“ wie die CO2-Gesetz-Revision, die Kampfjet-Beschaffung und das Zivildienstgesetz. Die Wahl des Bundesanwalts in der dritten Woche hat medial auch bereits viele Wellen geworfen. Ich habe zu Michael Lauber noch keine abschliessende Meinung gefasst, bin sehr froh, dass wir dieses Thema in der Fraktion ausgiebig diskutieren werden!


Im Nationalrat gibt es heute eine „Mini-Klima-Debatte“. Es geht darum, ob die befristete Steuererleichterung von biogenem Treibstoff (Erdgas ist da zwar auch mit dabei) weitergeführt werden soll oder nicht. Man ist sich einig, dass es im Vorfeld der CO2-Gesetz-Revision keinen Sinn macht, zum jetzigen Zeitpunkt von dieser Steuererleichterung abzusehen. Der Versuch jedoch, das Gesetz auf die Pariser Klimaziele auszurichten, scheitert aber leider, weil die FDP und die CVP doch nicht so grün sind, wie sie im Wahlkampf den Anschein erwecken wollen…


 

Dritte Woche, letzter Tag (21.6.)

Der letzte Sessionstag ist immer etwas speziell. In der Regel gibt es keine langen Beratungen mehr, es finden vorwiegend viele Abstimmungen statt. Bei den Schlussabstimmungen gibt es dann erwartungsgemäss auch keine Überraschungen mehr.


Mein persönliches Highlight in dieser Session war ganz klar der Frauenstreik vor einer Woche. Selten hat mich eine Aktion im Bundeshaus so berührt und beeindruckt. Dieses Engagement und diese spürbare Kraft motiviert sehr für den weiteren Wahlkampf!


Auch wenn die Sommersession nun bereits wieder vorbei ist, geht die politische Arbeit nahtlos weiter, da am Wochenende noch zwei Parteianlässe stattfinden und es am Montag bereits wieder mit der Kommissionssitzung weiter geht. Aber die Sommerferien mit meiner Familie nahen!


 

Dritte Woche, vierter Tag (20.6)

Die Beratungen zur Trinkwasser- und Pestizid-Initiative werden heute mit den individuellen Voten fortgesetzt. Grundsätzlich will die SP die zwei weniger weit reichenden Gegenvorschläge unterstützen. Diese finden aber leider keine Mehrheit, darum spricht sich die SP in der Schlussabstimmung für die beiden Initiativen aus. Ich finde es taktisch einen Fehler, dass die Gegner*innen der beiden Volksinitiativen nicht den Gegenvorschlägen zugestimmt haben. Diese Initiativen haben nämlich durchaus Chancen beim Volk.


Und wiederum erreicht uns eine gute Nachricht aus dem Ständerat: Dieser hat dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen bezahlten, vierwöchigen Vaterschaftsurlaub zugestimmt. Immerhin zwei Wochen, zwar immer noch viel zu wenig, aber besser als der Status quo.


Für grosses Aufsehen sorgt am Nachmittag die Motion aus der WAK-N „Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU“. Die SP hat sich klar zu Europa, aber auch klar zum Lohnschutz bekannt. Insofern könnte man auf den ersten Blick für diese Motion einstehen. Ich kann es aber nicht, obwohl eine knappe Mehrheit meiner Fraktion die Motion unterstützt. Ich bin überzeugt, dass Nachverhandlungen illusorisch sind, bis jetzt war der Standpunkt auch, dass man offene Fragen klären soll. Es ist gefährlich für unser Land, die bilateralen Verträge leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Zudem gefällt mir nicht, dass auch über die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen nachverhandelt werden soll. Der Motion wird schliesslich klar mit 122:38 Stimmen bei 24 Enthaltungen (17 davon kommen aus der SP-Fraktion) zugestimmt. Die europafreundlichen Kräfte in der Partei enthalten sich, so wie ich zum Beispiel.


Nach der Sitzung findet das traditionelle Sessionsschlussessen der Fraktion statt. Dieses Mal sind wir im Alpinen Museum. Allzu lange bleibe ich allerdings nicht, bin nun gegen Sessionsende schon ziemlich erschöpft.


 

Dritte Woche, dritter Tag (19.6.)

Heute ist zuerst „aufräumen“ angesagt. Es geht bei etlichen Geschäften um Differenzbereinigungen zum Ständerat. Zum Beispiel beim Ausbauschritt 2019 der Nationalstrassen: Die ohne genaue Vorstudien aufgenommenen Projekte wie die Schliessung der Zürcher Oberland-Autobahn, den Muggenbergtunnel und die Bodensee-Thurtal-Strasse fliegen vernünftigerweise wieder aus dem Programm raus.


Auch beim Jagdgesetz müssen noch Differenzen ausgeräumt werden. Nachdem der Ständerat in der ursprünglichen Vorlage neben dem Wolf auch Luchs und Biber in die Liste der Regulierung der geschützten Arten aufgenommen hat, sind nun Luchs und Biber wieder rausgestrichen. Aber es wird in Zukunft generell einfacher sein, eine Bewilligung zum Abschuss geschützter Arten zu bekommen. Die SP lehnt dieses Gesetz ab und wird das bereits angekündigte Referendum der Umweltverbände unterstützen.


Am Nachmittag beginnen die Beratungen zur Trinkwasser- und zur noch weiter gehenden Pestizid-Initiative. Beide Volksinitiativen wollen das Trinkwasser und die natürlichen Lebensräume, schützen. Immer mehr Medien berichten über Pestizide und Nitrate im Trinkwasser und in Lebensmitteln. Die Gifte werden in verschiedenen Tieren der Nahrungskette, in menschlicher Muttermilch und in den Haaren gemessen. Die Spermienfruchtbarkeit sinkt, Insekten sterben in Massen und die Fischfänge gehen deutlich zurück. Auch der Bundesrat sieht den Handlungsbedarf und anerkennt, dass die Umweltziele im Bereich Landwirtschaft und damit der Verfassungsauftrag nicht erreicht werden. Deshalb hat er den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet und versprochen im Rahmen der Agrarpolitik (AP 22+) weitere Massnahmen zum Schutz der Gewässer zu erlassen. Diese Massnahmen reichen aber nicht. Das sagt auch die EAWAG. Die Beratungen werden heute aber nicht beendet, sondern morgen fortgesetzt.  


Dann erreicht uns noch eine gute Nachricht aus dem Ständerat: Der Druck des Frauenstreiks zeigt erste Wirkung:  Der Ständerat stimmt einem Geschlechterrichtwert von 20 % für die Geschäftsleitungen grosser Unternehmen zu. Ein kleiner Schritt, aber wenigstens in die richtige Richtung!


 

Dritte Woche, zweiter Tag (18.6.)

Der Tag beginnt mit einem staatspolitischen Geschäft: Die SVP hat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die das Verordnungsveto einführen möchte. Auch wenn es schon Fälle gab, bei denen wir zwar froh gewesen wären um ein solches Verordnungsveto (zB. bei der Aufweichung der Kriegsmaterial-Verordnung), ist das nicht ungefährlich und ritzt klar an der Gewaltenteilung. Verordnungen müssen unbedingt technisch, und nicht politisch ausgeführt werden. Zudem liegt die Staatsgewalt bei Vollziehungsverordnungen laut Verfassung uneingeschränkt beim Bundesrat. Das Parlament hat übrigens jetzt schon die Möglichkeit, eine Verordnung zu ändern, nämlich durch eine Kommissionsmotion. Der SP-Nicht-Eintretens-Antrag scheitert aber. Der Vorlage wird schliesslich mit 113:67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt.


Dann kommt gleich der nächste Dämpfer: Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits sehr abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte immerhin minimale Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Damit politisiert der Nationalrat an der Schweizer Bevölkerung vorbei, die laut Umfragen mehr Transparenz will.


Und dann hat auch mein Postulat «easyvote für alle Gemeinden» keine Chancen im Nationalrat. Das war aber so zu erwarten. Der Bund stellt sich auf den Standpunkt, dass er nur Broschüren versenden kann, die er auch selber verfasst hat. Aber etwas mehr Geld für die Organisation «easyvote» wäre ja auch ein gangbarer Weg. Die Förderung der politischen Partizipation der Jugend ist schliesslich ganz klar Bundesaufgabe.


Gleich fünf parlamentarische Initiativen aus fünf Parteien mit demselben Inhalt werden zum Schluss der Sitzung noch beraten. Es geht um die Sicherstellung einer dezentralen Programmproduktion der SRG, Vielfalt statt Konzentration. Der Auslöser dieser PI war das Ansinnen der SRG, grosse Teile des Radiostudios in Bern nach Zürich zu verlegen. Auch die SP unterstützt das Anliegen. Grundsätzlich sollte sich das Parlament nicht in unternehmerische Entscheide der SRG einmischen, ich bin ich aber klar der Ansicht, dass dieser Umzug nicht mit dem Sevice public und dem Idée suisse-Gedanken vereinbar ist.


Am Abend tagt wie immer in der 3. Sessionwoche die SP-Fachkommission für Frieden und Sicherheit. Heute geht es ums Thema Diversity Mangement in der Schweizer Armee. Hier gibt es, verglichen mit anderen europäischen Staaten, noch viel aufzuholen!


 

Dritte Woche, erster Tag (17.6.)

Dieses Wochenende hatte es wirklich in sich! Am Freitagnachmittag beindruckende die Riesen-Demo in Zürich anlässlich des Frauenstreiks und am Samstag auch noch die Pride: Ein einziges grosses und kraftvolles Plädoyer für Gleichstellung, Gleichberechtigung und Diversität. Das hat so gut getan und macht Mut für die weitere politische Arbeit!


In Bern übernimmt dann der Alltag wieder. Heute stehen der Geschäftsbericht des Bundesrates sowie die Staatsrechnung auf der Traktandenliste. Die Rechnung 2018 lässt sich sehen. Der Bundeshaushalt schliesst mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Massgeblich zum guten Ergebnis tragen die höheren Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer bei. Die Bruttoverschuldung liegt erstmals seit 1997 wieder unter 100 Milliarden. Die Schweizer Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wäre also nicht nötig gewesen, wie die SP übrigens schon immer moniert hat. Ich hoffe nun, dass beim Budget 2020 dann auch wieder mal ans Personal gedacht wird.


Nach der Ratssitzung folge ich einer Einladung der Chefredaktor*innen der Schweizer Medienhäuser. Der Austausch im Hotel Schweizerhof ist sehr angeregt und interessant.


 

Zweite Woche, vierter Tag (14.6.)

Endlich – heute ist der Frauenstreik-Tag! Bei der SP- und der Grünen-Fraktion (mit Frauen auch aus der CVP, EVP und BDP) ist die vorherrschende Farbe violett. Sogar BR Viola Amherd trägt ein violettes Shirt und einen Frauenstreik-Pin am Blazer-Revers.

Bevor es am Mittag nach Zürich an die grosse Demo geht, hat ausgerechnet die sicherheitspolitische Kommission viel zu tun: Es ist ein VBS-Morgen. Begonnen wird mit der Beratung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Die SP hat die Grundzüge der Vorlage von Anfang an unterstützt: die Modernisierung des Bevölkerungsschutzsystems und dessen stärkere Ausrichtung an den heutigen Gefahren und Risiken; die Erneuerung der Kommunikationssysteme und die gesetzliche Ausscheidung der Zuständigkeiten; die Stärkung der Führung und Koordination beim Schutz kritischer Infrastrukturen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz; das geht alles in die richtige Richtung. Ein Antrag von uns scheitert, der in der Kommission noch eine Mehrheit hatte, weil die SVP ihn nun plötzlich nicht mehr unterstützt. Es geht darum, dass auch der Zivildienst als Teil des Systems zur Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen erwähnt wird. Ehrlich gesagt, ist es keine Katastrophe, dass unser Antrag schlussendlich keine Mehrheit findet. Ich glaube, wir müssen das nochmals grundsätzlich überlegen. Wir wollen den Zivildienst keinesfalls als «Auffüllbecken» des Zivilschutzes sehen und ihn so schwächen. Die Gesamtvorlage wird schliesslich einstimmig angenommen und geht jetzt in den Ständerat.


Um 11 Uhr unterbricht Ratspräsidentin Marina die Sitzung. Die Parlamentarierinnen und die Bundesrätin gehen nach draussen auf den Bundesplatz. Hier wartet eine riesige Menge von Frauen und empfängt uns mit viel Applaus, es ist schlicht überwältigend. Gemeinsam stehen alle Frauen auf dem Bundesplatz für mehr Gleichstellung ein. Ich muss ehrlich sagen, dass ich sehr gerührt bin – und das geht nicht nur mir so. Nach einer Viertelstunde geht die Sitzung weiter und Viola Amherd zitiert in ihrem Votum die legendäre Josi Meier: «Frauen gehören ins Haus – ins Gemeindehaus, ins Rathaus, ins Bundeshaus!». Ich glaube, das ist bis jetzt der schönste Tag im Bundeshaus!
 

Zweite Woche, dritter Tag (13.6)

Die Konzernverantwortungs-Initiative steht heute klar im Fokus der Beratungen. Sie verlangt Sorgfaltspflicht für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, sie müssen Verantwortung übernehmen. Eine globalisierte Wirtschaft stösst an die Grenzen der Demokratie. Profit zählt oft mehr als die Interessen der Menschen, obwohl es Leitlinien der UNO zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards gibt. Verantwortungsvolle Schweizer Grossunternehmen müssen wegen der KoVI nichts befürchten, doch leider hat Freiwilligkeit bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Obwohl sich der Nationalrat für den indirekten Gegenvorschlag zur KoVI ausgesprochen hat, war das intensive Lobbying der economiesuisse erfolgreich: Der Gegenvorschlag kam im Ständerat zu Fall. Der Nationalrat wiederum lehnt den Nicht-Eintretens-Antrag der SVP ab, der Gegenvorschlag bleibt so weiterhin im Spiel und geht nun wieder zurück in den Ständerat. Zur eigentlichen Initiative findet darum heute keine Abstimmung ab.
 
Und dann gibt es mal wieder etwas Neues von der «Kampfjet-Front» zu berichten. Völlig unerwartet zieht Saab seinen Gripen aus dem Evaluationsprozess zurück und fällt somit aus dem Rennen. Den Entscheid kann man nach genauerem Hinsehen nachvollziehen, das Flugzeug ist noch nicht so weit. Das Gripen-Debakel lässt grüssen… Ich bedaure allerdings, dass jetzt ein europäisches Modell weniger zur Auswahl steht. Zudem wäre der Gripen ein günstigeres Modell gewesen, aus einem neutralen Land notabene. Ich hoffe nicht, dass nun die Chancen des teuren, für unsere Verhältnisse überdimensionierten F-35-Tarnkappenbomber steigen…
 
Am Abend findet als Einstimmung auf den Frauenstreik morgen ein Frauen-Vernetzungs-Apéro statt. Die NR-Präsidentin Marina Carobbio und Staatssekretärin Pascale Baeriswyl laden ein. Der rege Austausch zwischen Diplomatinnen, Nationalrätinnen und Bundesrätinnen ist ein voller Erfolg.
 

Zweite Woche, zweiter Tag (12.6.)

Heute morgen, bereits um 7 Uhr, lädt BR Viola Amherd zu einem Frühstück ein. Thema ist das Projekt «Air 2030», also die Kampfjet-Beschaffung mit Bodluv. Claude Nicollier und Kurt Grüter stellen je ihre Expertenberichte kurz vor, welche sie im Auftrag von BR Amherd ausgearbeitet haben. Wirklich Neues erfahre ich nicht, aber es ist immer von Vorteil, Informationen aus erster Hand zu erfahren.
 
Im Rat widmen wir uns wieder einmal der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Hauptstreitpunkt ist weiterhin der Artikel, welcher die Zuschlagskriterien definiert. Der Fokus liegt jetzt klar auf sozialen und Umwelt-Standards, also auf der Nachhaltigkeit. Das nützt den Schweizer Firmen im harten Konkurrenzkampf und ist so auch WTO-verträglich. Den ominösen Begriff «Kaufkraftunterschiede» als Kriterium einzuführen, so will das die SVP will, wäre erstens gar nicht praktikabel und zweitens WTO-widrig. Dieses Risiko darf die exportorientierte Schweiz nicht eingehen. Wir müssen die Stärke unserer KMU in den Vordergrund stellen, eben genau mit dem vorgeschlagenen Gesamtpaket an auf unsere KMU zugeschnittenen Zuschlagskriterien. Das ist zielführender als den Preis als einzig zentrales Kriterium hinzustellen. Der Nationalrat sieht das auch so und lehnt die «Kaufkraftunterschiede» ab.
 
Die Sitzung endet heute bereits um 12 Uhr, weil heute die Fraktionsausflüge durchgeführt werden. Ich schwänze und nütze die Gelegenheit, meine Familie auch einmal während der Sessionswoche sehen zu können!
 

Zweite Woche, erster Tag (11.6.)

Das verlängerte Wochenende hat gut getan. Ich habe es sehr genossen, die ganze Zeit mit meiner Familie verbringen zu können. Und es ist immer angenehm, wenn die Woche gleich mit einem Dienstag beginnt. Dafür aber gleich so richtig, mit einer langen Sitzung: Nach der Fraktionssitzung am Mittag beginnt anschliessend die Ratssitzung, die bis 21.45 Uhr vorgesehen ist.


Heute werden vorwiegend Standesinitiativen beraten. Im Kantonsrat war die Meinung vorherrschend, dass Standesinitiativen eh nichts bringen und sie in Bern nur schon aus Prinzip abgelehnt würden. Dem kann ich so nicht beipflichten. Alle Standesinitiativen durchlaufen den üblichen parlamentarischen Prozess und werden auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandelt.


Einen kleinen Erfolg gibt es auch noch zu verzeichnen: Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung hat zum Zweck, Bewilligungen verweigern zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die auszuführenden oder zu vermittelnden Güter von der Endempfängerin oder dem Endempfänger zur Repression missbraucht werden. Nun soll der Inhalt der Verordnung ins ordentliche Recht überführt werden, nämlich ins Güterkontrollgesetz. Die Mehrheit der SiK-N will das Geschäft sistieren, was zu einem Reputationsschaden für die schweizerische Aussenpolitik führen könnte. Im Rat kippen die Mehrheiten, die Sistierung wird zum Glück abgelehnt.


Die Ratspräsidentin kennt keine «Gnade», die Sitzung wird tatsächlich erst um 21.50 Uhr geschlossen.
 

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